Katerstimmung nach eindeutigem Votum der Wähler
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„Diese Wahlschlappen für CDU und SPD sind ein eindeutiges Votum für eine politische und gesellschaftliche Weichenstellung“, so Martina Reichmann, AUF Gelsenkirchen. „Die BürgerInnen zeigen die rote Karte. Die jetzt viel beschworene Erneuerung wird daran nichts ändern. Nicht ein Plan à la SPD, kein Personalkarussel mit neuer Führungspersönlichkeit der CDU wird diese Politik aus ihrer tiefen Krise heraus führen. Nein - es ist der grundsätzliche Kurs und die Abgehobenheit dieser Politiker von den Massen, die den Menschen aufstößt. Das ist eine klare Entscheidung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und Regierungsparteien.
In der Kritik steht die Politik im Interesse der Konzerne. So kurz ist das Gedächtnis der Menschen nicht, dass sie vergessen, wem sie etwas zu „verdanken“ haben. Merkels Kniefall vor der Autolobby, Umweltzerstörung Stichwort RWE und Hambacher Wald, Hartz IV und Niederiglohnsektor, Rente 67. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Ein Pflästerchen Mindestlohn kuriert die Krankheit nicht ...
AUF intensiviert die Unterschriftensammlung gegen Öl Pellet-Verbrennung
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Nach hochkompetent-kritischen Diskussionen im Umweltausschuss am 10. Oktober und im Rat am 11. Oktober 2018 hatten die anwesenden hochkarätigen Vertreter von Uniper und BP in ihren Abschlussstatements wortreich versprochen, die „Ängste der Bevölkerung“ angesichts der Öl Pellets-Verbrennung ernst zu nehmen und in ihre Firmen und Vorstände zu tragen. Einhellig hatte der Rat eine Aussetzung der Verbrennung bis zu einer erneuten Überprüfung beschlossen; verschiedene Stimmen – so die von AUF Gelsenkirchen – hatten darüber hinaus eine völlige Einstellung und sachgemäße Entsorgung der hochgiftigen Abfälle verlangt.
Seitdem ist Funkstille!
„Es ist schon ein dreistes Schweigen, wenn man jetzt offensichtlich darauf hofft, dass sich der Protest im Sande verläuft,“ so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF. Angesichts dieses provokativen Verhaltens ist AUF Gelsenkirchen der Meinung, dass wohl weitere Meinungsäußerungen aus der Bevölkerung erforderlich sind: deshalb wird AUF die Unterschriftensammlung gegen die Verbrennung der Ölpellets fortsetzen, die zu Umweltausschuss und Ratssitzung gestartet worden war.
Eine erste Möglichkeit zu unterschreiben ist am Mittwoch, 31. Oktober auf dem Markt in Horst. Auch die Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel wird dort Rede und Antwort stehen.
Kluge Lösungsoption der CDU?
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"Geradezu atemberaubend" nennt es die Stadtverordnete von AUF, Monika Gärtner Engel, "wenn der CDU Stadtverordnete Sascha Kurth nunmehr am Luftreinehalteplan mit der Option von Fahrverbot herummäkelt.“ Da haben die CDU/CSU, namentlich ihre Verkehrsminister, in penetranter Weise Politik für die Automonopole gemacht. Da griff Frau Merkel immer mal wieder persönlich zum Telefonhörer, um als Dienstleisterin für die Konzerne in Brüssel vorstellig zu werden. Da wagt sie kürzlich tatsächlich, eine nicht EU-konforme Grenzwertanhebung im hessischen Landtagswahl einzubringen. Da schaut mich die CDU im Stadtrat mit grossen (da unwissenden) Augen an, als ich schon vor einem Jahr im Rat die Hardware Nachrüstung mit SCR-Katalysator, bezahlt von den Automonopolen, fordere. Kurzum: die CDU ist wesentlich mit verantwortlich für das Desaster, das überhaupt erst die Option von Fahrverboten aufs Tapet bringt. Wer das jetzt als eine nicht lösungsorientierte Lösung abwatscht, wer so ahnungslos und arrogant über die Meinungen der Masse der Bevölkerung weggeht hat es nicht anders verdient, als bei Wahlen fett abgestraft zu werden. Das ist dann wirklich lösungsorientiert!
Redebeitrag im Rat zum TOP „Entwicklung eines Zukunftsmodells für die Bäder in Gelsenkirchen“
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Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
ehrlich gesagt habe ich meinen Vorredner, Martin Gatzemeier/Linke, überhaupt nicht verstanden, der die heutige Beschlussvorlage als Minimalkonsens bezeichnet, dem man nur mit Bauchschmerzen zustimmen könne. Das ist mir unerklärlich. Ich finde, die heutige Sitzung ist eine der erfreulichsten, an die ich mich erinnern kann.
Erstens der Konsens zur Forderung nach Stopp der Ölpellet-Verbrennung durch BP und Uniper im ersten Tagesordnungspunkt, und zweitens mit der jetzigen Beschlussvorlage zur Bäderzukunft.
Wie oft haben wir uns schon aufgeregt (und werden das sicherlich auch in Zukunft tun) über die widerlichen Rankings, in den Gelsenkirchen ganz unten angesiedelt wird. Hier wurde kürzlich die Kritik daran diskutiert, bei solchen Rankings die Lebensinteressen der oberen 10.000 zum Maßstab zu machen.
Redebeitrag zum TOP „Dauerhafter Einsatz von Ölpellets als Brennstoff im Kraftwerk Scholven“
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Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
ich möchte beginnen mit einer Formulierung und Selbstverpflichtung von BP aus dem so genannten „Code of conduct“ , in dem Firmenleitlinien formuliert werden. Dort ist unter erstens zu lesen, was ich wunderbar finde: „Unterbrechen Sie Arbeiten, wenn diese Arbeiten nicht sicher sind“. Weiter heißt es: „Beteiligen Sie sich aktiv am Umweltschutz, machen Sie dies zu Ihrer persönlichen Priorität“. Ich meine, das sind sehr schöne Leitlinien, aber man bekommt den Eindruck, dass es sich um Schaumschlägerei und Fensterreden handelt, wenn man die jetzigen aktuellen Vorgänge genauer unter die Lupe nimmt.
Als erstes finde ich es schon einmal völlig unangemessen und unakzeptabel, wenn die Recherche der Monitor-Redakteure und anderer Redakteure hier von Ihnen als Fake News diffamiert werden. Ich meine, sie sind fundiert, klar und deutlich dargelegt. Sie sollten einer solchen Recherche mehr Ernsthaftigkeit und Respekt entgegen bringen. Sie argumentieren jetzt so, und der Vorsitzende des Umweltausschusses Herr Leichtweis/SPD hat sich dem angeschlossen, es sei alles legal und es seien keine Grenzwerte überschritten worden. Ich bin der Meinung, es ist nicht legal und es gibt keine Grenzwerte für diese krebserregenden Stoffe.
BP Skandal schlägt weitere Wellen
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Bundesweites Politikum eines internationalen Konzerns
Für AUF Gelsenkirchen ist die Verantwortung für diesen Skandal völlig klar: Es ist der BP-Konzern, der seine Produktionsreststoffe zu Ölpellets bzw. "Petrolkoks" verarbeitete und einfädelte, dass sie im Kraftwerk von Uniper verbrannt werden. Die Bezirksregierung segnete das ab, was es nicht besser und akzeptabler macht, was an giftigen Stoffen in die Umwelt emittiert wurde, zu denen inzwischen viele Fakten kommuniziert wurden.
Viele Kommentare besorgter Bürgerinnen und Bürger in den Medien sprechen Klartext und geben weitere Hinweise.
BP muss für die Schäden und die Entsorgung aufkommen. Der Versuch, sich mit Verweis auf kriminelle Machenschaften von früheren Mitarbeitern aus der Affäre ziehen, ist inakzeptabel. Für Abfälle bleibt der Erzeuger bis zur sachgerechten Entsorgung verantwortlich. Dies ist hier nicht geschehen.
"BP und Uniper müssen schleunigst einen Plan zum sofortigen Ausstieg aus der Ölpellet-Verbrennung erarbeiten. Die Bedenkzeit ist um", so Jan Specht, sachkundiger Einwohner für AUF um Umweltausschuss.
Dass der Rat ein Moratorium einstimmig beschlossen hat, ist sehr zu begrüßen. Nur auf dem Papier nutzt es nichts. BP und Uniper sind am Zug.
Unterschriftenliste zum DownloadMontagsdemo Gelsenkirchen mit tollem Beitrag in Berlin
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Wir waren dabei - die 15. Herbstdemonstration gegen die Regierung wurde zum Teil der Großdemo #unteilbar. Ein 70er Bus hatte sich aus Gelsenkirchen auf den Weg gemacht. Ein herzlicher Glückwunsch gebührt den bundesweiten Montagsdemos zu ihrem Beitrag in Berlin - kämpferisch, optimistisch, vielfältig, kulturvoll und auf die Zukunft ausgerichtet. Die Montagsdemo GE zeigte eindrucksvoll und gemeinsam mit Hunderttausenden anderen Flagge: NEIN zur Rechtsentwicklung der Regierungen, in Deutschland und in vielen anderen Ländern.
Auf der 692. Montagsdemonstration am 15.10.2018 wurde das im Zusammenhang mit der Bayernwahl ausgewertet. Für die ohnehin angeschlagene Regierungskoalition das nächste Fiasko.
Wer aus Gelsenkirchen nicht mit nach Berlin konnte, bekam aus vielen Beiträgen eine guten Eindruck: Fast eine Viertelmillion demonstrierten am 13.10. in Berlin gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, viel mehr Menschen als erwartet! Sie prägten ideenreich, entschlossen und lebendig diese Großdemonstration.
