Solidarität mit Bürgermeister von Altena
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Es ist nicht das erste Mal, dass Politiker Ziel von fremdenfeindlichen Attacken werden – vor allem, wenn sie sich für Flüchtlinge engagieren. In einer Umfrage der Verwaltungszeitschrift "Kommunal" 2016 wird berichtet, dass fast jedes zweite Stadtoberhaupt wegen seiner Flüchtlingspolitik beschimpft wurde, in drei Prozent der Kommunen wurde auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsdiskussion gab es auch konkrete körperliche Übergriffe.
„Den Messerangriff auf Andreas Hollstein (CDU), Bürgermeister der Stadt Altena, verurteile ich aufs Schärfste, bekannt wurden faschistischen Äußerungen des Täters, das muss restlos aufgeklärt werden!
Im Namen des Kommunalwahlbündnisses AUF Gelsenkirchen (Alternativ Unabhängig, Fortschrittlich) spreche ich Andeas Hollstein die volle Solidarität aus und wünsche ihm alles Gute für seine Gesundheit“, so Martina Reichmann, AUF. „Auch unsere Stadrätin, Monika Gärtner-Engel, wurde mit Morddrohungen attackiert und der Aufforderung in Internetforen „Findet sie – tötet sie.“ Sie ist bekannt als glühende Internationalistin und mutige Kommunalpolitikerin. Sie hat mit vielen Flüchtlingen in unserer Stadt das Bleiberecht erstritten - gegen die rigide Anwendung der rückwirkenden Wohnsitzauflage. Sie stand mit in der ersten Reihe, als ausgerechnet am 1. Mai Faschisten der Partei „Die Rechte“ in unserer Stadt aufmarschieren wollten, was eine breite demokratische Initiative verhinderte.“
Gegen solche feigen Attacken sind wir herausgefordert, über Parteigrenzen hinweg zusammen zu stehen, gegen den Rechtsruck und für demokratische Rechte und Freiheiten, gegen Rassismus und Faschismus. Ich bin überzeugt, dass eine große Solidarität diese Ziele nach vorn bringen wird.
Solidarische Grüße im Namen von AUF Gelsenkirchen
Martina Reichmann
Solidaritätserklärung mit Kristina Hänel
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Wir, die Teilnehmer*innen der Straßenaktion am Tag gegen Gewalt gegen Frauen in Gelsenkirchen protestieren gegen die Verurteilung von Kristina Hänel, die mit dem § 219a StGB bestraft werden soll, weil sie angeblich einen „Vermögensvorteil“ durch Schwangerschaftsabbrüche erworben habe.
Dies ist ein frauenfeindliches gesellschaftliches Politikum und Zeichen für Auswirkungen des Rechtsrucks der Regierung.
Mit den Weltfrauen haben wir uns solidarisiert mit dem Kampf gegen versuchte Verschärfungen des Abtreibungsrechts in Polen, Irland, Spanien…etc.
Solidaritätserklärung an die Kollegen von Seppelfricke
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AUF Gelsenkirchen wendet sich mit eine Solidaritätsadresse an die Kolleginnen und Kollegen von Seppelfricke:
"Wir haben von Eurem Streik erfahren und wollen Euch im Namen unseres Kommunal-Wahlbündnisses AUF Gelsenkirchen unsere volle Solidarität ausdrücken. Wir finden: Ihr setzt damit ein richtiges und mutiges Zeichen für Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze, vor allem für die Zukunft der Jugend! Ihr habt Euch entschieden, und Ihr steht dazu.
Seppelfricke, das gehört zu Gelsenkirchen, im Jahr 2010 feierte das Unternehmen groß den 90. Geburtstag. Damals hieß es noch, das Schiff Seppelfricke hätte stets im richtigen Wind segeln können. Und heute? Der Abtransport der Maschinen ist ein Kurs, der zu Recht von Euch überhaupt nicht akzeptiert wird.
Wie Euch geht es vielen anderen Kolleginnen und Kollegen: Sorgen, Ungewissheit, Wut im Bauch. Das kennen viele, die ihre Erfahrungen bei Opel, Wellpappe, Stauffenberg, im Bergbau gemacht haben. Was wir mit ihnen daraus gelernt haben, ist nicht weg zu kriegen. „Wir tragen die Fackel weiter“, haben sich die Opelaner geschworen. Diese Fackel brennt weiter.
Erfolg für die Stärkung der lokalen Demokratie
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Einführung der Sperrklausel in NRW gescheitert
Sie war von Anfang an ein Armutszeugnis. Nun ist sie vom Tisch. Der NRW-Verfassungsgerichtshof kippte die Sperrklausel von 2,5% bei NRW-Kommunalwahlen als verfassungswidrig! Geplatzt ist damit der Traum vieler etablierter Politiker, sich linke fortschrittliche, oppositionelle, bürgernahe Wahlbündnisse und Parteien vom Hals zu halten. Damit verbunden war offensichtlich die Hoffnung, die eigene bröckelnde Massenbasis zu stabilisieren.
Die jetzige Entscheidung ist ein Schlag gegen SPD, CDU und Grüne im Land bzw. Landtag, die dafür eine Verfassungsänderung durchgezogen hatten. Die Begründungen des Gerichts sind aufschlussreich. Es lehnt u.a. die viel beschworene angebliche "Arbeitsunfähigkeit der Gemeindevertretungen" als durch nichts belegt schlicht ab.
Gärtner-Engel legt nach
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In Sachen Sportparadies ist Monika Gärtner-Engel auf neue Fakten gestoßen. Gewichtige Gründe, ein weiteres Mal Akteneinsicht zu nehmen.
„Inzwischen wurde mir zugetragen, dass es in Sachen Abgeltung eines Bergschadens am Sportparadies noch weitere Verhandlungen und Verträge zwischen der RAG und den Stadtwerken Gelsenkirchen gab. Es scheint noch weitere Zahlungen gegeben zu haben, teils in Millionenhöhe. Angesprochen sind dabei u.a. auch Aktivitäten im Jahre 2002/03“, so die Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen.
„Bisher war nur von einer Abgeltung von Schäden Mitte der 90er Jahre die Rede. Die „Untiefen“ um das Sportparadies sind offensichtlich noch lange nicht ausgelotet. Sie sind von großer Tragweite für die Finanzierung der Bäderlandschaft der Zukunft und öffentlichen Interesse. Alle Fakten müssen auf den Tisch!“
Volkshaus Rotthausen
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Ein Zukunftsprojekt in Gang gebracht
Die WAZ vom 19.10. „Volkshaus erlebt eine Rennaissance“ berichtet ausführlich über das Stadtteilerneuerungsprogramm in Neustadt und Rotthausen. Dort wird die Erneuerung des Volkshauses und seine Nutzung als ein Ort kultureller Bildung für junge Menschen eine besondere Bedeutung haben. Das ist ein großer Erfolg der Bürgerbewegung und auch der Arbeit von AUF im Bezirk. Aus aktuellen Presseerklärung:
„Was in der WAZ-Berichterstattung noch zu kurz kommt:
Geheim: Ergebnisse der Akteneinsicht Sportparadies
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Politisch motivierte Vertraulichkeit: AUF soll schweigen, Öffentlichkeit desinformiert
Die SPD-Ratsfraktion hat beschlossen und die Verwaltungsspitze empfohlen, die Ergebnisse der Akteneinsicht zur Abgeltung eines Bergschadens beim Sportparadies Gelsenkirchen nur nicht-öffentlich zu behandeln. Dazu erklärt Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel: „Diese Entscheidung ist rein politisch motiviert, um eine skandalöse Kungelei der Stadtwerke in den 1990er Jahren vor der Öffentlichkeit geheimzuhalten. In öffentlichen Vorlagen hatte die Stadtverwaltung zuvor informiert, dass in es in den 1990er Jahren zu einer außergerichtlichen Einigung mit der RAG/DSK gekommen sei, in der diese von weiteren Sanierungsverpflichtungen bezogen auf Bergschäden im Sportparadies freigestellt worden sei.
