Einstimmig für Schritte zur vollständigen Kreislaufwirtschaft
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Wenn man Müll verbrennt, entstehen giftige Stoffe wie Dioxine, Stickoxide, Furane und weitere. Wäre es da nicht besser den Müll statt zu verbrennen gleich zu recyceln? Am 2. April tagte der Betriebsauschuss Gelsendienste zu genau diesem Thema. Martina Reichmann hatte den TOP als sachkundige Bürgerin von AUF beantragt.
Nach einer Studie des Ökoinstituts Freiburg müssen die Städte und Ihre Entsorgungsbetriebe mehr für die Energiewende und Klimaschutz tun.
Konzept zur städtebaulichen Anpassung an den Klimawandel
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Redebeitrag zur Ratssitzung am 3.4.2014 TOP 2
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer!
Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!
Wir von AUF unterstützen unbedingt die konkreten Maßnahmen, die in der Beschlussvorlage genannt werden. Lassen Sie mich hier jedoch noch einen grundsätzlichen Einwand zur Formulierung des Tagesordnungspunktes, des Beschlussvorschlages und der Argumentationslinie der Vorlage zur Sprache bringen.
Tagesordnungspunkt und Beschlussvorschlag beziehen sich nur noch auf die Anpassung an den sog. Klimawandel. Auf Seite 2 der Vorlage wird begründet dass "Überlegungen und Maßnahmen zur Anpassung (Adaption) an den unvermeidlich gewordenen Klimawandel getroffen werden (müssen)."
Ich sehe mich hier im Zwiespalt: einerseits leuchtet natürlich ein, dass Kommunalpolitik in Gelsenkirchen wenig Einfluss auf die globale Klimapolitik nehmen kann und deswegen konkrete Maßnahmen für Gelsenkirchen einleiten muss. Deshalb Zustimmung.
Andererseits halte ich die – zuletzt von der Weltklimakonferenz in Warschau ausgehende - Argumentationslinie bzw. Schwerpunktsetzung auf die Anpassung an den Klimawandel für falsch, ja gefährlich. Der Schwerpunkt muss nicht auf Anpassung, sondern auf Verhinderung der Klimakatastrophe gelegt werden.
Resolution zur finanziellen Entlastung der Kommunen durch den Bund
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Redebeitrag zum Top 1.1 der Ratssitzung am 3.4.2014
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren!
Als ich gestern Abend noch keine Resolutionsvorlage auf dem Tisch hatte machte ich mir schon ernsthafte Sorgen um diesen begrüßenswerten Tagesordnungspunkt. Ich fragte sogar bei Herrn Kemper an, ob Sie möglicherweise aufgrund meiner frühzeitig eingebrachten, profunden Kenntnisse über den Koalitionsvertrag der GroKo von mir einen Resolutionsentwurf erwarten? Herr Kemper beruhigte mich: es kommt auf jeden Fall einer. Und so lag er denn auch - nach offensichtlich schwerer Geburt – heute früh vor. Ich begrüße diesen Resolutionsentwurf und werde für AUF Gelsenkirchen selbstverständlich zustimmen.
Rotthauser fordern: Volkshaus wieder zu neuem Leben erwecken!
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Viele in unserem Stadtteil ärgern sich, dass im Volkshaus in den letzten Jahren fast nichts mehr los ist und das Gebäude herunterkommt. Der wunderschöne Saal steht seit Monaten leer. Selbst kleine Reparaturen sind schon ein Riesen-Problem. Und bei der Stadtverwaltung ist offensichtlich niemand mehr zuständig! Deshalb lädt das Rotthauser Netzwerk nach Initiative von AUF Gelsenkirchen zum "Runden Tisch Volkshaus" ein, am Donnerstag den 8. Mai um 19:00 Uhr in der Gaststätte "Onkel Hans". Alle interssierten Bürger, alle Vereine, Organisationen und Parteien sind herzlich willkommen.
Die treffende Prognose von AUF, die Illusionen des Herrn Wöll und die Irreführung des Herrn Poß
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Die treffende Einschätzung von AUF Gelsenkirchen über die verheerende Wirkung des Koalitionsvertrages der GroKo für Familien und Kinder, für die kommunalen Finanzen ist noch schneller als gedacht traurige Wirklichkeit geworden. Nachdem sich die Bundestagsabgeordneten blitzartig eine zweistellige Diätenerhöhung genehmigten (Kosten für den Bund etwa 1,7 Mio Euro in 2014), geht es jetzt Schlag auf Schlag: die Erhöhung des Kindergeldes soll ebenso ausgesetzt werden wie die Finanzierung der Eingliederungshilfe für Behinderte als Entlastung der kommunalen Finanzen in die nächste Legislaturperiode verschoben werden soll.
Sperrbezirk – eine sehr fragliche Lösung
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„Die Straßenprostitution und ihre Auswirkungen erfordern Lösungen – auf jeden Fall! Dazu ist aber viel mehr nötig, als einen Sperrbezirk einzurichten. Diese scheinbare „Lösung“ sehe ich kritisch und glaube nicht, dass damit die Probleme wirklich aus der Welt geschaffen werden. Erstens ist die Frage, wohin die betroffenen Frauen, die Prostituierten sollen, ob nicht eine Wanderungsbewegung ingang gesetzt und die örtliche Situation nur verschoben wird,“ so Martina Reichmann, AUF Gelsenkirchen.
Unverschämt und abgehoben – Diätenerhöhung
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Alle Jahre wieder … dokumentieren die Abgeordneten dem Volk, wie weit sie sich von ihm entfernt haben. Satte 10 Prozent Erhöhung gönnen sich jetzt die Abgeordneten des Bundestages bis zum 1.1.2015 – in Windeseile in nur einer Woche nach Auslegung des Beschlusses!
Damit zeigen sie deutlich, dass sie nicht mit dem auskommen wollen, womit andere dank ihrer Politik leben müssen: Hartz IV-Betroffene bekamen zum Jahresanfang gerade mal 2,27 Prozent mehr. Mindestlöhne? Die Debatte darum zieht sich wie Kaugummi. Immer mehr Menschen sind arm trotz Arbeit, arm im Alter, unterbezahlt in kräftezehrenden Berufen wie z.B. im sozialen Bereich. Fordern sie eine Tariferhöhungen, heißt es oft, die Forderungen seien „maßlos“. Die Tariferhöhungen der Beschäftigten der Städte gelten als „Risiko“ für die städtischen Haushalte. „Ich warte nur auf die nächste Gelegenheit, wo dieselben Herren und Damen Abgeordneten lamentieren, es sei kein Geld da“, so Martina Reichmann.
