Eine für AUF erfolgreiche konstituierende Ratssitzung
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Am 3. Dezember gab es eine sportliche Ratssitzung: Dafür sorgte nicht nur der Sitzungsort in der Sporthalle am Schürenkamp, sondern auch eine über siebenstündige Sitzung, in der Weichen für die Ratsarbeit in den nächsten Jahren gestellt wurden. Die Stadtverwaltung hatte sich gut darauf vorbereitet, für die geheimen Abstimmungen waren für jeden Ratsmitglied Faltkabinen am Platz vorbereitet, sodass der zeitraubende Gang für jeden zur Wahlurne entfiel. Die städtischen Mitarbeiter standen mit man- und women-Power und technischem Equipment bereit. Alles war Corona-gerecht vorbereitet, FFP2-Masken wurden an die Stadtverordneten ausgegeben. Kleiner Tipp von AUF, dass hier auch die Besucher bedacht werden. Diese bekamen auf Wunsch aber sofort eine ausgehändigt. Die Besucher verfolgten die Sitzung von den Zuschauerrängen aus, darunter drei AUF-Mitglieder. Trotz der vielen Wahlen und Abstimmungen war es eine spannende Ratssitzung, wofür auch die neue Konstellation der politischen Parteien im Rat sorgt.
Juristisch verloren, politisch gewonnen!
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Am heutigen Freitag, den 18.12.20 wurde vor dem Amtsgericht Gelsenkirchen die Klage (Aktenzeichen: 405 C 394/20) des früheren AfD-Fraktionsvorsitzenden Martin Jansen gegen den AUF-Stadtverordneten Jan Specht in Begleitung seines Rechtsanwalts Frank Stierlin aus der renommierten Gelsenkirchener Kanzlei Meister & Partner verhandelt.
Ausgangspunkt des Vorgang war ein facebook-Post der AfD Gelsenkirchen, in dem es hieß: „Israels Präsident lobt Merkel als ,Führerin der freien Welt’. Die geschichtlichen Parallelen sind unübersehbar. Wie auch 1945 bringt diese ,Führerin’ Deutschland den Untergang. Statt der totalen militärischen Niederlage gibt es diesmal den kulturellen und gesellschaftlichen Untergang. Im Unterschied zu 1945 ist kein Wiederaufbau möglich.“ Diesen Post verurteilte der Rat der Stadt einhellig in einer Resolution: „Der Rat der Stadt Gelsenkirchen verurteilt aufs Schärfste die im Social-Media-Post der AfD-Gelsenkirchen vom 29.01.2020 konstruierten und abwegigen Inhalte und politischen Positionen. Die Mitglieder des Rates erwarten von den AfD-Ratsmitgliedern und fordern sie zugleich auf, sich öffentlich, jeweils persönlich und inhaltlich von dem o.g. Post zu distanzieren und sich in der Ratssitzung zu entschuldigen.“ Dafür hatte auch AUF gestimmt und die AfD scharf kritisiert.
Erste Sitzung des neuen Rates – mit Spannung erwartet
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Längst überfällig war es, dass die Politik über wichtige Themen in unserer Stadt berät. Es hat sich einiges verändert. Der neue Rat ist von 66 auf 88 Stadtverordnete gewachsen, der Ratsaal neu aufgestellt und mit Corona-Schutz für alle versehen. Die Besuchertribüne war etwas voller als sonst, vier Besucher von AUF verschafften sich einen Eindruck.
AUF ist seit 1999 kontinuierlich im Rat vertreten. Im Gegensatz zu vielen anderen kleineren Gruppierungen, die wie Sterne aufstiegen und verschwanden, ist AUF wieder mit einem Sitz dabei. Neu in den Rat kamen „Die Partei“, „Tierschutz hier!“, die FDP. Die Grünen haben 11 Sitze, die Linke drei Sitze, WIN drei Sitze, die SPD ist deutlich verkleinert, aber mit der CDU verbandelt in der neuen GE-“Groko“, mit einer komfortablen Stimmenmehrheit ausgestattet. Ein Lichtblick ist: die faschistoiden Vertreter vom rechten Rand von FAG (früher Pro NRW) sind nicht mehr dabei. Gut für Gelsenkirchen!
Protest gegen den geplanten Arbeitsplatzabbau bei BP / Ruhr Oel
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Schon seit Wochen waren BP-Mitarbeiter in großer Sorge um Gerüchte zum Arbeitsplatzabbau bei BP. Jetzt wird klar: 200 Mitarbeiter beim BP-Standort Gelsenkirchen und bundesweit 720 sollen ihren Job verlieren. Diesen Kollegen nützt es nichts, wenn im Gegenzug neue Stellen entstehen sollen – das sind erstens noch keine festen Zusagen und zweitens sind die 200, bzw. 720 Arbeitsplätze, die jetzt abgebaut werden sollen, trotzdem verloren.
Kündigungen sind nicht zu akzeptieren, auch wenn es nicht zu betriebsbedingten Kündigungen kommt: Jeder verlorene Arbeitsplatz fehlt in Gelsenkirchen und für die Jugend, in einer Region mit so hoher Arbeitslosigkeit! Auch Gespräche um Abfindungsleistungen sichern keine Arbeitsplätze – im Gegenteil! Abfindungen werden hoch versteuert, und man muss erst mal davon sein Leben bestreiten, bevor es finanzielle Unterstützung vom Jobcenter gibt. Die meisten der letzten 200 Bergleute, die seit über einem Jahr gegen ihre “betriebsbedingte Kündigung” kämpfen, lassen sich auf den Verkauf ihrer Arbeitspätze nicht ein, weil sie damit sowohl ihren Arbeitsplatz als auch ihre durch ihre Arbeit erworbenen Rechte verlieren.
Klare Kante gegen Rechts – Verhandlung AUF contra M. Jansen/AfD am 18.12.2020
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Vor dem Amtsgericht wird der Post noch einmal zum Thema, mit dem der AfD-Kreisverband zu Jahresbeginn einen Sturm der Entrüstung ausgelöst hatte. Auch wenn der Name „Hitler“ darin wörtlich nicht fiel, war er zweifelsohne nur so zu verstehen, dass Frau Merkel als heutige „Führerin“ Deutschland ebenso den Untergang bringe wie der „Führer“ Adolf Hitler im Jahr 1945. Martin Jansen war damals AfD-Fraktionsvorsitzender. Er ist heute nicht mehr im Rat, auch als Kriminalbeamter wurde er suspendiert wegen des Verdachts volksverhetzender Äußerungen.
Jan Specht, AUF-Stadtverordneter, kritisierte diese Vorgänge scharf und traf offensichtlich ins Schwarze. Martin Jansen fordert von ihm und AUF eine Unterlassungserklärung, weil er nicht persönlich als verantwortlich für den Post genannt werden will. Disqualifiziert haben er und die AfD-Vertreter sich vor allem selbst!
Schluss mit der finanziellen Ungleichbehandlung von Einzelmandatsträgern
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AUF Gelsenkirchen beantragt auf der Ratssitzung am 17. Dezember, dass Einzelmandatsträger finanzielle Zuwendungen in Höhe von einem Drittel der Zuwendungen für die kleinsten Fraktionen erhalten.
Seit Jahren wird in Gelsenkirchen eine undemokratische Ungleichbehandlung praktiziert, die insbesondere AUF Gelsenkirchen trifft. Außer einem ausgestatten Büro soll AUF keinerlei Zuwendungen erhalten, beispielsweise für Personal.
Zu zögerlich
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Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen, fordert in einem aktuellen Leserbrief entschiedenes Handeln: "Die Stadtspitze wartet zu lange mit städtischen Maßnahmen. Seit Wochen, zum Teil seit Monaten liegen Vorschläge auf dem Tisch. Hier seien nur die wichtigsten genannt, die jetzt umgesetzt werden müssen, um von der tödlich hohen 7-Tages-Inzidenz herunterzukommen: Systematische und kostenlose Massentests! Entzerrung des ÖPNV! Halbierung der Klassen einfordern und vorbereiten! Konsequenten Gesundheitsschutz in den Betrieben durchsetzen!
Gelsenkirchen muss nicht erst auf die zu späten Empfehlungen der Landesregierung warten, sondern kann vorneweg gehen."
