Wachsende Nervosität bei der SPD angesichts brisanter Akteneinsicht
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Unübersehbar wächst die Nervosität bei der SPD Ratsmehrheit und offenbar auch in Teilen der Verwaltung angesichts des angekündigten Berichtes über die Akteneinsicht von Monika Gärtner-Engel. Sie bezieht sich auf eine außergerichtliche Vereinbarung von Stadtwerken und RAG/DSK in den 1990er Jahren über die finanzielle Abgeltung von Schadensansprüchen aufgrund Bergschäden beim Sportparadies durch die RAG/DSK.
1. Wurde der Tagesordnungspunkt auf Antrag der SPD und mit ihren Stimmen (nur unterstützt von Jürgen Hansen) abgesetzt - alle anderen waren für die Behandlung, ggf. im n.-ö. Teil (CDU).
Vom Bäderalarm zum BäderAUFbruch
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Rund 30 BesucherInnen, eine konzentrierte und faktenreiche Diskussion für ein positiven Bäderkonzept sind das überaus positive Fazit der Veranstaltung von AUF Gelsenkirchen am 27. August 2017. Auf dem Podium konnte AUF Gelsenkirchen neben der Sachkundigen Einwohnerin Petra Polz-Waßong und Stadtverordneten Monika Gärtner-Engel einen versierten Bäderfachmann begrüßen: Harald André schöpft aus 37 Jahren Erfahrung in der Konzeption, dem Bau und Betrieb von diversen Bädervarianten von Berchtesgarden bis nach Polen.
Bäderbesichtigung von AUF mit Bäderfachmann abgelehnt
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AUF protestiert gegen Behinderung
„Höchst ärgerlich, wie in Sachen Bäder immer neue Steine in den Weg gelegt werden! AUF hat eine Bäderbesichtigung mit einem Experten frühzeitig am 8. August beim Oberbürgermeister angemeldet und Zugang und Begleitung angefragt. Eine Antwort wurde trotz Nachfragen bis zum letzten Moment verzögert und dann ohne jedes kleinste Entgegenkommen verweigert. Das finde ich sehr befremdlich und kann es nicht anders deuten als Taktik des Ausbremsens.“, so Dr. Willi Mast, Pressesprecher von AUF.
Die Strangulierung des geplanten sozialen Arbeitsmarktes schreibt die betroffenen Langzeitarbeitslosen ab!
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„Das ist ein starkes Stück!“ ärgert sich Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF-Gelsenkirchen, über die Entscheidung der Landesregierung, das Vorhaben des sozialen Arbeitsmarktes zu strangulieren.
Dies mit zwei guten Gründen: „Zum einen ist es normalerweise guter Brauch, beim Übergang von einer Regierung zur anderen die wesentlichen, vor allem die sozialen Zusagen der Vorgängerregierung einzuhalten.
Leserbrief WAZ-Artikel Polizei bremst Falken-Bus aus
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Sehr geehrte WAZ-Redaktion,
ich möchte um den Abdruck meines Leserbriefs bitten:
Offensichtlich ist die Führung des Polizei-Einsatzes in Hamburg sehr wohl kritikwürdig, wenn die jungen Leute aus dem Bus der Falken wie Gewalttäter behandelt wurden, nur weil sie an der Demonstration „grenzenlose Solidarität statt G 20“ teilnehmen wollten. Leider ging in den Medien fast völlig unter, dass am Samstag über 70 000 Menschen absolut friedlich demonstrierten.
Die Gewaltexzesse von einer Minderheit von Spinnern und Hooligans wird jetzt von interessierter Seite als Vorwand genommen werden für eine pauschale Hetze gegen Links. Wenn man nüchtern die Ergebnisse dieses Gipfel-Spektakels betrachtet, zeigt sich dagegen, wie berechtigt der Protest war. Keines der existentiellen Zukunftsprobleme wurde ernsthaft angepackt.
Auf die Dauer wird die „grenzenlose Solidarität“ stärker sein als eine kleine Zahl von mächtigen Finanzkonzernen, die auf ihrer Jagd nach maximalen Profiten diese Welt zugrunde richten. Ich hoffe, die meist jugendlichen Teilnehmer werden die richtigen Lehren aus der bitteren Erfahrung ziehen und nicht resignieren.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Mast
Leserbrief zu WAZ-Artikel „Sorge vor dem drohenden Fahrverbot“
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Mit der Luftreinhaltung sind Kommunen wie Gelsenkirchen vor eine unlösbare Aufgaben gestellt, solange sich Bundes- und Landesregierung weiterhin als Dienstleister der Auto- und Energiekonzerne sehen (auch unter einer grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg!) Anstatt jetzt konsequent nach dem Verursacherprinzip vorzugehen und Umweltverbrecher in Konzernetagen strafrechtlich zu verfolgen, will man jetzt die Bürger mit Fahrverboten und dem Wertverlust ihrer Diesel-PKWs die Zeche bezahlen lassen!
Technische Umrüstungen allein werden das Problem nicht lösen. Auch kurzfristig gibt es keine Alternative zum Ausbau eines attraktiven, preiswerten, am besten kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs. Die Finanzierung dürfte tatsächlich kein Problem sein, wenn die Strafen in Milliardenhöhe für die Autokonzerne in den ÖPNV fließen – wie der Stadtbaurat Martin Harter zurecht anmerkt.
Im übrigen: Fahrradfreundliche Städte haben mit Luftreinhaltung deutlich geringere Probleme!
Stadt gibt klein bei – AUF Stadtverordnete konnte Akteneinsicht nehmen
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Klarer Punktsieg im Rechtsstreit für Monika Gärtner-Engel gegen die Stadt Gelsenkirchen. Herzlichen Glückwunsch! Sie bekam nach zähem monatelangen Ringen Akteneinsicht in bedeutsame Dokumente – wenn auch nicht alle Unterlagen zum Sportparadies. Das bestätigt das Verwaltungsgericht am 13.7.2017. Die Anwalts- und Gerichtskosten muss die Stadt tragen, rund 700 Euro, die in den Sand gesetzt wurden und somit vom Steuerzahler getragen werden müssen, weil die Stadt die Herausgabe von Unterlagen zunächst abgelehnt, dann verzögert hatte.
