Platzbenennung nach Peter Struck? Schnapsidee der BBG!
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Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen zur Idee der Platzbenennung nach Peter Struck:
"Der Vorschlag der Platzbenennung nach Peter Struck ist eine echte Schnapsidee der BBG! Mag sein, dass P.S. für die BBG den Idealtypus eines Politikers darstellt. Ich verbinde mit ihm vor allem zwei Aussagen:
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von 2002, dass "die Sicherheit Deutschlands auch am Hindukusch verteidigt" werde. Das wurde zur Legitimation der inzwischen geradezu explodierenden Auslandseinsätze der Bundeswehr und ihres veränderten Charakters;
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von 2004 seine vehemente Ablehnung der Kürzung des Rüstungsetats mit der Begründung, die "Bundeswehr ist die größte Friedensbewegung Deutschlands".
Manchmal ist es geradezu atemberaubend, wie rasant die politische Substanz früherer Mitglieder der Partei Die Linke erodiert!“
zur Initiative für die 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich
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Zu Meldungen über die Gefährdung weiterer Arbeitsplätzen und zur Initiative für die 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich erklärt die Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen, Monika Gärtner-Engel:
„TRW, Opel – jetzt TKES: die industrielle Basis des Ruhrgebiets und zukünftige Arbeitsplätze für die Jugend werden immer massiver in Frage gestellt. Es ist eine sehr gute und zukunftsweisende Initiative, dass gerade jetzt 100 Wissenschaftler, Gewerkschafter, Politiker und Kirchenvertreter sich in einem offenen Brief für die 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich aussprechen, darunter auch der Gelsenkirchener Prof. Bontrup. AUF Gelsenkirchen vertritt in seiner kommunalpolitischen Arbeit, in Resolutionen, in unserer aktiven Basisarbeit diese Forderung schon seit Jahren. Sie ist besonders wichtig, weil sie statt Standort- und Arbeitsplatzkonkurrenz die Gemeinsamkeit der Belegschaften fördert, frauen- und familienpolitisch bedeutsam ist, dem drastischen Ausbau des Niedriglohnsektors entgegenwirkt und tatsächlich neue Arbeitsplätze schafft.
Zur ruhrgebietsweiten Vernetzung der Solidarität sollte der von Opel BR und IGM Bochum geplante Solidaritätstag am 3.3. unterstützt werden, der wegen des Verbots von Seiten der Geschäftsleitung nicht auf dem Opelgelände, sondern in der Innenstadt stattfindet.“
Helau! Energiebündel stehen AUF!
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Am Rosenmontag heißt es wieder, närrisch aktiv zu werden:
AUFgestanden gegen “Energiewende” made in GE!
Dazu sind alle herzlich eingeladen, am Montag, 11. Februar. Ab 13 Uhr ist Aufstellung auf der Willi-Brandt-Allee am LKW von AUF Gelsenkirchen, von da aus geht es los, Beginn Augustaastraße in Richtung Münsterstraße und die Cranger Straße entlang.
Start des Zuges: 14.30, Dauer 2-2,5 Stdt. Im Anschluss gemütliches Beisammensein in einer Erler Kneipe.
AUF kritisiert RWE-Vorstoß zum „Fracking“
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AUF sieht sich durch eine aktuelle Stellungnahme des RWE-Chef P. Terium vom 28.1.13 darin bestätigt, die Energieverträge mit dem Energie-Konzern RWE und der Tochter Ele abzulehnen. „Es ist ein Schlag ins Gesicht von zahlreichen Bürgern, Umweltschützern und auch Bergleuten, dass RWE das extrem umweltgefährdende „Fracking“ befürwortet und suggeriert, es würde mit deutscher Technik sicher sein“, meint der AUF-Vorstandssprecher W. Mast. „Die Trinkwassergefährdung für Millionen Bürgern in unserer Region würde aber akut gefährdet, ebenso die landwirtschaftliche Nutzflächen und Kohleabbaugebiete für künftige Generationen. Das hat weltweit zu massiven Protesten geführt, z.B. in den USA, Frankreich, Polen, Australien“. Völlig zurecht lehne der Rat in Neukirchen-Vluyn und Bergkamen deshalb die Fracking-Technologie ab.
Klares 1:0 für die Frauen und gegen die Moralapostel
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Nun geht es also doch – auch das St. Marien Hospital Buer in Gelsenkirchen hat sich vor dem Sinneswandel nicht verschlossen und die Änderung seiner Position zur Pille danach öffentlich bekannt gemacht. „Erfreulich! Wenn es auch Geburtswehen gab – noch über den offenen Brief von Frau Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF, war Herr Becker sich nicht sonderlich gefreut und wollte lieber direkt angesprochen werden. Die öffentliche Debatte über dieses Thema halte ich aus Sicht der Frauen und Mädchen aber für unbedingt richtig – Frauen müssen in solchen Notfallsituationen wissen, woran sie sind. In diesem Sinne freue ich mich über den Erfolg, den viele Frauen jetzt gemeinsam erreicht haben!“, so Martina Reichmann:
Sozialer Fall ins Bergfreie
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Der Hauer C. Link, der in Arbeitnehmerüberlassung bei der RAG arbeitet, wurde aus der knappschaftlichen Rentenversicherung „entlassen“. Dieser Vorgang beruht auf einer Verordnung von 1933, nach der die jetzige Tätigkeit des Hauers als Fördermaschinist keine knappschaftliche Tätigkeit sei. 2006 wurde diese Verordnung ohne Überprüfung auf die heutigen Gegebenheiten ins 6. Sozialgesetzbuch übernommen. Diese Verordnung ist nicht mehr zeitgemäß, denn Fördermaschinisten in Arbeitnehmerüberlassung gab es damals noch gar nicht, sie waren fest bei der Zeche angestellt. Außerdem wird im ersten Punkt ausgeführt, dass Arbeiten die räumlich und betrieblich mit einem Bergwerksbetrieb zusammenhängen, knappschaftliche Arbeiten sind und dem entspricht die Arbeit des Fördermaschinisten in Arbeitnehmerüberlassung.
Hilfe für Frauen und Mädchen nach Vergewaltigung - mit katholischem Glauben unvereinbar?!
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Mit der Stellungnahme von Herrn Becker, Sprecher des St. Marien Hospitals Buer, ist auf den Tisch gekommen, dass es am MHB für Frauen und Mädchen in solchen Notlagen nur in Form eines vereinbarten Procedere gibt, in Zusammenarbeit mit der Polizei und der Universitätsklinik Essen – aber keine „Pille danach“.
„Nicht nachvollziehbar und äußerst erschütternd finde ich die Verweigerung der Notfallkontrazeption am MHB mit der Begründung, dass der Schutz des Lebens Vorrang habe. Der Schutz des Lebens der Mutter, der Schutz ihrer Zukunft und ihrer Selbstbestimmung wird untergeordnet und sie soll zum Austragen einer Schwangerschaft bewegt werden, die sie als Ergebnis von brutaler Gewalt erlitten hat. Das ist meines Erachtens eine zweite Gewalterfahrung!