Aufruf der Bochumer Montagsdemo
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An den Rat der Stadt Bochum und alle Ratsparteien ,an alle demokratischen Parteien, Verbände, Vereine, Gewerkschaften und Betriebsräte in Bochum an die Oberbürgermeister Bochum, Herne, Dortmund, Hattingen, Gelsenkirchen, Recklinghausen und Witten, an die Öffentlichkeit im Revier
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Bochumer Montagsdemo ist eine unabhängige Bewegung gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung und gegen Hartz IV. Sie besteht seit dem 16.8.2004. Mehrere Organisationen wie Erwerbslose, Parteien und auch Einzelpersonen kämpfen Montag für Montag gegen den Sozialabbau und Hartz IV, aber auch andere brisante Themen wie Arbeitsplatzvernichtung, Mindestlohn, Umweltschutz, Atomkraft oder die aktuelle Entwicklung in verschiedenen Staaten, z.B. Syrien, stehen auf unserer Agenda.
Montagsdemonstrationen finden nicht nur in Bochum, sondern in fast 100 Städten der Bundesrepublik statt.
Wir unterstützen selbstverständlich den Kampf der Opel-Belegschaft um ihre Arbeitsplätze.
„Das Revier macht mobil für Solidarität!“ - Für einen Aktionstag Opel am 28. Juni 2012
Entschuldung der Kommunen nur auf Kosten der Banken und Großkonzerne
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60 Mrd. € Schulden haben die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen angehäuft, über 3 200 € je Einwohner. Ein brisantes Thema, das auch die Mitgliederversammlung des Städtetags NRW am 13.06. 2012 in Mönchengladbach prägte. Aus Protest gegen die wachsende Verschuldung der Kommunen und gegen die vorgestellten Lösungsvorschläge waren Mitglieder von vier alternativen kommunalpolitischen Bündnissen vor Ort und machten während der Mittagspause mit einer Protestaktion auf sich aufmerksam.
So wurden die Delegierten durch Dietrich Keil, Ratsmitglied in Essen für das Bündnis „ESSEN steht AUF“, über Lautsprecher aufgefordert, den Stärkungspakt NRW abzulehnen. Begründung: „Der Stärkungspakt ist eine Mogelpackung, der nur die Banken stärkt und die Ausplünderung der Bevölkerung sogar noch verschärft.“
8. Mai: Wehret den Anfängen!
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"Der heutige 08.Mai, der Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus, sollte uns Mahnung sein: wehret den Anfängen!" … so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen. Seit Jahren wendet sich die Stadtverordnete dagegen, dass die Stadtverwaltung Gelsenkirchen Pro NRW v.a. im Schloss Horst regelmäßig Gelegenheit gibt, ihre Aktivitäten zu planen und ihre Hetzpropaganda zu verbreiten. Die allgemeine Gesetzeslage ebenso wie die konkrete Satzung biete durchaus Möglichkeiten, diese volksverhetzenden Veranstaltungen zu unterbinden.
Rote Karte für Pro NRW
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AUF Gelsenkirchen sieht sich in seinem Protest gegen „Pro NRW“ durch die jüngsten Verhaftungen bestätigt, die erneut beweisen, in wie enger personeller Verknüpfung diese Organisation zu Neonazis steht.
Die Verflechtung in dieser Szene machten zahlreiche Durchsuchungen der Polizei in NRW am 26. April offenkundig, darunter auch im Fraktionsbüro der reaktionären Bewegung "Pro NRW" in Radevormwald.
Dabei vollstreckten die Beamten drei Haftbefehle gegen führende Köpfe des rechtsextremen "Freundeskreis Rade", ihnen wird die Gründung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Bei Zweien von ihnen fanden sich Mitgliedsausweise von "Pro NRW". Auch ein Ratsmitglied von Pro NRW gehört zu den Verhafteten.
Reden zur Erinnerung an die gefallenen Kämpfer der Roten Ruhrarmee
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Am Samstag, den 14.4.2012, führten AUF Gelsenkirchen und Kumpel für AUF ein Gedenken auf dem Friedhof Horst-Süd für die ermordeten Kämpfer der Roten Ruhrarmee vom März 1920 durch. Hier die beiden Gedenkreden zum Nachlesen.
Redebeitrag von AUF Gelsenkirchen
Liebe Freunde und Mitstreiter,
Es war eine richtige Entscheidung, als wir vor 2 Jahren - zum 90. Jahrestag der Märzkämpfe - erstmals wieder der ermordeten Kämpfer der Roten Ruhr Armee an dieser Stelle gedacht haben. Und ich meine, es wäre gut, daraus eine jährliche Tradition zu machen. Die faschistische Mordserie der NSU, die indirekte oder auch direkte Schützenhilfe des Verfassungsschutzes bei dem Aufbau faschistischer Organisationen sollten uns in dieser Entscheidung bestärken!
“Essen steht AUF“: Politik der Umweltzonen untauglich
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Nach Ansicht des überparteilichen Wahlbündnisses „Essen steht AUF“ zeigen die Messergebnisse des LAMUV seit Einführung der „kleinen“ Essener Umweltzone, dass diese Politik zur Luftreinhaltung untauglich ist: Es gibt ebenso leichte Verbesserungen wie Verschlechterungen. Offensichtlich seien klimatische Bedingungen für die Schwankungen wichtiger, und verkehrslenkende Maßnahmen könnten wirkungsvoller für die Anwohner von belasteten Verkehrsknoten sein als Fahrverbote.
