Ratssitzung in Gelsenkirchen am 8. Dezember - Rede von AUF zum Haushalt 2023
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Jan Specht hat für AUF Gelsenkirchen aus guten Gründen gegen den Haushaltsentwurf gestimmt, seine Rede zum Haushaltsbeschluss und auch zum Gelsenkirchener Appell sind hier nachzulesen:
Rede zum Gelsenkirchener Appell
Die Sitzung wurde übertragen und kann im Livestream angesehen werden unter diesem Link: https://www.gelsenkirchen.de/de/rathaus/politik_und_verwaltung/livestream/Archiv/
Erfolgreicher Protest gegen eine Pyrolyse-Anlage in den USA
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Dagmar Brettschneider, sachkundige Einwohnerin für AUF im Umweltausschuss zum BP-Hearing:
Zum Bericht der WAZ gibt es eine bemerkenswerte aktuelle Neuigkeit, die mich aufhorchen ließ: Die Pläne für eine Pyrolyse-Großanlage von Brightmark in Macon/USA ist nach Intervention durch den dortigen Bürgermeister Miller geplatzt. Es ging um gemeinsame Pläne mit den Firmen Macon-Bibb County und Macon-Bibb County Industrial Authority.
Miller schrieb am 7. Januar einen Brief an den Vorsitzenden der Macon-Bibb County Industrial Authority, mit der klaren Äußerung, dass er „die in den letzten Wochen geäußerten langfristigen Sicherheitsbedenken dieses unbewiesenen Prozesses nicht ignorieren kann.“
Klare Regelungen zum Chancenaufenthaltsrecht nötig
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Das Personenwahlbündnis AUF Gelsenkirchen protestierte gegen eine Familientrennung durch Abschiebung eines Nigerianers aus Gelsenkirchen. WAZ und Lokalzeit Ruhr berichteten.
„AUF begrüßt die gesetzliche Einführung des „Chancenaufenthaltrechts“, das unter anderem Menschen mit Kettenduldungen eine Perspektive bieten kann, auch wenn im Konkreten sicher noch Nachbesserungen nötig sind. Die Umsetzung erfordert bis zum Inkrafttreten des Gesetzes aber klare Regelungen für Vorgriffsregelungen, sonst könnten Personen abgeschoben werden, wie das jetzt im Fall des 38-jährigen Vaters der Fall war. Statt die Verwaltungsgerichte mit Entscheidungen über Abschiebungen zu belasten, wäre die Zeit besser investiert in eine schnelle, unmissverständliche Regelung zur Umsetzung“, so Martina Reichmann vom Personenwahlbündnis AUF Gelsenkirchen.
Hier die vollständige Neujahrskarte als pdfWichtiger Erfolg der Bergarbeiterbewegung Kumpel
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Das WDR-Fernsehen Lokalzeit Ruhr und auch Lokalzeit Duisburg haben am 18.11.2022 über die RAG-unabhänige Studie von Kumpel für AUF und Ärtzeinitiative zur PCB und Schwermetallbelastung einen Bericht gebracht.
Der Beitrag beginnt ab Minute 15:00 und ist dort noch verfügbar bis bis 25.11.2022 ∙ 19:30 Uhr
Hier der Link:
https://www.ardmediathek.de/video/lokalzeit-ruhr/lokalzeit-ruhr-oder-18-11-2022/wdr/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTE3YmQwMWQ0LTg2ZDEtNDZlZi04ZGIzLWFmN2JhZTE0MDk5Mw
AUF protestiert: Familie wurde durch Abschiebung getrennt
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Völlig unverständlich und inakzeptabel ist für AUF Gelsenkirchen ein Fall, in dem in Gelsenkirchen eine Familie auseinander gerissen wurde. Darüber berichtete das „Abschiebungsreporting NRW, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.“ am 17. November 2022.
Ein 38-jähriger Vater wurde nach Nigeria abgeschoben. Seine Lebenspartnerin und zwei der drei gemeinsamen Kinder haben eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland. Die Familie lebte mit einem weiteren Kind der Lebenspartnerin in einem Haushalt.
Noch in der Antwort vom 24.10.22 auf eine AUF-Anfrage von Martina Reichmann, wie viele Familien mit kleinen und schulpflichtigen Kindern unter den von Abschiebung Betroffenen sind, antwortet die Stadtverwaltung lapidar: „Eine statistische Erfassung zu dieser Fragestellung erfolgt nicht.“ Kein Wort zu dem, was hier passiert ist. Martina Reichmann: „Wo bleibt hier die Wahrung des Kindeswohles? Die Berücksichtigung der UN-Kinderrechtskonvention?“
AUF Gelsenkirchen: Kürzungspläne bei Geldern für Frauenhäuser inakzeptabel
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Die Landesregierung NRW will den Rotstift bei Frauenhäusern und Frauenberatungsstellen ansetzen. 1,85 Millionen weniger nötig? Für AUF Gelsenkirchen ist klar: Das verdient die rote Karte. Schon in der Vergangenheit protestierten die MitarbeiterInnen von Frauenhäusern völlig berechtigt gegen Kürzungen.
