Corona: Flüchtlinge aus Hotspots retten - Abschiebung stoppen - SOFORT!
Soforthilfe für Flüchtlinge und Bewohner von Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Dieses Projekt wurde von Solidarität International ins Leben gerufen. Die Hilfe ist angesichts der tödlichen Bedrohung durch die Corona-Pandemie wirklich sehr dringend.
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Sofortige Auflösung und vollständige Evakuierung aller EU-Lager an den Außengrenzen Europas! Die EU muss zahlen – Europa ist reich genug! Aufnahme ALLER Flüchtlinge, nicht nur einer beschämend kleinen Anzahl – es gibt genügend Bereitschaft und Solidarität! Null Toleranz für Repressionen durch den griechischen Staat und faschistische Schlägertrupps! Gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge! Aussetzung aller Abschiebungen und Entlassung aller Gefangenen in den Abschiebegefängnissen!
Solidarität mit der Intendantin der Ruhrtriennale, Stefanie Carp, und Professor Achille Mbembe
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Das überparteiliche, kommunale Wahlbündnis AUF Gelsenkirchen erklärt sich solidarisch mit Stefanie Carp und Professor Achille Mbembe gegenüber neuerlichen, unsäglichen Diffamierungen.
Von den Verantwortlichen in der Landespolitik wird kaum ernsthaft beraten und diskutiert, wie ihr Vorschlag, wenigstens Teile des Programms der Ruhrtriennale im August/September unter den Einschränkungen der Corona-Seuche aufzuführen, verwirklicht werden könnte.
Statt dessen wird dies zum Anlass genommen, in einem neuen Anlauf jede Kritik an der Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern als Antisemitismus zu diskreditieren.
Derartige unhaltbare Vorwürfe wurden bereits 2018 an einer Musikgruppe aufgehängt, die – wie tausende Künstlerinnen und Künstler weltweit - die BDS-Kampagne unterstützen.
In diesem Jahr muss der von Frau Carp eingeladene Professor Achille Mbembe als Zielscheibe für Verleumdungen herhalten.
Inzwischen mischt sich auch die Bundesregierung in Gestalt ihres Sprechers gegen den Antisemitismus ein. Josef Schuster vom Zentralrat der Juden fordert Ihren Rücktritt.
Die gegen Professor Mbembe erhobenen Anschuldigungen sind wirklich absurd. Als Kritiker des alten und neuen Kolonialismus bis in die Zeiten des heutigen Finanzkapitalismus spart er tatsächlich nicht mit Kritik – beispielsweise gegenüber der Abschottung von Flüchtlingen aus Afrika durch die europäischen Regierungen. Er sieht darin völlig nachvollziehbar die Gefahr eines neuen Völkermords.
Übereilte Schulöffnungen – ein Spiel mit dem Feuer
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Offenkundig vom Profilierungsbestreben der CDU/FDP-Landesregierung getrieben, werden heute die Schulen wieder geöffnet. Oder drängen beispielwese Autokonzerne, dass Eltern wieder in die Betriebe können?
Jedoch: ohne verantwortungsvolle Vorbereitung werden die Schulöffnungen ein Spiel mit dem Feuer mit dem Risiko die Infektionsraten wieder hoch zu treiben,
Wochenlang haben sich die Schulbehörden im Corona-Shut-down befunden, bis heute gibt es keinen bundeseinheitlichen Hygieneplan für Schulen. Aber jetzt soll alles ganz schnell gehen.
Die Gelsenkirchener Schulen unternehmen die größten Bemühungen, um Hygienevorschriften einzuhalten, Abstände auszumessen, Lehrerinnen und Lehrer zu mobilisieren, Kommen und Gehen der Schülerinnen und Schüler zu regulieren.
AUF begrüßt die 47 Flüchtlingskinder
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Es war eine bewegende Aktion an vielen Orten in unserer Stadt. So viel Solidarität, in deren Mittelpunkt die Mahnung stand: Keinen zurücklassen! #LeaveNoOneBehind
47 Kinder aus den Flüchtlingslagern in Moria sind ein Anfang, aber ein sehr bescheidener. Das Ziel von 1600 Kindern in Deutschland ist weit unter den Möglichkeiten. Viele Städte haben signalisiert, dass sie Flüchtlingen aufnehmen wollen – was die Bundesregierung blockiert.
„Ich habe mich an den Rat der Stadt und an den Oberbürgermeister gewandt, damit Gelsenkirchen Geflüchtete aufnimmt“, so Jan Specht. „Wir haben das schon einmal hervorragend gemacht. Wir sind eine solidarische Stadt, die das auch kann, ohne dass dafür an anderer Stelle gespart werden müsste.“
Monika Gärtner-Engel und Jan Specht unterstrichen - Corona-gerecht geschützt - vor dem Hans-Sachs-Haus mit dem extra gestalteten Transparent die Forderung „Moria, Ellwangen … - alle Camps evakuieren“.
AUF unterstützt die Petition von „Solidarität International“ und dem Freundeskreis „Alassa & friends“: www.change.org/p/corona-flüchtlinge-retten-abschiebung-stoppen-sofort
„Allein in der Gelsenkirchener Innenstadt wurden über 80 € Spenden Soforthilfe gesammelt. Das finde ich bemerkenswert in einer Stadt, wo die Leute selbst nicht viel Geld haben. Der 18.4.2020 war AUFtakt für viele weitere Aktivitäten der internationalen Solidarität - keine Einbahnstraße, sondern gemeinsamer Lernprozess für unsere Zukunftsinteressen.“
AUF ruft zum Tag X auf – Solidarität mit den Geflüchteten!
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Am Samstag, 18.4.2020 werden voraussichtlich 50 Flüchtingskinder aus den griechischen Lagern in Deutschland aufgenommen. Endlich! Aber ein Tropfen auf den heißen Stein! 40.000 Flüchtlinge sind in den überfüllten Camps in der Ägäis akut gefährdet angesichts der Corona-Pandemie. Sie leben unter hygienisch katastrophalen Zuständen, viele Kranke und Opfer sind zu befürchten. Die Zeit zum Handeln ist jetzt!
„Die Forderung muss lauten, die Sammellager aufzulösen und die Menschen sofort zu evakuieren“, so Jan Specht. „Gelsenkirchen könnte einen guten Beitrag dazu leisten und weitere Flüchtlinge aufnehmen. Gelsenkirchen hat seit 2015 viele Möglichkeiten für die Unterbringung geschaffen, die damit sehr gut genutzt wären.
AUF Gelsenkirchen wird am Tag X der Ankunft der Flüchtlingskinder aus Lesbos an die Öffentlichkeit gehen – unter Beachtung der Schutzmaßnahmen. „Wir rufen auch die GelsenkirchenerInnen auf, mit Plakaten, bei den Beifallaktionen, an vielen Orten unserer Stadt um 17 Uhr ein Zeichen zu setzen. Machen wir Gelsenkirchen zum sicheren Hafen – um angesichts der humanitären Katastrophe in Griechenland aktive Hilfe zu leisten, um zusätzliche Geflüchtete aufzunehmen, vor allem unbegleitete Minderjährige und Kinder und Jugendliche mit ihren Familien.“
AUF versteht die Solidarität als deutliches Zeichen für das solidarische Zusammenleben, gegen Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Volksverhetzung und Faschismus.
Rettungsschirm für Kommunen überfällig
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Altschuldenproblematik – auf lange Zeit ungelöst! Alle Versprechungen der Bundesregierung auf die wiederholten Forderungen aus den Kommunen wurden nun auf die lange Bank geschoben. Dieser seit langem geforderte Rettungsschirm öffnet sich nicht – der freie Fall der Kommunalfinanzen droht angesichts der finanziellen Notlage der Städte und Gemeinden in der Corona-Pandemie!
Dauerhaft problematisch ist, dass die Kommunen von Bund und Ländern auf Kosten sitzen gelassen werden – wie den Kosten der Unterkunft und Flüchtlingskosten. Die Folge ist eine ständige Unterfinanzierung von Kommunen, in denen es nicht gerade Gewerbesteuereinnahmen regnet.
45 Milliarden Euro hoch waren die Schuldenberge davor schon. On top kommen jetzt Mehrausgaben und Mindereinnahmen der Kommunen von mindestens 16 Milliarden Euro mitsamt den höheren Hartz-IV-Ausgaben. (Quelle: Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, F.A.Z.)
Solidaritätsaktion in der Corona-Krise
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Seit über zwei Wochen singt, klappert und klatscht es aus den Fenstern der Hauptstraße 40 und Pastoratsstraße in der Nähe des Hauptmarkts jeden Abend um Punkt 18.00 Uhr zur Freude der Nachbarschaft auf Balkonen und an Fenstern und vieler Passanten. Das ist ein Solidaritätsgruß für Pflegerinnen und Pfleger in Krankenhäusern und Altenheimen, für Kassiererinnen im Supermarkt, Müllmänner, Feuerwehrleute,die "arbeiten, damit wir zuhause bleiben können".Es wird auch nicht an Kritik gespart, heute besonders gegen die angekündigte Schließung von Seppelfricke und Küppersbusch, womit über 200 Arbeitsplatze vernichtet würden. Heute waren bei der von AUF Gelsenkirchen initiierten Aktion auch Rotfüchse dabei von der Kinderorganisation des REBELL mit ihrem selbst gemalten Schild: "Rotfüchse sind Gesundheitskämpfer!"
TOP Corona doch Thema im Rat
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Diesen Punkt hatte Jan Specht als Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen für die Ratssitzung am 2.4.2020 beantragt. Doch er stand zunächst nicht auf der Tagesordnung.
„Ich war verwundert und nicht einverstanden“, so Jan Specht, „dass er weder von der Verwaltung vorgesehen war noch Anträge der Ratsmitglieder auftauchten – ich kann mir vorstellen, dass es auch von anderen Anträge dazu gab.
Die Corona-Pandemie ist das aktuell absolut drängendste Thema, was sich besonders auf die Kommunen auswirkt.
Bei aller Zustimmung zur konzentrierten Ratssitzung angesichts der besonderen Situation kann man dieses Problematik nicht aussparen.
Das stand auch im Widerspruch zur Möglichkeit, Punkte zu beantragen. Denn erst in der Ratssitzung wird entschieden, dass dieses Mal anders verfahren wird."
Inzwischen ist sowohl „Corona“ wie ein Beschluss über die Erstattung von Elternbeiträgen in den Kitas angesichts Corona aufgenommen und der Antrag somit erledigt. Gut so!
