Petition gegen Ölpellet-Verbrennung
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Denn: Die Firma Uniper verbrennt im Kraftwerk Scholven seit Jahren giftige, krebserregende Abfälle aus der benachbarten BP-Raffinerie. Diese Abfälle erhielten die harmlosere Bezeichnung "Petrolkoks" und wurden mit Genehmigung der Bezirksregierung Münster weiter verbrannt. Krebserregende Schwermetalle wie Nickel und Vanadium gelangten so zu Hunderten Kilogramm jährlich in die Luft. BP sparte sich so über 20 Millionen € im Jahr! Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die von AUF Gelsenkirchen aufgestellten Forderungen:
Sofortige Einstellung der Verbrennung giftiger Raffinerierückstände im Kraftwerk Scholven!
Restlose Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Umdeklarierung, Genehmigung und Verbrennung der Öl-Pellets!
Schaffung von Arbeitsplätzen durch fachgerechte Entsorgung, modernste Filtertechnik und lückenlose Luftüberwachung und -analyse!
Wir brauchen saubere Luft zum Leben!
Prozess wegen Platzverweis für AUF-Ratsfrau Monika Gärtner-Engel
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Um demokratische Rechte von Stadtverordneten und um das Überschreiten polizeilicher Befugnisse geht es bei einem Prozess im Verwaltungsgericht am 28.Februar. Vor drei Jahren erhielt die AUF-Ratsfrau von der Polizei einen Platzverweis und wurde von den Polizisten rüde behandelt.
Der Anlass: Sie hatte sich vor Ort ein Bild gemacht über die damals unwürdige Situation am Ausländeramt und dies öffentlich kritisiert. AUF sieht in diesem Vorgehen eine demokratische Einschränkung und Polizeiwillkür und hat Klage erhoben. Diese richtet sich gegen die Polizeipräsidentin, die sich hinter das Auftreten der Polizeibeamten gestellt hat. Der Prozess findet am 28.2. im Verwaltungsgericht Gelsenkirchen statt, Bahnhofsvorplatz 3 um 9.45 Uhr. Ab 8.45 Uhr ist vor dem Gebäude eine Kundgebung mit offenem Mikophon.
Tod des 5-jährigen Kindes im Zentralbad – noch nicht vergessen
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AUF Gelsenkirchen beantragt, so die sachkundige Einwohnerin Petra Polz-Waßong, in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Sportentwicklung und Prävention am 20.3.2019 Themen wie Personalsituation oder Einhaltung der Arbeitszeitgesetze in den Gelsenkirchener Bädern zu diskutieren. Der WAZ-Artikel vom 15.2.2019 „Ein Badehelfer klagt an“ wirft für AUF beklemmende Fragen auf, wie es um die Personalsituation in den städtischen Bädern bestellt ist. „Das macht nachdenklich,“ so Petra Polz-Waßong, für AUF Gelsenkirchen. „Diese Fragen müssen nicht zuletzt auf dem Hintergrund des tragischen Todesfalls im Zentralbad beantwortet werden.“ Monika Gärtner Engel, Stadtverordnete, ergänzt: „… so wie es vorbildlich in der Sondersitzung des Ausschusses für Kinder Jugend und Familien umgesetzt wurde, wo vorbehaltlos und transparent informiert wurde, Fragen gestellt und Hintergründe der dramatischen Todesfälle von Kindern Anfang 2019 beleuchtet wurden.“
Für die Zukunft der Jugend!
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Kommt zur Demonstration und Kundgebung am 16.03.2019Kumpel für AUF ruft auf zur Demonstration
Wir haben noch viele Rechnungen mit der Ruhrkohle AG und Regierung offen
Angeblich ist alles Friede, Freude, Eierkuchen mit der Stilllegung der letzten Steinkohlezechen. Geschichte eben. Von wegen! Deshalb ruft die überparteiliche Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF auf, am 16. März vor Zollverein Schacht XII in Essen zu demonstrieren, nahe der Zentrale der Ruhrkohle AG und RAG-Stiftung. Worum geht es?
1. Der Kampf um den Erhalt des Deputats. Jahrzehnte erhielten die Bergleute Kohle oder ersatzweise Geld als festen Lohn- und Rentenbestandteil bis ans Lebensende, was auch den Witwen zugute kam. Das wurde ihnen mit der Zechenstilllegung von der RAG teilweise ganz gestrichen und vielen viel zu niedrig abgefunden. Die Kumpels mit Kohleofen traf es am schlimmsten. Die hinterhältige Methode dazu war ein Tarifvertrag mit der Gewerkschaftsführung der IGBCE. Kumpel für AUF und die Mieterinitiative der Bergarbeitersiedlung in Hassel organisierten Versammlungen. Dank dem hartnäckigen Kampf hunderter Bergleute wurde nun ein gerichtlicher Teilerfolg erzielt. Es wurde nachgewiesen, dass die RAG die Berechnungsgrundlage manipuliert hat. Die Medien berichteten. Jetzt muss nachgelegt werden! Zumal die breite Masse der Kumpel dennoch leer ausgehen soll. Das betrifft 124 000 Kumpel und ihre Familien! Der ganze Schandtarifvertrag muss für ungültig erklärt werden! Das geht auch alle anderen Arbeiter und Angestellten an. Das darf nicht die Blaupause für andere Unternehmen werden, die Betriebsrenten anzugreifen!
Zum Tod von Gerd Schulte
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Mit Gerd Schulte hat Gelsenkirchen einen seiner markantesten Kommunalpolitiker verloren.
Mir ist er unauslöschlich in Erinnerung in Verbindung mit meiner ersten Ratssitzung 1999. Anlässlich des Einzugs u.a. von AUF wurden als erster Tagesordnungspunkt dort „Grundsatzerklärungen“ gehalten. Gerd Schulte polterte: Wir brauchen alles
andere als diese Extremisten im Rat und müssen schleunigst dafür sorgen, dass sie hier wieder verschwinden. (sinngemäß)
Nun ja, mit dem Rausschmiss von AUF hat es nicht so gut geklappt.
Aber ich merkte, dass Gerd Schulte mich genau beobachtete und auch spürte, dass mir der ätzende Umgang im Rat mir gegenüber doch zuweilen an die Nieren ging. Einmal kam er in der Pause zu mir und sagte zu mir als damals knapp 50-Jähriger: „Mädchen,
du darfst das nicht persönlich nehmen. Nimm es politisch, nimm es sportlich!“ Er war einer der ersten, der zu einem kontroversen, aber sachlichen Stil mir gegenüber überging. Die SPD-Fraktion (namentlich Herr Dr. Haertel) und erst recht die Grünen (namentlich Herr Matzkowski) haben viel länger dazu gebraucht oder es nie geschafft.
Bei allen kontroversen Standpunkten wird mir Gerd Schulte eindrücklich in Erinnerung bleiben.
Veranstaltung gegen Ölpellet-Verbrennung
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Großes Interesse und einstimmige Beschlüsse
Am 12.2.2019 war auf Einladung von AUF der Saal in der Gaststätte Brinkmannshof in Hassel bis auf den letzten Platz besetzt, mit Interessierten aus Gelsenkirchen, Gladbeck und Herten.
Monika Gärtner-Engel, AUF Stadtverordnete, moderierte die rege Debatte. Der Ölpellet-Skandal ist für viele keineswegs ad akta – auch wenn in Gelsenkirchen SPD und CDU auf den Kurs von BP einschwenkten und Bezirksregierung Münster wie Umweltministerium NRW alles für rechtens und unbedenklich erklären. Im Gegenteil: Es gibt viel Stoff für die weitere Diskussion. AUF liegen inzwischen die internen Vortrags-Folien der BP-“Task Force“ vor, die belegen, wie zielstrebig, bewußt und kaltschnäuzig eine gefährliche Substanz zu einem angeblich harmlosen Produkt umdeklariert wurde. Von wegen „wir nehmen Ihre Sorgen sehr ernst“, wie die BP-Manager öffentlich gerne erzählen.
Jan Specht, sachkundiger AUF Einwohner im Umweltausschuss, berichtete zunächst über die aktuelle Entwicklung. Es folgte eine Lesung mit Dr. Willi Mast, Mitautor des Buches von Stefan Engel, MLPD „Katastrophenalarm – was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur“. Die vorgetragenen Auszüge weiteten den Blick über die „Gelsenkirchener Probleme“ hinaus auf die Vielschichtigkeit der Problematik und inspirierten zur Strategiedebatte..
Herzliche Einladung zum Brunch von AUF-Gelsenkirchen
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Was tun für mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze in Gelsenkirchen?
Toni Lenz, sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen macht Vorschläge
Sonntag, den 24. Februar 11.00 – 13.00 Uhr
Treff International - Hauptstraße 40
Bringt was Leckeres zum Buffet mit – und ladet Freundinnen und Freunde ein!
Ölpellet-Skandal - Streit spitzt sich zu
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Jetzt erst Recht: Schluss mit der Verbrennung und Vertuschung!
Seit Mitte 2018 bereitet ein Umweltskandal den Menschen in Gelsenkirchen Sorgen. Auslöser war die kriminelle Entsorgung von 30.000 Tonnen hochgiftiger Ölpellets in einer Tongrube in Schermbeck. Im Prozess kam heraus, dass seit Jahrzehnten Ölpellets aus der BP-Raffinerie Scholven im benachbarten Kohlekraftwerk von Uniper verbrannt werden. Ölpellets enthalten unter anderem die krebserregenden Schwermetalle Nickel und Vanadium. Das ist höchst alarmierend für Gelsenkirchen, Bottrop und Recklinghausen, die an der Spitze der Krebsneuerkrankungen in NRW stehen. Das reiht sich ein in eine ganze Reihe von Risiken durch die Hinterlassenschaften der Kohle- und Petrochemischen Industrie: Von Giftmüll und PCB unter Tage, verseuchten Kokereiflächen, Abfackeln, Kokerei-Abgase, Arbeitsplatzvernichtung durch Zechenschließung und vieles mehr.
