Petition gegen Ölpellet-Verbrennung
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Denn: Die Firma Uniper verbrennt im Kraftwerk Scholven seit Jahren giftige, krebserregende Abfälle aus der benachbarten BP-Raffinerie. Diese Abfälle erhielten die harmlosere Bezeichnung "Petrolkoks" und wurden mit Genehmigung der Bezirksregierung Münster weiter verbrannt. Krebserregende Schwermetalle wie Nickel und Vanadium gelangten so zu Hunderten Kilogramm jährlich in die Luft. BP sparte sich so über 20 Millionen € im Jahr! Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die von AUF Gelsenkirchen aufgestellten Forderungen:
Sofortige Einstellung der Verbrennung giftiger Raffinerierückstände im Kraftwerk Scholven!
Restlose Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Umdeklarierung, Genehmigung und Verbrennung der Öl-Pellets!
Schaffung von Arbeitsplätzen durch fachgerechte Entsorgung, modernste Filtertechnik und lückenlose Luftüberwachung und -analyse!
Wir brauchen saubere Luft zum Leben!
AUF ehrt „unerschrockene Bürger“
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In einem schönen kulturellen Rahmen – mit Jahres-Rückblick, Liedern, Klaviermusik, Kaffee und Kuchen - fand Ende November die AUF-Jahresabschlussfeier statt. Der Höhepunkt war tradtitionsgemäß wieder die Ehrung der „unerschrockenen Bürger 2018“: Geehrt wurden diesmal die Jugendlichen……., die sich trotz der Verweigerung der Gelder durch die Bezirksvertretung West nicht von der geplanten Fahrt zur antifaschistischen Gedenkstätte Buchenwald abhalten lassen. ….ein kämpferischer Kollege, der es sich auch nach der Schließung der Firma Wellpappe es nicht nehmen läßt, weiterhin auf der Straße und vor Gericht für seine Rechte und die Interessen anderer Arbeiter einzutreten. …., ein kurdischer Migrant aus Rojava/Nordsysrien, der sich für Völkerverständigung und internationale Solidarität und für einen friedlichen und demokratischen Aufbau in seinem Heimatland einsetzt. Und Constanze,eine Aktivistin der Umweltgewerkschaft, die unermüdlich und beispielhaft gegen die mutwillige Zerstörung des Weltklimas und der Umwelt kämpft.
„Die Ehrung war auch ein Spiegelbild der vielseitigen Tätigkeit von AUF und den Verbindungen zu vielen couragierten Bürgern unserer Stadt“, so die Vorstandssprecherin Dagmar Brettschneider.
Die 700. Gelsenkirchener Montagsdemo mit gelben Westen und antifaschistischer Kultur
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Mit gelben Warnwesten zeigten die Teilnehmer der 700. Gelsenkirchener Montagsdemo ihre Solidarität mit der französischen „Gelb-Westen-Bewegung“. Völlig zurecht wehrt sich diese gegen immer neue Verschärfungen und Steuererhöhungen durch Präsident Macron. Dieser einstige „Hoffnungsträger“ senkte die Unternehmenssteuern, das Volk wurde aber immer mehr zur Kasse gebeten. Die Bewegung hat schon einiges erreicht und lässt sich nicht so leicht abspeisen: Jetzt rudert Macron zurück und kündigt Zugeständnisse an.
Das würde er nicht, wenn es sich bei dieser Bewegung nur um „einige Chaoten“ handeln würde, wie hier in vielen Medien der Eindruck erweckt wird.
Die Montagsdemonstranten zogen nach einem kurzen Auftakt zur antifaschistisch gestalteten U-Bahn-Station am Hans-Sachs-Haus, einer neuen herausragenden Kulturstätte in Gelsenkirchen. Sie wurden dort von Karl-Heinz Rotthoff empfangen, er ist bekannter Künstler, Architekt und Historiker. Er stellt dort seine neuesten antifaschistischen Gemälde aus.
Keine Akzeptanz der Schließung der Bergwerke!
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Die Fackel weiter tragen!
Die letzte Steinkohleförderung auf Zeche Prosper am 21.12.2018 ist ein historischer Einschnitt: die Steinkohleförderung war Herzstück der industriellen Entwicklung und Prägung der Region. Der untertage geborene, notwendige Zusammenhalt in der Arbeit prägte eine unverbrüchliche Solidarität - auch unter Kumpels unterschiedlichster Nationalität - , die in die Mentalität der Masse der Bevölkerung in der Region einging.
„AUF Gelsenkirchen und Kumpel für AUF lehnen die Stilllegung des Steinkohlebergbaus in Deutschland nach wie vor ab. Das Aus für den Bergbau bedeutet den Verlust zehntausender industrieller Arbeitsplätze und Schließung der qualifiziertesten Lehrwerkstätten. Ein nicht wieder gutzumachender Schaden für die Region! Ja - die Verbrennung von Kohle muss beendet werden. Nein – das hätte nicht das Ende des sichersten und modernsten Kohlebergbaus der Welt bedeuten dürfen und müssen: Kohle ist viel zu schade zum Verbrennen und in moderner (Carbon-)Technologie vielfach benötigter Wertstoff. Kohle wird nun importiert aus Zechen mit katastrophalen Arbeitsbedingungen und Hungerlöhnen oder aus zerstörerischem Tagebau,“ so Monika Gärtner-Engel.
Bergleute waren auch historische Akteure - und womöglich soll dieses Erbe gleich mit begraben werden: Generalstreik und Rote Ruhrarmee fegten den Kapp-Putsch hinweg; der bedeutende Streik 1997 rettete vorerst Tausende Arbeitsplätze und läutete den Anfang vom Ende der Regierung Kohl ein.
Viele Rechnungen bleiben offen: Giftmüll untertage, ein ungerechter Deal der Bergschadensbegleichung am Sportparadies, der Kampf ums Deputat.
AUF- Vorstandssprecherin Dagmar Brettschneider blickt in die Zukunft: „Es gilt, die besten Errungenschaften der Bergarbeiterbewegung, ihre Fackel weiter zu tragen: hoch qualifizierte und harte Arbeit, unverbrüchliche Solidarität, Kampfgeist und Rückgrat. Das wird Gelsenkirchen noch brauchen! “
AUF fordert Lehrstellenkampagne
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“Angesichts des drastischen Lehrstellenmangels in Gelsenkirchen muss endlich gehandelt werden”, so Toni Lenz, Sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus (WBT). In diesem Jahr standen 2210 Bewerbern gerade mal 1332 Lehrstellen zur Verfügung.
AUF fordert für den städtischen Haushalt 2019, eine Kampagne “10plus” durchzuführen. “Sie soll sich an die Betriebe und die Öffentlichkeit wenden, und alle Gelsenkirchener Unternehmen auffordern, mindestens 10% Lehrstellen bezogen auf die Beschäftigtenzahl einzurichten,” so Toni Lenz weiter. Es kann nicht so weitergehen, dass nur 22% der Gelsenkirchener Betriebe überhaupt ausbilden.
Wie wenig Interesse SPD und CDU an einer wirklichen Änderung haben, zeigte sich im Ausschuss für Wirschaftsförderung (WBT). Die SPD hält die bestehenden Maßnahmen für ausreichend – die aber rein auf bessere Vermittlung abzielen, und am Lehrstellenmangel nicht rütteln. Die CDU schob das Problem auf die Jugendlichen, denn es gäbe ja genug Ausbildungsplätze – fragt sich nur wo. Und längst sind noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, damit Jugendliche auch “ihren Platz” finden, wenn Stellen noch nicht besetzt werden konnten.
“Ganz im Stil der städtischen Wirtschaftsförderung wird hier peinlichst umgangen, die Unternehmer zu kritisieren und Forderungen an sie zu stellen – lieber werden sie umgarnt und mit Flächenaufbereitungen u.a. subventioniert”, resümiert Toni Lenz. “AUF setzt darauf, dass das Gros der Gelsenkirchener, besonders die Jugendlichen, das anders sehen, und sich die Zukunft nicht verbauen lassen.”
Ein positives Signal setzten übrigens die ZF-Arbeiter in Schalke. Durch ihren erfolgreichen Widerstand gegen die Werkschließung wurde auch erreicht, dass wieder neue Azubis eingestellt wurden.
Bürgerversammlung gründet Aktionsausschuß gegen Ölpellet-Verbrennung
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Deutlich über 60 Besucher*innen drängten sich im Nebenzimmer der Gaststätte Brinkmannshof. Nach sachkundigen Einführungen von Jan Specht und Dr. Willi Mast zum Sachstand, zur Geschichte und den gesundheitlichen Gefahren der Ölpellet-Verbrennung ging es in der lebhaften Debatte hoch her. Besondere Empörung erntete die Hinhaltetaktik und das penetrante Schweigen von Uniper und BP trotz der eindringlichen Ratsaufforderung zur - zumindest zeitweiligen – Einstellung der Verbrennung. Thema war für jeden auch die Verknüpfung der verschiedenen Umweltbelastungen vom Abfackeln über Giftmüll unter Tage bis hin zur Ölpellet-Verbrennung.
Aus der Diskussion entstand der Vorschlag, nicht mehr nur von AUF, sondern als Aktionsausschuss gegen die Ölpellet Verbrennung aktiv zu werden. Mit dabei sind nunmehr zehn Einzelpersonen, die besonders aktiv werden wollen; AUF, Tierschutzpartei, HaMi, Umweltgewerkschaft, MLPD und Kumpel für AUF.
„Jetzt reichts!"
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sagt der Aktionsausschuss gegen Verbrennung der Öl-Pellets, der am Mittwoch, den 28.11.2018 aus einer Bürgerversammlung in Hassel hervorgegangen ist. Eingeladen hatten AUF Gelsenkirchen, die Hasseler Mieterinitiative, die Tierschutzpartei, viele Einzelpersonen und die Umweltgewerkschaft. 900 Menschen haben sich mit ihrer Unterschrift bereits gegen die Verbrennung ausgesprochen – viele sind empört.Verbreitet ist die Meinung: „Seit Jahren kriegen wir den ganzen Dreck ab, nicht nur wegen der Verbrennung der Pellets – sondern auch die Fackelei – damit muss Schluss sein!“ Der Rat hat sich dagegen positioniert.
Über all das geht die BP und Uniper eiskalt hinweg – legalisiert durch die Bezirksregierung Münster.
Aus Protest dagegen ruft der Aktionsausschuss am 8.12.2018, dem Weltklimatag, zu einer Demonstration durch die Buerer Innenstadt auf. Treffpunkt und Auftakt ist auf der Domplatte/Ecke Hochstrasse um 11 Uhr, eine abschließende Kundgebung findet auf dem Altmarktplatz statt.
Der Ausstoß krebserzeugender Gifte muss minimiert werden!
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Die öffentlichen Stellungnahmen von Fachleuten wie Prof. Hermann Kruse/Kiel und Prof. Führ/Darmstadt in den Medien sind alles andere als unverantwortliche Panikmache. Das wurde mir vor wenigen Tagen von Prof. Kruse noch einmal eindeutig bestätigt. Unstrittig ist, dass Nickel und Vanadium krebserregend sind und dass die Verbrennung der Ölpellets im Kohlekraftwerk Scholven zu einem erhöhten Ausstoß dieser Schwermetalle führt. Das zeigen auch die offiziell von Uniper mitgeteilten Meßwerte: Im Vergleich zu anderen Kohlekraftwerken ist der Ausstoß an Schwermetallen an bestimmten Kesseln deutlich erhöht, wenn auch die Grenzwerte noch nicht erreicht werden.
Dass die BP unverändert daran festhalten will, die Rußpellets vom Sondermüll zum „werthaltigen Produkt“ umzudeklarieren und im Kohlekraftwerk zu verbrennen, ist schon ein starkes Stück. In der Raffinerie Ingolstadt werden diese Abfälle nicht umsonst in eine Sondermüllverbrennungsanlage verbracht.
Angesichts der hohen Krebshäufigkeit in unserer Stadt und Region müsste es eigentlich selbstverständlich sein, den Ausstoß von krebserzeugenden Giften zu minimieren, anstatt die Möglichkeiten fragwürdiger Grenzwerte „auszuschöpfen“. Und von einem Weltkonzern wie BP ist zu fordern, dass er nicht nur nach Billiglösungen für krebserzeugenden Abfall sucht, sondern auch Recyclingmethoden erforscht. Angesichts des hohen Schwermetallgehalts und der explodierenden Rohstoffpreise für Nickel wäre das evtl. sogar profitabel für den BP-Konzern, der sich so gerne ein positives Umweltimage geben will. Das würde im übrigen auch neue innovative Arbeitsplätze schaffen.
Es ist zu begrüßen, wenn bei einer Bürgerversammlung in Hassel ein Aktionsbündnis gegründet wurde, um die Bevölkerung zu informieren und weitere Schritte des Protests zu organisieren. Diese müssen sich auch gegen die die Bezirksregierung Münster richten, die diese Praktiken der BP seit vielen Jahren legitimiert.
