Die kollektive Bestrafung der Massen in Gaza ist ein Kriegsverbrechen
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Moderatorin Monika Gärtner-Engel begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Protestkundgebung des Internationalistischen Bündnisses anlässlich der begonnenen israelischen Bodenoffensive im Gazastreifen auf dem Heinrich-König-Platz in der Innenstadt von Gelsenkirchen. Gleich zu Beginn stellte sie klar, dass das Vorgehen der israelischen Armee, die Menschen im Gazastreifen von der Wasser- und Stromversorgung abzuriegeln, dem humanitären Völkerrecht widerspricht und die kollektive Bestrafung der Massen in Gaza ein Kriegsverbrechen ist. Gleichzeitig betonte sie, dass das Internationalistische Bündnis auf allen bisherigen Demonstrationen von Anfang an den faschistischen Terror und die Massaker der faschistischen Hamas an der israelischen Bevölkerung grundsätzlich kritisiert hat. Unter dem Beifall der Teilnehmerinnen und Teilnehmer erklärte sie, dass diese Demonstration dies entschieden ablehnt und sich gleichzeitig uneingeschränkt mit dem palästinensischen Volk und seinem Befreiungskampf solidarisiert. „Wir stehen nicht auf der Seite Israels, sondern auf der Seite der Menschlichkeit, auf der Seite von Demokratie und Freiheit für das palästinensische Volk und auch für das israelische Volk. Es ist eine Lehre aus dem Holocaust, das palästinensische Volk für seine Zukunft und in seinem Lebensrecht zu befreien und zu schützen.“ In diesem Sinne fand die Kundgebung statt.
AUF Gelsenkirchen kämpft zusammen mit dem Freundeskreis Flüchtlingssolidarität gegen unmenschliche Abschiebepraxis
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Stadt Gelsenkirchen reißt Familie auseinander und erhebt obendrein horrende Kosten: Schluss mit der unmenschlichen Abschiebepraxis!
Im August 2022 wurde Kingsley O. aus Gelsenkirchen nach Nigeria abgeschoben. Die Trennung von seiner Familie mit vier Kindern sorgte für Schlagzeilen und Empörung. Jetzt setzte die Stadtverwaltung Gelsenkirchen noch eins drauf: er soll die Kosten in Höhe von 12.933,46 Euro für seine Abschiebung bezahlen! Tut er das nicht, darf er nicht wieder in Deutschland einreisen, um seine Familie zu besuchen.
Der Freundeskreis Flüchtlingssolidarität protestiert gegen diese menschenverachtende Behandlung und fordert: Rücknahme des Bescheids und die Aufhebung des Einreiseverbots. Er soll hier mit seiner Familie leben und arbeiten können!
Arbeitsminister rudert zurück – erfolgreiche Proteste gegen geplante Einschnitte bei Bürgergeld-Beziehern
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Noch in der Ratssitzung am 28.9.2023 wurde die gute Nachricht bekannt: Arbeitsminister Heil, SPD, ist mit seinen Plänen gescheitert, junge Menschen im Bürgergeld-Bezug massiv zu benachteiligen. 900 Millionen Euro sollten „gespart“ werden, indem Arbeitslose unter 25 Jahren nicht mehr von den Jobcentern betreut werden, sondern von den Arbeitsagenturen. Damit würde der Bund die Kosten auf die Arbeitslosenversicherung abwälzen - die von den Beitragszahlern finanziert wird. Aus den Jobcentern, Gewerkschaften und Sozialverbänden hagelte es Kritik.
1:0 für AUF: Grundschulstandort am Volkshaus Rotthausen wird ernsthaft geprüft
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„Statt Notlösungen – neuer Grundschulstandort am Volkshaus“ – der Flyer und der Tagesordnungsantrag von AUF für die Bezirksvertretung Süd haben offensichtlich mächtig Staub aufgewirbelt und einiges in Bewegung gebracht. Die Stimmung im Stadtteil und in den Schulen ist eindeutig gegen die von der Verwaltung geplante Billiglösung. Demnach sollen auf den Schulhöfen der beiden Grundschulen einfach noch zusätzliche Modulbauten errichtet werden.
Ohne inhaltlich auf die Begründung von AUF einzugehen, waren sich plötzlich CDU, SPD, Grüne und FDP einig, den Standort Volkshaus in den nächsten Monaten ernsthaft zu prüfen – offensichtlich als Ergebnis eines „interfraktionellen Treffens“ – unter Ausschluss von AUF.
19 Jahre Montagsdemo – Feier am 11. September 2023
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Seit nunmehr 19 Jahren gibt es die Gelsenkirchener Montagsdemo als Teil der bundesweiten Montagsdemobewegung. Ursprünglich als Protest gegen die damaligen Hartz-Gesetze, haben wir die Diskussion und den Widerstand zu allen brisanten politischen Themen entwickelt. Die drohende Weltkriegsgefahr durch den Ukrainekrieg, der Widerstand gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung und gegen die bedrohliche Umweltzerstörung spielen als Agenda eine ebenso große Rolle wie die wachsende Armut weltweit.
Keine andere Demonstration hat es über einen so langen Zeitraum permament gegeben. Das muss gefeiert werden! Die Montagsdemo hat viele Freunde und Anhänger aus gutem Grund: Wir sind geradlinig, halten Wort, stehen zusammen und füreinander ein, sind überparteilich, antifaschistisch und finanziell unabhängig.
19 Jahre kämpferischer Widerstand auf der Straße - ein guter Grund zu feiern! Dazu sind alle herzlich eingeladen zur 767. Montagsdemo am 11.9.2023 um 17:30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz.
