Klare Kante – gegen Dr. Klante/AfD und Co!
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Die Rede von Dr. Klante/AfD in der Ratssitzung war ein Paradebeispiel für die Demagogie der AfD-Führung. Erst bestreitet er, dass es bei dem Neonazi Treffen in Podsdam überhaupt um „Remigration“ von 15-20 Mio. Menschen gegangen ist. Die meisten Mitbürger/innen - auch einige AfD-Anhänger und -Mitglieder - haben inzwischen begriffen, dass die AfD-Führung wie der EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah es tatsächlich ernst meinen mit ihren Ankündigungen und offen faschistische Ziele verfolgen. Das treibt zurecht Millionen Menschen auf die Straße.
Jetzt klagt Klante, die einzige Oppositionspartei werde angeblich mit Hass, Hetze, Lügen und Diffamierungen überzogen. Und die Alt-Parteien lieferten auch einen Freifahrtschein für brutalste Gewalt und Tötung von AfD-Wählern. So werden die Tätern zu Opfern gemacht.
"Gelsenkirchen ist bunt!"
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Dieses Motto der farbenfrohen närrischen Fußtruppe von AUF Gelsenkirchen fand beim Rosenmontagszug in Erle heute viel Zuspruch. Das ausgelassene Fest brachte Menschen aus vielen verschiedenen Ländern zusammen. Zu karnevalistischer Musik reihten sich immer wieder Närrinnen und Narren am Rand auf ein Tänzchen ein, die Kinder freuten sich über persönlich übergebene Kamelle. Daumen runter für die AfD - das sprach vielen aus dem Herzen.
Mitgliedern aus dem Gelsenkirchener Karnevals-Festkomitee ist wohl kaum zum Lachen, wenn die AUF Fußtruppe mit Freunden in Erle dabei ist. Sie waren zu keinem Gespräch bereit und bemühten erstmalig sogar die Polizei, damit wir uns nicht einreihen - kein Karnevalsscherz! Wir haben uns den Spaß am Ende des Zuges nicht nicht nehmen lassen. Helau!
AUF Gelsenkirchen ruft als Trägerorganisation im Internationalistischen Bündnis auf: Kommt am Freitag 16. Februar zur Protestkundgebung von 17 bis 18 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen
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Sofortiger Stopp der geplanten Militäroffensive Israels in Rafah! Waffenstillstand sofort! Umgehende Wiederaufnahme der Zahlungen an das Flüchtlingshilfswerk UNRWA!
Das Internationalistische Bündnis Gelsenkirchen ruft auf zum Protest am Freitag, den 16. Februar, 17 bis 18 Uhr, Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen.
»Mit der Einstellung ihrer Zahlungen an das UNRWA verschärfen die USA, Deutschland, Großbritannien, Japan, Österreich, Kanada, Australien, Finnland und Italien die katastrophale Lage der Menschen im Gaza-Streifen. Über zwei Millionen Menschen im Gazastreifen sind auf die Hilfe des UNRWA angewiesen, um nicht zu verhungern oder an Seuchen zu sterben. Die Zahlungen an das UNRWA werden verweigert, während die israelische Regierung und Armee ihre Aggression gegenüber dem palästinensischen Volk zu einem Völkermord vorantreibt« wendet sich Ulja Serway vom Internationalistischen Bündnis Gelsenkirchen in großer Sorge an die Öffentlichkeit. „Dazu kann kein Internationalist, kein Friedenskämpfer und Menschfreund schweigen und gilt es, den öffentlichen Protest zu verstärken und auf die Straße zu tragen“.
Eine äußerst denkwürdige Ratsitzung am 15. Februar 2024
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Die Ratsmehrheit von SPD, CDU und FDP stimmte dem Bebauungsplan zur Norderweiterung mehrheitlich zu - und passte sich den „Argumenten“ von BP an. In seinem Redebeitrag fasste Jan Specht (AUF) noch einmal die Argumente zusammen: „Gelsenkirchen braucht Arbeitsplätze – durch wirkliche Umweltschutzmaßnahmen. Aber nicht auf Kosten der Gesundheit der Anwohner, der Arbeiter und Angestellten“
Zusammen mit der Bürger-Initiative hat sich AUF im Vorfeld fundiert und kritisch mit der Pyrolyse-Anlage befasst und die Bevölkerung über die Folgen und Risiken aufgeklärt. Es gab zahlreiche Einwendungen von Anwohnern aus Gelsenkirchen, aber auch aus Polsum/Marl und Dorsten, die alle zurückgewiesen wurden. Für Aufmerksamkeit sorgte eine Protestaktion vor der Ratssitzung.
In einem nie gekannten Eklat endete die Ratssitzung nach endlosen Geschäftsordnungsdebatten, einer aufgeheizten Debatte und einem entlarvenden Redebeitrag von Dr. Klante/AfD – ein Zeichen dafür, wohin die Reise der AfD-Führung geht. AUF bezog „klare Kante gegen Dr. Klante“, der Redebeitrag von unserem Ratsmitglied Jan Specht ist hier nachzulesen.
Jan Specht hatte den Antrag an den Rat gestellt, das Handlungskonzept Antisemitismus zurückzuziehen und neu zu fassen, sein Redebeitrag dazu kann hier nachgelesen werden.
AUF Gelsenkirchen: Keine BP-Norderweiterung – Bürgerbündnis protestiert vor der Ratssitzung
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Das überparteiliche Bürgerbündnis gegen die BP-Norderweiterung protestiert gegen die geplante Verabschiedung des Bebauungsplans 451. AUF Gelsenkirchen als Teil diese Bündnisses hat den Protest dagegen von Anfang an mit organisiert. Der Bebauungsplan muss abgelehnt werden! Dazu findet vor der Ratssitzung am 15.2. eine Protestkundgebung vor dem Hans-Sachs-Haus statt, Beginn 14:15 Uhr.
„Da rufen SPD, CDU und FDP den „Klimanotstand“ für Gelsenkirchen aus und wollen dann ein großes, zusammenhängendes Landschaftsschutzgebiet für eine giftige Chemieanlage opfern?“ so Peter Reichmann, Sprecher des Bündnisses. „Die „Abwägung“ der Stadt räumt „erhebliche Nachteile“ für Natur und Klima ein – also auch für unsere Gesundheit, aber die Interessen von BP gehen vor? Die geplante Anlage kann höchstens 2% des Rohöls von BP ersetzen. Die „Umstellung der Rohstoffbasis“ ist ein Märchen.“
Sascha Kurth und Anti-AfD-Demonstration
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Leserbrief von Jan Specht an die WAZ Gelsenkirchen: "Die Vorwürfe von Sascha Kurth, der den 6500 Demonstranten das eigenständige Denken abspricht, sind gerade zu lächerlich. Ich kann mich nicht erinnern, dass er selbst jemals irgendeine Initiative für einen antifaschistischen Protest ergriffen hätte. Viel mehr zeigt sich doch in den letzten Wochen, dass in Teilen der CDU keine Brandmauer zur AFD existiert, sondern hinter den Kulissen sogar mit Rechtsextremisten kooperiert wird.
Vor allem sehe ich seit der Übernahme des Parteivorsitzes von Friedrich Merz, dass es inhaltlich in vielen Punkten keine Brandmauer von der CDU zur AFD mehr gibt. Auf der Demonstration am 27. Januar gab es eine große Bandbreite von Christen bis Kommunisten. Da soll Sascha Kurth doch mal sagen, was er unter dem Kampfbegriff linksideologisch versteht. Meint er, die soziale Politik für die Ärmsten im Land? Oder meint er den Kampf um Arbeitsplätze in Gelsenkirchen? Oder den Einsatz gegen die Umweltkatastrophe? Oder meinte er die Aufnahme von Menschen, die unter Lebensgefahr vor Krieg und Hunger fliehen? Ich hoffe sehr, dass sich die CDU Gelsenkirchen nicht in eine rechtsoffene Werteunion verwandelt. Die Aufnahme von Ex-AfD-Stadtrat Thorsten Pfeil in die CDU-Fraktion gibt da doch sehr zu denken."
