Friedhofssatzung: Lex Antikommunismus
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Leserinnenbrief von Monika Gärtner-Engel: "Die Friedhofssatzung ist eine Schande für Gelsenkirchen. Sie verbietet die Gedenkfeiern für die Kämpfer gegen den Kapp-Putsch, der roten Ruhrarmee oder für die sowjetischen Soldaten der Roten Armee auf dem Friedhof Horst Süd. Und zwar bei Zuwiderhandlung gegen eine dicke Strafzahlung. Eine wahre Lex Antikommunismus!
Aufnahme von Geflüchteten ist das Gebot der Stunde!
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Noch zur Ratssitzung am 4.3.2021 erklärte die Stadtverwaltung auf Anfrage von AUF, dass die Wahrung der Grundrechte der Geflüchteten in der Corona-Pandemie grundsätzlich sichergestellt sei – auch bezogen auf Abschiebungen in Länder wie Italien und Afghanistan!
„Eine große Fehleinschätzung, wie sich auch jetzt zeigt,“ so Jan Specht, AUF Stadtverordneter. „Die aktuellen Stellungnahmen der Oberbürgermeisterin, der SPD und CDU betonen und bestärken Vorbehalte, statt sofortige Hilfe zu organisieren. Ein Hauen und Stechen, welche Kommune mehr Flüchtlinge aufnimmt, steht im krassen Gegensatz zur notwendigen schnellen Hilfe z.B. für Frauen in Afghanistan, die um ihr Leben fürchten. Schon 2020 hatte AUF die Initiative für den „Sicheren Hafen“ ergriffen. Doch die Initiative von Bündnis90/Grüne und AUF wurde faktisch ins Gegenteil verkehrt mit enorm hohen Hürden.
Pressemitteilung zu „Lehrermangel gefährdet Mindesunterricht“ WAZ 17.8.21
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Lehrermangel: Folge einer verfehlten Schulpolitik
An Warnungen und Hilferufen an die Adresse der Landesregierung hat es in den letzten Jahrensicher nicht gefehlt. Jetzt fehlen an den Grundschulen unserer Stadt 156 Lehrer und nicht mal der Mindestunterricht ist gewährleistet. Das in einer Situation, wo zahlreiche Kinder aus ärmeren und aus Zuwanderer-Familien eine besondere Förderung dringend benötigen. Die aktuelle Landesregierung und auch die frühere rot-grüne Regierung haben diese schulpolitische Katastrophe zu verantworten. Interessanterweise spricht die Verwaltungsspitze inzwischen gar nicht mehr von dem Leitbild „kein Kind zurücklassen“. Vielmehr heißt es jetzt: „jedem Kind eine Chance“...
Heuchlerische Krokodilstränen
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Leserbrief von Anna Bartholomé: „Fast jeden Tag komme ich am Rosa-Böhmer-Platz in der Nähe des Hans-Sachs-Hauses vorbei. Der Platz ist benannt nach dem 9-jährigen Sinti-Mädchen Rosa Böhmer, das 1943 mit Mutter und Geschwistern von den Hitlerfaschisten in Ausschwitz ermordet wurde – wie hundertausende Sinti und Roma. An der Einweihung des von Antifaschistinnen und Antifaschisten erkämpften Platzes nahmen unsere Gelsenkirchener Stadtspitzen aus CDU, SPD und FDP mit würdevollen Minen teil und schworen: „Nie wieder Faschismus!“
Grüne contra mobile Lüftungsfilter für Schulklassen
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Von Anna Bartholomé - Sachkundige Einwohnerin für AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Bildung: „Es sind noch gerade zweieinhalb Wochen bis zum Ende der Schulferien. Die Corona-Infektionen steigen wieder bedrohlich. Auffallend häufig betroffen von der gefährlichen Delta-Mutante sind Kinder und Jugendliche.
Wer nicht will, dass mit Schulbeginn eine neue Welle der Pandemie Kinder und ihre Familien erfasst, der muss jetzt alles zum Schutz tun. Nur so wird halbwegs regulärer Unterricht möglich werden. Die Schulen haben ja reichlich Erfahrungen, wie Hygienekonzepte, regelmäßige Tests usw verwirklicht, kleinere Gruppen eingerichtet werden usw.
Pressemitteilung zu „Die Zukunft der Stadt ist in Gefahr“ (WAZ 29.7.21) - Eine für Gelsenkirchen unwürdige Kampagne
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Die Kampagne, die sich pauschal gegen Menschen richtet, die im Zuge der EU-Osterweiterung hierher gekommen sind, ist unwürdig für Gelsenkirchen. Kein Wort dazu, warum Menschen aus Rumänien und Bulgarien hierher kommen. Diese Länder wurden unter Mitwirkung von SPD, CDU und Grünen in die EU aufgenommen und deren einheimische Wirtschaft zu großen Teilen ruiniert. Die Lebensituation vieler Menschen hat sich verschlechtert, die Lage der verbliebenen Roma ist nach wie vor katastrophal. Westeuropäische Konzerne dominieren die Märkte in diesen Ländern, lassen dort zu niedrigsten Löhnen produzieren und haben hier Zugriff auf zugewanderte Arbeiter, die zu Billiglöhnen schuften.
