Flüchtlinge wollen ihren Dolmetscher zurück
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Dolmetscher am Sozialamt bzw. der Ausländerbehörde - für diese Forderung hat eine Unterschriftensammlung von Flüchtlingen Rückenwind gegeben. Über 350 Unterschriften nahm der Sozial dezernent Hr. Wolterhoff entgegen. Die WAZ berichtete ...
Bericht von AUF zur Ratssitzung am 30.3.2017
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Weit über vier Stunden dauerte die Ratssitzung am 30.3.2017 mit 12 TOPs und vielen Unterpunkten. Darunter waren zumindest einige brisantere Themen: eine Resolution zur Freilassung von Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft, die weitere Bäderdebatte, die undemokratische Ausgrenzung von WIN-Vertretern aus der Ratsherrenfußballmannschaft ... Was diskutiert wird und was nicht – die Tagesordnungsdebatte allein sorgte schon Stoff, weil so unliebsame Themen von vornherein rausgehalten werden sollen, allen voran von der SPD. Die Landtagswahl wirft ihre Schatten voraus. Auf der Besuchertribünge verfolgten gerade mal 20 Besucher die Debatten, davon zwei Vertreter von AUF. Es wäre höchst sinnvoll, die Ratssitzungen online zu stellen und allen zugänglich zu machen – alle Vorschläge dazu wurden bisher blockiert.
Bäderdebatte – mal wieder abgewürgt von der SPD-Fraktion
Einen Bericht über die zeitliche Umsetzung des Ratsbeschlusses hatten CDU und Grüne beantragt. Heißes Eisen ist dabei auch der Ratsbürgerentscheid zum Bäderkonzept, und seitens der SPD offensichtlich, wie man ihn aus dem Wahlkampf heraushält. Der begründete Vorschlag rief Dr. Pruin/SPD auf den Plan, er plädierte für die Absetzung. Als Vertreter der größten Fraktion war für ihn der Ausgang schon klar „das wird nicht auf die Tagesordnung kommen“ - mit dem fadenscheinigen Argument, Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen. Das lässt in punkto Demokratieverständnis tief blicken. Wesentliche Kritik an der Verhinderung der offenen Diskussion kam von AUF, Grünen, CDU, WIN. Herr Hansen pflichtete wie so oft der SPD bei. Unverständlich ist für AUF, dass Martin Gatzemeier für die Linken ebenfalls der Absetzung des wichtigen TOPs zustimmte, weil im Hauptausschuss schon eine erste Einschätzung gegeben worden sei.
Neue AUF-Zeitung erschienen
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So darf das nicht weitergehen! AUF fordert:
Neue Wege für Arbeits- und Ausbildungsplätze
Das ist das Thema der neuen "Steh AUF" Zeitung, die soeben erschienen ist. Sie kann mit einem Klick auf den Titel als PDF heruntergeladen werden.
Entschiedene Position von AUF gegen die faschistische Erdogan-Regierung
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Ein gutes Signal des Rates ist für AUF die Ratsresolution am 30. März 2017.
Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen, stimmte der SPD-Resolution als weitergehende zu und vertiefte die Diskussion mit kritische Anmerkungen und Aspekten:
„Mit der Verhängung des Ausnahmezustandes hat die Regierung Erdogan ein faschistisches Regime in der Türkei errichtet. Es wurden sämtliche demokratischen Rechte abgeschafft, die Unterdrückung der Kurden auf die Spitze getrieben und sogar die Vorsitzenden der demokratischen Opposition in der HDP sitzen im Gefängnis. Inhaftierungen und Folter sind an der Tagesordnung.
Kritisch zu beurteilen ist die Rolle der Bundesregierung und ihrer Politik gegenüber der Türkei. Vor allem mit dem unsäglichen „Flüchtlingsdeal“fließen der Türkei, 6 Milliarden Euro nur mit dem Ziel zu, dass die Türkei Deutschland „die Flüchtlinge vom Hals hält“. Angela Merkel hat Erdogan massiv im Wahlkampf unterstützt, im Zusammenhang mit der Überprüfung der EU Mitgliedschaft fließen satte Geldströme. Der Flüchtlingsdeal , der Militärstützpunkt Incirlik, die Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst und jede Unterstützung des faschistischen Regimes sind infrage zu stellen.
100 Punkte für Oktoberrevolution und Sportparadies
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Am morgigen 31. März 2017 endet das Rücktrittsrecht für die Stadt Gelsenkirchen zu dem mit der MLPD abgeschlossenen Vertrag für eine Veranstaltung "100 Jahre Oktoberrevolution" im Oktober 2017 in der Emscher Lippe Halle (ELH).
Die zeitweilige rigide Ablehnung eines Vertrages und dann das Rücktrittsrecht waren von der Stadt unverfroren damit begründet worden, dass die ELH im Oktober 2017 wahrscheinlich "nicht mehr zur Verfügung steht" - als ob ein Abriss im Zusammenhang mit dem Bäderkonzept quasi aktuell auf der Tagesordnung stünde. Das Rücktrittsrecht verfällt nun, da natürlich kein Beschluss zum Abriss des Sportparadieses und der Emscher Lippe Halle gefasst wurde.
Die Behauptungen der Stadt ging so weit, dass im Juli 2016 ein Gespräch mit dem von der MLPD beauftragten Rechtsanwalt Meister über die Sachlage (dass ein solcher Beschluss zwar von der SPD favorisiert wird, aktuell jedoch nicht ins Haus steht und schon gar nicht gefasst worden ist) rundweg abgelehnt wurde.
Einladung zur Versammlung
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der Mieter, Eigentümer und Käufer von Zechenhäusern (Altbauten) am Montag, 03. April 2017, 18 Uhr im BONNI
Liebe Nachbarinnen und Nachbarn!
Als Bewohner von Zechenhäusern (Altbauten) in Hassel wollen wir in Ruhe, guter Nachbarschaft und zu bezahlbaren Mieten wohnen. Aber davon kann leider nicht die Rede sein! Seit dem nicht hinzunehmenden Beschluss zur Stilllegung der Zechen des gesamten Steinkohle-Bergbaus sollen nun auch die Bergarbeitersiedlungen abgewickelt werden. Anders kann man wohl nicht bezeichnen, was seit der Übernahme der Zechenhäusser durch die Rhein-Ruhr Invest (RRI) hier abläuft: Einziger Zweck des Erwerbes war und ist die Vermarktung, also der Weiterverkauf der Häuser. Wir erleben ein aggressives Verkaufsmanagement durch die Firma Rhein-Ruhr-Invest mit unakzeptablem Gebaren gegenüber uns Mietern, die wir teilweise seit 80 Jahren in den Häusern wohnen.
Bürgerabschreckung statt Mitarbeit
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Unglaublich arrogant und bürokratisch wurde mit der Sorge eines Anwohners aus Hassel in Ausschüssen „ verfahren“ : konkret ging es um Häufung von Krebserkrankungen und Todesfällen in Hassel rund um das belastete Kokereigelände der RAG und den Bauarbeiten zum Stadtpark. Die belastete Bodenmasse ist zum „Olymp“ zusammengeschoben worden, mit Plane versehen soll nun daraus ein bepflanzter Hügel werden.
