Fehlende Betriebskostenabrechnung
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Die Hasseler Mieterinitiative HAMI erfuhrt von Mieterinnen und Mietern von Zechenhäusern, dass der Eigentümer RRI versäumt hatte, Ihnen bis Ende des Jahres 2020 die Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum des Jahres 2019 vorzulegen. Um die Mieterinnen und Mieter auf ihre Rechte hinzuweisen.
Dazu hat Ingrid Lettmann, HAMI, folgenden Leserbrief an die Redaktion des Stadtspiegels verfasst:
"Die Wohnungseigentümerin vieler Zechenhäuser in Gelsenkirchen, Rhein-Ruhr-Invest (RRI), hat es versäumt, ihren Mietern die Betriebskostenabrechnung für den Abrechnungszeitraum vom 01.01.2019 bis 31.12.2019 vorzulegen. Hierzu war sie jedoch bis zum 31.12.2020 nach § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB verpflichtet. Abgesehen davon, dass den betroffenen Mietparteien die Möglichkeit zur Kostenkontrolle insbesondere bei verbrauchsabhängigen Betriebskostenpositionen fehlt, wird Ihnen eine Rückzahlung vorenthalten, die ihnen im Falle zu viel gezahlter Nebenkostenvorauszahlungen zusteht. Gleichzeitig hat die RRI kein Recht mehr, Nachzahlungen für 2019 zu verlangen. Die HAMI rät allen Mieterinnen und Mietern in Zechenhäusern, die keine Betriebskostenabrechnung erhalten haben, beim Vermieter schriftlich die Vorlage der ausstehenden Betriebskostenabrechnung bis Ende Februar 2021 zu verlangen.
Leserbrief zu SPD und CDU kritisieren Grüne für Ideen-Kopie
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Jan Specht, Stadtverordeter von AUF Gelsenkirchen, schreibt dazu: "Ideen kopieren, kapern und abändern? Das können nicht nur die Grünen, sondern auch CDU und SPD. So geschehen mit dem AUF-Antrag "Gelsenkirchen wird sicherer Hafen", den die SPD in ihrer Version durchdrückte und derartig verdrehte, dass das Gegenteil des Anliegens erreicht wurde. So auch geschehen mit dem AUF-Antrag, dass Gelsenkirchen Klimanotstand-Stadt wird. Uns würden unzählige weitere Beispiele einfallen. Vielleicht wären an dieser Stelle alle drei genannten Parteien gut beraten: ein bisschen weniger Borniertheit, mehr echte Diskussion, guten Vorschlägen auch einfach mal zustimmen und im Interesse der BürgerInnen umsetzen."
Respekt .. aber auch mal Krach schlagen!
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In einem Leserbrief äußert sich Monika Gärtner-Engel von AUF Gelsenkirchen zur aktuellen Situation: "Mit Respekt beobachte ich, wie der Gelsenkirchener Krisenstab Corona mit Frau Welge und Herrn Wolterhoff versucht, das Krisengeschehen in den Griff zu bekommen. Besonders beachtlich fand ich die Entscheidung, die Zahl der vom Land kommenden kostenlosen Masken für Hartz IV Empfänger zu verdoppeln. Ein schaler Nachgeschmack bleibt, dass es keine FFP 2 Masken sind und damit der Eindruck entsteht "... für die Armen reichen auch etwas minderwertigere Qualität".
Leserzuschrift zu “SPD hat Pläne für die Zeit nach der Deponie
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Auch Ingrid Lettmann - AUF Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Nachhaltigkeit, Klimaschutz- beklagt in einem Leserbrief an die WAZ die aktuellen Pläne um die Deponie Emscherbruch:
"AUF Gelsenkirchen unterstützt vorbehaltlos die Forderung der BI “Uns stinkt's” nach einem sofortigen Ausstiegsszenario für die Zentraldeponie Emscherbruch. Die Stadt Gelsenkirchen und alle Parteien im Umweltausschuss lehnten in der Vergangenheit und auch noch in der letzten Ausschuss-Sitzung das Vorhaben ab, die über 50 Jahre alte Deponie nochmals zu erweitern. Die Vertreterin der SPD beteuerte zwar ihre Ablehnung der Erweiterung und äußerte volles Verständnis für die Anwohner der Deponie, um dann aber einzuschwenken mit dem Vorschlag: 2030 muss Schluss sein, auch wenn wir die Erweiterung nicht verhindern können. Die CDU-Vertreterin stimmte dem zu. Damit wird aber das Vorgehen der AGR und der Bezirksregierung akzeptiert, weitere mi. 9 Jahre die Deponierung von mittel- und hochgiftigen Müll den Gelsenkirchner und Herner Bürgern zuzumuten, wohlwissend, dass aktuell Gelsenkrichen an der Spitze der Krebserkrankungen in ganz Deutschland steht.
Genug Deponie
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Dieter Grünwald von AUF Gelsenkirchen äußert sich in einem Leserbrief zum Artikel "SPD hat Pläne für die Zeit nach der Deponie": "Genug Deponie. Aber die Bezirksregierung denkt anders: wo die Menschen 50 Jahre lang Deponiegifte ertragen und mit ihrer Gesundheit bitter bezahlt haben, sollen sie das für weitere 10 Jahre tun! Alle umstrittenen Deponieerweiterungen bedeuten gleichzeitig immer auch eine Laufzeitverlängerung. Seit Beginn der Deponie ist sie von heftigen Anwohnerprotesten begleitet, schon die ev. Kirche hatte in den 80er Jahren Geld gesammelt für eine Klage. Als Sprecher der Umweltgewerkschaft möchte ich mich entschieden für eine schnelle Schließung aussprechen.
Einladung zur Montagsdemo am 15. Februar 2021
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Sehr geehrte Damen und Herren,am Montag, 15.2.2021, ab 17:30 Uhr findet wieder die Montagsdemonstration auf dem Neumarkt/Bahnhofstraße statt. Dazu laden die Sprecher der Gelsenkirchener Montagsdemo und von Solidarität International Emscher-Lippe alle Interessierten herzlich ein.
Schwerpunktthema soll diesmal die Asyl- und Flüchtlingspolitik der EU und der deutschen Bundes- und Länderregierungen sein:
Leserbrief zu WAZ-Artikel vom 8.2. "Dicke Luft bei Inox Air..." - von Dr. Willi Mast
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"Seit Monaten warten Schulen und Kitas händeringend auf die Ausstattung mit Luftreinigungsgeräten bzw. Raumluftfilter, deren Wirksamkeit gegen Cov-2-haltige Aerosole vielfach erwiesen ist. Die Forderung einer wirksamen Raumluftfilterung wurde erstmals im August letzten Jahres erhoben - von AUF, dem Frauenverband Courage und Vertretern der Elternschaft.
Erst jetzt will die Stadtverwaltung 192 dieser Geräte anschaffen - was allerdings überhaupt nicht dem tatsächlichen Bedarf entspricht. Letztlich hängt davon wesentlich ab, ab wann Schulen und Kitas endlich wieder geöffnet werden können. Dass bei der Ausschreibung die in Gelsenkirchen ansässige Firma Inox Air gar nicht berücksichtigt wurde und auch im Vorfeld nicht kontaktiert wurde, wirft kein gutes Licht auf die Wirtschaftsförderung in unserer Stadt. Aber: Was nicht ist, kann ja vielleicht noch werden... Der Bedarf an diesen Geräten ist sehr groß."
