Leserbrief an die WAZ
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"Größte Demo gegen rechts auf dem Heinrich König Platz" - so wurde noch am Samstag prophezeit (WAZ 7.4.18). Doch, oh Wunder, glatt daneben. Die Veranstaltung am Heinrich König Platz war nur mager besucht. Dafür wurde dann umso ausführlicher darüber berichtet. Nur einige dürre Zeilen war der WAZ die tatsächlich größte Demo/ Kundgebung wert: die der diesmal punktuell vereinigten Linken aus Die Linke, MLPD, DKP, Die Partei, VVN, Rebell, solid, einer ganzen Reihe "Einzelfalken" ("da oben isses langweilig") und vielen Einzelpersonen. Eigentlich ein Armutszeugnis für die Demokratische Initiative (DI). Sie umfasst mit den bürgerlichen Parteien, den Kirchen und Gewerkschaften Zehntausende Mitglieder. Schön, dass zum Protest aufgerufen wird. Doch wo bleibt die Mobilisierungskraft? Vielleicht sollte man mal über die mit Zähnen und Klauen verteidigten überheblichen Ausgrenzungsstrategien nachdenken: Die Linke darf nicht Mitglied sein in der DI und erst recht ist eine punktuelle Zusammenarbeit mit der MLPD Tabuthema. Merkt man denn gar nicht, dass das nicht mehr ankommt bei den Leuten? Dass immer mehr genug haben von den Phrasen? Dass der Vertrauensverlust tief ist? Bürgerlicher Antifaschismus ist immer noch gepaart mit Antikommunismus. Wenn sich die SPD gerade so wortgewaltig erneuert, dann sollte sie mal darüber nachdenken, ob hier nicht immer noch die Grundtorheit wirkt von der Thomas Mann sprach.
Leserbrief zum WAZ-Artikel „Es gibt ein Fahnen-Nachspiel“
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Wenn es verboten sein soll, die YPG-Fahne zu zeigen, dann geht es um etwas grundsätzliches. Denn die Volksverteidigungseinheiten der YPG haben in Rojava/Nordsyrien in einem aufopferungsvollen, mutigen Kampf die Faschisten des „islamischen Staats“ vertrieben und diese Region zur friedlichsten in ganz Syrien gemacht. Davon konnten wir uns 2015 vor Ort selbst überzeugen, als wir einen Transport medizinischer Hilfsgüter nach Kobane/Rojava begleitet haben. „Diesen Kampf haben wir nicht nur für unser Volk geführt, sondern auch für euch, für alle freiheitsliebenden Menschen in der Welt“, sagten uns YPG-Kämpfer.
Erdogan stellt diese mutigen Menschen jetzt als Terroristen hin, um seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Afrin zu rechtfertigen - zu dem auch zahlreiche frühere Dschihadisten rekrutiert wurden. Damit wurde eine neue Flüchtlingswelle losgetreten. Und die Bundesregierung macht sich zum willfährigen Helfer, mit weiteren Waffenlieferungen und mit dem Verbot der YPG-Fahne. Eine Schande!
Es war ein mutiges Symbol von Frau Gärtner-Engel und auch ihr gutes Recht, auf der Kundgebung die YPG-Fahne zu zeigen, zumal das Verwaltungsgericht dies erlaubt hatte.
mit freundlichen Grüßen
Renate und Willi Mast
Trotz erschwerter Bedingungen - Stimmung und Ergebnis prima
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Drei Erwachsene, zwei Kinder der Kinderorganisation Rotfüchse und ein Hund trafen sich bei eisigem Wind und Schneetreiben zur GEputzt Aktion. Wie jedes Jahr hatte AUF Gelsenkirchen in Horst sich dazu angemeldet. Auch wenn das Wetter einige abgeschreckt hatten, legte der Trupp im Grüngürtel an der Harthorststraße los. Manchen Müll musste man unter der dünnen Schneedecke erst freilegen.
Die Kinder waren entsetzt, was die Menschen alles weggeworfen hatten. Wieso machen die das? Man muss die Umwelt doch schützen.
In einer guten Stunde kam ein großer Müllberg zusammen. U.s. ein ganzer Schrank in Einzelteilen, Teile eines Fernsehers, Eimer und Schuhe. Kinder und Hund freuten sich besonders über einen alten Fußball.
Wie gerufen kamen dann zum Ende unseres Einsatzes zwei freundliche Arbeiter von Gelsendienste mit dem Müllauto. Alle halfen noch beim Aufladen und dann zogen wir stolz und zufrieden wieder nach Hause.
Eine kritische Anmerkung am Schluss: Die Müllsäcke, die wir von Gelsendienste erhalten hatten, waren dünn und von schlechter Qualität. Bei schwereren Teilen und teils schon beim Abtrennen von der Rolle rissen sie durch. Mit besserer Qualität hätten wir mehr Müll weggeschafft.
Abschiebungen in Gelsenkirchen enorm gestiegen
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Die Mehrheit des Sozialausschusses lehnt es aber ab, darüber konkret zu diskutieren
Während die Flüchtlingszahlen im letzten Jahr stark zurückgegangen sind, deutschlandweit Abschiebungen 2017 im Vergleich zu 2016 um 5,5 Prozent zurückgingen, stieg die Zahl der Abschiebungen in NRW letztes Jahr um 23 Prozent, in Gelsenkirchen um 555 Prozent.
Ulja Serway, sachkundige Einwohnerin im Sozialausschuss: „Wir wollten von AUF Gelsenkirchen wissen, was die Gründe für diese großen Unterschiede sind und beantragten deshalb einen Tagesordnungspunkt zur aktuellen Abschiebepolitik in Gelsenkirchen.“ Bestandteil des Tagesordnungsantrags von AUF Gelsenkirchen war auch Rederecht für Vertreter der drei albanischen Familien, die am 15.2.18 abgeschoben wurden bzw. werden sollten. Kurzerhand wurde – 2 Tage vor der Sitzung – ein Tagesordnungspunkt „Rückkehrmanagement“ aufgenommen und eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung nachgereicht. Diese lieferte einige ufschlussreiche Zahlen, viele im Tagesordnungsantrag angesprochenen Fragen blieben allerdings unbeantwortet.
Dieselfahrverbote in Gelsenkirchen
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Das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt die Zulässigkeit von Dieselfahrverboten auch für Gelsenkirchen. Das Kartell der Autokonzerne hat gemeinsam mit der Bundesregierung über Jahre wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Stickoxid- und Feinstaub-Belastung aus Profitgründen abgelehnt. Zu wirksamen Maßnahmen, die AUF Gelsenkirchen vehement gefordert hat, gehören:
1. Umrüstung auf SCR-Katalysatoren auf Kosten der verursachenden Autokonzerne
2. Einführung eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs
Darüber hinaus hat AUF Gelsenkirchen gefordert, eine Klage der Stadt gegen die offenbar unbelehrbare Automafia zu prüfen. All die Vorschläge wurden entweder belächelt, ignoriert oder ritualhaft abgeschmettert - allen voran von der Gelsenkirchener kleinen GroKo aus SPD und CDU.
Redebeitrag zur Haushaltsdebatte am 7.12.2017
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Zunächst stehe ich wieder in dem großen Zwiespalt, ob ich auf meine Vorredner eingehen soll. Was hier an wirrem Unsinn vertreten wurde, sollte eigentlich schlicht übergangen werden. Auf der anderen Seite waren die Reden von Pro Deutschland und in weiten Teilen auch der AfD dermaßen von rassistischen, faschistoiden und ultrareaktionären Tiraden gespickt, dass es nicht unwidersprochen bleiben kann. Ohne im Einzelnen darauf einzugehen: Ihre Behauptungen bis hin zu Unterstellungen, dass sich die Werbegemeinschaft Buer Gelder unter den Nagel gerissen habe, grenzen hart an Straftatbestände der Volksverhetzung und der üblen Nachrede.
Doch nun zum Haushalt: Wie es Sie sicherlich nicht überraschen wird, lehnt AUF Gelsenkirchen diesen Haushalt ab. In der Debatte wird der Eindruck erweckt, als ob die „schwarze Null“ ein Durchbruch wäre. Natürlich ist das bilanzmäßig ein Fortschritt, aber dass damit alles in Ordnung wäre, ist ein gefährlicher Trugschluss. Die Verschuldung wächst damit zwar nicht weiter, aber dennoch lasten auf unserer Stadt gigantische Schulden, die sie niemals mehr wird abtragen können.
Montagsdemo solidarisch im Kampf gegen Abschiebungen albanischer Familien
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Die 661 Gelsenkirchener Montagsdemonstration stand ganz im Zeichen des Protestes gegen die von der Bundesregierung betriebene und der Stadtverwaltung ausgeführte Abschiebepolitik gegen Flüchtlinge. Eine ganze Gruppe von Flüchtlingen, die in der Katernberger Straße untergebracht sind, nahm teil, berichtete – und bedankte sich für die Solidarität – ganz besonders beim Frauenverband Courage. Der hatte am frühen Morgen des 15.2. rasch auf die Information reagiert, dass eine ihrer albanischen Mitgliedsfrauen mit ihrer Familie abgeschoben werden sollte – zusammen mit zwei weiteren Familien – die eine davon mit drei Kindern.
Der entschiedene Protest konnte vor Ort zunächst nichts ausrichten – aber sofort juristischer Beistand organisiert und die Abschiebungen wurden noch auf dem Düsseldorfer Flughafen für zwei Familien gestoppt. Sie konnten – zunächst – nach Gelsenkirchen zurückkehren. Der Grund für den Stopp sollen Formfehler gewesen sein – jetzt sollen sie ausgebügelt werden und eine neuerliche Abschiebung droht.
