Dieselfahrverbote in Gelsenkirchen
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Das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt die Zulässigkeit von Dieselfahrverboten auch für Gelsenkirchen. Das Kartell der Autokonzerne hat gemeinsam mit der Bundesregierung über Jahre wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Stickoxid- und Feinstaub-Belastung aus Profitgründen abgelehnt. Zu wirksamen Maßnahmen, die AUF Gelsenkirchen vehement gefordert hat, gehören:
1. Umrüstung auf SCR-Katalysatoren auf Kosten der verursachenden Autokonzerne
2. Einführung eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs
Darüber hinaus hat AUF Gelsenkirchen gefordert, eine Klage der Stadt gegen die offenbar unbelehrbare Automafia zu prüfen. All die Vorschläge wurden entweder belächelt, ignoriert oder ritualhaft abgeschmettert - allen voran von der Gelsenkirchener kleinen GroKo aus SPD und CDU.
Redebeitrag zur Haushaltsdebatte am 7.12.2017
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Zunächst stehe ich wieder in dem großen Zwiespalt, ob ich auf meine Vorredner eingehen soll. Was hier an wirrem Unsinn vertreten wurde, sollte eigentlich schlicht übergangen werden. Auf der anderen Seite waren die Reden von Pro Deutschland und in weiten Teilen auch der AfD dermaßen von rassistischen, faschistoiden und ultrareaktionären Tiraden gespickt, dass es nicht unwidersprochen bleiben kann. Ohne im Einzelnen darauf einzugehen: Ihre Behauptungen bis hin zu Unterstellungen, dass sich die Werbegemeinschaft Buer Gelder unter den Nagel gerissen habe, grenzen hart an Straftatbestände der Volksverhetzung und der üblen Nachrede.
Doch nun zum Haushalt: Wie es Sie sicherlich nicht überraschen wird, lehnt AUF Gelsenkirchen diesen Haushalt ab. In der Debatte wird der Eindruck erweckt, als ob die „schwarze Null“ ein Durchbruch wäre. Natürlich ist das bilanzmäßig ein Fortschritt, aber dass damit alles in Ordnung wäre, ist ein gefährlicher Trugschluss. Die Verschuldung wächst damit zwar nicht weiter, aber dennoch lasten auf unserer Stadt gigantische Schulden, die sie niemals mehr wird abtragen können.
Montagsdemo solidarisch im Kampf gegen Abschiebungen albanischer Familien
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Die 661 Gelsenkirchener Montagsdemonstration stand ganz im Zeichen des Protestes gegen die von der Bundesregierung betriebene und der Stadtverwaltung ausgeführte Abschiebepolitik gegen Flüchtlinge. Eine ganze Gruppe von Flüchtlingen, die in der Katernberger Straße untergebracht sind, nahm teil, berichtete – und bedankte sich für die Solidarität – ganz besonders beim Frauenverband Courage. Der hatte am frühen Morgen des 15.2. rasch auf die Information reagiert, dass eine ihrer albanischen Mitgliedsfrauen mit ihrer Familie abgeschoben werden sollte – zusammen mit zwei weiteren Familien – die eine davon mit drei Kindern.
Der entschiedene Protest konnte vor Ort zunächst nichts ausrichten – aber sofort juristischer Beistand organisiert und die Abschiebungen wurden noch auf dem Düsseldorfer Flughafen für zwei Familien gestoppt. Sie konnten – zunächst – nach Gelsenkirchen zurückkehren. Der Grund für den Stopp sollen Formfehler gewesen sein – jetzt sollen sie ausgebügelt werden und eine neuerliche Abschiebung droht.
HelAUF – Da simmer dabei!
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Wir haben es wieder getan. Die „Illegalen“ von AUF Gelsenkirchen haben sich beim Rosenmontagsumzug unter die Närrinnnen und Narren gemischt. AUF hat mit Spott und Lust den unglaublichen Stoff verarbeitet, den die Politik uns gerade bietet: Bühne frei hieß es auf der Cranger Strasse für die im Aufbau befindliche GROKO – medizinisches Begleitpersonal inklusive! Zum lachen und mitmachen waren die Jecken am Straßenrand eingeladen - und reihten sich gerne ein.
Warum AUF nicht mehr mit einem Wagen dabei ist, fragen uns viele. Hintergrund: Das Festkomitee Karneval GE hat in äußerst humorloser Weise seit 2014 dem Wagen von AUF die Teilnahme verwehrt. Dabei waren gerade die Hingucker von AUF für den Karneval in Gelsenkirchen eine närrische beliebte Bereicherung - mit Herkules, Schutzschirmspektakel, Stadt der 1000 Freier, der AUF-Fegerkolonne, den Badenixen und Wasserratten beim Bäderalarm, AUF spuckte der RAG in die Giftmüllsuppe ...
Die ausgelassenen Karnevalisten von AUF haben es sich auch 2018 nicht nehmen lassen, den Karneval mit Witz und Biss zu würzen. HelAUF!
Davon geben die Fotos einen guten Eindruck.
660. Gelsenkirchener Montagsdemo diskutiert über Regierungsbildung
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Das wird der Schwerpunkt am 5.2.2018 sein. Am offenen Mikrofon werden die Auswirkungen und Hintergründe unter die Lupe genommen - von der Rente über VW-Skandal bis zur Flüchtlingspolitik.
Deutschland hat immer noch keine neue Regierung, die aktuellen Verhandlungen sind für die Grund, uns auf härtere Zeiten und Kämpfe einzustellen. Die Monopolvertreter wollen eine stabile Regierung - zur Durchsetzung der weiteren Umverteilung von unten nach oben. Zu Recht fürchten die etablierten Parteien sich davor, Stimmen und Mitglieder zu verlieren, wenn sie ihre wahren Pläne durchziehen. Nein zur Groko, ja zur Stärkung einer grundsätzlichen gesellschaftlichen Alternative!
Die 660. Montagsdemo findet wie gewohnt ab 17.30 Uhr auf dem Platz der Montagsdemo statt, ehemals Preuteplatz, gegenüber Primark. Dazu sind auf antifaschistischer Grundlage wie immer alle Interessierten herzlich eingeladen.
Ruhrgebietsweite Demonstration gegen die türkische Invasion in Afrîn – kämpferisch, lebendig, vielseitig, unaufhaltsam!
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Zwischen 800 und 1.000 Menschen beteiligten sich am 29. Januar an der kämpferischen Protestdemonstration, zu der Montagsdemonstrationen ruhrgebietsweit nach Gelsenkirchen eingeladen hatte. Allen Provokationen zum Trotz ließen sich die TeilnehmerInnen nicht beirren, friedlich, gut organisiert und diszipliniert zu demonstrieren: Hände weg von Afrîn!
Stefan Engel, MLPD, und Mohammed Ibrahim aus Rojava moderierten die gemeinsame Aktion, die verschiedene Anliegen kämpferisch auf die Straße brachte: den vehementen Protest gegen den Einmarsch der türkischen Armee in Afrîn, NEIN zur Beteiligung der Bundesregierung zur Unterstützung der türkischen Aggression durch Waffenlieferungen und entschlossene Solidarität und tatkräftige Unterstützung für den Freiheitskampf des kurdischen Volkes.
„Kurden-Missbrauch“ ist abwegig
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Leserbrief zum Artikel „Montagsdemo: Polizei kontert Kritik“
Der nordsyrische Kanton Afrin, der jetzt von türkischen Militärs völkerrechtswidrig angegriffen wird, galt bislang als die sicherste Region in Syrien. Über 500 000 Flüchtlinge wurden dort aufgenommen. Es ist schwer zu ertragen, dass YPG und PYD, die hohe Opfer gebracht haben, um den IS in Syrien zu besiegen, als Terroristen diffamiert und verfolgt werden – nicht nur von der Erdogan-Regierung, sondern auch von der Bundesregierung. Es geht also nicht um ein Konflikt zwischen Kurden und Erdogan-Anhängern. Die türkische Invasion ist der Beginn einer neuen Stufe der Barbarei in Syrien, an der auch die deutsche Regierung zumindest indirekt beteiligt ist.
