Keine Heimat für Faschisten in Gelsenkirchen am 1. Mai! (mit Zeitplan)
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Die neonazistische Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) und ihre Jugendorganisation „Junge Nationalisten“ (JN) rufen unter dem Motto „Arbeit - Freiheit - Remigration“ zu einer Demonstration zum 1. Mai in Gelsenkirchen auf. Neben ihrer zentralen Demonstration in Gera wollen sie damit auch in der “Stadt der tausend Feuer” den Faschismus auf die Straße tragen.
Der 1. Mai ist seit seinen Anfängen im Jahr 1889/90 ein internationaler Tag der Arbeiter*innen. Die Nationalsozialisten missbrauchten das Ansehen und die Tradition des 1. Mai für ihre menschenverachtenden, faschistischen Ziele. Am 1. Mai 1933 erklärten sie ihn zum „Nationalen Feiertag des Deutschen Volkes“. Schon am 2. Mai besetzten SA-Trupps im gesamten Reich die Gewerkschaftshäuser, verhafteten Mitarbeitende und beschlagnahmten ihr Vermögen. Parteien wie SPD und KPD, Gewerkschaften und die Arbeiterwohlfahrt wurden verboten. Es folgten 12 Jahre blutiger Terrorherrschaft und der Zweite Weltkrieg mit Millionen Toten und Verletzten. Nie wieder!
Kniefall vor verschärftem Migrationskurs statt Verhinderung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Gelsenkirchen
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Vertane Chance: Der Rat hätte sich am 10. April gegen die Einführung der Bezahlkarte entscheiden können, wie viele andere Städte auch. Doch die Ratsmitglieder von CDU, FDP, AfD und SPD verhinderten das! Eine schlechte Entscheidung für alle in Gelsenkirchen lebenden Flüchtlinge – und für die Stadt, die Personal und Personalkosten stemmen muss. Diese diskriminierende und ineffektive Karte wird kein Problem lösen.
Trotz vieler Kritiken und nach langem Hin und Her stimmten auch die meisten SPD-Ratsmitglieder „pragmatisch“ für die Einführung.
AUF-Dringlichkeitsantrag gegen rechten Asyl- und Migrationskurs trifft ins Schwarze
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Anlass für den Dringlichkeitsantrag des AUF Stadtverordneten Jan Specht war ein WAZ-Pressebericht in der Printausgabe am 3. April. In einem Brief hatte sich der Dezernent für Recht und Ordnung, Simon Nowack, mit Forderungen nach einer Verschärfung der Asyl- und Migrationspolitik an SPD und CDU in Berlin gewandt, die derzeit über einen Koalitionsvertrag verhandeln. Schlecht nur: Der Bericht erweckte den Eindruck, als wenn für die Stadt gesprochen wird, er war aber ganz offensichtlich weder im Stadtrat noch mit der Oberbürgermeisterin abgesprochen.
Das erhitzte einige Gemüter in der Sitzung des Hauptausschusses am 3. April. Es hagelte Kritik am Vorgehen des CDU-Mitglieds Simon Nowack und am CDU-Fraktionsvorsitzenden Sascha Kurth, der sich voll hinter die Forderungen in diesem Brief stellt und sie als seine Position ausgab.
AUF Gelsenkirchen zur Bundestagswahl: Gelsenkirchen ist nicht verloren!
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1. Gelsenkirchen ist eine von zwei Städten in Westdeutschland, in der die AfD eine Mehrheit bei den Zweitstimmen erreicht hat. In den bundesweiten Medien sind daraufhin viele Artikel und Fernsehbeiträge erschienen, die sich an einer Analyse versuchen und zum Teil Lügen und Erzählungen der AfD einfach weiter transportieren. Dazu wollen wir einiges klarstellen:
2. Rund 30.000 Menschen in Gelsenkirchen haben die AfD gewählt. Nicht jeder AfD-Wähler ist ein Faschist, aber er muss sich klar darüber sein, dass er eine faschistische Partei wählt. Die höchsten Anteile hatte die AfD in Scholven und Erle-Süd. Zwei Stadtteile, deren Ausländeranteil deutlich niedriger ist als im ganzen Stadtgebiet, die aber stark von Arbeitslosigkeit und Vernachlässigung geprägt sind. Es ist der AfD also zu einem Teil gelungen, Arbeiter, arme Menschen unterschiedlicher Nationalitäten gegeneinander aufzuhetzen. ABER: gleichzeitig haben 80% der Wahlberechtigten nicht AfD gewählt. Antifaschistische Parteien wie MLPD und Linke haben ihr Wahlergebnis deutlich verbessert gegenüber der letzten Bundestagswahl.
AFD-Klante erklärt Elon Musk zum „Freiheitskämpfer“!
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Leserbrief von Anna Bartholomé- Sachkundige Einwohnerin für AUF Gelsenkirchen im Bildungsausschuss:
Ein Vorgang in der gestrigen Sitzung des Bildungsausschusses empört mich besonders:
Auf der Tagesordnung stand ein Bericht über „Demokratieprojekte an Schulen“, die dort auch außerhalb des Unterrichts organisiert werden.
Dr. Dirk Klante, als Vertreter der AFD im Ausschuss, ereiferte sich über die angebliche „linksideologische“ Sinnlosigkeit solcher Projekte. So sollen dort unter anderem Schülerinnen und Schüler über Verschwörungstheorien aufgeklärt werden. Dazu Klante: „Alles was beispielsweise in Bezug auf Corona von der AFD und der Querdenkerbewegung über die Herkunft des Virus, die Schädlichkeit der Impfung usw als Verschwörungstheorie verleumdet wurde, erweist sich jetzt als reine Wahrheit…“
Ich erklärte dagegen meinen Respekt für das Engagement an den Schulen mit solchen Projekten und führte aus: „Gerade angesichts einer akuten Gefahr des Faschismus auch hier in Deutschland ist es extrem wichtig, bei der Aufklärung der Jugend klare Kante zu zeigen. Diese Gefahr wird aus den USA mit einem faschistischen Präsidenten Trump und seinem Vordenker Elon Musk befeuert und hat in Deutschland einen Namen: die AFD!“
Einladung zum kommunalpolitischen Brunch am 30. März
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Liebe Freunde,
auch kommunalpolitisch stehen wir vor größeren Herausforderungen. Bei unserem kommunalpolitischen Brunch am kommenden So. 10.30 Uhr im Treff International (Hauptstr. 40) gibt es Gelegenheit, in lockerer Atmosphäre unsere Überlegungen für ein Aktionsprogramm zu diskutieren.
Wir freuen uns auf Eure Ideen und Vorschläge. Alle interessierten Freunde und Kollegen sind eingeladen herzliche Grüße i.A. Willi Mast
Affront für das Tierschutzprojekt Schalker Täubchen e.V.
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Wer sich im Ausschuss für Ordnung und Prävention am 25.3.2025 auf die Diskussion zur Fortführung eines ehrenamtlich betreuten Taubenschlages in Schalke vorbereitet hatte, wurde bitter enttäuscht. Zur Erinnerung: Der Schlag an der Liboriusstraße in Gelsenkirchen droht zum 30. April vor dem Aus zu stehen.
Ein Antrag von AUF Gelsenkirchen stand auf der Tagesordnung, Antonia Roth von der Tierschutzinitiative Schalker Täubchen e.V. war auf Rederecht eingestellt und hatte ihr Namensschild - von der Verwaltung vorbereitet - vor sich stehen. Eine Mitarbeiterin aus dem Referat Veterinär- und Lebensmittelüberwachung und die Sozialdezernentin Frau Henze waren als kompetente Ansprechpartnerinnen vor Ort.
Doch dann offenbarte sich, wie wenig Gewicht manche städtischen Politiker dem beimessen: Auf Antrag von Herrn Siempelkamp, CDU, wischten die Vertreterinnen und Vertreter von CDU und SPD den Antrag vom Tisch, bei Gegenstimmen von Bündnis 90 Grüne und Gegenrede von AUF Gelsenkirchen.
