Große Zweifel an den Zahlen zur Müllverbrennung
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Die gestern veröffentlichten Kosten der zukünftigen Restmüllentsorgung sind für mich nicht nachvollziehbar. Nach Rückfrage von AUF bei ECO-City ist der Anstieg der Entsorgungskosten über EKO-City viel zu hoch angesetzt, die jetzt genannten 140 Euro pro Tonne decken sich mit den gegenüber AUF genannten Zahlen überhaupt nicht. Im Gegenteil könnte ein Beitritt von Gelsenkirchen zum EKO-City-Verbund dort zu einer Senkung der erwarteten Verbrennungskosten beitragen. Mir drängt sich der Eindruck auf, dass hier mit manipulativen Zahlen gearbeitet wird, um den Kauf der Müllverbrennungsanlage Karnap als konkurrenzlos erscheinen zu lassen. Außerdem wurde wohl mit ECO-City gar nicht ernsthaft verhandelt. Wo ist der „letter of intent“ mit ihnen?
Hilfe! Macho-Vorschläge „einiger Polizeipräsidenten“:
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„Die demütigende Situation häuslicher Gewalt in einem Atemzug mit ‚Bagatellunfällen‘ zu nennen ist eine glatte Unverschämtheit!“
Die AUF Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel hat sich in einem Brief an den Gelsenkirchener Polizeipräsidenten Rüdiger von Schönfeldt gewandt. Darin kritisiert sie entschieden die Überlegungen mehrerer Polizeipräsidenten in NRW (die WAZ berichtete am 15.8.2013), dass Polizei bei häuslicher Gewalt nicht mehr ausrücken wolle. Monika Gärtner-Engel bittet im Namen von AUF Gelsenkirchen den Polizeipräsidenten eindringlich, sich gegen dieses Vorhaben auszusprechen und es für Gelsenkirchen auszuschließen.
Klare Kante gegen Mauscheleien mit RWE in der Müllpolitik!
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Der grüne Lack ist ab!
„Es ist ein Hammer, dass ein Thema mit so weitreichender Bedeutung wie die Restmüllentsorgung in Gelsenkirchen ab 2013 von der ganz Großen Koalition der Ratsparteien und Gruppen gezielt aus der öffentlichen ebenso wie der nicht-öffentlichen Debatte im Rat herausgehalten wird. Darüber hinaus wird rundweg abgelehnt, eine breite öffentliche Diskussion zu führen. Dabei geht es um eine folgenschwere Entscheidung für Gelsenkirchen.
Was bleibt von der „Stadt der 1000 Sonnen“?
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Empört ist Anton Lenz, sachkundiger Einwohner für AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften (AWL), über die neuerliche Insolvenz von Scheuten Solar. „Meine volle Solidarität gilt den Beschäftigten im Kampf um ihre Arbeitsplätze“-Auf seine Anfrage an die Stadtverwaltung zur Arbeitsplatzsituation in der Solarindustrie in Gelsenkirchen hatte Anton Lenz kürzlich eine ernüchternde Antwort bekommen. Viele Jahre war ein erfolgreicher Strukturwandel zur „Solarstadt“ in Aussicht gestellt worden. Nun musste die Stadtverwaltung feststellen, dass bei Scheuten von 235 Arbeitsplätzen ca. 50 geblieben sind, und bei abakus solar noch ca. 50 von ca. 100. Einzig Vaillant konnte ca. 250 Beschäftigte aufrecht erhalten.
AUF bezieht Position gegen Übernahme der MVA Karnap
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AUF spricht sich ohne wenn und aber dagegen aus, die Müllverbrennungsanlage Karnap in kommunale Trägerschaft zu übernehmen. Die Müllverbrennung wird nicht dadurch besser, dass sie „ortsnah" erfolgt. Die industrielle Verbrennung zur Entsorgung statt Wiederverwertung des wertvollen Rohstoffes „Müll" ist eine katastrophale Verwertungsmethode und Hauptverursacher der Luftverschmutzung weltweit.
Kein Interesse an Müllvermeidung und Recycling?
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Laut WAZ vom 12.6. wird in Gelsenkirchen landesweit am meisten Hausmüll pro Kopf produziert. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die Veraschungsverträge mit RWE als Betreiber der Müllverbrennungsanlage in Essen-Karnap sorgen zwar für billige Müllgebühren. Sie sorgen aber auch für „dicke Luft" in Gelsenkirchen (Feinstaub Kurt-Schumacher-Strasse!) und dafür, dass kein wirkliches Interesse an Müllvermeidung und Recycling besteht. Im Gegenteil: Wegen der Überkapazitäten an Müllverbrennungsanlagen muss aus Profitgründen zusätzlicher Müll angekarrt werden – auch aus dem Ausland.
