Solidarität mit der Belegschaft
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Zu den angekündigten Anlagenschließungen und Vernichtung von Arbeitsplätzen bei BP Gelsenkirchen - Leserbrief von Peter Reichmann:
Als Mitglied der Umweltgewerkschaft und Sprecher des Bürgerbündnisses gegen die BP- Norderweiterung möchte ich den Kolleginnen und Kollegen von BP unsere Solidarität im Kampf um ihre Arbeitsplätze ausdrücken. Die Verantwortung für die angekündigten Anlagenschließungen trägt die BP-Geschäftsleitung, die so lange wie möglich ihre Profite aus dem Erdölgeschäft ziehen will. Nun will sie sich auf die profitabelsten Anlagen konzentrieren und die Belegschaft soll die Konsequenzen tragen. Dass Erdöl-Verbrennung schnellstmöglich beendet werden muss, ist eine zwingende Konsequenz aus der bereits eingesetzten Klimakatastrophe.
- Erklärung des Bürgerbündnisses gegen BP-Norderweiterung - BP-Norderweiterung? Nicht mit uns!
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Das Bürgerbündnis gegen die Norderweiterung informiert:
Der Stadtrat Gelsenkirchen hat mehrheitlich dem Bebauungsplan 451 zur BP-Norderweiterung zugestimmt. Der Widerstand gegen dieses Projekt geht weiter, weil die Bedenken keineswegs vom Tisch sind. Die Bürgerbewegung hat auf ihrem letzten Treffen am 29.2. diese Erklärung verabschiedet.
- Mit der geplanten BP-Norderweiterung Richtung Schloss Lüttinghof wird ein großes, zusammenhängendes Landschaftsschutzgebiet und ein angrenzendes Naturschutzgebiet
mit vielfältigen Tier- und Pflanzenarten über und unter Wasser massiv ge- und zerstört. Beide brauchen wir als Frischluftschneise und Erholungsgebiet.
Angesichts einer begonnenen globalen Klima- und Umweltkatastrophe mit dramatischen Folgen für die Menschheit und eines durch den Rat der Stadt ausgesprochenen Klimanotstandes für Gelsenkirchen ist dieser Vorgang unerträglich. Die Gesundheit der Bevölkerung in dieser Region ist für uns ein wichtiger Ausgangspunkt: Wir liegen hier an der Spitze der Krebsskala in NRW, auch bei den Herz- Kreislauf-Erkrankungen. Jede weitere Belastung durch massiven LKW-Verkehr und Emissionen neuer Chemie- Anlagen ist unverantwortlich!
Nein zur Diskriminierung von Flüchtlingen mit Bezahlkarte!
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Weltweit fliehen 108,4 Millionen Menschen laut UN- Flüchtlingswerk UNHCR - ihre Zahl wird angesichts der Kriege, der Hunger- und Umweltkatastrophen steigen. Es ist menschenverachtend, auf diese steigende Not mit der Verschärfung der reaktionären Flüchtlings- und Asylpolitik zu antworten.
„Auch vor diesem Hintergrund habe ich scharfe Kritik an den Plänen für eine Bezahlkarte und Meinungsmache, man müsse Flüchtlinge daran hindern, Geld ins Ausland zu überweisen“ so Martina Reichmann, sachkundige Einwohnerin von AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Arbeit und Soziales.
18. Bergarbeiterdemonstration „Gegen die Politik der verbrannten Erde der RAG – für eine lebenswerte Zukunft“
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Auch eine Gelsenkirchener Delegation war am 24.2. dabei. Eingeladen zur 18. Berarbeiter-Demonstration in Neukirchen-Vluyn hatten Regionalgruppen der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF. In der Begrüßung ging Lisa Wannenmacher (Stadträtin von NV AUF geht’s) auf die Geschichte der Kämpfe der Kumpel von Niederberg und der Bewohner von Neukirchen-Vluyn gegen die RAG ein. Durch ihre Entschlossenheit und Hartnäckigkeit konnten sie der RAG einige Zugeständnisse abringen.
In zahlreichen Beiträgen berichteten Teilnehmer ihre Erfahrungen mit der „Politik der verbrannten Erde der RAG“: Grundwasserbelastung durch abgelagerte Giftstoffe in Marl, verseuchtes Grubenwasser durch PCB-Einlagerung unter Tage und die Gefahr der Trinkwasservergiftung durch aufsteigendes Grubenwasser – und der Kampf um die Anerkennung von PCB-Vergiftung als Berufskrankheit, eine Bergarbeiterwitwe, die um ihre Witwenrente kämpfen muss: „Die RAG wird und darf mit ihrer Politik der verbrannten Erde nicht durchkommen!“
Bürgerbündnis gg Norderweiterung von BP - Einladung Treffen Do 29.2.24
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Sehr geehrte Damen und Herren,
der Stadtrat Gelsenkirchen hat auf seiner Sitzung am 15.2. mehrheitlich dem Bebauungsplan zur BP-Norderweiterung zugestimmt. Das Bürgerbündnis und AUF Gelsenkirchen machten davor eine Protestaktion, WAZ und Radio Emscher-Lippe berichteten. Aber wie wir dort schon angekündigt haben: Wir werden unseren Widerstand gegen dieses Projekt fortsetzen! Noch ist es nicht realisiert, die Baugenehmigung für die Pyrolyse-Anlage nicht einmal beantragt... aber im ganzen Umfeld, auch Marl und Dorsten, regt sich Widerstand dagegen. Und gibt es einen Grund, dass wir uns mit diesem Projekt irgendwann abfinden?
Unser nächstes Treffen ist Donnerstag, 29.2.24 18 Uhr, Gaststätte Brinkmannshof, Bußmannstr. 10, GE-Hassel.
Klare Kante – gegen Dr. Klante/AfD und Co!
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Die Rede von Dr. Klante/AfD in der Ratssitzung war ein Paradebeispiel für die Demagogie der AfD-Führung. Erst bestreitet er, dass es bei dem Neonazi Treffen in Podsdam überhaupt um „Remigration“ von 15-20 Mio. Menschen gegangen ist. Die meisten Mitbürger/innen - auch einige AfD-Anhänger und -Mitglieder - haben inzwischen begriffen, dass die AfD-Führung wie der EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah es tatsächlich ernst meinen mit ihren Ankündigungen und offen faschistische Ziele verfolgen. Das treibt zurecht Millionen Menschen auf die Straße.
Jetzt klagt Klante, die einzige Oppositionspartei werde angeblich mit Hass, Hetze, Lügen und Diffamierungen überzogen. Und die Alt-Parteien lieferten auch einen Freifahrtschein für brutalste Gewalt und Tötung von AfD-Wählern. So werden die Tätern zu Opfern gemacht.
