Stärkung der Frauenhäuser
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Die Situation der Frauenhäuser hat sich bundesweit in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert – trotz medienwirksamer #MeeToo-Kampagne . Es gibt viel zu wenig Plätze, Angestellte, insgesamt mussten tausende Frauen abgewiesen werden. Da die Finanzierung von Frauenhäusern keine Pflichtaufgabe ist, bekommen sie nur wenig finanzielle Unterstützung von Kommunen und Landesregierungen, sind stark auf Spenden angewiesen. Am 18. April berichteten zwei Vertreterinnen des Frauenhauses Gelsenkirchen im Sozialausschuss über ihre Arbeit. Das Frauenhaus Gelsenkirchen hat – genauso wie vor 2 Jahren – nur 20 Plätze im Frauenhaus (12 für Frauen, 8 für Kinder). Damit wird nicht einmal die Istanbuler Konvention – 1 Frauenhausplatz pro 10.000 Einwohner – eingehalten, die von Deutschland unterzeichnet wurde. In Schleswig-Holstein gibt es als einzigem Bundesland eine Festgeldfinanzierung für jeden Platz im Frauenhaus. In NRW gibt es einen Zuschuss für die Finanzierung von 4 Stellen. Das Frauenhaus GE hat 7 Mitarbeiterinnen. Für die Tage, an denen die Plätze nicht belegt sind, hat das Frauenhaus keine Einnahmen in Form von Bettengeld. 2017 war das Frauenhaus GE – so wie die Frauenhäuser bundesweit – sehr belegt und musste viele Frauen abweisen. Zudem konnten die Frauen meistens nicht in Einzelzimmern untergebracht werden, was Frau Grobe als eine sehr unbefriedigende und belastende Situation schilderte.
AUF Gelsenkirchen fordert: Frauenhäuser müssen vollständig vom Staat finanziert werden, v.a. vom Bund und Land.
Resolution der Bürgerversammlung am 13. April 2018 zum St. Josef Hospital
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Der Erhalt des St. Josef Hospitals ist ein großer Erfolg des breiten Bürger Protestes. Wir akzeptieren weder die Schließung der der chirurgischen und inneren Abteilung im St. Josef Hospital noch die geplante Schließung des St. Elisabeth Krankenhauses und des damit verbundenen Abbaus von Betten und Arbeitsplätzen. Unverzichtbar für die Bürgerinnen und Bürger von Horst und Umgebung ist der Erhalt einer wohnortnahen Versorgung für Notfälle – z.B. im Rahmen einer sogenannten Portalklinik.
• Wir fordern vom neuen Krankenhausträger St. Augustinus, sich für diese Notfallversorgung einzusetzen.
• Von der Landesregierung fordern wir, dass Mittel für diese Notfallversorgung zur Verfügung gestellt werden.
• Von der Stadt und den Gremien der Stadt fordern wir, dass diese sich ebenfalls dafür einsetzen.
• Wir arbeiten mit jedem zusammen, der sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzt.
• Wir wollen ein Gespräch mit der Geschäftsführung und einem Vertreter des Bistums.
• Vom Krankenhausträger des St. Josef Hospitals fordern wir:
• Die Fachkräfte entsprechend ihrer Qualifikation einzusetzen! Keine Abgruppierungen!
• Schluss mit dem Versetzungskarussel bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiten!
• Menschenwürdige Versorgung und adäquate Betreuung der Patienten!
• Erhalt aller Arbeits- und Ausbildungsplätze!
• Wir werden nicht locker lassen, informieren die Bevölkerung, entwickeln Aktivitäten und gewinnen neue Mitstreiter.
Diese Resolution wurde einstimmig verabschiedet.
AUF Jahres-Mitgliederversammlung in bewegten Zeiten
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Eine differenzierte Bestandsaufnahme, Schlussfolgerungen und die Schwerpunkte der künftigen Kommunalpolitik standen auf der Tagesordnung der Jahresmitgliederversammlung des Wahlbündnisses AUF am 20. April 2018.
„Es war eine Mitgliederversammlung in bewegten Zeiten: von der geplanten Schließung der Zeche Prosper über den Erhalt des St. Josef-Hospitals bis zu Umwelt- und Wohnungsfragen: Wir sind stolz, was AUF in Bewegung bringt. Der Tätigkeitsbericht des Vorstands und die Diskussionsbeiträge zeigten, dass AUF in verschiedenen Kernfragen der Kommunalpolitik Sprachrohr der Bürger ist und Trendsetter, wie bei der Zukunft der Bäderlandschaft“, so die Vorstandssprecherin Dagmar Brettschneider. Die Mitgliederversammlung beriet, wie die Segel gesetzt werden für die Stärkung der Basisarbeit.
Ein besonderer Schwerpunkt 2018 sind die gemeinsamen Aktivitäten mit der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF: Gegen die Schließung und Flutung der letzten Zechen – trotz eingelagertem Giftmüll und PCB. Auch die Mitarbeit im Internationalistischen Bündnis war Thema. Dieses Bündnis wurde 2016 gegründet gegen den Rechtsruck der Regierung. AUF wird seine Erfahrungen dort einbringen und mit vielen anderen die Kräfte bündeln - dafür gab es ein einstimmiges Votum.
Die Mitgliederversammmlung wählte einen starken Vorstand: Gudrun Blankenberg, Dagmar Brettschneider, Hans Broda, Hilde Broda, Ingrid Lettmann, Willi Mast, Helmut Tropmaier. In den erweiterten Vorstand wurden Monika Gärtner-Engel und Karl-Heinz Wittmann gewählt. Werner Luschtinetz wurde als Kassierer bestätigt und Anna Bartholomé und Violetta Heußner als Kassenprüferinnen.
Grüterings Argumente contra Arbeitnehmerrechte
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Durchaus eine gute Idee, über die Situation von Personal- und Betriebsräten zu sprechen. Einen entsprechenden TOP gab es im Arbeits- und Sozialausschuss am 18.4.2018. Eingeladen waren der neue DGB-Geschäftsführer der Region Emscher-Lippe Mark Rosendahl und Michael Grütering als Hauptgeschäftsführer der Arbeitnehmerverbände Emscher Lippe.
Der TOP hielt nicht, was er versprach: Über die Arbeit der Personal- und Betriebsräte erfuhr man leider wenig Konkretes.
„Vor allem bin ich überhaupt nicht einverstanden, wenn Herr Grütering seinen Besuch als Forum zur Werbung für den Abbau hart erkämpfter demokratischer Rechte nutzt!“ kritisiert Ulja Serway, sachkundige Einwohnerin für AUF im Arbeits- und Sozialausschuss. „Er forderte, dass die bisherige sogenannte Mitbestimmung durch Betriebsräte auf den Prüfstand gehöre, und dass in verschiedensten Fällen Betriebsräte Unternehmen an die Wand gefahren hätten.
Mitbestimmung der Arbeiter und Angestellten, Einflussnahme auf ihre Löhne und Gehälter gibt es in diesem System doch wesentlich durch Streiks und unsere Kampfkraft - wie jetzt in der Tarifrunde. Welcher Bergmann konnte darüber abstimmen, dass die Zechen nicht stillgelegt werden?“, so Ulja Serway.
Bericht zur Ratssitzung am 22.3.2018
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In der Tagesordnungsdebatte berichtete der OB zunächst, dass ich meinen Antrag auf Bericht der Akteneinsicht zurückgezogen habe. Er las den ganzen Brief vor, was zu allgemeinem Ohrenspitzen, Aufmerksamkeit und anschließenden Nachfragen führte, was es denn da noch so brisantes Neues gibt.
Weiter wurde in der Tagesordnungsdebatte von SPD und CDU beantragt, dass mein beantragter Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht über die Inhalte des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU“, die für die Kommunen relevant sind abgesetzt, werden sollte und auch wurde. Bemerkenswert war die Positionierung gegen diesen Antrag, zumal in der letzten Legislaturperiode genau dieser Sachstandsbericht als Mitteilungsvorlage gegeben wurde. Interessant waren zudem die Begründungen: Herr Heinberg/CDU meinte, wir wollten ja nur auf dem Pfingstjugendtreffen auf den Koalitionsvertrag draufhauen und dafür sollten wir doch bitte sehr unsere Analysen selber machen. Auch Herr Dr. Haertel/SPD giftete, dass die MLPD ihre Analysen selber machen solle …
Unübersehbar, jung, kämpferisch – schwungvolle ver.di Tarifrunde
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Schon 130.000 ver.di Kolleginnnen und Kollegen waren bei den Warnstreiks aktiv, darunter auffallend viele Azubis und junge ArbeiterInnen. Für 6 Prozent mehr Entgelt, mindestens aber 200 Euro bzw. 100 Euro für die Auszubildenden, unbefristete Übernahme der Azubis.
„Gut, dass sie auch eine Öffnungsklausel für Verhandlungen für ein kostenloses Nahverkehrsticket auf die Tagesordnung setzen!“ so Martina Reichmann, AUF Gelsenkirchen, selbst Krankenschwester.
„Ihre Forderungen sind goldrichtig und keineswegs unverschämt. Es ist für uns alle von Interesse, dass die Arbeit in der öffentlichen Daseinsfürsorge eine gute Qualität hat, für die Kollegen attraktiv und gut bezahlt ist, dass genügend Einstellungen möglich sind und der hohe Krankenstand nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.
Null Verständnis habe ich für die Reaktionen der kommunalen Arbeitgeberverbände, die Forderungen wären unerfüllbar und die Warnstreiks würden die Falschen treffen. Es wäre an ihnen, ein angemessenes Angebot vorzulegen. Das haben sie in drei Verhandlungsrunden nicht getan. Gut also, wenn der Protest zu spüren ist!
Herzliche Einladung zum Brunch von AUF-Gelsenkirchen
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im Treff International - Hauptstraße 40
Sonntag, den 22.April 11.00 – 13 Uhr
Wer macht mit, bringt Leckeres und Freundinnen und Freunde mit?
