Ortsbegehung mit der Bürgerinitiative am Görtzhof
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Rund 30 Anwohner hatten die Stadtverordneten aller Parteien eingeladen. Gekommen waren Jan Specht (AUF) und Martin Gatzemeier (Die Linke), die auch dem Bebauungsplan im Rat nicht zugestimmt hatten, sowie ein Mitarbeiter der FDP. Die Anwohner kritisieren zurecht die viel zu dichte Bebauung, die Zerstörung von Grünflächen und Bäumen, sowie die Vertreibung langjähriger Mieter durch Vivawest. Ungeklärt sind auch die Parkplätze, die Kanalisation und die Verkehrsbelastung. Das ganze Projekt ist nicht nachhaltig. Es wurden weitere Schritte für den Protest vereinbart.
Üble Stimmungsmache gegen Eisenbahner der GdL
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Von Bodo Urbat vom kommunalen Wahlbündnis "Essen steht AUF":
„Seit Beginn der Streiks der GDL-Eisenbahner läuft eine üble Stimmungsmache in den sogenannten „Qualitätsmedien“ gegen die Kolleginnen und Kollegen der GDL und ihren Vorsitzenden Claus Weselsky. Wahrheitswidrig wird behauptet, die Positionen der GDL und Deutschen Bahn (DB) lägen gar nicht so weit auseinander, dass dafür ein Streik gerechtfertigt wäre. Der GDL ginge es nur um einen unsinnigen „Machtkampf“. Häufig wird Weselsky unsachlich und persönlich diffamierend wie ein machtbesessener Irrer dargestellt.
Friedhofssatzung: Lex Antikommunismus
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Leserinnenbrief von Monika Gärtner-Engel: "Die Friedhofssatzung ist eine Schande für Gelsenkirchen. Sie verbietet die Gedenkfeiern für die Kämpfer gegen den Kapp-Putsch, der roten Ruhrarmee oder für die sowjetischen Soldaten der Roten Armee auf dem Friedhof Horst Süd. Und zwar bei Zuwiderhandlung gegen eine dicke Strafzahlung. Eine wahre Lex Antikommunismus!
Aufnahme von Geflüchteten ist das Gebot der Stunde!
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Noch zur Ratssitzung am 4.3.2021 erklärte die Stadtverwaltung auf Anfrage von AUF, dass die Wahrung der Grundrechte der Geflüchteten in der Corona-Pandemie grundsätzlich sichergestellt sei – auch bezogen auf Abschiebungen in Länder wie Italien und Afghanistan!
„Eine große Fehleinschätzung, wie sich auch jetzt zeigt,“ so Jan Specht, AUF Stadtverordneter. „Die aktuellen Stellungnahmen der Oberbürgermeisterin, der SPD und CDU betonen und bestärken Vorbehalte, statt sofortige Hilfe zu organisieren. Ein Hauen und Stechen, welche Kommune mehr Flüchtlinge aufnimmt, steht im krassen Gegensatz zur notwendigen schnellen Hilfe z.B. für Frauen in Afghanistan, die um ihr Leben fürchten. Schon 2020 hatte AUF die Initiative für den „Sicheren Hafen“ ergriffen. Doch die Initiative von Bündnis90/Grüne und AUF wurde faktisch ins Gegenteil verkehrt mit enorm hohen Hürden.
Pressemitteilung zu „Lehrermangel gefährdet Mindesunterricht“ WAZ 17.8.21
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Lehrermangel: Folge einer verfehlten Schulpolitik
An Warnungen und Hilferufen an die Adresse der Landesregierung hat es in den letzten Jahrensicher nicht gefehlt. Jetzt fehlen an den Grundschulen unserer Stadt 156 Lehrer und nicht mal der Mindestunterricht ist gewährleistet. Das in einer Situation, wo zahlreiche Kinder aus ärmeren und aus Zuwanderer-Familien eine besondere Förderung dringend benötigen. Die aktuelle Landesregierung und auch die frühere rot-grüne Regierung haben diese schulpolitische Katastrophe zu verantworten. Interessanterweise spricht die Verwaltungsspitze inzwischen gar nicht mehr von dem Leitbild „kein Kind zurücklassen“. Vielmehr heißt es jetzt: „jedem Kind eine Chance“...
Heuchlerische Krokodilstränen
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Leserbrief von Anna Bartholomé: „Fast jeden Tag komme ich am Rosa-Böhmer-Platz in der Nähe des Hans-Sachs-Hauses vorbei. Der Platz ist benannt nach dem 9-jährigen Sinti-Mädchen Rosa Böhmer, das 1943 mit Mutter und Geschwistern von den Hitlerfaschisten in Ausschwitz ermordet wurde – wie hundertausende Sinti und Roma. An der Einweihung des von Antifaschistinnen und Antifaschisten erkämpften Platzes nahmen unsere Gelsenkirchener Stadtspitzen aus CDU, SPD und FDP mit würdevollen Minen teil und schworen: „Nie wieder Faschismus!“
