Petition gegen Ölpellet-Verbrennung
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Denn: Die Firma Uniper verbrennt im Kraftwerk Scholven seit Jahren giftige, krebserregende Abfälle aus der benachbarten BP-Raffinerie. Diese Abfälle erhielten die harmlosere Bezeichnung "Petrolkoks" und wurden mit Genehmigung der Bezirksregierung Münster weiter verbrannt. Krebserregende Schwermetalle wie Nickel und Vanadium gelangten so zu Hunderten Kilogramm jährlich in die Luft. BP sparte sich so über 20 Millionen € im Jahr! Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die von AUF Gelsenkirchen aufgestellten Forderungen:
Sofortige Einstellung der Verbrennung giftiger Raffinerierückstände im Kraftwerk Scholven!
Restlose Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Umdeklarierung, Genehmigung und Verbrennung der Öl-Pellets!
Schaffung von Arbeitsplätzen durch fachgerechte Entsorgung, modernste Filtertechnik und lückenlose Luftüberwachung und -analyse!
Wir brauchen saubere Luft zum Leben!
Pressemitteilung/Leserbrief zu „Kitas: 1600 Plätze fehlen“
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Gelsenkirchen liegt bei den Kita-Plätzen für unter 3-Jährige (U3) unter dem NRW-Schnitt und NRW ist wohlgemerkt Schlusslicht in ganz Deutschland. Viele Familien gehen leer aus, obwohl sie seit 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Platz mit vollendetem erstem Lebensjahr ihres Kindes haben. Nach aktuellen Studien gibt es bei rund 42 Prozent der Familien in NRW einen entsprechenden Bedarf (WDR 17.10.2018). Dass Eltern ihr Kind für einen Kita-Platz anmelden bevor es auf der Welt ist, ist heute gang und gäbe.
Ohne das Einspringen von Großeltern – was viele natürlich auch gerne machen - obwohl sie selbst voll berufstätig sind, könnten viele Familien die Situation nicht meistern.
Leserbrief zum WAZ-Artikel Trocknen, durchleuchten, Verbrennen (zur Verbrennung der Ölpellets von BP) vom 2.2.2019
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Laut Mitteilung der BP liegt der Anteil von krebserzeugenden Schwermetallen in den Öl-Pellets bei 2,5 bis 3,2 g pro kg. Bei 80 bis 90 Tonnen Pellets pro Tag werden täglich also 240 kg in die Umwelt abgegeben, pro Jahr 87 Tonnen. Ein Teil davon gelangt über die Rostasche in die Umwelt, ein weiterer Teil über die Filterasche. Um in der Abluft die prozentualen Grenzwerte einzuhalten, muss man also nur noch für einen ausreichenden Verdünnungseffekt sorgen. Angesichts einer hochbelasteten Umweltsituation und der Krebshäufigkeit in unserer Region wird diese Praxis zurecht von namhaften Umweltmedizinern und Toxikologen als unverantwortlich bezeichnet – eine Kritik die sich auch an die staatliche Aufsichtsbehörde richten muss.
Wenn ein Erdöl-Weltkonzern wie BP, der Milliardengewinne macht, innerhalb von 40 Jahren nicht in der Lage war, ein Schwermetall-Recycling für die Öl-Pellets zu entwickeln, dann zeigt das im übrigen nur, welchen Stellenwert Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung in der Zielsetzung des Unternehmens hat. Ein Grund für Entwarnung kann ich in den Verlautbarungen der BP jedenfalls nicht erkennen – im Gegenteil!
Neue Winkelzüge des Herrn Palm
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Wellpappe - das erinnert zuallererst an die unerwartete Insolvenz 2016, die auf erbärmliche Art vom Wellpappe-Konzernchef Wolfgang Palm durchgedrückt wurde. Er brachte die 96 Kollegen um ihren Arbeitsplatz und sogar um einen Sozialplan, die bis heute völlig empört sind, und finanzielle und psychische Auswirkungen für sich und ihre Familien davontrugen.
"Palm will sich offensichtlich jetzt eines neuen Tricks bedienen. Unter dem Firmen-Siegel der Monowell, die zur Palm-Gruppe gehört, soll in Gelsenkirchen künftig wieder produziert werden. Was läuft da ab?" fragte Toni Lenz, sachkundiger Einwohner für AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus, WBT.
"Die Endlospapier-Produktion, die dort neu aufleben soll, ist 'nur' eine Vorstufe des Produktes, das früher bei Wellpappe hergestellt wurde. Es kann in anderen Werken weiter verarbeitet werden z.B. zu Kartonagen, die eben zur damaligen Produktpalette gehörten.
Damals war die Rede von veralteten Anlagen im Werk, die keine Aufträge mehr bringen würden. Geld für die Modernisierung fehlte angeblich laut Palm. Und wo kommt jetzt das Geld her?
Jetzt erst Recht: Schluss mit der Verbrennung und Vertuschung!
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AUF Gelsenkirchen sieht sich darin bestätigt, dass der Protest und die Aufklärungsarbeit unter den Menschen in den umliegenden Städten wesentlich zur bisherigen Aufdeckung des Ölpellet-Skandals beigetragen haben. „Für den Stopp der Verbrennung haben zusammen mit dem Aktionsbündnis gegen die Ölpellet-Verbrennung bis jetzt über 1.300 Menschen unterschrieben, was im Rahmen einer Protestaktion an BP übergeben wurde – die besorgten Bürger*Innen wurden vor dem Werkstor abgefertigt, umgeben von massiv aufgefahrenen Security-Kräften,“ berichtet Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF.
Inzwischen kündigt BP an, die Produktion der Pellets 2022 einzustellen. Ein Teilerfolg immerhin, aber damit wird das Problem nicht verschwinden.
Rede der AUF Stadtverordneten Monika Gärtner-Engel im Rat am 13.12.2018 zur Haushaltsverabschiedung
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Klares Nein von AUF zu diesem Haushalt
Für AUF Gelsenkirchen gibt es leider wieder viele Gründe, diesen Haushalt abzulehnen.
Erstens: Er basiert – zu Lasten der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener – nach wie vor auf einer chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Finanzen. Noch jede Regierung, noch jede neue Koalition – einschließlich der GroKo - hat versprochen, ernsthaft eine Gemeindefinanzreform zu betreiben. Wenn der Unmut aus den Kommunen allzu groß wird gibt es das eine oder andere Zugeständnis, um sich wenigstens im Schneckentempo dem Konnexitätsprinzip (Verpflichtung einer staatlichen Ebene, für finanziellen Ausgleich zu sorgen, wenn sie Aufgaben an eine andere Ebene überträgt) anzunähern. Grundsätzlich ändert sich nichts – obwohl die Wirtschaftsentwicklung eindeutig wieder auf Krisenmodus und zu erwartende Zinserhöhungen zusteuert!
Immer wieder wird eingewendet, dass Gemeindefinanzreform eine extrem komplizierte Materie sei, die ausreifen müsse. Ein Blick nach Frankreich in diesen Tagen zeigt uns, wie schnell die eine oder andere „komplizierte Materie“ sozialer Fragen wie Rücknahme von Steuerbögen, Mindestlohn oder Rentenzuschläge innerhalb weniger Tage zu lösen ist. Vielleicht müssen auch in Deutschland gelbe Westen mehr in Mode kommen!
Anträge und Prüfaufträge von AUF Gelsenkirchen zum Haushaltsentwurf 2019
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Zugestimmt wurde folgenden Prüfaufträgen:
Prüfauftrag VB 5, Produktgruppe Produktgruppe 4102, 410201: Gesundheitshilfen
Die Verwaltung wollte eruieren, inwieweit das erfolgreiche Modell „Zahngesundheit“ der Schule Kurt - Schumacher - Straße auf andere Schulen übertragbar ist und welche Kosten dazu zu decken sind. Welchen Stand hat die Erweiterung „ Zahngesundheit“ an Schulen nun? Wie wurde das umgesetzt, insbesondere durch die neuen Erkenntnisse, das viele Kinder an den sogenannten „ Kreidezähnen“ erkranken?
Stellungnahme der Stadtverwaltung:
„Eine kurzfristige Erfassung der konkreten Anzahl der durch die lokalen Pflegedienste abgewiesenen Personen ist nicht möglich. Aus der Sitzung der kommunalen Konferenz Alter und Pflege der Stadt Gelsenkirchen (KKAP) vom 17.10.2017 heraus hat sich eine Arbeitsgruppe (AG KKAP) gebildet, die sich, von der Verwaltung moderiert, mit dem künftigen Bedarf von Pflegekräften auf lokaler Ebene beschäftigen wird. Derzeit wird durch die Verwaltung eine Analyse des Ist-Zustandes im vollstationären, teilstationären und ambulanten Bereich vorbereitet. Der Aspekt der Fachkräfteausbildung wird hierbei ebenfalls berücksichtigt.
Solidarität von AUF gegen neuerliche faschistische Attacken gegen MLPD-Mitglieder
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Im Aufwind der Rechtsentwicklung der Regierung mehren sich rassistische und faschistische Attacken. „Wir verurteilen aufs Schärfste, dass vor kurzem erneut faschistische Attacken und Morddrohungen gegen Mitglieder der MLPD verübt wurden. Wir versichern Anna Bartholomé und Wolfgang Göller unsere volle Unterstützung. An ihren Autos wurde die Reifen gezielt und versteckt aufgeschlitzt, so dass bei höherer Geschwindigkeit oder in Kurven tödliche Unfälle möglich sind. Wir versichern Anna Bartholomé und Wolfgang Göller unsere volle Unterstützung. Alle faschistischen Parteien und Organisationen müssen endlich verboten werden.
Ebenso wurde am 17. Dezember die Privatadresse von Monika Gärtner-Engel, der Internationalismus-Verantwortlichen der MLPD, im Internet veröffentlicht. Der bekannte Faschist Jörg Reger aus Marl forderte damit „zu nächtlichen Besuchen“ auf. Er bedrohte die AUF Stadtverordnete bereits im letzten Jahr und wurde jetzt dafür verurteilt.
Willi Mast, AUF Pressesprecher: „Wir freuen uns über den gerichtlichen Erfolg unserer AUF-Stadträtin. Sie gerät ins Visier von Faschisten, weil sie sich kämpferisch und mutig einsetzt. So z.B. wie sie zusammen mit vielen Demonstranten den Einmarsch der Faschisten der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 nach Gelsenkirchen verhindert hat. Das ruft rechte Terroristen auf den Plan.
Umso bedeutender ist die Schlappe, die dem Faschisten Jörg Reger aus Marl beigebracht wurde.
