Bericht zur Ratssitzung am 22.3.2018
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In der Tagesordnungsdebatte berichtete der OB zunächst, dass ich meinen Antrag auf Bericht der Akteneinsicht zurückgezogen habe. Er las den ganzen Brief vor, was zu allgemeinem Ohrenspitzen, Aufmerksamkeit und anschließenden Nachfragen führte, was es denn da noch so brisantes Neues gibt.
Weiter wurde in der Tagesordnungsdebatte von SPD und CDU beantragt, dass mein beantragter Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht über die Inhalte des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU“, die für die Kommunen relevant sind abgesetzt, werden sollte und auch wurde. Bemerkenswert war die Positionierung gegen diesen Antrag, zumal in der letzten Legislaturperiode genau dieser Sachstandsbericht als Mitteilungsvorlage gegeben wurde. Interessant waren zudem die Begründungen: Herr Heinberg/CDU meinte, wir wollten ja nur auf dem Pfingstjugendtreffen auf den Koalitionsvertrag draufhauen und dafür sollten wir doch bitte sehr unsere Analysen selber machen. Auch Herr Dr. Haertel/SPD giftete, dass die MLPD ihre Analysen selber machen solle …
Unübersehbar, jung, kämpferisch – schwungvolle ver.di Tarifrunde
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Schon 130.000 ver.di Kolleginnnen und Kollegen waren bei den Warnstreiks aktiv, darunter auffallend viele Azubis und junge ArbeiterInnen. Für 6 Prozent mehr Entgelt, mindestens aber 200 Euro bzw. 100 Euro für die Auszubildenden, unbefristete Übernahme der Azubis.
„Gut, dass sie auch eine Öffnungsklausel für Verhandlungen für ein kostenloses Nahverkehrsticket auf die Tagesordnung setzen!“ so Martina Reichmann, AUF Gelsenkirchen, selbst Krankenschwester.
„Ihre Forderungen sind goldrichtig und keineswegs unverschämt. Es ist für uns alle von Interesse, dass die Arbeit in der öffentlichen Daseinsfürsorge eine gute Qualität hat, für die Kollegen attraktiv und gut bezahlt ist, dass genügend Einstellungen möglich sind und der hohe Krankenstand nicht auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen wird.
Null Verständnis habe ich für die Reaktionen der kommunalen Arbeitgeberverbände, die Forderungen wären unerfüllbar und die Warnstreiks würden die Falschen treffen. Es wäre an ihnen, ein angemessenes Angebot vorzulegen. Das haben sie in drei Verhandlungsrunden nicht getan. Gut also, wenn der Protest zu spüren ist!
Herzliche Einladung zum Brunch von AUF-Gelsenkirchen
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im Treff International - Hauptstraße 40
Sonntag, den 22.April 11.00 – 13 Uhr
Wer macht mit, bringt Leckeres und Freundinnen und Freunde mit?
Leserbrief an die WAZ
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"Größte Demo gegen rechts auf dem Heinrich König Platz" - so wurde noch am Samstag prophezeit (WAZ 7.4.18). Doch, oh Wunder, glatt daneben. Die Veranstaltung am Heinrich König Platz war nur mager besucht. Dafür wurde dann umso ausführlicher darüber berichtet. Nur einige dürre Zeilen war der WAZ die tatsächlich größte Demo/ Kundgebung wert: die der diesmal punktuell vereinigten Linken aus Die Linke, MLPD, DKP, Die Partei, VVN, Rebell, solid, einer ganzen Reihe "Einzelfalken" ("da oben isses langweilig") und vielen Einzelpersonen. Eigentlich ein Armutszeugnis für die Demokratische Initiative (DI). Sie umfasst mit den bürgerlichen Parteien, den Kirchen und Gewerkschaften Zehntausende Mitglieder. Schön, dass zum Protest aufgerufen wird. Doch wo bleibt die Mobilisierungskraft? Vielleicht sollte man mal über die mit Zähnen und Klauen verteidigten überheblichen Ausgrenzungsstrategien nachdenken: Die Linke darf nicht Mitglied sein in der DI und erst recht ist eine punktuelle Zusammenarbeit mit der MLPD Tabuthema. Merkt man denn gar nicht, dass das nicht mehr ankommt bei den Leuten? Dass immer mehr genug haben von den Phrasen? Dass der Vertrauensverlust tief ist? Bürgerlicher Antifaschismus ist immer noch gepaart mit Antikommunismus. Wenn sich die SPD gerade so wortgewaltig erneuert, dann sollte sie mal darüber nachdenken, ob hier nicht immer noch die Grundtorheit wirkt von der Thomas Mann sprach.
Leserbrief zum WAZ-Artikel „Es gibt ein Fahnen-Nachspiel“
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Wenn es verboten sein soll, die YPG-Fahne zu zeigen, dann geht es um etwas grundsätzliches. Denn die Volksverteidigungseinheiten der YPG haben in Rojava/Nordsyrien in einem aufopferungsvollen, mutigen Kampf die Faschisten des „islamischen Staats“ vertrieben und diese Region zur friedlichsten in ganz Syrien gemacht. Davon konnten wir uns 2015 vor Ort selbst überzeugen, als wir einen Transport medizinischer Hilfsgüter nach Kobane/Rojava begleitet haben. „Diesen Kampf haben wir nicht nur für unser Volk geführt, sondern auch für euch, für alle freiheitsliebenden Menschen in der Welt“, sagten uns YPG-Kämpfer.
Erdogan stellt diese mutigen Menschen jetzt als Terroristen hin, um seinen völkerrechtswidrigen Krieg gegen Afrin zu rechtfertigen - zu dem auch zahlreiche frühere Dschihadisten rekrutiert wurden. Damit wurde eine neue Flüchtlingswelle losgetreten. Und die Bundesregierung macht sich zum willfährigen Helfer, mit weiteren Waffenlieferungen und mit dem Verbot der YPG-Fahne. Eine Schande!
Es war ein mutiges Symbol von Frau Gärtner-Engel und auch ihr gutes Recht, auf der Kundgebung die YPG-Fahne zu zeigen, zumal das Verwaltungsgericht dies erlaubt hatte.
mit freundlichen Grüßen
Renate und Willi Mast
Trotz erschwerter Bedingungen - Stimmung und Ergebnis prima
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Drei Erwachsene, zwei Kinder der Kinderorganisation Rotfüchse und ein Hund trafen sich bei eisigem Wind und Schneetreiben zur GEputzt Aktion. Wie jedes Jahr hatte AUF Gelsenkirchen in Horst sich dazu angemeldet. Auch wenn das Wetter einige abgeschreckt hatten, legte der Trupp im Grüngürtel an der Harthorststraße los. Manchen Müll musste man unter der dünnen Schneedecke erst freilegen.
Die Kinder waren entsetzt, was die Menschen alles weggeworfen hatten. Wieso machen die das? Man muss die Umwelt doch schützen.
In einer guten Stunde kam ein großer Müllberg zusammen. U.s. ein ganzer Schrank in Einzelteilen, Teile eines Fernsehers, Eimer und Schuhe. Kinder und Hund freuten sich besonders über einen alten Fußball.
Wie gerufen kamen dann zum Ende unseres Einsatzes zwei freundliche Arbeiter von Gelsendienste mit dem Müllauto. Alle halfen noch beim Aufladen und dann zogen wir stolz und zufrieden wieder nach Hause.
Eine kritische Anmerkung am Schluss: Die Müllsäcke, die wir von Gelsendienste erhalten hatten, waren dünn und von schlechter Qualität. Bei schwereren Teilen und teils schon beim Abtrennen von der Rolle rissen sie durch. Mit besserer Qualität hätten wir mehr Müll weggeschafft.
Abschiebungen in Gelsenkirchen enorm gestiegen
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Die Mehrheit des Sozialausschusses lehnt es aber ab, darüber konkret zu diskutieren
Während die Flüchtlingszahlen im letzten Jahr stark zurückgegangen sind, deutschlandweit Abschiebungen 2017 im Vergleich zu 2016 um 5,5 Prozent zurückgingen, stieg die Zahl der Abschiebungen in NRW letztes Jahr um 23 Prozent, in Gelsenkirchen um 555 Prozent.
Ulja Serway, sachkundige Einwohnerin im Sozialausschuss: „Wir wollten von AUF Gelsenkirchen wissen, was die Gründe für diese großen Unterschiede sind und beantragten deshalb einen Tagesordnungspunkt zur aktuellen Abschiebepolitik in Gelsenkirchen.“ Bestandteil des Tagesordnungsantrags von AUF Gelsenkirchen war auch Rederecht für Vertreter der drei albanischen Familien, die am 15.2.18 abgeschoben wurden bzw. werden sollten. Kurzerhand wurde – 2 Tage vor der Sitzung – ein Tagesordnungspunkt „Rückkehrmanagement“ aufgenommen und eine Mitteilungsvorlage der Verwaltung nachgereicht. Diese lieferte einige ufschlussreiche Zahlen, viele im Tagesordnungsantrag angesprochenen Fragen blieben allerdings unbeantwortet.
