Corona: Flüchtlinge aus Hotspots retten - Abschiebung stoppen - SOFORT!
Soforthilfe für Flüchtlinge und Bewohner von Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Dieses Projekt wurde von Solidarität International ins Leben gerufen. Die Hilfe ist angesichts der tödlichen Bedrohung durch die Corona-Pandemie wirklich sehr dringend.
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Sofortige Auflösung und vollständige Evakuierung aller EU-Lager an den Außengrenzen Europas! Die EU muss zahlen – Europa ist reich genug! Aufnahme ALLER Flüchtlinge, nicht nur einer beschämend kleinen Anzahl – es gibt genügend Bereitschaft und Solidarität! Null Toleranz für Repressionen durch den griechischen Staat und faschistische Schlägertrupps! Gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge! Aussetzung aller Abschiebungen und Entlassung aller Gefangenen in den Abschiebegefängnissen!
Zechenflutungen und Auswirkungen – Ratsmehrheit sieht keinen Diskussionsbedarf!
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Angesichts der zugespitzten Situation im Bergbau hatte ich für die 41. Ratssitzung am 12.12.2019 den TOP beantragt: 'Flutung der Zechen und Auswirkungen für die Gesundheit der Bevölkerung, Sachstand zum PCB-Monitorings der in die Emscher eingeleiteten Grubenwässer und zur Umsetzung der Empfehlungen im Abschlussbericht der Landesregierung NRW.'
Doch ohne jedes Argument wurde das mit den Stimmen von SPD, CDU Bündnis 90/Grünen und AfD abgesetzt“, kritisiert Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen. Unterstützt wurde das Anliegen von den WIN und der Linken.
„Manche fragen sich vielleicht, ob Gelsenkirchen überhaupt von dieser Flutung betroffen ist. Dazu von mir ein klares JA – in mehrfacher Hinsicht. Die Flutung der Zechen ist eine voreilige, falsche und umweltgefährdende Maßnahme, die man entschieden ablehnen muss:
Erstens geht unwiederbringlich neben Stollen und Strecken auch die ganze Technologie zur Aufrechterhaltung eines Bergbaubetriebs verloren einschließlich der Fachleute, die diesen am Laufen halten. Die RAG hat das Versprechen aufgekündigt, dass keiner ins Bergfreie fällt, sie hat 200 Nicht-Anpassungsberechtigte zum Ende des Monats betriebsbedingt gekündigt. Ein Affront! AUF Gelsenkirchen steht mit tatkräftiger Solidarität an der Seite der Bergleute, die sich dagegen völlig zu Recht wehren und klagen. Zynisch äußert sich Bernd Tönjes im Interview mit der WAZ am 11.12.2019 und spricht von einem 'gelungenen sozialverträglichen Stellenabbau'! Er schiebt den Kumpels die Schuld in die Schuhe bei der Suche nach einem Arbeitsplatz, die Leute müssten sich auch helfen lassen. Eine wahrlich vorweihnachtliche Botschaft!
Haushaltsrede von Jan Specht
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Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!
Die diesjährige Haushaltsdebatte steht vor einem besonderen gesellschaftlichen und weltpolitischen Hintergrund. Eine neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise zieht herauf. Ein Anzeichen ist die gesunkene Industrieproduktion in der EU und Eurozone seit November 2018. Eine ganze Reihe von Unternehmen kündigt aktuell die Vernichtung von Arbeitsplätzen an – wie Thyssen-Krupp, was auch das Gelsenkirchener Elektrostahlwerk treffen kann.
Ein schmählicher Tabubruch ist das gebrochene Versprechen der RAG, dass keiner ins Bergfreie fällt. Die RAG kommentiert, dass sei nur eine politische Äußerung gewesen. So werden die Bergleute brüskiert, die jetzt betriebsbedingt gekündigt werden. Wo finden sie in Zukunft Arbeit? Die Ansiedlung von neuen Unternehmen in Gelsenkirchen schafft zwar einige hundert neue Arbeitsplätze. Aber das löst die Probleme nicht nachhaltig. Eine massive Verschärfung der ohnehin hohen Arbeits- und Langzeitarbeitslosigkeit und Armut zeichnet sich in den kommenden Jahre auch in Gelsenkirchen ab.
Wie wird es 2020 weiter gehen – mit der Groko, kommen Neuwahlen? Völlig zu Recht sorgen sich Politiker, dass sie die Menschen immer weniger erreichen. Gleichzeitig leisten Regierung und bürgerliche Parteien direkt oder indirekt einer besorgniserregenden rechten Tendenz Vorschub. Abschottung und inhumane Flüchtlingspolitik, kein entschiedenes Vorgehen gegen rechten Terror und neofaschistischen Umtriebe, Festhalten an den Hartz-Gesetzen, ein "Klimapaket", welches die Hauptverursacher der Umweltzerstörung aus dem Visier nimmt. Herrn Dr. Haertel möchte ich an dieser Stelle sagen, dass es eben nicht reicht, Klimapakete zu verabschieden, wenn die darin gesetzten Ziele erstens zu niedrig sind und zweitens ständig gerissen werden – auch in Gelsenkirchen. Mit den Folgen dieser Politik – ob Hartz IV, Flüchtlings- und Umweltpolitik, Kommunalfinanzen - sind Kommunen bei der Haushaltsberatung direkt konfrontiert.
Voller Erfolg für das Aktionsbündnis gegen die Ölpellets-Verbrennung
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Spannend bis zuletzt war der Krimi um die Veranstaltung "Wir klagen an - Tribunal gegen die legalisierte Vielfach-Vergiftung im Giftdreieck Emscher-Lippe“ am vergangenen Freitag, in der Gesamtschule Buer-Mitte. Wie in der WAZ berichtet, hatte die Stadt die zugesagte Nutzung der Aula für diese Veranstaltung kurzfristig zurückgezogen. Vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatten die Veranstalter Recht bekommen, wogegen die Stadt GE beim Oberverwaltungsgericht Einspruch erhoben und einen Kompromissvorschlag des Gerichts abgelehnt hatte. Daraufhin urteilte am Freitag um 13.15 Uhr das Oberverwaltungsgericht, dass die Veranstaltung der Tierschutzpartei LV NRW, zu der sie das Aktionsbündnis eingeladen hatte, wie geplant in der Gesamtschule Buer stattfinden kann und die Stadt Gelsenkirchen die Kosten für das Verfahren tragen muss. Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen: "Wir haben offensichtlich ein heißes Eisen angepackt. Statt Kuschelkurs mit Unternehmen wie BP, Uniper und RAG wurde mit vielen Stimmen und Beteiligten fundiert Klage erhoben, unsere Gesundheit muss an erster Stelle stehen und nicht der Profit! Arbeitsplätze schaffen für Umweltschutz!"
Auf der Veranstaltung bestätigten die Vertreter von Tierschutzpartei LV NRW, AUF Gelsenkirchen, BI "Dicke Luft" Herne, Hasseler Mieterinitiative, Umweltgewerkschaft Gelsenkirchen, Kumpel für AUF, MLPD, Marler Bürgerversammlung gegen Verfüllung und Flutung von AV und Zeugen aus der Bevölkerung eindrucksvoll, dass die Unternehmen BP, AGR, Suez, Uniper, Sabic, RAG, Arcelor-Mital hauptveranwortlich sind für eine Vielfachvergiftung in unserer Region.
AUF ehrt „unerschrockene Bürger“
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Mit viel Schwung, Optimismus, Kultur und mit der Ehrung der „unerschrockenen Bürgern 2019“ fand am 24. November die Jahresabschlussfeier von AUF statt. Geehrt wurden dieses Jahr: Seda, eine mutige Frau und Tanzlehrerin, die Opfer eines fast tödlichen Mordanschlags durch einen Stalker wurde - und sich heute gegen die Gewalt gegen Frauen engagiert. Heidi Reske, die eine Bürger-Initiative gegen die Umweltbelastungen durch die Fa. Friedberg in GE-Rotthausen mitbegründet hat. Die Rebellgruppe, die die Initiative zu den FFF-Demos in Gelsenkirchen ergriffen hatte. Die Bürger-Initiative „Uns stinkt‘s“, die kompetent und städteübergreifend den Protest gegen die Erweiterung der Emscher Deponie organisiert. Und die Rechtsanwaltskanzlei Meister&Partner, die mit hohem Einsatz juristische Schützenhilfe gibt – auch bei brisanten demokratischen und antifaschistischen Auseinandersetzungen, wie z.B. faschistische Morddrohungen.
Der kulturelle Höhepunkt war der Auftritt einer rumänisch-griechischen Jugend-Flamencogruppe (s.a. Foto), die am Ende auch die Versammlung auf die Tanzfläche brachte.
Umweltausschuss befasste sich mit dem CO-Ausstoß im Nordsternpark
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Der Ausschuss für Umwelt und Klima der Stadt Gelsenkirchen, der am vergangenen Dienstag (19.11.19) tagte, stimmte dem Dringlichkeitsantrag von AUF Gelsenkirchen über das Ergebnis der bisherigen Untersuchungen zum Ausstoß von Kohlenmonoxid und dem Brandt im Nordsternpark zu informieren ohne Gegenstimmen zu.
Begrüßt wurde, dass Frau Niehoff vom Umweltdezernat einen Sachstandsbericht über den Stand der Untersuchungen gab. Eine Leckage an der Koksgasleitung von der Kokerei Prosper wurde inzwischen gefunden und der Bezirksregierung gemeldet, die für die Überwachung des Rohrleitungssytems die Verantwortung trägt. Nach Absperrung der Leitung gab es an diesem Punkt keinen CO-Ausstoß mehr.
Aber nach wie vor tritt CO auf dem Gebiet um den Kohlebunker aus, was besorgniserregend ist. Dieses Gebiet um den Kohlebunker bleibt bis zum Ende der Untersuchungen für die Öffentlichkeit verschlossen. Es wurde zugesichert, dass die Ursachen für den sonstigen CO-Austritt untersucht werden und die Ergebnisse dann in einer Vorlage dem Umweltausschuss vorgelegt würden.
Umweltaufruf der ICG für den Internationalen Tag des Kampfes zur Verteidigung der Umwelt
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Wir dokumentieren hier einen Aufruf der ICG, der Vorbereitungsgruppe der internationalen Bergarbeiterkonferenz (http://www.minersconference.org/)
Die beschleunigte Ausbeutung und Zerstörung der Umwelt geht weiter. Sie durchquert Regionen und sogar ganze Länder und droht unseren Planeten insgesamt in eine Umweltkatastrophe zu führen. Das schreckliche Feuer in einem großen Teil des Amazonas-Regenwaldes, das die vereinten Kräfte mehrerer Länder angesichts des globalen Staunens und Schreckens nicht eindämmen konnten, ist nur ein Beispiel dafür.
Trotz der dringenden Signale der zunehmenden schweren regionalen Umweltkatastrophen, wird diese Politik nicht geändert. Ganz im Gegenteil. Der kapitalistische Wettbewerb um die Kontrolle von Märkten und natürlichen Ressourcen treibt die imperialistischen Mächte an, die Zerstörung der Umwelt weiter zu beschleunigen. So zum Beispiel die Unterstützung des faschistischen Bolsanaro in Brasilien, der die Umweltkämpfer beschuldigte, mi Amazonasdschungel ein Feuer gelegt zu haben, oder der jüngste faschistische Putsch gegen Evo Morales, einen bemerkenswerten Verteidiger der Umwelt und der Einheit zwischen Mensch und Mutter Erde.
