Leserbrief WAZ-Artikel Polizei bremst Falken-Bus aus
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Sehr geehrte WAZ-Redaktion,
ich möchte um den Abdruck meines Leserbriefs bitten:
Offensichtlich ist die Führung des Polizei-Einsatzes in Hamburg sehr wohl kritikwürdig, wenn die jungen Leute aus dem Bus der Falken wie Gewalttäter behandelt wurden, nur weil sie an der Demonstration „grenzenlose Solidarität statt G 20“ teilnehmen wollten. Leider ging in den Medien fast völlig unter, dass am Samstag über 70 000 Menschen absolut friedlich demonstrierten.
Die Gewaltexzesse von einer Minderheit von Spinnern und Hooligans wird jetzt von interessierter Seite als Vorwand genommen werden für eine pauschale Hetze gegen Links. Wenn man nüchtern die Ergebnisse dieses Gipfel-Spektakels betrachtet, zeigt sich dagegen, wie berechtigt der Protest war. Keines der existentiellen Zukunftsprobleme wurde ernsthaft angepackt.
Auf die Dauer wird die „grenzenlose Solidarität“ stärker sein als eine kleine Zahl von mächtigen Finanzkonzernen, die auf ihrer Jagd nach maximalen Profiten diese Welt zugrunde richten. Ich hoffe, die meist jugendlichen Teilnehmer werden die richtigen Lehren aus der bitteren Erfahrung ziehen und nicht resignieren.
Mit freundlichen Grüßen
Willi Mast
Leserbrief zu WAZ-Artikel „Sorge vor dem drohenden Fahrverbot“
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Mit der Luftreinhaltung sind Kommunen wie Gelsenkirchen vor eine unlösbare Aufgaben gestellt, solange sich Bundes- und Landesregierung weiterhin als Dienstleister der Auto- und Energiekonzerne sehen (auch unter einer grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg!) Anstatt jetzt konsequent nach dem Verursacherprinzip vorzugehen und Umweltverbrecher in Konzernetagen strafrechtlich zu verfolgen, will man jetzt die Bürger mit Fahrverboten und dem Wertverlust ihrer Diesel-PKWs die Zeche bezahlen lassen!
Technische Umrüstungen allein werden das Problem nicht lösen. Auch kurzfristig gibt es keine Alternative zum Ausbau eines attraktiven, preiswerten, am besten kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs. Die Finanzierung dürfte tatsächlich kein Problem sein, wenn die Strafen in Milliardenhöhe für die Autokonzerne in den ÖPNV fließen – wie der Stadtbaurat Martin Harter zurecht anmerkt.
Im übrigen: Fahrradfreundliche Städte haben mit Luftreinhaltung deutlich geringere Probleme!
Stadt gibt klein bei – AUF Stadtverordnete konnte Akteneinsicht nehmen
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Klarer Punktsieg im Rechtsstreit für Monika Gärtner-Engel gegen die Stadt Gelsenkirchen. Herzlichen Glückwunsch! Sie bekam nach zähem monatelangen Ringen Akteneinsicht in bedeutsame Dokumente – wenn auch nicht alle Unterlagen zum Sportparadies. Das bestätigt das Verwaltungsgericht am 13.7.2017. Die Anwalts- und Gerichtskosten muss die Stadt tragen, rund 700 Euro, die in den Sand gesetzt wurden und somit vom Steuerzahler getragen werden müssen, weil die Stadt die Herausgabe von Unterlagen zunächst abgelehnt, dann verzögert hatte.
Aufruhr gegen Abschiebung – eine Mut machende Demonstration in Gelsenkirchen
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Dafür setzte die Montagsdemo am 10.7.2017 mit über 150 TeilnehmerInnen und Zuhörern ein vielseitiges, lebendiges, Aufmerksamkeit erregendes Zeichen des Widerstands. Auch die WAZ berichtete.
Für eine demokratische Flüchtlings- und Asylpolitik. Gegen die ansteigende Welle der Abschiebungen, die auch in unserer Stadt bittere Wirklichkeit sind. Betroffen sind Menschen, die für die Fluchtursachen nicht verantwortlich sind. Im Gegensatz zu den imperialistischen Länder, deren Vertreter beim G 20 Gipfel zusammen kamen, die Kriege führen u.a. in Afghanistan, Irak und Syrien. Länder, aus denen viele Flüchtlinge kommen, und die jetzt als sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ hingestellt werden.
Wir werden alles dafür tun, damit sich noch viel mehr Menschen in unserer Stadt mit einsetzen: für eine demokratische Flüchtlingspolitik, für die Solidarität mit den von Abschiebung bedrohten Menschen.
Licht in das Dunkel um die Bäderlandschaft
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Einen ersten großen Erfolg erreichte AUF Gelsenkirchen mit Hilfe des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen gegen eine penetrante Verzögerungstaktik der Stadt bzw. der Stadtwerke: Seit Monaten versucht Monika Gärtner-Engel für AUF Gelsenkirchen ihr gesetzlich verbrieftes Recht auf Akteneinsicht in den Vertrag mit der DSK aus den 1990er Jahren durchzusetzen.
In diesem Vertrag war vereinbart worden, dass die DSK von ihrer Pflicht zur Behebung der Bergschäden entbunden wird gegen eine Zahlung in unbekannter Höhe und mit unbekannter Verwendung. Außerdem ging es um den „Sponsoringvertrag“ der ELE mit der GEW. Beide Verträge sind bedeutsam angesichts der Tatsache, dass für den Erhalt der Bäderlandschaft angeblich zu wenig Geld da ist.
Über Monate war die Akteneinsicht mit fadenscheinigen Argumenten unmöglich gemacht/verweigert worden: Die Verträge seien nicht auffindbar; Akteneinsicht sei nicht möglich, weil es sich um kein Vertragswerk handelt, an dem die Stadt beteiligt ist usw.
Erfolgreiches internationales 18. Pfingstjugendtreffen auf der Gelsenkirchener Trabrennbahn
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Wer sich nicht persönlich Pfingstsamstag und Sonntag vom Super- Programm des schon 18. internationalen Pfingstjugendtreffen einen Eindruck machen konnte, hier ein kleiner Ausschnitt von den Aktivitäten, an denen AUF Gelsenkirchen und andere kommunale Bündnisse mit der Jugendorganisation REBELL zusammen wirkten:
- der Hindernisparcour für Kinder, um Zuschüsse für das Sommercamp des REBELL zu erhalten, der ihnen gesetzlich zusteht. Aber die Kommunen handhaben das individuell. In Gelsenkirchen werden sie den Kindern nicht gezahlt, einzig mit der Begründung, weil der REBELL eine Jugendorganisation der MLPD ist. Antikommunistische Ausgrenzung statt sachlicher Überprüfung einer pädagogischen Jugendarbeit – das ist der Stil, mit dem hier vorgegangen wurde – und das in einer Stadt, wo sich an Geldmitteln für Jugendliche bereichert wurde( s. auch Jugendamtskandal). Dagegen wird weiter der Protest organisiert.
- das Labor Piff – Paff interessierte Kinder und Jugendliche für Wissenschaft und Forschung
Trotz einiger Regenschauer waren Kinder, Jugendliche und Eltern sowie Besucher begeistert von all den vielen Angeboten, die ehrenamtlich und selbst organisiert auf die Beine gestellt wurden nebst zahlreicher internationaler Gäste. Hier entstanden neue Freundschaften und ein reger Austausch. Auch das kulinarische Angebot entsprach „ internationaler Küche“.
Bericht von AUF zur Ratssitzung am 18.5.2017
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Üppige fünf, gefühlte endlose Stunden tagte der Rat. Ausufernde Redebeiträge, angekündigt mit „ich fasse mich kurz“, während die Redner seitenlange Redemanuskripte aufschlugen …. 1/3 der Zeit hätte gereicht! Etliche Zuschauer auf der Tribüne brachten eine Menge Geduld auf - die meisten verlassen jedoch die Sitzung schon nach kurzer Zeit. Die nervenzehrenden, langatmige Schlagabtäusche waren der Landtagswahl und anstehenden Bundestagswahl geschuldet. Monika regte an: „Vielleicht wäre es weise gewesen, heute zuerst einen TOP 1 „Wahlauswertung, Wahlen bewältigen, Wunden lecken, Aggressionen abarbeiten“ einzurichten, um danach konstruktiv und konzentriert zur Tagesordnung zu kommen. Das sollte man heute schon für die Sitzung nach den Bundestagswahlen vormerken.“
Kein Wunder, dass bei so vielen Bürgern eine berechtigte Politiker-Verdrossenheit herrscht. Der Rat zeigte: Bürgernähe? Fehlanzeige. Das Veto eines versierten Bürgers gegen den Verkauf der Walcker-Orgel und seine Vorschläge - abgeschmettert. Der Bürgerhaushalt als wirkliches Instrument der Bürger – auf SPD-Betreiben abgeschafft uvm
Auf der Besuchertribüne stärkten zwei Besucher von AUF der Stadtverordneten den Rücken. Helmut Troppmair und Martina Reichmann als beständige Gäste bzw. Begleiter im Rat und diversen Ausschüssen haben echte Achtung verdient!
