Petition gegen Ölpellet-Verbrennung
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Denn: Die Firma Uniper verbrennt im Kraftwerk Scholven seit Jahren giftige, krebserregende Abfälle aus der benachbarten BP-Raffinerie. Diese Abfälle erhielten die harmlosere Bezeichnung "Petrolkoks" und wurden mit Genehmigung der Bezirksregierung Münster weiter verbrannt. Krebserregende Schwermetalle wie Nickel und Vanadium gelangten so zu Hunderten Kilogramm jährlich in die Luft. BP sparte sich so über 20 Millionen € im Jahr! Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die von AUF Gelsenkirchen aufgestellten Forderungen:
Sofortige Einstellung der Verbrennung giftiger Raffinerierückstände im Kraftwerk Scholven!
Restlose Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Umdeklarierung, Genehmigung und Verbrennung der Öl-Pellets!
Schaffung von Arbeitsplätzen durch fachgerechte Entsorgung, modernste Filtertechnik und lückenlose Luftüberwachung und -analyse!
Wir brauchen saubere Luft zum Leben!
200 Arbeitsplätze in akuter Gefahr
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„Erneut gibt es große Sorgen bei den Kollegen von ZF in Gelsenkirchen-Schalke um Arbeitsplätze und Löhne“, informiert Toni Lenz, Sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus. 200 Arbeitsplätze will die Geschäftsleitung abbauen, davon 150 in diesem Jahr.
„2018 haben die Kollegen mit kämpferischen Aktionen und der Solidarität der Gelsenkirchener einschließlich dem Stadtrat die Schließung des Werks verhindert. Das ist den Bossen in die Knochen gefahren. Nun wird das Zuckerbrot ausgepackt von höheren Abfindungssummen und Rente ab 58 Jahren. Aber die Erpressung folgt auf dem Fuß: wenn das nicht genügend angenommen wird, wird offen entlassen!“ empört sich Toni Lenz. „Dazu kommt, dass die Löhne gekürzt werden sollen, während ZF gleichzeitig 6,2 Milliarden Euro hat, um den US-Bremsenhersteller Wabco zu kaufen.“
Für 2021 wird dann ein „Technologiezentrum“ in Aussicht gestellt, wo Ingenieure eingestellt oder hinverlagert werden sollen. „Aber die 200 Arbeitsplätze, v.a. in der Produktion, wären erstmal weg“, resümiert Toni Lenz. „Damit kann kein Gelsenkirchener einverstanden sein! Wir können nicht zulassen, dass aus Profitgier die Arbeitsplätze unserer Jugend verhökert werden. Dazu sollte auf den Kampferfahrungen von 2018 aufgebaut werden.“
Nicht ohne Grund - Kinderarmut in Gelsenkirchen
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In den Schlagzeilen: Vier von zehn Kindern in Gelsenkirchen leben in Familien, die ihre Existenz – mehr schlecht als recht – vom Arbeitslosengeld bestreiten müssen. Trotz gegenläufigem NRW-Trend.
„Die Gründe für diese Situation liegen auf der Hand, sieht man sich die Entwicklung des Arbeitsmarktes an“, ist das Resümee von Martina Reichmann, AUF Gelsenkirchen. „Bei aller Freude über jede Neuansiedlung – Gelsenkirchen hatte Enormes zu verkraften durch den Wegfall industrieller Arbeitsplätze. Damit sanken auch die Chancen für Jugendliche auf einen Ausbildungsplatz mit Perspektive. Die Schließung der Zechen, von Vaillant, Stauffenberg, Wellpappe, der Wegfall von zig Arbeitsplätzen in der Stahl- und Solarindustrie, im Einzelhandel, von Opel und Nokia in der Region uvm. haben tiefe Kerben hinterlassen. Ersatzarbeitsplätze wurden dafür nicht geschaffen, der Strukturwandel ist gescheitert. Der Kampf für die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich ist für die Lösung der hohen Kindermut maßgeblich. Dafür steht AUF mit den Protesten gegen Hartz IV seit 2004.
Trotz all dieser Schwierigkeiten entfalten viele Menschen große Kraft und Initiative für eine lebenswerte Stadt. Doch statt einer derart gebeutelten Kommune zu helfen, zahlen Bund und Land nicht einmal Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen noch die Kosten der Unterkunft für SGB II-Beziehe in voller Höhe! Das wären rund 60 Millionen jährlich – jeder Cent davon ist bitter nötig für die Jugend in unserer Stadt. Bund und Land müssen in die Pflicht und der Protest gestärkt werden.“
Monika Gärnter-Engel: Platz 401 und ein couragierter OB
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Letzte Woche wurde GE wieder einmal auf Platz 401 durch die Medien geschleift. Ja, GE hat wohl das niedrigste Durchschnittseinkommen Deutschlands. Einwand 1: die Schuldigen werden nicht ganannt: die Arbeitsplatzvernichter bei Kohle, Stahl und in weiteren industriellen Sektoren. Einwand 2: die Stärken dieser Stadt fallen unter den Tisch.
Eine davon ist ein gegen rechts couragierter OB. Prompt macht ihn das zum Hassobjekt der als Neonazis angesehenen Kräfte innerhalb und außerhalb des Stadtrates. Was mit den Drohungen gemeint ist kann man derzeit auf unsäglichen Wahlplakaten der Rechten lesen: "Wir hängen nicht nur Plakate". Hammer, dass diese Volksverhetzung ungestraft bleibt.
BP und Bezirksregierung erneut in der Kritik
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der WDR hat in Funk und Fernsehen das heiße Eisen aufgegriffen, wie den BP Werken in Gelsenkirchen eine Ausnahmegenehmigung seitens der Bezirksregierung erteilt wurde und Umweltauflagen umgangen werden.
Im Interview des WDR kamen u.a. Ingrid Lettmann/Aktionsbündnis gegen die Ölpelletverbrennung und Jan Specht/AUF zu Wort.
AUF Gelsenkirchen hatte im März mit dieser Pressemitteilung den Finger in die Wunde gelegt und freut sich, dass jetzt im WDR-Beitrag Klartext gesprochen wurde, inklusive einer Positionierung der deutschen Umwelthilfe.
Jetzt gilt es erst Recht, die Umweltforderungen für saubere Luft im Ruhrgebiet zu verstärken mit dieser Petition gegen die Ölpelletverbrennung, die nicht nur Gelsenkirchen betrifft, sondern auch die umliegenden Städte, die von diesen Belastungen betroffen sind.
https://www1.wdr.de/nachrichten/stickoxid-kritik-raffinerien-100.html
Bundesregierung will Kommunen durch Kürzung des Zuschusses für Flüchtlingskosten massiv belasten
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Bundesfinanzminister Scholz kündigt die massive Kürzung des Bundeszuschusses für Flüchtlingskosten an – auf bis zu 27 Prozent des bisherigen Betrags. So sieht also ein Bundeshaushalt konkret aus, der laut Bundesregierung dazu dienen soll "den sozialen Zusammenhalt zu stärken und dafür zu sorgen, dass der wirtschaftliche Erfolg bei allen Bürgerinnen und Bürgern ankommt". Die Kommunen werden noch mehr belastet.
Gut, dass sich der Rat Gelsenkirchen – wenn auch nach langem Schlagabtausch und Parteibefindlichkeiten v.a. seitens der CDU – zu einer gemeinsamen Position durchgerungen hat. Die Zuschüsse auf bisheriger Höhe zu erhalten, greift allerdings viel zu kurz.
AUF Gelsenkirchen hat sich von Anfang an klar positioniert, dass die Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen vollständig von Bund und Ländern zu tragen sind statt sie auf die Kommunen abzuwälzen. In den Haushaltsdebatten haben wir wiederholt Anträge gestellt, dass sich die Stadt für die vollständige Übernahme der Flüchtlingskosten und der Kosten der Unterkunft für SGB II-Bezieher einsetzt. Doch insbesondere SPD und CDU in Gelsenkirchen wollen ihren Bundesparteien offensichtlich nicht zu nahe treten.
Fleißige Müllsammler in Horst trotzen Sturmregen
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Fünf Erwachsene und 3 Kinder und Jugendliche waren bereits am Freitag Abend im Rahmen von GEputzt unterwegs, um den Grüngürtel zwischen Horst und Karnap vom Müll zu befreien.
Kaum waren die Müllbeutel ausgepackt, schüttete es wie aus Kübeln. Doch AUF Gelsenkirchen und Rotfüchse sind bekanntlich nicht aus Zucker und ließen sich nicht abhalten. Und der Einsatz lohnte sich. Ein Staubsauger, Grillroste, Flaschen, Styropor, Fahrradreifen und jede Menge Ummantelungen von Stromkabeln zogen Jung und Alt aus dem Gebüsch.
Völlig durchnässt, aber glücklich und stolz wärmten sich alle zum Abschluss noch mit heißem Tee.
BP wieder "brand"aktuell in der Presse
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Der Sturm am Wochenende forderte sein Tribut - auch bei BP. Es kam zum inzwischen vierten (!) Stromausfall auf der Raffinerie seit 2015.
Und wieder Beschwichtigung seitens Uniper und BP mit Plänen von einer Stromnetzertüchtigung bis 2020. Was hat BP in den letzten fünf Jahren real getan, um die Probleme und Gefährdung anzugehen?!
"Warum wurde dies nicht sichergestellt nach den Stromausfällen 2015 und 2016? Vertreter der BP führen selbst die hohen Kosten durch die Folgen der Stromausfälle an. Herr Gillis von BP berichtete bereits am 5.5.2015 im Umweltausschuss, dass bei dem damaligen Stromausfall pro Stunde 1.250 t Gase pro Fackel verbrannt wurden", wirft Ingrid Lettmann auf.
