Fast jeden Tag kommen neue Meldungen über die Schuldenlast der Kommunen. Die SPD erwacht aus ihrem Dornröschenschlaf und präsentiert die Lösung der kommunalen Schuldenkrise als ihr Thema. 16 SPD-Abgeordnete üben scharfe Kritik an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.
Doch die Einsicht der SPD kommt spät: Auch unter rot-grünen Landes- und Bundesregierungen wurde das Problem lange ignoriert.

„Ich will der Erinnerung der SPD gern auf die Sprünge helfen", so Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen.
"Neu ist an dieser Debatte herzlich wenig. AUF war Trendsetter bei der Forderung nach einem Zinsen- und Schuldenmoratorium bzw. Schuldenschnitt. Im September 2001 (!) brachte AUF das in den Rat ein, debattierte und forderte seither konsequent eine Lösung. Die Mehrheit des Stadtrats lehnte notorisch das Anliegen ab, belächelte uns, hielt das für völlig neben der Spur. Nicht das Problem stand für sie im Vordergrund, sondern ihre Parteienpolitik.
Erst als viele Bürgermeister Alarm schlugen, das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" entstand, die Lunte am Pulverfaß in vielen Kommunen brannte, begann ihnen die Brisanz zu dämmern. Heute haben sich die Schuldenberge in den Revierkommunen auf ein Drittel aller Altschulden von rund 45 Milliarden Euro summiert.

Die Frage der Gewerbesteuern ist zentral für die Finanzen der Kommunen. Aber die Senkung der Gewerbesteuerhebesätze, wie sie der Wirtschaftsförderer Rasmus C. Beck vorschlägt, geht in die völlig falsche Richtung. Beck sieht eine Sonderwirtschaftszone Ruhrgebiet zwar nicht als realistisch, schlägt aber eine Senkung der Hebesätze in »auserwählten Bereichen« vor. Er denkt dabei an 23 Kooperationsstandorte, die sich mehrere Kommunen teilen. Das käme faktisch einer Sonderwirtschaftszone gleich.

Ich halte es für sinnvoll, wenn sich die Kommunen des Ruhrgebiets auf einen einheitlichen Gewerbesteuerhebesatz einigen, um dieses Mittel der Konkurrenz auszuschalten. Im Rat hatte ich die Unterzeichnung der Zonser Erklärung beantragt. Aus guten Gründen: Das Prinzip der Solidarität zwischen den Kommunen zu stärken ist richtig, entgegen eines destruktiven Konkurrenzkampfes um die niedrigsten Gewerbesteuerhebesätze. Das führt auch dazu, dass Firmensitze in kommunale »Steueroasen« verlegt werden.

Zugestimmt wurde folgenden Prüfaufträgen:

Prüfauftrag VB 5, Produktgruppe Produktgruppe 4102, 410201: Gesundheitshilfen
Die Verwaltung wollte eruieren, inwieweit das erfolgreiche Modell „Zahngesundheit“ der Schule Kurt - Schumacher - Straße auf andere Schulen übertragbar ist und welche Kosten dazu zu decken sind. Welchen Stand hat die Erweiterung „ Zahngesundheit“ an Schulen nun? Wie wurde das umgesetzt, insbesondere durch die neuen Erkenntnisse, das viele Kinder an den sogenannten „ Kreidezähnen“ erkranken?
Stellungnahme der Stadtverwaltung:
„Eine kurzfristige Erfassung der konkreten Anzahl der durch die lokalen Pflegedienste abgewiesenen Personen ist nicht möglich. Aus der Sitzung der kommunalen Konferenz Alter und Pflege der Stadt Gelsenkirchen (KKAP) vom 17.10.2017 heraus hat sich eine Arbeitsgruppe (AG KKAP) gebildet, die sich, von der Verwaltung moderiert, mit dem künftigen Bedarf von Pflegekräften auf lokaler Ebene beschäftigen wird. Derzeit wird durch die Verwaltung eine Analyse des Ist-Zustandes im vollstationären, teilstationären und ambulanten Bereich vorbereitet. Der Aspekt der Fachkräfteausbildung wird hierbei ebenfalls berücksichtigt.

Klares Nein von AUF zu diesem Haushalt

Monika GEFür AUF Gelsenkirchen gibt es leider wieder viele Gründe, diesen Haushalt abzulehnen.

Erstens: Er basiert – zu Lasten der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener – nach wie vor auf einer chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Finanzen. Noch jede Regierung, noch jede neue Koalition – einschließlich der GroKo - hat versprochen, ernsthaft eine Gemeindefinanzreform zu betreiben. Wenn der Unmut aus den Kommunen allzu groß wird gibt es das eine oder andere Zugeständnis, um sich wenigstens im Schneckentempo dem Konnexitätsprinzip (Verpflichtung einer staatlichen Ebene, für finanziellen Ausgleich zu sorgen, wenn sie Aufgaben an eine andere Ebene überträgt) anzunähern. Grundsätzlich ändert sich nichts – obwohl die Wirtschaftsentwicklung eindeutig wieder auf Krisenmodus und zu erwartende Zinserhöhungen zusteuert!

Immer wieder wird eingewendet, dass Gemeindefinanzreform eine extrem komplizierte Materie sei, die ausreifen müsse. Ein Blick nach Frankreich in diesen Tagen zeigt uns, wie schnell die eine oder andere „komplizierte Materie“ sozialer Fragen wie Rücknahme von Steuerbögen, Mindestlohn oder Rentenzuschläge innerhalb weniger Tage zu lösen ist. Vielleicht müssen auch in Deutschland gelbe Westen mehr in Mode kommen!

Die Nachricht über das fünf Milliarden-Plus an Steuereinnahmen durch Betriebsprüfungen und Steuerfahndungen in NRW hat mich aufhorchen lassen. Eine volle Bestätigung für die jahrelang gestellte Haushaltsforderung von AUF Gelsenkirchen, die Durchführung von Betriebsprüfungen zu verstärken und den Prüfungszyklus zu erhöhen. Das wurde zig Male abgelehnt, dann aber doch aufgegriffen und ist in Gelsenkirchen so umgesetzt, dass die Stadt über einen eigenen Steuerprüfer verfügt. Wir haben viele Jahre argumentiert, dass mit zusätzlichen Steuerprüfern trotz Personalkosten ein deutlich höhreres Plus generiert werden kann. Genau das beweist sich auch heute.