Petition gegen Ölpellet-Verbrennung
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Denn: Die Firma Uniper verbrennt im Kraftwerk Scholven seit Jahren giftige, krebserregende Abfälle aus der benachbarten BP-Raffinerie. Diese Abfälle erhielten die harmlosere Bezeichnung "Petrolkoks" und wurden mit Genehmigung der Bezirksregierung Münster weiter verbrannt. Krebserregende Schwermetalle wie Nickel und Vanadium gelangten so zu Hunderten Kilogramm jährlich in die Luft. BP sparte sich so über 20 Millionen € im Jahr! Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die von AUF Gelsenkirchen aufgestellten Forderungen:
Sofortige Einstellung der Verbrennung giftiger Raffinerierückstände im Kraftwerk Scholven!
Restlose Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Umdeklarierung, Genehmigung und Verbrennung der Öl-Pellets!
Schaffung von Arbeitsplätzen durch fachgerechte Entsorgung, modernste Filtertechnik und lückenlose Luftüberwachung und -analyse!
Wir brauchen saubere Luft zum Leben!
Klimanotstand: Ideenklau - und nix gelernt
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„Als Stadtverordnete hatte ich – angeregt durch die Stadt Konstanz - mit Datum 7.5. 2019 für AUF das Thema „Klimanotstand“ für die Tagesordnung des Rates am 23. Mai 2019 beantragt, um alle Entscheidungen des Rates und der Verwaltung in Zukunft unter den
Vorbehalt der Vermeidung jeglicher schädlichen Auswirkungen auf das Klima zu stellen. Mit der Annahme des Antrags wäre Gelsenkirchen als Pionierin die erste Stadt in NRW mit dieser Entscheidung gewesen“, so Monika Gärtner-Engel von AUF. AUF
schreibt eine PM dazu, die bei der WAZ offenbar in den Papierkorb wandert.
In der Ratssitzung am 23.5. selbst beantragen SPD und Grüne, den von AUF beantragten TOP abzusetzen – wohlgemerkt nicht zu „überweisen“ an den Umweltausschuss – denn dann wäre es immer noch der AUF Antrag gewesen. SPD und Grüne stellen
stattdessen einen neuen Antrag zum Klimanotstand für den Ausschuss. Die WAZ berichtet am Tag nach der Ratssitzung dick über die Initiative von SPD und Grünen. Von AUF und Monika Gärtner-Engel als Ideengeberin und den Vorgängen im Rat kein
Sterbenswort!
Keine Entwarnung für Städte bei den Flüchtlingskosten
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„Bund und Land müssen endlich den Kommunen die Gelder zukommen zu lassen, die sie real für die Finanzierung der Versorgung von geflüchteten Menschen brauchen,“ so Martina Reichmann. „Sinkende Kosten – jedoch nicht für die Städte! Und das obwohl in NRW die Ausgaben für Zahlungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz 2018 um 28,5 Prozent sanken.
Doch gezahlt wird immer noch statt der realen Kosten nur eine Pauschale von gut 10.300 Euro pro Flüchtling und Jahr. Eine einhundertprozentige Erstattung durch Bund und Land würde in Gelsenkirchen ein Plus von 5.853.500 Euro jährlich bedeuten.
Leistungen für geduldete Flüchtlinge übernimmt das Land nur noch für drei Monate. Das ist sozialer Sprengstoff in Städten, die unter der steigenden Armut und Langzeitarbeitslosigkeit ächzen, und Wasser auf die Mühlen rechter Parteien, derart Spaltung zu säen.
Die Kosten für geduldete Flüchtlinge werden nicht von Bund und Land getragen, gleichzeitig wird mit der reaktionären Asylpolitik der Druck gesteigert, Geflüchtete abzuschieben – in eine ungewisse Zukunft, in sogenannte 'sichere Herkunftsländer'. Zu Recht organisieren viele Menschen und Initiativen vielfältigen Widerstand und organisieren die Solidarität. Das von Innenminister Horst Seehofer (CSU) kürzlich verabschiedete 'Geordnete-Rückkehr-Gesetz' ist unsäglich und menschenfeindlich! AUFstehen gegen die reaktionäre Flüchtlingspolitik und die Rechtsentwicklung der Regierung – dazu sind alle gemeinsam aufgefordert, unabhängig von ihrer Herkunft.“
Leserzuschrift zu "Stickoxide bereiten Probleme"
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Ausgeblendet wird bei der Diskussion um die Überschreitung der Grenzwerte von Stickoxiden, dass diese unterhalb der Grenzwerte nicht auf einmal ungefährich für unsere Gesundheit werden - es bleibt eine starke gesundheitliche Gefährung für die Bevölkerung. Zu gerne wird auch ausgeblendet, dass eine hardware-Nachrüstung von Dieselfahrzeugen auf Kosten der Autoindustrie und der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und dessen kostenlose Nutzung tatsächlich die Belastug durch Stickoxide und Feinstäube durch den Verkehr erheblich verringern würden.
Völlig ausgeblendet wird aber in der Berichterstattung, dass im Westen und Norden von Gelsenkirchen keine öffentlichen Messstationen zu finden sind. Es ist nur von 3 Messstationen im südlichen Teil Gelsenkirchens die Rede. Wie aber die WAZ vom 20.4.19 berichtete, wurden von den beiden BP-Raffinerien in Horst und Scholven 2016 zusammen knapp 2400 Tonnen Stickoxide in die Luft geblasen, was vom Uniperkraftwerk in Scholven noch getoppt wurde: zusätzlich wurden dort 2998 Tonnen Stickoxide erzeugt. Zusammen ist das mehr als 7-mal so viel wie der ganze (!) Verkehr in Gelsenkirchen! Das ist doch den Aufsichtsbehörden bekannt! Warum fällt diese gesundheitliche Belastung der Bevölkerung durch Stickoxide bei der Bewertung der Problemlage völlig unter den Tisch?
Tiefere Ursachen der Armut in Gelsenkirchen
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„Platz eins hat Gelsenkirchen in der neuesten Armutsstudie der Bertelsmann-Stiftung, dramatische Situation vor allem bei der Armut von Kindern. Die Probleme sind alles andere als neu, die Zahlen rütteln auf. Zu den tieferen Ursachen ist aber noch einiges mehr ins Visier zu nehmen“, so Ulja Serway, sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Soziales und Arbeit von AUF Gelsenkirchen.
"Als eine Ursache wird ausgeführt, dass Städte mit einem hohen Anteil an zugewanderten Menschen aus EU-Oststaaten und Flüchtlingen eine hohe Arbeitslosenquote und SGB II-Quote aufweisen. Es wäre an Bund und Land, an der Lösung der unverschuldeten Probleme von Kommunen wie Gelsenkirchen zu arbeiten. Doch das Gegenteil passiert: Bund und Land tragen nach wie vor nur einen Teil der Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen genauso bei den Kosten der Unterkunft für SGB II-Beziehe! AUF Gelsenkirchen fordert schon lange, die vollständige Übernahme dieser Kosten durch Bund und Land. Über 60 Millionen Euro hätte die Stadt jährlich mehr zur Verfügung, die Gelsenkirchen auch dringend für Straßenerneuerung, Umweltschutz, in der Kinder- und Jugendarbeit usw. einsetzen könnte.
Herzliche Einladung zum Brunch von AUF-Gelsenkirchen
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zum Thema gefährdete Kindergesundheit in Gelsenkirchen
Armut, Umweltbelastung, Medienmissbrauch - Infos und Diskussion mit Dr. Willli Mast und sachkundigen Einwohnern von AUF Gelsenkirchen
Sonntag, den 30. Juni 11.00 – 13.00 Uhr - Treff International - Hauptstraße 40
Bringt was Leckeres zum Buffet mit – und ladet Freundinnen und Freunde ein!
Ausbau der Kita-Plätze weiter forcieren
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447 unversorgte Kinder, die auf einen Kita-Platz warten, sind kein Grund zur Freude, trotz aller guten Bemühungen. Die Bildungsdezernentin Frau Berg äußert, dass für jeden Einzelfall eine Lösung gefunden werden soll.
"Hier sollte die Stadt von sich aus auf die Eltern zugehen und das Gespräch suchen", so Monika Gärtner-Engel, Stadträtin von AUF. "Darüber hinaus sehe noch weiteren Planungs- und Gesprächsbedarf. Es ist positiv, dass mehr Kinder geboren werden, dass Kinder von Geflüchteten und Zuwanderern in Kita und Schule integriert werden. Angesichts des Bedarfs kann nicht verstehen, warum die Initiative von Dr. Willi Mast, Vertreter für AUF im Bezirk Süd, für eine Kita im Volkshaus Rotthausen nicht aufgegriffen wird, die in
weiten Kreisen Zuspruch fand.
Diskussion zeigt: Ansätze für die Verbesserung der Schwimmfähigkeit nötig und möglich
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Für die Sicherheit von Nichtschwimmern gibt es viele Vorschläge, wie die Diskussion mit Bademeistern, mit Lebensrettern zeigt. Vorschläge von AUF Gelsenkirchen, die bisher abgeschmettert wurden, hätten längst zu Verbesserungen beitragen können.
„Dazu gehören Haushaltsanträge von AUF, je einen Schwimmlehrer in den städtischen Bädern einzustellen in Abstimmung mit dem zuständigen Land NRW“, so Petra Polz-Waßong. „Damit bräuchten Schulklassen nur je von einer Lehrperson begleitet werden.
Eine Schwimmflügel-Pflicht ist angezeigt, damit kein Nichtschwimmer-Kind ohne diese Hilfe ins Wasser kommt. Seit Februar 2019 gibt es Hinweistafeln in fünf Sprachen in den Bädern und eine kostenlose Ausleihe. Daran muss weiter angesetzt werden. Der Bedarf an Wasserflächen für Schwimmkurse muss erfasst und Schritte in die Wege geleitet werden.
Innovative Überlegungen sind nötig. Die Stadt Frankfurt will etwas für die Schwimmfähigkeit tun: freier Eintritt für Kinder und Jugendliche bis 14 Jahre für die Hallen und Freibäder. Der DLRG bietet „Rescue-Camps“ an, um Jugendlichen Einblick zu geben und die Nachwuchsprobleme zu lösen. Das Fachpersonal in den Bädern wird gesucht, ist aber schlecht bezahlt. Hier müssen Anreize geprüft werden.
Nicht zuletzt steht eine Stellungnahme der Stadtwerke-Geschäftsführung aus. Herr Köllmann hat sich in Gelsenkirchen bislang noch nicht zu den Hintergründen geäußert. Gleichzeitig räumt er im Interview mit Lokalzeit Ruhr ein, dass bisherige Aufklärungsmaßnahmen nicht ausreichen und man jetzt nachbessern will.“
