Petition gegen Ölpellet-Verbrennung
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Denn: Die Firma Uniper verbrennt im Kraftwerk Scholven seit Jahren giftige, krebserregende Abfälle aus der benachbarten BP-Raffinerie. Diese Abfälle erhielten die harmlosere Bezeichnung "Petrolkoks" und wurden mit Genehmigung der Bezirksregierung Münster weiter verbrannt. Krebserregende Schwermetalle wie Nickel und Vanadium gelangten so zu Hunderten Kilogramm jährlich in die Luft. BP sparte sich so über 20 Millionen € im Jahr! Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die von AUF Gelsenkirchen aufgestellten Forderungen:
Sofortige Einstellung der Verbrennung giftiger Raffinerierückstände im Kraftwerk Scholven!
Restlose Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Umdeklarierung, Genehmigung und Verbrennung der Öl-Pellets!
Schaffung von Arbeitsplätzen durch fachgerechte Entsorgung, modernste Filtertechnik und lückenlose Luftüberwachung und -analyse!
Wir brauchen saubere Luft zum Leben!
Arbeitstag der Kanzlerin mal anders
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Der WAZ-Artikel vom 15.7.2018 zur Besuch der Kanzlerin im Altenheim hat mich zu einem Angebot an Frau Merkel angeregt.
Von der Montagsdemo Gelsenkirchen hätten wir zahlreiche Angebote für eine Arbeitstag-Gestaltung:
Arbeitstag der Kanzlerin mal anders - Kanzlerin meets
... entlassene Wellpappe-Arbeiter und Bochumer Opelaner,
... macht eine 1,5-Stunden-Schicht mit ZF-Kollegen, denen die Entlassung droht
... arbeitet mit den Kumpels in Prosper, für die 2018 Schicht im Schacht sein soll,
... kommt ins Gespräch mit dem Bergmann Christian Link zu Giftmüll unter Tage und seinem Anfahrverbot, weil der den Skandal aufdeckte
... beginnt den Morgen mit einer alleinerziehenden Krankenschwester auf Frühschicht
... teilt das Quartier mit einer Familie im Schein der BP-Fackel in Scholven
... begibt sich mit jungen Migranten auf den Weg, der gesäumt ist von willkürlichen Polizeikontrollen
... verbringt anderthalb frühmorgendliche Stunden in einer Flüchtlingsunterkunft in der Ungewissheit der nächsten Abschiebung
... beschäftigt sich für anderthalb Stunden mit Realpolitik wie der Nutzungsuntersagung des Kultursaals Horster Mitte,
... und öffnet die Ohren für die vielen BürgerInnen, die das Leben in unserer Stadt allen politischen Widrigkeiten und Miesmacher-Umfragen zum Trotz bereichern durch ihre Solidarität, Kampfkraft, Kreativität und Zukunftsvisionen.
Für die Liste gäbe es von vielen BürgerInnen sicher noch Vorschläge.
Merkel im Altenheim, das gab es noch nie, heißt es im Artikel. Merkels Arbeitstag mit der Montagsdemo wäre auch mal was.
Stoppt die Brände auf der Deponie Emscherbruch!
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AUF Gelsenkirchen fordert:
Stoppt die Brände auf der Deponie Emscherbruch!
Bessere Überwachungstechnik (CO2, Wärmebild) für das 'Revisionslager'!
Verdichtung der Abfälle!
Schadstoffmessung bei jedem Deponiebrand und sofortige Information der Bevölkerung!
Wir akzeptieren die Zechenstilllegung nicht!
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Keine Flutung der Zechen! Kein Giftmüll und PCB im Grund- und Trinkwasser!
Diskussionsrunde mit den Bergleuten Christian Link und Günther Belka
Freitag, 13.7.18 um 18.30 Uhr im "Brinkmannshof", Bußmannstr.
"Kumpel für AUF" hat eine neue Initiative gestartet gegen die Stilllegung des deutschen Steinkohlebergbaus. Schon weit über tausend Menschen haben diese mit ihrer Unterschrift unterstützt und es ist eine neue Diskussion aufgelebt über die Zukunft der Bergleute und ihrer Jugend. Es geht dabei nicht nur um wertvolle Arbeits- und Ausbildungsplätze oder andere soziale Errungenschaften wie Wohnungen, Deputat oder Knappschaft.
Es geht auch um den Erhalt der Tradition der Bergarbeiterbewegung, die immer zum Rückgrat der kämpferischen Arbeiterbewegung in Deutschland gehört und um den Schutz der Umwelt. Nicht zu akzeptieren ist die Flutung der stillgelegten Zechen, weil dann unser Trink- und Grundwasser, Mensch und Natur bedroht sind durch die 1,7 Millionen Tonnen Giftmüll und über 10.000 Tonnen hochgiftiges PCB, die unter Tage eingelagert wurden.
Die Bergarbeiter Christian Link und Günter Belka wollen darüber ausführlich informieren, sich mit euch über eure Erfahrungen und Meinungen austauschen. Seit 4 Jahren stehen beide vorne dran im Kampf gegen Giftmüll und dem Ultragift PCB unter Tage. Christian Link wurde dafür von der RAG ein Einfahrverbot erteilt. Beide sind schon mehrfach von Presse und Fernsehen als Spezialisten befragt worden. Also nehmt die Gelegenheit wahr zur Information und Diskussion
Zur Berichterstattung bei ZF
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Der WAZ-Bericht vom Samstag, den 16.06. unter der Überschrift: „ZF wirbt in Witten um Mitarbeiter“ erweckt den Eindruck, für die ZF-Kollegen in Schalke Nord gäbe es gute Aussichten auf gleichwertige Arbeitsplätze in Witten. AUF Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel ist der Sache nachgegangen: „Meine Nachfrage bei unserem AUF-Partnerbündnis AUF Witten ergab ganz andere Tatsachen: ZF Witten beschäftigt selbst über 70 Kollegen in Zeitverträgen; Azubis werden seit Jahren nicht übernommen; freiwillige Zahlungen wurden für mindestens 2 Jahre gestrichen usw.“
Große Plakate „ZF Witten verstärkt sein Team“ täuschen darüber hinweg, dass in Wirklichkeit lediglich 11 (!) weitere Stellen besetzt werden, wie ZF-Sprecher Herr Gernot Hein selbst mitteilt. Gärtner-Engel weiter: „Die Frage ist aufgeworfen, ob der ZF-Vorstand hier nicht Hoffnungen für die Schalke Nord Belegschaft auf Arbeitsplätze in anderen Werken wecken will, die nicht erfüllt werden – um die Belegschaft ruhig zu halten und einen Arbeitskampf mit trügerischen Hoffnungen im Keim zu ersticken. Nicht zuletzt soll offenbar aus der Arbeitsplatzvernichtung noch Nektar gezogen werden, indem die „Sahnestückchen“ aus den Belegschaften herausgezogen und die anderen dann eben arbeitslos werden/ allenfalls in eine Auffanggesellschaft kommen.“ Statt diesen Manipulationen aufzusitzen, ist AUF der Auffassung: Belegschaft, Gewerkschaft und Rat der Stadt sind gut beraten, den Kampf um die Arbeitsplätze, um den Erhalt des Werkes in Gelsenkirchen und der Lehrwerkstatt entschieden weiter zu führen. Der Unterstützung vieler kampferprobter Opelaner, Stahlarbeiter, Küppersbusch-Kollegen, der Kumpel und der Solidarität der Bevölkerung, können sich die ZF-Kollegen sicher sein!
Unser täglich Gift entsorge billig...
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Skandal um BP-Abfälle
Seit dem 13. Juni 2018 wird strafrechtlich ermittelt gegen Mitarbeiter der Firmengruppe BP/Ruhr Oel wegen des Vorwurfs des unerlaubten Umgangs mit Abfällen.
Dieser jüngste Umweltskandal, in den BP verwickelt ist, gehört nicht zu den kleinen Hausnummern. Mit einem ausgeklügelten System wurden über Jahre mindestens (!) 30 000 Tonnen hochgiftiger Rußpellets aus BP-Raffinerieabfällen über eine kriminelle „Abfallentsorgungs“-Firma auf eine offenen Lehmgrube an der Eichenallee in Hünxe gekippt und einplaniert – in der Nachbarschaft eines Wasserschutzgebiets.
Die BürgerInnen dort sorgen sich zu Recht um ihre Gesundheit diese Pellets enthalten Dutzende Giftstoffe wie Benzol und Toluol, krebserregend und blutverändernd. Über kurz oder lang landen sie im Grundwasser – eine tickende Zeitbombe.
Voller Punktsieg für die Gegner des Polizeigesetzes!
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Was für eine Nachricht: am 18.6.haben in Städten bundesweit Montagsdemonstrationen protestiert gegen diese massiven geplanten Verschärfungen, (auch in Gelsenkirchen, die WAZ berichtete nicht),
und tags drauf verkündet Innenminister Herber Reul in NRW, die die Landesregierung wolle nachbessern. Ein voller Erfolg, und eine Bestärkung, nicht nachzulassen und die Proteste weiter zu verstärken. Wenn Herr Reul "Experten-Ratschläge" braucht, sollte der wachsenden Bewegung gegen das Gesetz und den Widerstand auf der Straße Gehör schenken.
Dass hier zurück gerudert wird, unterstreicht für mich, wie berechtigt das NEIN zum geplante Polizeiaufgabengesetz ist. Eine kämpferische Demonstration durch die Innenstadt in Gelsenkirchen griff dies mit Plakaten und vielen Argumenten auf. Nicht zuletzt ist dies im Sinne der vielen Beamten, die in die missliche Lage kommen werden, diese Gesetze umzusetzen, was sie in enorme Gewissenskonflikte bringen kann.
Also nicht nachbessern - sondern aktiv bleiben, um diese Pläne zu Fall zu bringen.
675. Montagdemo in Gelsenkirchen als Warm-Up für die NRW-weite Demo in Düsseldorf am 7. Juli
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NEIN zum geplanten Polizeigesetz NRW in Nordrhein-Westfalen
Ein Glückwunsch ging an die bundesweite Koordinierung der Montagsdemos, die blitzschnell den Protest in vielen Städten anstieß für Aktionen in Städten bundesweit. Eine breite Aufklärung ist notwendig!
Viele denken, wenn ich mir nichts zuschulden kommen lasse, betrifft mich das nicht. Doch in Wirklichkeit reicht es den Gesetzesplänen nach, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, um in einen unbegründeten Verdacht zu geraten. Das kann jeden von uns treffen.
Kernstücke der neuen Gesetze sind u.a. die Einführung polizeilicher Rechte aufgrund einer "drohenden Gefahr" oder drohenden terroristischen Gefahr. Ulja Serway, Mitglied der Koordinierung der bundesweiten Montagsdemo: "Oft werden als Erstes damit faschistische und terroristische Anschläge assoziiert. Gegen diese muss ohne wenn und aber vorgegangen werden. Aber dieses Gesetz richtet sich nicht gegen eine mögliche faschistische Gefahr, sondern zielt vor allem gegen fortschrittliche, demokratische, revolutionäre Kräfte." Man denke an die Anti-Terror-Einsätze beim G20-Gipfel in Hamburg oder die Repression gegen die kurdische Solidaritätsbewegung.
In NRW sind rund 80 Organisationen dabei, eine machtvolle Demonstration in Düsseldorf vorzubereiten. Das stößt auf ein großes Echo, besonders unter der Jugend.
Eine größere Breite ist auch in Gelsenkirchen zu wünschen. Es ist zu begrüßen, dass die Grünen auf ihrem Landesparteitag klar gegen dieses Gesetzesvorhaben ausgesprochen haben, ebenso arbeitet die Linke in NRW mit im Bündnis No Polizeigesetz NRW. Diese Breite sollte auch in Gelsenkirchen auf der Straße zusammen finden, was trotz breiter Einladungen seitens der Montagsdemo diesmal noch nicht zustande kam. Ein wichtiges Ziel, um den Protest nachhaltig zu stärken.
