Faschistisches Geheimtreffen und Reaktionen der Gelsenkirchener AFD-Spitzen
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Leserbrief von Anna Bartholomé: Demnächst wieder einen Ahnenpass?
Am 25. November 2023 fand im exklusiven „Haus Adlon“ in der Nähe von Potsdam ein geheimes Treffen statt von faschistischen und extrem rechten Kräften, samt ihrer Geldgeber. Hauptthema war ein vom Chef der faschistischen „Identitären“ Martin Sellner, vorgetragener „Masterplan Remigration“. Danach sollen über Jahre hinweg Millionen in Deutschland lebende Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten abgeschoben werden, selbst wenn sie einen deutschen Pass haben. Flüchtlingshelfer könnten ja gleich mit in irgendein afrikanisches Land deportiert werden, hieß es in der Diskussion ohne Widerworte.
Anwesend waren bei dem Treffen zum Eintrittspreis von 5.000 Euro führende Mitglieder der AFD, nicht zuletzt Roland Hartwig, enger Berater der AFD-Chefin Alice Weidel. Aufgedeckt und exakt dokumentiert wurde das Treffen von der antifaschistischen Plattform Correctiv. Deren Information wird in zahlreichen seriösen Medien in In- und Ausland voller Entsetzen kommentiert.
Nächstes Stadtgruppentreffen Kumpel für AUF GE am 16.2.2024 im Ché
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Aktuelles Flugblatt dazu (hier)
Bürgerbündnis gegen BP-Norderweiterung lädt ein
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Der Bebauungsplan zur sogenannten "BP-Norderweiterung" soll auf der nächsten Sitzung des Stadtrats am 15. Februar verabschiedet werden. Zu den Vorlagen gehört eine "Abwägung": auf 454 Seiten werden die Einwendungen der Bürger gegen die Norderweiterung und die vorgesehen Pyrolyse-Anlage abgehandelt. "Die Bedenken werden zurückgewiesen" ist ein ums andere Mal die Antwort. Die Auflösung und Industrialisierung des Landschaftsschutzgebiets wird trotz ausgerufenem "Klimanotstand" in Kauf genommen. Einen Zusammenhang mit der hohen Gesundheitsbelastung der Anwohner in dieser Region beispielsweise gäbe es nicht... Ist es Zufall, dass wir an der Spitze der Krebsstatistik stehen? Die Interessen von BP stehen offensichtlich höher als die der Bürger. Das wollen wir nicht hinnehmen.
Wir berichten über die Unterlagen der Stadt und wollen beraten, wie wir unsere Arbeit gegen die geplante Norderweiterung entwickeln, vor allem im Vorfeld der nächsten Ratssitzung.
Das nächste Treffen ist Donnerstag, 18.1.24 18 Uhr, Gaststätte Brinkmannshof, Bußmannstr. 10, GE-Hassel.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind willkommen. Die Presse ist ebenfalls herzlich eingeladen.
Ratssitzung vom 07.12.2023
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Die letzte Ratssitzung am 7. Dezember hatte mit 30 TOPs und vielen Unterpunkten heiße Diskussionsthemen vor allem zum Krieg in Nahost. Jan Specht bezog in seinem Redebeitrag klar Position. Dem Antrag der WIN, die palästinensische Flagge vor dem Rathaus zu hissen, stimmte AUF zu. Eine Resolution zur Solidarität mit Israel und Bekämpfung von Antisemitismus von CDU SPD FDP und Grünen enthielt zwar richtige Aspekte, aber AUF kritisiert, dass kein Wort zur Solidarität und Mitgefühl mit den Opfern auf palästinensischer Seite darin vorkommt! Das war Grund auch für den WDR Lokalzeit Ruhr, nachzuhaken:
https://www1.wdr.de/lokalzeit/fernsehen/ruhr/diskussionen-um-israel-antraege-und-resolution-rat-gelsenkirchen-100.html
Vollständiger Redebeitrag zum Nahostkrieg hier.
Kampf um jeden Arbeits- und Ausbildungsplatz – AUF erklärt volle Solidarität mit ZF-Belegschaft!
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Eine absolut rücksichtslose Bescherung: ZF will 360 Stellen bei ZF Automotive in Gelsenkirchen abbauen und das Werk schließen. Vor 15 Jahren arbeiteten noch 1000 bei TRW. Ob Stiftungskonzern oder Aktiengesellschaft - ZF steht im brutalen internationalen Konkurrenzkampf in der Zulieferindustrie. Dieses Krisenchaos darf nicht auf die Arbeiterinnen und Arbeiter abgewälzt werden! Kaltschnäuzig erklärt ZF in Friedrichshafen 5000 und in Saarbrücken 7000 Arbeitsplätze für überflüssig. Doch es geht längst nicht nur um ZF. Auch in den Belegschaften bei thyssenkrupp Electrical Steel GmbH (TKES) und GHH Fahrzeuge sind Pläne über Arbeitsplatzabbau bekannt.
Offensichtlich will ZF seine Produktion verlagern, um im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen zwischen den USA, Kanada und Mexiko die Arbeiter mit Billiglöhnen auszupressen. Im ersten Halbjahr 2023 steigerte ZF seinen Umsatz um 4 Prozent auf 23,3 Milliarden Euro.
