AUF ehrt „unerschrockene Bürger“

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23. November 2018

Auch dieses Jahr werden bei der Jahresabschlussfeiner von AUF die „unerschrockenen Bürger 2018“ geehrt. Das sind Bürger/innen, die in besonderer Weise Zivilcourage und Mut bewiesen und sich für gemeinschaftliche Belange eingesetzt haben.

Die Feier mit kulturellem Programm, Kaffee und Kuchen findet statt am Sonntag 25. November um 16 Uhr, im Saal der Gaststätte Schacht III, GE-Horst, Koststrasse 8. Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen.

Pressemitteilung zur Diskussion um das Dieselfahrverbot

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23. November 2018

Seit Jahren wird Im Umweltausschuß über den Luftreinhalteplan diskutiert. Ohne eine Wende in der Verkehrspolitik durch Bund und Land war es vorhersehbar, dass die kommunalen Anstrengungen wie Umweltzonen verpuffen. Verantwortlich für die Fahrverbote sind die Autokonzerne und der Regierung von CDU/CSU und SPD. Sie haben alles getan, um Hardware-Nachrüstungen zu vermeiden, die kriminellen Betrügereien zu decken und sogar noch Konjunkturpolitik für die Autokonzerne zu betreiben. Die Zeche sollen der geprellte Autofahrer, viele Handwerker und Kleinbetriebe bezahlen!

Bei der berechtigten Kritik des Oberbürgermeisters und der bürgerlichen Ratsparteien bleibt deshalb ein fahler Nachgeschmack. Sind doch die eigenen Parteifreunde in Berlin und Düsseldorf verantwortlich für das Desaster. Seit Jahren wird versäumt, in der „Metropole Ruhrgebiet“ ein attraktives und kostenloses öffentliches Nahverkehrssystem auszubauen. Das ist bezahlbar, im Gegensatz zu den gigantischen Kosten, die der Gesellschaft aufgebürdet werden - für marode Straßen, Umweltschäden und Krankheitskosten wegen verdreckter Luft.

Mehr als 50 % der Verkehrsemissionen stammen aus dem Güterverkehr. Deshalb ist auch die Verlagerung auf die Schiene unverzichtbar - ebenso der zügige Ausbau des Fahrradwegenetzes.

Konsequenzen und Sofortmaßnahmen aus Sicht von AUF: Hardware-Umrüstungen und Entschädigungszahlungen an alle betroffene Dieselfahrer. Und entschiedene Schritte hin zu einem modernen und menschengerechten Verkehrssystem.

Polizeieinsatz bei der 695. Montagsdemo hat Konsequenzen

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23. November 2018

Moderatorin und Versammlungsleiterin stellen Strafanzeige gegen Polizei

Zur Solidarität mit Kobanê und für den Stopp aller völkerrechtswidrigen Angriffe auf Rojava/Nordsyrien hatte die Montagsdemo aufgerufen, rund 250 Teilnehmer unterschiedlicher Nationalität setzten dafür ein Zeichen.

Monika Gärtner-Engel, Moderatorin und AUFStadtverordnete, trug die Fahne der YPJ – diese Fraueneinheiten erlangten als mutigste Kämpferinnen gegen die faschistischen Angriffe des IS in Syrien 2014/2015 weltweite Bedeutung und Respekt. Das Tragen dieser Fahne rief die Polizei vor Ort auf den Plan. Mit der falschen Behauptung, diese Fahne sei verboten, forderten sie die Entfernung und – als dies nicht geschah - rechtfertigten sie einen völlig unverhältnismäßigen Einsatz, den es so gegen eine Montagsdemo bisher noch nie gegeben hat. Er mündete in die Androhung der Auflösung der Demo und einer Strafanzeige gegen die Moderatorin und Versammlungsleiterin der Montagsdemonstration.

Monika Gärtner-Engel und Martina Reichmann stellen Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung, Verfolgung Unschuldiger und Störung einer nicht verbotenen, angemeldeten Versammlung.

Abschiedsgeschenk an Hans-Georg Maaßen

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23. November 2018

„Da hat die Bezirksvertretung West doch ein schönes Abschiedsgeschenk an den scheidenden ultrareaktionären Verfassungsschutz Präsidenten Maaßen gemacht,“ so Monika Gärtner Engel, Stadtverordnete von AUF. Entgegen aller Beteuerungen über die Förderung des Bürgerwillens, die demokratische Beschlussfassung durch die Bürger im Bürgerhaushalt hat die Bezirksvertretung West mit krasser antikommunistische Begründung ausgerechnet die antifaschistische Bildung von Jugendlichen abgelehnt.

„Ausgerechnet mit Berufung auf den Inlandsgeheimdienst, der im letzten Jahr unter den Stichworten NSU, Chemnitz und Maaßen massiv in Verruf geraten ist, wird eine Fahrt von Jugendlichen zum KZ Buchenwald abgelehnt. Das ist wirklich ein krasses Schlaglicht! Dies umso mehr als dies zwei Tage vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht, sowie des 100-jährigen Jubiläums der bahnbrechenden Novemberrevolution in Deutschland stattfand.

Offener kann die reaktionäre Ausrichtung der etablierten Parteien einschließlich Bündnis 90/Die Grünen nicht zum Ausdruck gebracht werden. Was für ein Lichtblick, wie Thomas Grohé von der Partei die Linke sich positioniert hat.

Die Jugendlichen vom Jugendzentrum Che waren übrigens auch äußerst aktiv im Kampf für den Erhalt des St. Josef-Hospitals, für das Hallenbad Horst, gegen die Verbrennung der Pellets von BP bei Uniper. Sie sind seit Jahren unermüdliche Aktivposten in der freien Jugendarbeit mit Kindern und Jugendlichen in Horst. Der schäbige Dank dafür ist der ständige Versuch, sie einzuschüchtern und ihnen keinerlei materielle Hilfe zu gewähren – sei es durch die Verweigerung von Zuschüssen für ihre Kindercamp, sei es durch die jetzige Entscheidung.

Nach aller Erfahrung ist kaum zu vermuten, dass die Jugendlichen sich das brav und widerspruchslos gefallen lassen gemäß ihrem Motto „Rebellion ist gerechtfertigt“.

Man darf gespannt sein. Die Unterstützung von AUF Gelsenkirchen ist ihnen gewiss.“

Katerstimmung nach eindeutigem Votum der Wähler

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23. November 2018

„Diese Wahlschlappen für CDU und SPD sind ein eindeutiges Votum für eine politische und gesellschaftliche Weichenstellung“, so Martina Reichmann, AUF Gelsenkirchen. „Die BürgerInnen zeigen die rote Karte. Die jetzt viel beschworene Erneuerung wird daran nichts ändern. Nicht ein Plan à la SPD, kein Personalkarussel mit neuer Führungspersönlichkeit der CDU wird diese Politik aus ihrer tiefen Krise heraus führen. Nein - es ist der grundsätzliche Kurs und die Abgehobenheit dieser Politiker von den Massen, die den Menschen aufstößt. Das ist eine klare Entscheidung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und Regierungsparteien.
In der Kritik steht die Politik im Interesse der Konzerne. So kurz ist das Gedächtnis der Menschen nicht, dass sie vergessen, wem sie etwas zu „verdanken“ haben. Merkels Kniefall vor der Autolobby, Umweltzerstörung Stichwort RWE und Hambacher Wald, Hartz IV und Niederiglohnsektor, Rente 67. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Ein Pflästerchen Mindestlohn kuriert die Krankheit nicht ...

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AUF intensiviert die Unterschriftensammlung gegen Öl Pellet-Verbrennung

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29. Oktober 2018

Nach hochkompetent-kritischen Diskussionen im Umweltausschuss am 10. Oktober und im Rat am 11. Oktober 2018 hatten die anwesenden hochkarätigen Vertreter von Uniper und BP in ihren Abschlussstatements wortreich versprochen, die „Ängste der Bevölkerung“ angesichts der Öl Pellets-Verbrennung ernst zu nehmen und in ihre Firmen und Vorstände zu tragen. Einhellig hatte der Rat eine Aussetzung der Verbrennung bis zu einer erneuten Überprüfung beschlossen; verschiedene Stimmen – so die von AUF Gelsenkirchen – hatten darüber hinaus eine völlige Einstellung und sachgemäße Entsorgung der hochgiftigen Abfälle verlangt.
Seitdem ist Funkstille!

„Es ist schon ein dreistes Schweigen, wenn man jetzt offensichtlich darauf hofft, dass sich der Protest im Sande verläuft,“ so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF. Angesichts dieses provokativen Verhaltens ist AUF Gelsenkirchen der Meinung, dass wohl weitere Meinungsäußerungen aus der Bevölkerung erforderlich sind: deshalb wird AUF die Unterschriftensammlung gegen die Verbrennung der Ölpellets fortsetzen, die zu Umweltausschuss und Ratssitzung gestartet worden war.

Eine erste Möglichkeit zu unterschreiben ist am Mittwoch, 31. Oktober auf dem Markt in Horst. Auch die Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel wird dort Rede und Antwort stehen.