Arbeitsminister rudert zurück – erfolgreiche Proteste gegen geplante Einschnitte bei Bürgergeld-Beziehern
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Noch in der Ratssitzung am 28.9.2023 wurde die gute Nachricht bekannt: Arbeitsminister Heil, SPD, ist mit seinen Plänen gescheitert, junge Menschen im Bürgergeld-Bezug massiv zu benachteiligen. 900 Millionen Euro sollten „gespart“ werden, indem Arbeitslose unter 25 Jahren nicht mehr von den Jobcentern betreut werden, sondern von den Arbeitsagenturen. Damit würde der Bund die Kosten auf die Arbeitslosenversicherung abwälzen - die von den Beitragszahlern finanziert wird. Aus den Jobcentern, Gewerkschaften und Sozialverbänden hagelte es Kritik.
1:0 für AUF: Grundschulstandort am Volkshaus Rotthausen wird ernsthaft geprüft
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„Statt Notlösungen – neuer Grundschulstandort am Volkshaus“ – der Flyer und der Tagesordnungsantrag von AUF für die Bezirksvertretung Süd haben offensichtlich mächtig Staub aufgewirbelt und einiges in Bewegung gebracht. Die Stimmung im Stadtteil und in den Schulen ist eindeutig gegen die von der Verwaltung geplante Billiglösung. Demnach sollen auf den Schulhöfen der beiden Grundschulen einfach noch zusätzliche Modulbauten errichtet werden.
Ohne inhaltlich auf die Begründung von AUF einzugehen, waren sich plötzlich CDU, SPD, Grüne und FDP einig, den Standort Volkshaus in den nächsten Monaten ernsthaft zu prüfen – offensichtlich als Ergebnis eines „interfraktionellen Treffens“ – unter Ausschluss von AUF.
19 Jahre Montagsdemo – Feier am 11. September 2023
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Seit nunmehr 19 Jahren gibt es die Gelsenkirchener Montagsdemo als Teil der bundesweiten Montagsdemobewegung. Ursprünglich als Protest gegen die damaligen Hartz-Gesetze, haben wir die Diskussion und den Widerstand zu allen brisanten politischen Themen entwickelt. Die drohende Weltkriegsgefahr durch den Ukrainekrieg, der Widerstand gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung und gegen die bedrohliche Umweltzerstörung spielen als Agenda eine ebenso große Rolle wie die wachsende Armut weltweit.
Keine andere Demonstration hat es über einen so langen Zeitraum permament gegeben. Das muss gefeiert werden! Die Montagsdemo hat viele Freunde und Anhänger aus gutem Grund: Wir sind geradlinig, halten Wort, stehen zusammen und füreinander ein, sind überparteilich, antifaschistisch und finanziell unabhängig.
19 Jahre kämpferischer Widerstand auf der Straße - ein guter Grund zu feiern! Dazu sind alle herzlich eingeladen zur 767. Montagsdemo am 11.9.2023 um 17:30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz.
Protestkundgebung gegen den Ukraine-Krieg
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Anlässlich des Antikriegstags 2023 sind alle friedliebenden Mitbürger/innen eingeladen zu einer Protestkundgebung gegen den Ukraine-Krieg und die akute Weltkriegsgefahr. Treffpunkt ist am Montag, 4. September, 17 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz
Seit 1 ½ Jahr tobt inzwischen dieser imperialistische Krieg, der zunehmend zu einer Konfrontation zwischen Russland und der NATO wird. Er geht zulasten der Soldaten auf beiden Seiten und der Zivilbevölkerung in der Ukraine.
Überschwemmungen in GE - Statement von Jan Specht, AUF Gelsenkirchen
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Die heftigen Regenfälle in Gelsenkirchen in der Nacht vom 16. auf den 17. August haben viele Menschen überrascht und erschüttert. Die Menschen in Bismarck, Schalke und weiteren Straßenzügen im Stadtsüden haben Autos, Möbel und zum Teil sogar ihre Wohnungen verloren. Vor der Zunahme von solchen Starkregenereignissen warnen Wissenschaftler seit vielen Jahren - auch im Umweltausschuss war das wiederholt Thema. Wenn jetzt allerdings in der Mitteilung der Stadt von "Klimwandel" gesprochen wird, verharmlost das die Situation. Wir haben es mit einer Klimakatastrophe als Teil einer begonnenen globalen Umweltkatastrophe zu tun!
