Unwürdiges „Schwarzer Peter-Spiel“ um NRW-Altschuldenregelung
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Die Zeit drängt für überschuldete Kommunen. 21 Milliarden Euro betragen die Altschulden der NRW-Gemeinden, bundesweit sind es 31,3 Mrd. Angesichts der sinkenden Gewerbesteuerumsätze, Armutsentwicklung, steigender Ausgaben für Soziales und neuer Herausforderungen an die Kommunen (Klimafolgen, Verkehr, Schulen etc.) ist die kommunale Daseinsfürsorge vor allem in den Kommunen infrage gestellt, die besonders von der Strukturkrise betroffen sind. Da ist es unwürdig, wenn sich die Parteien der Landes- und Bundesregierung sich gegenseitig den schwarzen Peter zuschieben“, so die Meinung von Jan Specht, AUF Stadtverordneter.
Brunch von AUF Gelsenkirchen mit Köstlichkeiten und Diskussion zu Brennpunktthema
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AUF zeigt klare Kante - gegen zunehmende Feindseligkeit gegen Geflüchtete und die fast völlige Abschaffung des Asylrechts
Sonntag, den 25. Juni 11.00 – 13.00 Uhr, Treff International - Hauptstraße 40
Anwürfe des Antisemitismus gegen AUF ohne jede Substanz
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Für heiße Debatten und Ausfälle gegenüber AUF sorgte im Rat am 15. Juni das „Lokale Handlungskonzept gegen Antisemitismus“. Trotz vieler guter Ansätze ist der große Wurf nicht gelungen. Schade! Die Brüskierung von AUF und Die Linke, indem sie in die Nähe des Antisemitismus gerückt wurden, legte schon die Spaltungspolitik an. Ein No-Go! Anträge von AUF, Linke und WIN, diese Passagen zu streichen bzw. zu ändern, wurden in Bausch und Bogen abgelehnt.
Stein des Anstoßes war u.a. die Stellung zur Boykott-Kampagne BDS. Fakt ist, dass sich AUF Gelsenkirchen 2020 mit der Intendantin der Ruhrtrienale, Stefanie Carp und Prof. Achille Mbembe solidarisierte, als deren Kritik an der israelischen Regierung als Antisemitismus diffamiert wurde.
AUF Gelsenkirchen und seine MitstreiterInnen sind konsequent engagiert gegen antisemitische Parolen und Plakate der Rechten, gegen türkische Faschisten und kritisieren auch Antisemitismus unter arabischstämmigen Menschen.
Jan Specht: „Es geht nicht an, dass sich die Stadt diffamierende Einzelmeinungen zu eigen macht. Ein No-Go ist auch, uns quasi in einem Atemzug mit Faschisten zu nennen, obendrein ohne jeden Beleg.“
764. Montagsdemo Gelsenkirchen mit aktuellen Schwerpunkten: Hetze der AfD und reaktionäre Beschlüsse der EU gegen Flüchtlinge im Fokus
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Treffpunkt ist Montag, 12.6.2023 um 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz, Bahnhofstraße.
Es ist eine faktische Abschaffung des Asylrechts, auf die sich die Innenminister der EU im Asyl- und Flüchtlingsrecht geeinigt haben. Die Montagsdemo Gelsenkirchen hatte vielfach gegen diese ultrareaktionären Verschärfungen protestiert und stellt das Thema am Offenen Mikrofon zur Debatte. Nancy Faeser, Innenministerin der Ampel, erklärte am Morgen noch: "Wer das Asylrecht antasten will, spielt das dreckige Spiel der AfD mit!", und stimmte dann allen Beschlüssen zu. Die Bundesdelegiertenkonferenz der Montagsdemonstration wandte sich am 22. April einhellig gegen die reaktionäre Hetzkampagnen wie von AfD und auch CDU/CSU gegen Flüchtlinge und Migranten. Die Asylpolitik sorgt für heiße Kontroversen: Auch 30 junge Abgeordnete von Grünen und SPD warnten in einem Positionspapier davor, das Grundrecht auf Asyl abzuschwächen.
Gelsenkirchen als Auftakt für Solidaritätskundgebungen mit Umweltaktivisten
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Am 31.5.2023 passend um 5 vor 12 begann mit rund 25 Teilnehmern die Solidaritätskundgebung gegen die Kriminalisierung von Umweltaktivisten wie die „Letzte Generation“ vor dem Hans-Sachs-Haus in der vollen Gelsenkirchener Innenstadt - als erster von bundesweiten Protesten.
Celina Jacobs hatte dazu aufgerufen, sie ist Initiatorin von Fridays for Future in Gelsenkirchen und sachkundige Bürgerin für das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien. „Wir protestieren gegen die Kriminalisierung von Umweltaktivisten! Heute ist es unbedingt notwendig, gegen die mutwillige Zerstörung unserer Umwelt zu kämpfen. Die eigentlichen Kriminellen sind die Vertreter unserer Bundesregierung und die Monopole, die mit der fortschreitenden Umweltzerstörung Milliarden von Menschenleben gefährden. Ich sehe es als Pflicht aller UmweltaktivistInnen, auf die Straße zu gehen und dagegen zu protestieren – auch wenn sich über die Methoden der „Letzten Generation“ natürlich streiten lässt. Von Umweltproblemen können die Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener ein Lied singen. Durch die drastische Luftverschmutzung unter anderem durch BP haben wir hier die höchste Krebssterberate in ganz NRW.“
