AUF Gelsenkirchen: Keine BP-Norderweiterung – Bürgerbündnis protestiert vor der Ratssitzung
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Das überparteiliche Bürgerbündnis gegen die BP-Norderweiterung protestiert gegen die geplante Verabschiedung des Bebauungsplans 451. AUF Gelsenkirchen als Teil diese Bündnisses hat den Protest dagegen von Anfang an mit organisiert. Der Bebauungsplan muss abgelehnt werden! Dazu findet vor der Ratssitzung am 15.2. eine Protestkundgebung vor dem Hans-Sachs-Haus statt, Beginn 14:15 Uhr.
„Da rufen SPD, CDU und FDP den „Klimanotstand“ für Gelsenkirchen aus und wollen dann ein großes, zusammenhängendes Landschaftsschutzgebiet für eine giftige Chemieanlage opfern?“ so Peter Reichmann, Sprecher des Bündnisses. „Die „Abwägung“ der Stadt räumt „erhebliche Nachteile“ für Natur und Klima ein – also auch für unsere Gesundheit, aber die Interessen von BP gehen vor? Die geplante Anlage kann höchstens 2% des Rohöls von BP ersetzen. Die „Umstellung der Rohstoffbasis“ ist ein Märchen.“
Sascha Kurth und Anti-AfD-Demonstration
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Leserbrief von Jan Specht an die WAZ Gelsenkirchen: "Die Vorwürfe von Sascha Kurth, der den 6500 Demonstranten das eigenständige Denken abspricht, sind gerade zu lächerlich. Ich kann mich nicht erinnern, dass er selbst jemals irgendeine Initiative für einen antifaschistischen Protest ergriffen hätte. Viel mehr zeigt sich doch in den letzten Wochen, dass in Teilen der CDU keine Brandmauer zur AFD existiert, sondern hinter den Kulissen sogar mit Rechtsextremisten kooperiert wird.
Vor allem sehe ich seit der Übernahme des Parteivorsitzes von Friedrich Merz, dass es inhaltlich in vielen Punkten keine Brandmauer von der CDU zur AFD mehr gibt. Auf der Demonstration am 27. Januar gab es eine große Bandbreite von Christen bis Kommunisten. Da soll Sascha Kurth doch mal sagen, was er unter dem Kampfbegriff linksideologisch versteht. Meint er, die soziale Politik für die Ärmsten im Land? Oder meint er den Kampf um Arbeitsplätze in Gelsenkirchen? Oder den Einsatz gegen die Umweltkatastrophe? Oder meinte er die Aufnahme von Menschen, die unter Lebensgefahr vor Krieg und Hunger fliehen? Ich hoffe sehr, dass sich die CDU Gelsenkirchen nicht in eine rechtsoffene Werteunion verwandelt. Die Aufnahme von Ex-AfD-Stadtrat Thorsten Pfeil in die CDU-Fraktion gibt da doch sehr zu denken."
Protest gegen AfD-Veranstaltung
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AUF Gelsenkirchen ruft auf zur Teilnahme an der Protestkundgebung gegen die die Veranstaltung der AfD, die am Samstag 27. Januar im Hans-Sachs-Haus stattfinden soll.
Unser auf antifaschistischer Grundlage gegründetes überparteiliches Personenwahlbündnis begrüßt die breiten antifaschistischen Proteste Hunderttausender in ganz Deutschland. Die AfD wird zurecht von immer mehr Menschen als Wegbereiterin des Faschismus gesehen.
Ihre Beteiligung an Geheimplänen zur Vertreibung von Millionen Menschen unter dem beschönigenden Stichwort „Remigration“ ist ein weiterer Beweis. Schon vor Jahren konnte man die braunen Wurzeln führender AfD-Kader erkennen und beobachten, wie der offen faschistische Flügel in dieser Partei unter Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, immer stärker wurde.
Faschistisches Geheimtreffen und Reaktionen der Gelsenkirchener AFD-Spitzen
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Leserbrief von Anna Bartholomé: Demnächst wieder einen Ahnenpass?
Am 25. November 2023 fand im exklusiven „Haus Adlon“ in der Nähe von Potsdam ein geheimes Treffen statt von faschistischen und extrem rechten Kräften, samt ihrer Geldgeber. Hauptthema war ein vom Chef der faschistischen „Identitären“ Martin Sellner, vorgetragener „Masterplan Remigration“. Danach sollen über Jahre hinweg Millionen in Deutschland lebende Geflüchtete, Migrantinnen und Migranten abgeschoben werden, selbst wenn sie einen deutschen Pass haben. Flüchtlingshelfer könnten ja gleich mit in irgendein afrikanisches Land deportiert werden, hieß es in der Diskussion ohne Widerworte.
Anwesend waren bei dem Treffen zum Eintrittspreis von 5.000 Euro führende Mitglieder der AFD, nicht zuletzt Roland Hartwig, enger Berater der AFD-Chefin Alice Weidel. Aufgedeckt und exakt dokumentiert wurde das Treffen von der antifaschistischen Plattform Correctiv. Deren Information wird in zahlreichen seriösen Medien in In- und Ausland voller Entsetzen kommentiert.
Nächstes Stadtgruppentreffen Kumpel für AUF GE am 16.2.2024 im Ché
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Aktuelles Flugblatt dazu (hier)
Bürgerbündnis gegen BP-Norderweiterung lädt ein
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Der Bebauungsplan zur sogenannten "BP-Norderweiterung" soll auf der nächsten Sitzung des Stadtrats am 15. Februar verabschiedet werden. Zu den Vorlagen gehört eine "Abwägung": auf 454 Seiten werden die Einwendungen der Bürger gegen die Norderweiterung und die vorgesehen Pyrolyse-Anlage abgehandelt. "Die Bedenken werden zurückgewiesen" ist ein ums andere Mal die Antwort. Die Auflösung und Industrialisierung des Landschaftsschutzgebiets wird trotz ausgerufenem "Klimanotstand" in Kauf genommen. Einen Zusammenhang mit der hohen Gesundheitsbelastung der Anwohner in dieser Region beispielsweise gäbe es nicht... Ist es Zufall, dass wir an der Spitze der Krebsstatistik stehen? Die Interessen von BP stehen offensichtlich höher als die der Bürger. Das wollen wir nicht hinnehmen.
Wir berichten über die Unterlagen der Stadt und wollen beraten, wie wir unsere Arbeit gegen die geplante Norderweiterung entwickeln, vor allem im Vorfeld der nächsten Ratssitzung.
Das nächste Treffen ist Donnerstag, 18.1.24 18 Uhr, Gaststätte Brinkmannshof, Bußmannstr. 10, GE-Hassel.
Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind willkommen. Die Presse ist ebenfalls herzlich eingeladen.