Bericht Bezirksvertretung Süd 29.3.22 von Dr. Willi Mast
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Die BV-Sitzung war diesmal ziemlich lang (über 4 Stunden), ziemlich hitzig, aber auch erfolgreich.
1. Bürgerbeschwerde: Herr Bretinger möchte einen beschleunigten Lückenschluss der Radverkehrs-Infrastruktur in Rotthausen, konkret auf der Rotthauser Strasse (zwischen Wiehagen und Steeler Str.), auf der Steeler Str. und am Dahlbusch. Die Verwaltung begrüßt das zwar allgemein, verweist aber auf das Zukunftsprogramm und die mittelfristige Planung. Der verfügbare Straßenraum sei nicht groß genug, es seien „immense Eingriffe“ nötig etc.
Ich habe die Initiative begrüßt. Auf der Rotthauser Strasse müssen alternative Parkmöglichkeiten geprüft werden, z.B. hinter Penny-Markt, in der Zechenstrasse, auf den Hinterhöfen. z.T. können auch Fußwege für Radfahrer genutzt werden. Auch auf der Steeler Strasse und am Dahlbusch könnten kurzfristiger Änderungen der Fahrbahnaufteilung durchgeführt werden. (Evtl. demnächst konkrete Vorschläge einbringen!)
Redebeitrag W. Mast/AUF zum Bebauungsplan 437 Gewerbegebiet nördlich Dessauer Strasse-BV Süd 29.3.22
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Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Das eigentliche Problem tauchte in der umfangreichen Vorlage so gut wie gar nicht auf. Es geht letztlich um den Interessenskonflikt zwischen einem Investor für einen Fleischzerlegungsbetrieb - und den Anwohnern und Freunden des EtuS-Reitvereins. Dieser nutzt das Gelände seit 40 Jahren für den Pferdesport und für eine vorbildliche Kinder- und Jugendarbeit. Er möchte das Sportgelände im Sinne einer grünen Insel als Freizeit- und Sportgelände ökologisch weiterentwickeln und ausbauen. Über 80 weitere Kinder und Jugendliche – oft aus benachteiligten Familie . stehen noch auf der Warteliste des Vereins. Zählt das gar nichts?
Eigentlich sollte man erwarten, dass die Verwaltung mit diesem Verein spricht, bevor sie mit einer positiven Bauvoranfrage schonmal grünes Licht für den Investor gibt und das Aus für den Verein in Kauf nimmt. Das Gespräch wurde aber von GE-Sport und der Wirtschaftsförderung nicht für nötig gehalten. Und trotz eines Konzepts des Reitvereins - ganz im Sinne der Zielsetzung des FREK (Freiflächenentwicklungskonzepts) von 2005 - trotz großer Unterstützung im Stadtteil und einer online-Petition mit weit über 2000 Unterschriften - fand bis heute kein Gespräch mit der Oberbürgermeisterin statt. Das ist nicht zu aktzeptieren.
So sehen das im übrigen auch die vielen Vereinsmitglieder und Besucher, die sich an der Öffentlichkeitsaktion am vergangenen Freitag beteiligt haben, unterstützt von Fridays for Future. Vertreter der beiden großen Ratsparteien wurden dabei vermißt.
102 Jahre Rote Ruhrarmee - nichts ist vergessen, niemand ist vergessen!
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AUF Gelsenkirchen lädt ein zum diesjährigen Gedenken an die Märzkämpfe 1920 zur Ehrung der Bergleute der Roten Ruhr-Armee.
Treffpunkt ist am Sonntag, 3.April um 13.15 Uhr auf dem Parkplatz Friedhof Horst-Süd, Am Schleusengraben 11.
Vor 102 Jahren kämpfte die Rote Ruhrarmee erfolgreich gegen den Kapp-Putsch und verhinderte die Errichtung einer faschistischen Diktatur.
In ganz Deutschland streikten damals die Arbeiter. 100.000 Bergleute, Stahlarbeiter und auch Frauen schlossen sich im Revier in der Roten Ruhrarmee zusammen. Nachdem die Kapp-Putschisten besiegt war, verriet die SPD-Regierung die Arbeiter und ließ zu, dass diese von der Reichswehr und den rechtsradikalen Freikorps zu Tausenden ermordet wurden. In unserer Stadt erinnert das Mahnmal auf dem Horster Südfriedhof an die Opfer von 1920.
Zahl der „zurückgelassenen Kindern“ wächst
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Leserbrief zu „Armutsgefahr ist weiter sehr hoch“ (WAZ 22.3.22) von Dr. Willi Mast
Dass Kinderarmut als brennendes gesellschaftliches Problem zum Thema gemacht wird, ist sehr zu begrüßen. Leider klaffen hier aber auf den verschiedenen politischen Ebenen Wort und Tat weit auseinander. Darüber zu diskutieren, wie von Celina Jacobs/AUF beantragt, wurde im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien bzw. Sozialausschuss kürzlich sogar abgelehnt.
Was hat die Bundes- und Landesregierungen in den letzten Jahren daran gehindert, entschiedene Schritte gegen Armut und Kinderarmut zu unternehmen, am Beispiel Niedriglöhne, höhere Hartz-IV-Sätze, Grundsicherung für Kinder, Lehrernotstand in benachteiligten Stadtteilen etc. Der Armutsforscher C. Butterwege weist zurecht darauf hin, dass Armut ja immer auch das Gegenstück ist zu explodierenden Großgewinnen und Großvermögen. Diese haben sich nach Angaben von Oxfam während der Corona-Pandemie noch einmal verdoppelt.
AUF-Jahresmitgliederversammlung mit neuen Akzenten
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Wichtige neue Akzente setzte die Jahresmitgliederversammlung von AUF. Schwerpunkte der lebhaften Diskussion waren die Auswirkungen der Krisenentwicklung und auch des Ukraine-Kriegs auf die Kommunalpolitik. AUF positioniert sich klar gegen die massive militärische Aufrüstung und gegen das Abladen der Krisenlasten auf die arbeitenden Bevölkerung und auch auf die Kommunen.
Wirkliche Anerkennung für Beschäftigte im Sozial- und Erziehungsdienst jetzt!
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AUF Gelsenkirchen unterstützt die kämpferischen Kolleginnen und Kollegen von ver.di, die für ihre Forderungen in den Tarifverhandlungen im Sozial- und Erziehungsdienst auf die Straße gehen. Der Streiktag am Internationalen Frauentag war das richtige Signal. Jetzt ist der Einsatz der gewerkschaftlichen Kampfkraft gefragt, um die Forderungen durchzusetzen.
Für die Gegenseite sitzt Karin Welge (SPD) am Verhandlungstisch und spricht von „nicht finanzierbaren Personalleistungen“. Nicht finanzierbar sind für viele Menschen die extrem gestiegenen Mieten, Fahrtkosten und Lebensmittelpreise – Ende der Inflation nicht absehbar.
