Herzliche Einladung zum Brunch von AUF Gelsenkirchen
- Details
Dieses Mal mit einem Thema aus der Kommunalpolitik:
Dieselfahrverbot, Feinstaubbelastung –
welche Ziele hat AUF in der Verkehrspolitik?
Mit Jan Specht, dem sachkundigen Einwohner für AUF im Umweltausschuss
im Treff International - Hauptstraße 40
Sonntag, den 3. Juni 11.00 – 13 Uhr
Kein Zukunftsmodell – rote Karte für die Vorschläge der Machbarkeitsstudie
- Details
Die Katze ist aus dem Sack. In der Sitzung des Ausschusses für Sportentwicklung und Prävention (ASP) wurden am 3. Mai die ersten Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zum Bädergutachten vorgestellt.
AUF sieht sich in seiner Position voll bestätigt: „Wir hatten die Machbarkeitsstudie abgelehnt, völlig zu Recht. Sie ist verplemperte Zeit und Geld! Dr. Kuhn, Geschäftsführer der Deutschen Sportstätten- und Bädergesellschaft, stellte zwei Modellvarianten vor. Sie entsprechen nicht der bisherigen Diskussion für die Lebensqualität in punkto Bäder und dem Willen vieler BürgerInnen. Ein externes Konzept in punkto „Sparpolitik“, das der Stadt nicht übergestülpt werden sollte! Zu Recht brachten viele Politiker im ASP ihre Einwände vor – bis auf die SPD.
Konkret würden die Pläne bedeuten:
Das Horster Hallenbad soll ein Auslaufmodell sein – klares NEIN von AUF zu solchen Plänen!
Statt dem Trio Sport-Paradies, Zentralbad und Hallenbad Horst soll es nach den Plänen EIN ZENTRALES BAD geben – oder EIN BAD FÜR DIE ÖFFENTLICHKEIT plus EIN BAD FÜR DEN SCHUL- UND VEREINSSPORT. Diesem Bäderkahlschlag wird AUF die rote Karte zeigen!
Stärkung der Frauenhäuser
- Details
Die Situation der Frauenhäuser hat sich bundesweit in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert – trotz medienwirksamer #MeeToo-Kampagne . Es gibt viel zu wenig Plätze, Angestellte, insgesamt mussten tausende Frauen abgewiesen werden. Da die Finanzierung von Frauenhäusern keine Pflichtaufgabe ist, bekommen sie nur wenig finanzielle Unterstützung von Kommunen und Landesregierungen, sind stark auf Spenden angewiesen. Am 18. April berichteten zwei Vertreterinnen des Frauenhauses Gelsenkirchen im Sozialausschuss über ihre Arbeit. Das Frauenhaus Gelsenkirchen hat – genauso wie vor 2 Jahren – nur 20 Plätze im Frauenhaus (12 für Frauen, 8 für Kinder). Damit wird nicht einmal die Istanbuler Konvention – 1 Frauenhausplatz pro 10.000 Einwohner – eingehalten, die von Deutschland unterzeichnet wurde. In Schleswig-Holstein gibt es als einzigem Bundesland eine Festgeldfinanzierung für jeden Platz im Frauenhaus. In NRW gibt es einen Zuschuss für die Finanzierung von 4 Stellen. Das Frauenhaus GE hat 7 Mitarbeiterinnen. Für die Tage, an denen die Plätze nicht belegt sind, hat das Frauenhaus keine Einnahmen in Form von Bettengeld. 2017 war das Frauenhaus GE – so wie die Frauenhäuser bundesweit – sehr belegt und musste viele Frauen abweisen. Zudem konnten die Frauen meistens nicht in Einzelzimmern untergebracht werden, was Frau Grobe als eine sehr unbefriedigende und belastende Situation schilderte.
AUF Gelsenkirchen fordert: Frauenhäuser müssen vollständig vom Staat finanziert werden, v.a. vom Bund und Land.
Resolution der Bürgerversammlung am 13. April 2018 zum St. Josef Hospital
- Details
Der Erhalt des St. Josef Hospitals ist ein großer Erfolg des breiten Bürger Protestes. Wir akzeptieren weder die Schließung der der chirurgischen und inneren Abteilung im St. Josef Hospital noch die geplante Schließung des St. Elisabeth Krankenhauses und des damit verbundenen Abbaus von Betten und Arbeitsplätzen. Unverzichtbar für die Bürgerinnen und Bürger von Horst und Umgebung ist der Erhalt einer wohnortnahen Versorgung für Notfälle – z.B. im Rahmen einer sogenannten Portalklinik.
• Wir fordern vom neuen Krankenhausträger St. Augustinus, sich für diese Notfallversorgung einzusetzen.
• Von der Landesregierung fordern wir, dass Mittel für diese Notfallversorgung zur Verfügung gestellt werden.
• Von der Stadt und den Gremien der Stadt fordern wir, dass diese sich ebenfalls dafür einsetzen.
• Wir arbeiten mit jedem zusammen, der sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzt.
• Wir wollen ein Gespräch mit der Geschäftsführung und einem Vertreter des Bistums.
• Vom Krankenhausträger des St. Josef Hospitals fordern wir:
• Die Fachkräfte entsprechend ihrer Qualifikation einzusetzen! Keine Abgruppierungen!
• Schluss mit dem Versetzungskarussel bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten!
• Menschenwürdige Versorgung und adäquate Betreuung der Patienten!
• Erhalt aller Arbeits- und Ausbildungsplätze!
• Wir werden nicht locker lassen, informieren die Bevölkerung, entwickeln Aktivitäten und gewinnen neue Mitstreiter.
Diese Resolution wurde einstimmig verabschiedet.
AUF Jahres-Mitgliederversammlung in bewegten Zeiten
- Details
Eine differenzierte Bestandsaufnahme, Schlussfolgerungen und die Schwerpunkte der künftigen Kommunalpolitik standen auf der Tagesordnung der Jahresmitgliederversammlung des Wahlbündnisses AUF am 20. April 2018.
„Es war eine Mitgliederversammlung in bewegten Zeiten: von der geplanten Schließung der Zeche Prosper über den Erhalt des St. Josef-Hospitals bis zu Umwelt- und Wohnungsfragen: Wir sind stolz, was AUF in Bewegung bringt. Der Tätigkeitsbericht des Vorstands und die Diskussionsbeiträge zeigten, dass AUF in verschiedenen Kernfragen der Kommunalpolitik Sprachrohr der Bürger ist und Trendsetter, wie bei der Zukunft der Bäderlandschaft“, so die Vorstandssprecherin Dagmar Brettschneider. Die Mitgliederversammlung beriet, wie die Segel gesetzt werden für die Stärkung der Basisarbeit.
Ein besonderer Schwerpunkt 2018 sind die gemeinsamen Aktivitäten mit der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF: Gegen die Schließung und Flutung der letzten Zechen – trotz eingelagertem Giftmüll und PCB. Auch die Mitarbeit im Internationalistischen Bündnis war Thema. Dieses Bündnis wurde 2016 gegründet gegen den Rechtsruck der Regierung. AUF wird seine Erfahrungen dort einbringen und mit vielen anderen die Kräfte bündeln - dafür gab es ein einstimmiges Votum.
Die Mitgliederversammmlung wählte einen starken Vorstand: Gudrun Blankenberg, Dagmar Brettschneider, Hans Broda, Hilde Broda, Ingrid Lettmann, Willi Mast, Helmut Tropmaier. In den erweiterten Vorstand wurden Monika Gärtner-Engel und Karl-Heinz Wittmann gewählt. Werner Luschtinetz wurde als Kassierer bestätigt und Anna Bartholomé und Violetta Heußner als Kassenprüferinnen.
Grüterings Argumente contra Arbeitnehmerrechte
- Details
Durchaus eine gute Idee, über die Situation von Personal- und Betriebsräten zu sprechen. Einen entsprechenden TOP gab es im Arbeits- und Sozialausschuss am 18.4.2018. Eingeladen waren der neue DGB-Geschäftsführer der Region Emscher-Lippe Mark Rosendahl und Michael Grütering als Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerverbände Emscher Lippe.
Der TOP hielt nicht, was er versprach: Über die Arbeit der Personal- und Betriebsräte erfuhr man leider wenig Konkretes.
„Vor allem bin ich überhaupt nicht einverstanden, wenn Herr Grütering seinen Besuch als Forum zur Werbung für den Abbau hart erkämpfter demokratischer Rechte nutzt!“ kritisiert Ulja Serway, sachkundige Einwohnerin für AUF im Arbeits- und Sozialausschuss. „Er forderte, dass die bisherige sogenannte Mitbestimmung durch Betriebsräte auf den Prüfstand gehöre, und dass in verschiedensten Fällen Betriebsräte Unternehmen an die Wand gefahren hätten.
Mitbestimmung der Arbeiter und Angestellten, Einflussnahme auf ihre Löhne und Gehälter gibt es in diesem System doch wesentlich durch Streiks und unsere Kampfkraft - wie jetzt in der Tarifrunde. Welcher Bergmann konnte darüber abstimmen, dass die Zechen nicht stillgelegt werden?“, so Ulja Serway.
Bericht zur Ratssitzung am 22.3.2018
- Details
In der Tagesordnungsdebatte berichtete der OB zunächst, dass ich meinen Antrag auf Bericht der Akteneinsicht zurückgezogen habe. Er las den ganzen Brief vor, was zu allgemeinem Ohrenspitzen, Aufmerksamkeit und anschließenden Nachfragen führte, was es denn da noch so brisantes Neues gibt.
Weiter wurde in der Tagesordnungsdebatte von SPD und CDU beantragt, dass mein beantragter Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht über die Inhalte des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU“, die für die Kommunen relevant sind abgesetzt, werden sollte und auch wurde. Bemerkenswert war die Positionierung gegen diesen Antrag, zumal in der letzten Legislaturperiode genau dieser Sachstandsbericht als Mitteilungsvorlage gegeben wurde. Interessant waren zudem die Begründungen: Herr Heinberg/CDU meinte, wir wollten ja nur auf dem Pfingstjugendtreffen auf den Koalitionsvertrag draufhauen und dafür sollten wir doch bitte sehr unsere Analysen selber machen. Auch Herr Dr. Haertel/SPD giftete, dass die MLPD ihre Analysen selber machen solle …
