Geheim: Ergebnisse der Akteneinsicht Sportparadies
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Politisch motivierte Vertraulichkeit: AUF soll schweigen, Öffentlichkeit desinformiert
Die SPD-Ratsfraktion hat beschlossen und die Verwaltungsspitze empfohlen, die Ergebnisse der Akteneinsicht zur Abgeltung eines Bergschadens beim Sportparadies Gelsenkirchen nur nicht-öffentlich zu behandeln. Dazu erklärt Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel: „Diese Entscheidung ist rein politisch motiviert, um eine skandalöse Kungelei der Stadtwerke in den 1990er Jahren vor der Öffentlichkeit geheimzuhalten. In öffentlichen Vorlagen hatte die Stadtverwaltung zuvor informiert, dass in es in den 1990er Jahren zu einer außergerichtlichen Einigung mit der RAG/DSK gekommen sei, in der diese von weiteren Sanierungsverpflichtungen bezogen auf Bergschäden im Sportparadies freigestellt worden sei.
Zwei Familien nach Albanien abgeschoben
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Auf Gelsenkirchen und Flüchtlingsberatung protestiert
In der Nacht zum 18. Oktober holte die Polizei zwei Familien aus der städtischen Flüchtlingsunterkunft in der Katernberger Straße ab – drei Frauen und sechs Kinder -, um sie nach Albanien abzuschieben. Wir – das Team von der Flüchtlingsberatung und von AUF Gelsenkirchen – sind hell empört und protestieren entschieden gegen diese Nacht- und Nebelaktion, die auch andere Bewohner in Angst und Schrecken versetzte. Bereits am 8. September hat die Montagsdemo in einem Brief an die Ausländerbehörde Gelsenkirchen gegen diese geplante Abschiebung protestiert:
WELTKLIMAAKTIONSTAG
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Kommt alle zur Großdemonstration der Aktionseinheit:
Samstag, 11.11.2017, Münsterplatz Bonn, 12.30 Uhr
Unsere Umwelt/ Unsere Zukunft/ Unser Widerstand
AUF Gelsenkirchen ruft alle Freunde, Interessierten und Mitglieder auf, sich an der Großdemonstration zu beteiligen. Unsere Umwelt und damit unsere Zukunft ist in Gefahr! Erderwärmung, Abholzung der Wälder, Vergiftung von Wasser und Böden sowie unserer Luft , Atommüll….. Die Argumente für den weltweiten Protest sind zahlreich und vielfältig, um die drohende Umweltkatastrophe und damit die Existenz der Menschheit zu verhindern. - Radikale Sofortmaßnahmen sind nötig! (Infos unter www.demo-klimakonferenz.de und www.bundesweite-montagsdemo.de ) Busfahrkarten können auf der Montagsdemonstration bei Hans Broda erworben werden, Preis: 11 €.
Solidarität für Monika Gärtner-Engel
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Morddrohung gegen unsere AUF-Stadtverordnete
Zum Sachverhalt: Am 30. September wurde im Internet zum Mord an Monika Gärtner-Engel aufgerufen. Sie ist Internationalismusverantwortliche des ZK der MLPD und Hauptkoordinatorin der revolutionären Weltorganisation ICOR. In Gelsenkirchen ist sie als Repräsentantin der MLPD, Ratsfrau und Kommunalpolitikerin von AUF bekannt und beliebt. Via Twitter wurde Monika Gärtner-Engel übel beleidigt, ein entstelltes und manipuliertes Foto von ihr verbreitet und zur Mordhatz gegen sie aufgerufen: „Findet sie = Tötet sie!“, hieß es auf Englisch. In der Nacht vom 2. auf den 3. Oktober wurden Bewohner eines Hauses in der Gelsenkirchener Hauptstraße über die Sprechanlage bedroht: „Ich bin dein Mörder! Ich komme heute Nacht!“ In dem Haus befindet sich der „Treff International“, der bekannt ist für seine vorbildliche Flüchtlingssolidarität, das Kreisbüro der MLPD und den fortschrittlichen Buch-, Kunsthandwerk- und Reiseladen „People to People“. In der Nacht zum 4. Oktober wurde ein Hetz-Aufkleber der neofaschistischen NPD an das Büro der MLPD geklebt. Es folgt die Solidaritätsadresse für Monika-Gärtner-Engel:
Volkshaus Rotthausen: eine gute Entscheidung der Verwaltung
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Es lohnt sich, dicke Bretter zu bohren. Nach Jahren des Stillstands, des Dornröschen-Schlafs, der Untätigkeit und des Zögerns der Verwaltung hat sich die Stadt schließlich doch zu der einzig sachgerechten Entscheidung durchgerungen: neue Wege zu gehen bei einem künftigen Nutzungskonzept und einer schrittweisen Erneuerung des Volkshauses. Nach mehreren ergebnislosen Anläufen in der Bezirksvertretung brachte vor drei Jahren der „Runde Tisch Volkshaus“ den Stein ins Rollen, initiiert von AUF.
typisch Merkel
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Zum Berliner "Diesel-Gipfel" mit Kommunalpolitikern erklärt Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen:
Die Ergebnisse dieses Diesel-Gipfels sind ein Schlag ins Wasser und gehen völlig in die falsche Richtung. Dies deshalb, weil die Steuerzahler bezahlen und die Verantwortlichen in der Autoindustrie ungeschoren davonkommen. Erstens sind 500 Millionen ein Tropfen auf den heißen Stein. Berechtigt weist aber der Grünen-Politiker Oliver Krischer darauf hin, dass man damit gerade mal 100 km neue Straßenbahnschienen bauen könnte.
Antikriegstag 2017
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Ein bunter Zug von Friedensdemonstranten zog am 1. September zum Antikriegstag durch die Innenstadt. Ihr Anliegen war, ein Zeichen zu setzen gegen die weitere Aufrüstung, Waffenexporte, Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen die wachsende Gefahr eines atomaren Kriegs. Das Gelsenkirchener Bündnis gegen Krieg und Faschismus sieht in den aktuellen Kriegen auch eine Hauptursache für die Flüchtlingsbewegung. Bei den Passanten stießen sie auf Interesse und einigen reihten sich ein. Mit Liedern und einer Rede von Karl-Heinz-Rotthoff ging die Abschlußkundgebung am Ehrenmal des Stadtgartens zuende.
