Haushaltsrede Jan Specht - AUF Gelsenkirchen
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Verehrte Besucherinnen und Besucher, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
der Haushalt 2022, der heute verabschiedet wird, ist ein beeindruckendes Zahlenwerk. Herzlichen Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung dafür. Und doch wird das reale Ergebnis ganz wesentlich von der Entwicklung der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen.
Der jüngste Stichtags-Bericht zur Entwicklung des Hauhshalts zeigt welche eklatanten Abweichungen durch die allseitigen Auswirkungen der Pandemie entstehen. Jede Welle kostet Gelsenkirchen Menschenleben, die Gesundheit vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber auch Millionensummen. Die vierte Welle wäre vermeidbar gewesen. CDU, SPD, FDP und Grüne tragen die Verantwortung, dass der pandemischen Lage aufgrund einer Mischung aus Wunschdenken, wahltaktischem Verhalten und Verantwortungs-Pingpong nicht entschieden entgegengewirkt wurde. Eine besondere Verantwortung trägt aber auch die AfD, die ganz bewusst die Menschen mit Realitätsleugnung verwirrt und rücksichtloses und egoistisches Verhalten fördert.
AUF legt Finger in die Wunden des Schulsystems
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Sechs Stunden tagte der Bildungsausschusses der Stadt Gelsenkirchen am 25.11.2021 mit Haushaltanträgen und wichtigen Debatten, die die Krisenerscheinungen des Schulsystems offenbarten.
153 Kinder mussten in diesem Jahr nach dem sechsten Schuljahr Gymnasien oder Realschulen wieder verlassen. Vornehm werden sie als „Schulformwechsler“ bezeichnet, Aber das sind Abschulungen, die von vielen Kindern und ihren Familien als bitteres Versagen empfunden werden. Die Gelsenkirchener Groko aus SPD und CDU will eine Untersuchung über die Ursachen dieser anhaltend hohen Zahl machen lassen. Der CDU-Politiker Markus Karl prangerte gar die Tatsache an, dass das vor allem Kinder aus ärmeren Familien trifft. Wer Geld hat und seinen Kinder Nachhilfeunterricht bezahlen kann, der kann vielfach verhindern, dass ein Kind abgeschult wird.
AUF Gedenken zum Totensonntag
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AUF gedenkt am heutigen Totensonntag der vielen Menschen, auch in unserer Stadt, die an Covid-19 verstorben sind. „Wir denken heute ebenso auch an die Menschen, die ihre letzten Tage und Stunden in sozialer Not und Einsamkeit verbrachten – und an die Unzähligen, auf der Flucht ihr Leben verloren. Das Gedenken sollte für uns alle auch ein Aufruf sein, für menschenwürdige Verhältnisse und gegen Kriege und Kriegsvorbereitungen einzutreten“, so die Vorstandssprecherin Martina Reichmann.
Solidaritätsadresse mit den streikenden Lehrer/innen
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Liebe GEW-Kollegen/innen,
das Wahlbündnis erklärt seine Solidarität mit den streikenden Lehrern. Eure Forderungen sind voll und ganz berechtigt. Der Mangel an Lehrern, insbesondere an den Grundschulen, ist dramatisch. An den Grundschulen unserer Stadt fehlten am Schuljahresbeginn 156 Lehrer. Nicht einmal der Mindestunterricht ist gewährleistet – und das in einer Situation, in der die pädagogischen Anforderungen und der Bedarf an besonderer Förderung der Kinder durch die Pandemie sprunghaft gewachsen sind. Von dem Leitbild „kein Kind zurücklassen“ kann längst nicht mehr die Rede sein. Und die Belastungsgrenze vieler Lehrer/innen ist längst erreicht.
Hartz IV, Inflation, Armut: Risiko für Kinder und Jugendliche
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Celina Jacobs, sachkundige Bürgerin im Ausschuss für Kinder, Jugend und Familien, sieht guten Grund, sich mit diesem Thema zu befassen:
„Mit bereits über vier Prozent liegt die jetzige Inflationsrate höher, als es in den ganzen letzten Jahrzehnten der Fall war. Deutschlandweit wird bekannt, dass die aktuellen Preissteigerungen vielen Familien sehr zusetzen. Die Inflation wird arme Familien besonders treffen - wie es auch schon bei den Auswirkungen der Corona-Pandemie der Fall war. Die geringe Erhöhung des Hartz-IV-Satzes in 2021 und 2022 machen die aktuelle Inflation in keinster Weise wett.“
Kumpel für AUF und die Umweltgewerkschaft rufen auf!
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Beteiligt euch an der RAG-unabhängigen Studie zur gesundheitlichen Untersuchung der Bergleute!
738. Gelsenkirchener Montagsdemo im Zeichen des Kampfs zur Rettung der Umwelt
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Rund 60 TeilnehmerInnen und viele interessierte ZuhörerInnen kamen am 8. November 2021 auf dem Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen zusammen.
Ein würdiges und besonderes Gedenken gab es zum Auftakt mit Kerzen, weißen Rosen und eine Schweigeminute für die vielen tragisch verstorbenen Menschen, die im Moment die Öffentlichkeit in vielen Ländern bewegen:
Erstens für den Hafenarbeiter Dimitris Daggli in Piräus, der bei einem furchtbaren durch unerträgliche Arbeitshetze verursachten Arbeitsunfall starb, was Auslöser des tagelangen und inzwischen siegreichen Streiks war.
Zum anderen gedachten die Montagsdemonstranten der schwangeren jungen Frau Isabella in Polen, die zu Tode kam wegen des rigorosen Abtreibungsrechtes und des Verschuldens reaktionärer Ärzte. Dazu gab es in Polen am Wochenende Massendemonstrationen.
In das Gedenken eingeschlossen waren auch die vielen Opfer der Corona-Pandemie, die wegen des verfehlten und leichtsinnigen Krisenmanagements gestorben sind!
