Petition gegen Ölpellet-Verbrennung
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Denn: Die Firma Uniper verbrennt im Kraftwerk Scholven seit Jahren giftige, krebserregende Abfälle aus der benachbarten BP-Raffinerie. Diese Abfälle erhielten die harmlosere Bezeichnung "Petrolkoks" und wurden mit Genehmigung der Bezirksregierung Münster weiter verbrannt. Krebserregende Schwermetalle wie Nickel und Vanadium gelangten so zu Hunderten Kilogramm jährlich in die Luft. BP sparte sich so über 20 Millionen € im Jahr! Mit meiner Unterschrift unterstütze ich die von AUF Gelsenkirchen aufgestellten Forderungen:
Sofortige Einstellung der Verbrennung giftiger Raffinerierückstände im Kraftwerk Scholven!
Restlose Aufklärung und strafrechtliche Verfolgung der Verantwortlichen für Umdeklarierung, Genehmigung und Verbrennung der Öl-Pellets!
Schaffung von Arbeitsplätzen durch fachgerechte Entsorgung, modernste Filtertechnik und lückenlose Luftüberwachung und -analyse!
Wir brauchen saubere Luft zum Leben!
Herzliche Einladung zum Brunch von AUF-Gelsenkirchen
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Was tun für mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze in Gelsenkirchen?
Toni Lenz, sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen macht Vorschläge
Sonntag, den 24. Februar 11.00 – 13.00 Uhr
Treff International - Hauptstraße 40
Bringt was Leckeres zum Buffet mit – und ladet Freundinnen und Freunde ein!
Ölpellet-Skandal - Streit spitzt sich zu
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Jetzt erst Recht: Schluss mit der Verbrennung und Vertuschung!
Seit Mitte 2018 bereitet ein Umweltskandal den Menschen in Gelsenkirchen Sorgen. Auslöser war die kriminelle Entsorgung von 30.000 Tonnen hochgiftiger Ölpellets in einer Tongrube in Schermbeck. Im Prozess kam heraus, dass seit Jahrzehnten Ölpellets aus der BP-Raffinerie Scholven im benachbarten Kohlekraftwerk von Uniper verbrannt werden. Ölpellets enthalten unter anderem die krebserregenden Schwermetalle Nickel und Vanadium. Das ist höchst alarmierend für Gelsenkirchen, Bottrop und Recklinghausen, die an der Spitze der Krebsneuerkrankungen in NRW stehen. Das reiht sich ein in eine ganze Reihe von Risiken durch die Hinterlassenschaften der Kohle- und Petrochemischen Industrie: Von Giftmüll und PCB unter Tage, verseuchten Kokereiflächen, Abfackeln, Kokerei-Abgase, Arbeitsplatzvernichtung durch Zechenschließung und vieles mehr.
Pressemitteilung/Leserbrief zu „Kitas: 1600 Plätze fehlen“
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Gelsenkirchen liegt bei den Kita-Plätzen für unter 3-Jährige (U3) unter dem NRW-Schnitt und NRW ist wohlgemerkt Schlusslicht in ganz Deutschland. Viele Familien gehen leer aus, obwohl sie seit 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Platz mit vollendetem erstem Lebensjahr ihres Kindes haben. Nach aktuellen Studien gibt es bei rund 42 Prozent der Familien in NRW einen entsprechenden Bedarf (WDR 17.10.2018). Dass Eltern ihr Kind für einen Kita-Platz anmelden bevor es auf der Welt ist, ist heute gang und gäbe.
Ohne das Einspringen von Großeltern – was viele natürlich auch gerne machen - obwohl sie selbst voll berufstätig sind, könnten viele Familien die Situation nicht meistern.
Leserbrief zum WAZ-Artikel Trocknen, durchleuchten, Verbrennen (zur Verbrennung der Ölpellets von BP) vom 2.2.2019
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Laut Mitteilung der BP liegt der Anteil von krebserzeugenden Schwermetallen in den Öl-Pellets bei 2,5 bis 3,2 g pro kg. Bei 80 bis 90 Tonnen Pellets pro Tag werden täglich also 240 kg in die Umwelt abgegeben, pro Jahr 87 Tonnen. Ein Teil davon gelangt über die Rostasche in die Umwelt, ein weiterer Teil über die Filterasche. Um in der Abluft die prozentualen Grenzwerte einzuhalten, muss man also nur noch für einen ausreichenden Verdünnungseffekt sorgen. Angesichts einer hochbelasteten Umweltsituation und der Krebshäufigkeit in unserer Region wird diese Praxis zurecht von namhaften Umweltmedizinern und Toxikologen als unverantwortlich bezeichnet – eine Kritik die sich auch an die staatliche Aufsichtsbehörde richten muss.
Wenn ein Erdöl-Weltkonzern wie BP, der Milliardengewinne macht, innerhalb von 40 Jahren nicht in der Lage war, ein Schwermetall-Recycling für die Öl-Pellets zu entwickeln, dann zeigt das im übrigen nur, welchen Stellenwert Umwelt und die Gesundheit der Bevölkerung in der Zielsetzung des Unternehmens hat. Ein Grund für Entwarnung kann ich in den Verlautbarungen der BP jedenfalls nicht erkennen – im Gegenteil!
Neue Winkelzüge des Herrn Palm
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Wellpappe - das erinnert zuallererst an die unerwartete Insolvenz 2016, die auf erbärmliche Art vom Wellpappe-Konzernchef Wolfgang Palm durchgedrückt wurde. Er brachte die 96 Kollegen um ihren Arbeitsplatz und sogar um einen Sozialplan, die bis heute völlig empört sind, und finanzielle und psychische Auswirkungen für sich und ihre Familien davontrugen.
"Palm will sich offensichtlich jetzt eines neuen Tricks bedienen. Unter dem Firmen-Siegel der Monowell, die zur Palm-Gruppe gehört, soll in Gelsenkirchen künftig wieder produziert werden. Was läuft da ab?" fragte Toni Lenz, sachkundiger Einwohner für AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus, WBT.
"Die Endlospapier-Produktion, die dort neu aufleben soll, ist 'nur' eine Vorstufe des Produktes, das früher bei Wellpappe hergestellt wurde. Es kann in anderen Werken weiter verarbeitet werden z.B. zu Kartonagen, die eben zur damaligen Produktpalette gehörten.
Damals war die Rede von veralteten Anlagen im Werk, die keine Aufträge mehr bringen würden. Geld für die Modernisierung fehlte angeblich laut Palm. Und wo kommt jetzt das Geld her?
Jetzt erst Recht: Schluss mit der Verbrennung und Vertuschung!
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AUF Gelsenkirchen sieht sich darin bestätigt, dass der Protest und die Aufklärungsarbeit unter den Menschen in den umliegenden Städten wesentlich zur bisherigen Aufdeckung des Ölpellet-Skandals beigetragen haben. „Für den Stopp der Verbrennung haben zusammen mit dem Aktionsbündnis gegen die Ölpellet-Verbrennung bis jetzt über 1.300 Menschen unterschrieben, was im Rahmen einer Protestaktion an BP übergeben wurde – die besorgten Bürger*Innen wurden vor dem Werkstor abgefertigt, umgeben von massiv aufgefahrenen Security-Kräften,“ berichtet Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF.
Inzwischen kündigt BP an, die Produktion der Pellets 2022 einzustellen. Ein Teilerfolg immerhin, aber damit wird das Problem nicht verschwinden.
Rede der AUF Stadtverordneten Monika Gärtner-Engel im Rat am 13.12.2018 zur Haushaltsverabschiedung
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Klares Nein von AUF zu diesem Haushalt
Für AUF Gelsenkirchen gibt es leider wieder viele Gründe, diesen Haushalt abzulehnen.
Erstens: Er basiert – zu Lasten der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener – nach wie vor auf einer chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Finanzen. Noch jede Regierung, noch jede neue Koalition – einschließlich der GroKo - hat versprochen, ernsthaft eine Gemeindefinanzreform zu betreiben. Wenn der Unmut aus den Kommunen allzu groß wird gibt es das eine oder andere Zugeständnis, um sich wenigstens im Schneckentempo dem Konnexitätsprinzip (Verpflichtung einer staatlichen Ebene, für finanziellen Ausgleich zu sorgen, wenn sie Aufgaben an eine andere Ebene überträgt) anzunähern. Grundsätzlich ändert sich nichts – obwohl die Wirtschaftsentwicklung eindeutig wieder auf Krisenmodus und zu erwartende Zinserhöhungen zusteuert!
Immer wieder wird eingewendet, dass Gemeindefinanzreform eine extrem komplizierte Materie sei, die ausreifen müsse. Ein Blick nach Frankreich in diesen Tagen zeigt uns, wie schnell die eine oder andere „komplizierte Materie“ sozialer Fragen wie Rücknahme von Steuerbögen, Mindestlohn oder Rentenzuschläge innerhalb weniger Tage zu lösen ist. Vielleicht müssen auch in Deutschland gelbe Westen mehr in Mode kommen!
