AUF fordert Aufklärung über Insolvenz der Gewürz-Manufaktur
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„Ob von den Verantwortlichen nach der Übernahme der Gewürzmanufaktur Fortkamp & Wiegers mit den öffentlichen Geldern verantwortungsbewusst umgegangen wurde, muss aufgeklärt werden“, das ist die Meinung von Anton Lenz, sachkundiger Einwohner von AUF im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften.
Nach den bisher vorliegenden Informationen stelle sich seiner Meinung nach die Frage, ob die Insolvenz durch Inkompetenz oder Unregelmäßigkeiten verursacht wurde. Auch ein möglicher Zusammenhang zur Gefährdung weiterer Arbeitsplätze in Behinderteneinrichtungen des Werkvereins, insbesondere Hof Holz, sei aufzuklären. AUF hat beantragt, das Thema im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften am 6.2. zu behandeln; es wurde in den nichtöffentlichen Teil aufgenommen.
SPD folgt Antrag von AUF Gelsenkirchen
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„Ich begrüße den – wenn auch reichlich späten – Sinneswandel der SPD, jetzt 100 % Ökostromanteil bei der Ausschreibung der Stromlieferung für städtische Gebäude zu fordern“ (WAZ vom 29.1.14), sagt Günter Wagner, sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen im Verkehrs- und Bauausschuss.
„Die Stadt hätte schon längst diesen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten können. Bereits im Mai 2011 habe ich den Antrag gestellt, den Ökostromanteil auf 100 % zu erhöhen“, so Günter Wagner weiter. Damals haben alle Parteien, auch Herr Melerski von den Grünen, diesen Antrag abgelehnt ohne irgendwelche sachlichen Argumente. Herr Melerski scheint das bereits verdrängt zu haben, wenn er jetzt behauptet, die „SPD setzt Grüne Ideen um“. (WAZ vom 30.01.14)
Bürgerbegehren in Essen mutmachender Erfolg
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„Allen 66.066 Unterstützern, die die unsinnigen teuren Pläne des Messe-Umbaus gekippt haben, gratuliere ich herzlich zu diesem Erfolg! Auch das überparteiliche Wahlbündnis "Essen steht AUF" hat von Anfang an in Öffentlichkeit und Rat Stellung bezogen. Damit ist Essen vor einem teuren Großprojekt bewahrt worden, für das die Bürger die Zeche gezahlt hätten.
Dass sich nun eine breite Debatte um Bürgerbegehren und direkte Demokratie entfaltet, begrüße ich ausdrücklich. Sie ist dringend nötig!
O. Wittke – oder wem nutzt der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft?
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Am 8.1.14 meldete sich O.Wittke in der Personalie Pofalla zu Wort:
“Generell muss es einen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft geben. Eunuchentum tut da nicht gut. (WAZ 8.1.14)” Da hat Wittke Erfahrung. Aufgrund des Millionengrabs Hans-Sachs-Haus hat ihn die Gelsenkirchener Bevölkerung 2004 als Oberbürgermeister abgewählt. Flugs kam er beim RAG Konzern (Abteilungsleiter bei der Montangrundstücksgesellschaft) unter, um sich einige Monate später zum Minister für Bauen und Verkehr NRW küren zu lassen. Diesen Posten musste er nach einer Raserei innerhalb geschlossener Ortschaft aufgeben. Daraufhin trat er in die Geschäftsführung der Hellmich-Unternehmensgruppe in Duisburg ein (Autobahnbau, Arena auf Schalke usw.) und blieb gleichzeitig Landtagsabgeordneter.
Forderung gegen Kinderarmut – weg mit Hartz IV
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12.021 Kinder unter 15 Jahren leben in Gelsenkirchen von Hartz IV. Diese erschreckend hohe Zahl lässt die vielen Schicksale und Probleme nur erahnen, die viele Menschen in unserer Stadt Tag für Tag zu schultern haben. Sie ist eine einzige Anklage an die ganze Arbeitsmarktpolitik und unterstreicht einmal mehr, dass die Hartz-Gesetze Elend und Not, gebracht haben. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe sollte die Kommunen angeblich entlasten – diese Augenwischerei wurde sehr schnell enttarnt. In Wirklichkeit bürdet sie den Städten hohe Kosten auf. Noch im Dezember wurden im Rat der Stadt überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen beschlossen bis zu 9,5 Millionen, für Hilfen bei Einkommensdefiziten und Unterstützungsleistungen. So nötig die Gelder sind, das Grundproblem lösen sie nicht.
Jahresabschlussfeier von AUF
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Höhepunkt der stimmungsvollen und gut besuchten Jahresabschlußfeier von AUF war wieder die Ehrung der "unerschrockenen Gelsenkirchner Bürger/innen - im Bild die Ehrung von Sieghardt Tinnibel, der Initiator des Volkslaufs und Stadtmarathons in Gelsenkirchen
„… AUF ist nicht gewählt, die Vertuschung und Verharmlosung des Hans-Sachs-Haus-Desasters mitzutragen!“
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AUF fordert Widerruf- und Unterlassungserklärung von Stadtsprecher Schulmann
AUF Gelsenkirchen hat in der streitbaren Festschrift: „Licht in das Dunkel um das Hans-Sachs-Haus“ zur Neueröffnung fundiert belegt, dass dieses Projektabenteuer den Steuerzahler letztendlich mindestens 165 Mio. € kosten wird – für das alte und neue Hans-Sachs-Haus zusammen. Diese unliebsame Wahrheit ließ die Stadtspitze nicht kalt. Herr Schulmann, Pressesprecher der Stadt Gelsenkirchen, wird in der WAZ am 29.08.2013 zitiert: „Stadt kontert den AUF-Vorwurf – die Zahlen sind falsch“, er unterstellte weitgehende Falschaussagen, ohne sie belegen zu können. Dabei beruhen die Zahlen von AUF Gelsenkirchen ausnahmslos auf offiziellen städtischen Zahlen und Dokumenten. Die Beantwortung einer erneuten, aktuellen Anfrage von AUF vom 17.10.2013 belegt schwarz auf weiß: die Kosten liegen wahrscheinlich sogar noch höher! (Anlage 2, Beantwortung einer Anfrage)
