Guidos Gier nach Sitzungsgeld
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21. Februar 2013: die kürzeste Ratssitzung der jüngeren Geschichte.
31 Minuten.
Kein Theater, kein Schlagabtausch? Kein Aufreger?
Doch!
Für mich kam er 35 Sekunden vor Schluss der Sitzung. Wir befinden uns bereits im nicht-öffentlichen Teil. Da betritt ER den Ratssaal, und damit die Bühne des Hohen Hauses: Guido Tann, Kreisvorsitzender der CDU.
Alles lacht: "wir sind schon fertig!"
Und Guido? Kein bedauerndes, gar entschuldigendes Schulterzucken. Nein! Er sprintet los. Wohin? Zur Anwesenheitsliste. Warum wohl? Keine Ahnung. Etwa weil sie die Grundlage für die Berechnung und Auszahlung von Sitzungsgeldern ist?
Dann sprintet er weiter zu seinem Platz. Dort kommt er noch rechtzeitig an. 10 Sekunden vor Ende der Sitzung.
Na also, er war anwesend!
Ich verlange von ihm, sich sofort aus der Liste auszutragen.
Nööö. Er ignoriert mich (wie immer).
Herzlichen Glückwunsch!
Sitzungsgeld gesichert.
17 Euro und n paar Zerquetschte.
Na ja, er is ja auch ein armer Schlucker.
Mit freundlichen Grüßen,
Monika Gärtner-Engel
PS 1: Das sind die Leute, die sich immer über die Politik(er)verdrossenheit der Bevölkerung beschweren!
PS 2: Bin gespannt, ob er mich des Geheimnisverrates bezichtigt. War ja immerhin im nicht-öffentlichen Teil….
Neues Hans-Sachs-Haus ein Bürgerhaus – Fehlanzeige
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Natürlich freuen wir uns alle, wenn das Hans-Sachs-Haus im Sommer wieder bezogen werden kann. Aber was wird aus dem neuen Hans-Sachs-Haus als Bürgerhaus? fragt sich Günter Wagner, sachkundiger Bürger von AUF Gelsenkirchen im Verkehrs- und Bauausschuss.
„Das Hans-Sachs-Haus war schon immer ein Bürgerhaus und von Anfang an vom Architekten Fischer auch so geplant“, so Günter Wagner, „und es war das erklärte Ziel, dem Hans-Sachs-Haus, neben der Nutzung für die Verwaltung, den Charakter eines Bürgerhauses zu geben. Dazu sollte die gesamte Erdgeschosszone Nutzungen erhalten, die öffentlichen Charakter haben“.
„Ich habe dazu im Ausschuss zwei Anfragen gestellt“, so Günter Wagner weiter, „aber es gibt bisher keine Konzepte für das Erdgeschoss, den Saal oder das Bürgerforum“.
Platzbenennung nach Peter Struck? Schnapsidee der BBG!
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Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen zur Idee der Platzbenennung nach Peter Struck:
"Der Vorschlag der Platzbenennung nach Peter Struck ist eine echte Schnapsidee der BBG! Mag sein, dass P.S. für die BBG den Idealtypus eines Politikers darstellt. Ich verbinde mit ihm vor allem zwei Aussagen:
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von 2002, dass "die Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt" werde. Das wurde zur Legitimation der inzwischen geradezu explodierenden Auslandseinsätze der Bundeswehr und ihres veränderten Charakters;
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von 2004 seine vehemente Ablehnung der Kürzung des Rüstungsetats mit der Begründung, die "Bundeswehr ist die größte Friedensbewegung Deutschlands".
Manchmal ist es geradezu atemberaubend, wie rasant die politische Substanz früherer Mitglieder der Partei Die Linke erodiert!“
zur Initiative für die 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich
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Zu Meldungen über die Gefährdung weiterer Arbeitsplätzen und zur Initiative für die 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich erklärt die Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen, Monika Gärtner-Engel:
„TRW, Opel – jetzt TKES: die industrielle Basis des Ruhrgebiets und zukünftige Arbeitsplätze für die Jugend werden immer massiver in Frage gestellt. Es ist eine sehr gute und zukunftsweisende Initiative, dass gerade jetzt 100 Wissenschaftler, Gewerkschafter, Politiker und Kirchenvertreter sich in einem offenen Brief für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich aussprechen, darunter auch der Gelsenkirchener Prof. Bontrup. AUF Gelsenkirchen vertritt in seiner kommunalpolitischen Arbeit, in Resolutionen, in unserer aktiven Basisarbeit diese Forderung schon seit Jahren. Sie ist besonders wichtig, weil sie statt Standort- und Arbeitsplatzkonkurrenz die Gemeinsamkeit der Belegschaften fördert, frauen- und familienpolitisch bedeutsam ist, dem drastischen Ausbau des Niedriglohnsektors entgegenwirkt und tatsächlich neue Arbeitsplätze schafft.
Zur ruhrgebietsweiten Vernetzung der Solidarität sollte der von Opel BR und IGM Bochum geplante Solidaritätstag am 3.3. unterstützt werden, der wegen des Verbots von Seiten der Geschäftsleitung nicht auf dem Opelgelände, sondern in der Innenstadt stattfindet.“
Helau! Energiebündel stehen AUF!
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Am Rosenmontag heißt es wieder, närrisch aktiv zu werden:
AUFgestanden gegen “Energiewende” made in GE!
Dazu sind alle herzlich eingeladen, am Montag, 11. Februar. Ab 13 Uhr ist Aufstellung auf der Willi-Brandt-Allee am LKW von AUF Gelsenkirchen, von da aus geht es los, Beginn Augustaastraße in Richtung Münsterstraße und die Cranger Straße entlang.
Start des Zuges: 14.30, Dauer 2-2,5 Stdt. Im Anschluss gemütliches Beisammensein in einer Erler Kneipe.
AUF kritisiert RWE-Vorstoß zum „Fracking“
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AUF sieht sich durch eine aktuelle Stellungnahme des RWE-Chef P. Terium vom 28.1.13 darin bestätigt, die Energieverträge mit dem Energie-Konzern RWE und der Tochter Ele abzulehnen. „Es ist ein Schlag ins Gesicht von zahlreichen Bürgern, Umweltschützern und auch Bergleuten, dass RWE das extrem umweltgefährdende „Fracking“ befürwortet und suggeriert, es würde mit deutscher Technik sicher sein“, meint der AUF-Vorstandssprecher W. Mast. „Die Trinkwassergefährdung für Millionen Bürgern in unserer Region würde aber akut gefährdet, ebenso die landwirtschaftliche Nutzflächen und Kohleabbaugebiete für künftige Generationen. Das hat weltweit zu massiven Protesten geführt, z.B. in den USA, Frankreich, Polen, Australien“. Völlig zurecht lehne der Rat in Neukirchen-Vluyn und Bergkamen deshalb die Fracking-Technologie ab.
Klares 1:0 für die Frauen und gegen die Moralapostel
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Nun geht es also doch – auch das St. Marien Hospital Buer in Gelsenkirchen hat sich vor dem Sinneswandel nicht verschlossen und die Änderung seiner Position zur Pille danach öffentlich bekannt gemacht. „Erfreulich! Wenn es auch Geburtswehen gab – noch über den offenen Brief von Frau Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF, war Herr Becker sich nicht sonderlich gefreut und wollte lieber direkt angesprochen werden. Die öffentliche Debatte über dieses Thema halte ich aus Sicht der Frauen und Mädchen aber für unbedingt richtig – Frauen müssen in solchen Notfallsituationen wissen, woran sie sind. In diesem Sinne freue ich mich über den Erfolg, den viele Frauen jetzt gemeinsam erreicht haben!“, so Martina Reichmann:
