Politikum BP-Verkauf – Solidarität mit den Beschäftigten

AUF hatte diesen TOP per Dringlichkeit beantragt, ebenso die Gelsenkirchener Groko, den Anträgen wurde einstimmig zugestimmt und sie zusammen behandelt. Für AUF war wichtig, dass mit dem Verkauf an die Klesch Group die weitere Vernichtung von Arbeitsplätzen droht, sowie der Abbau von Tarifleistungen.

Die Klesch-Group ist als Heuschrecken-Investor bekannt, der Betriebe in die Insolvenz rutschen lässt. In ersten Stellungnahmen seitens der Stadtverwaltung und einzelner Lokalpolitiker setzen viele Hoffnungen und Erwartungen in die Übernahme. Die Raffinerie ist der größte industrielle Arbeitgeber der Stadt – weitere Tausende Arbeitsplätze hängen daran.  AUF hatte beantragt, den Betriebsrat, IGBCE-Vertrauensleute und gegebenenfalls weitere Belegschaftsvertreter einzuladen und ihnen Rederecht zu geben, die Groko hatte BP-Vertreter einzuladen vorgeschlagen. Die Oberbürgermeisterin berichtete von den Absagen und dass sie zum nächsten Rat kommen wollen.

In seiner Rede im Rat und mit dieser Pressemitteilung bezog Jan Specht, Stadtverordneter, für AUF Gelsenkirchen Position:

AUF Gelsenkirchen bekräftigt ausdrückliche Solidarität mit den Beschäftigten bei BP

In die Freude über die Übernahme durch Klesch stimmt AUF nicht unkommentiert ein. „Es gibt keinen Grund, dankbar und unterwürfig zu sein,“ äußerte sich Jan Specht, Stadtverordneter, in der Ratssitzung am 26.3.2026.

Die Zukunft wird zeigen, was das für die Arbeits- und Ausbildungsplätze bedeutet. Die Klesch-Gruppe macht keine Zusagen, was nach 12 Monaten aus den Arbeitsverträgen wird. Es geht es um fast 2000 Beschäftigte bei BP und ihre Familien, weitere 1500 aus anderen Betrieben, die dort arbeiten, plus die Jugendlichen in der größten Ausbildungswerkstatt. IGBCE-Vertreter fordern ein klares Bekenntnis „zu den Standorten, zu den Beschäftigten und zu den bestehenden Tarifverträgen. Tarifliche Leistungen müssen vollständig erhalten bleiben, und es braucht verlässliche Investitionszusagen für die Zukunft der Raffinerie“, sagt Thomas Steinberg, Leiter des IGBCE Bezirks Gelsenkirchen. Das unterstützt AUF Gelsenkirchen. Die Raffinerie wird gebraucht, Investitionen in umweltfreundliche Produkte statt der Verbrennung von Öl sind nötig! AUF Gelsenkirchen fordert seit langem die Umstellung der Produktion für nachhaltige Produkte und regenerative Energien.

Eine wirklich sichere Zukunftsperspektive gibt es weder mit BP noch Klesch. Die Gruppe um den US-Milliardär Gary Klesch steht in Kritik, Unternehmen zu übernehmen, um das Maximale an Gewinnen herauszupressen und sie dann wieder abzustoßen. Es ist nicht der eine oder andere Kapitalist der Bessere. Was von der Klesch Gruppe zu erwarten ist, lassen ihre Klagen gegen Übergewinnsteuer in drei Ländern ahnen – für Summen in zweistelliger Millionenhöhe. Der Sitz in Malta ist für Profite gut gewählt. Man kann sich schon ausmalen, was das für den städtischen Haushalt und die Finanzen bedeuten wird. Gewerbesteuerrückforderungen von BP sind ja lebhaft in Erinnerung.

Die BP-Geschäftsleitung zieht den Verkauf durch – und will Kritiker kalt stellen: So verweigerten Werksschützer einem Filmteam des Westdeutschen Rundfunks am Ein- und Ausgang des Werks in Scholven Dreharbeiten und Interviews mit den betroffenen Beschäftigten. Ein kritisches Flugblatt der MLPD sollte nicht verteilt werden dürfen, Werksschützer attackierten einen 65-jähriger Verteiler körperlich.

Es kommt auf uns an! Die Belegschaft, die Gewerkschaften und die Bevölkerung in der Region sollten sich also auf Kampf einstellen, wie auch in verschiedenen anderen Branchen – das hat Perspektive!“

Die meisten Ratsmitglieder stehen solidarisch an der Seite der Belegschaft für ihre Zukunft.

Die AfD legte offen ihren Unternehmer-Schmuse-Kurs dar, mit N. Emmerich, der sich gegen das angebliche „Ab-Bashing“ aus dem linken Lager gegen die Unternehmer wandte, es seien gute Unternehmer, die Gewinne machen, nur das würde Arbeitsplätze sichern. E. Seli-Zacharias sieht die Deinstrualisierung als Kernursache. Damit hat sich die AfD im Rat offen von ihrer arbeiterfeindlichen Seite gezeigt. Die guten Unternehmer, die Gewinne machen und investieren – das ist AfD-Logik. Die Realität ist, dass Arbeiterinnen und Arbeiter zu Tausenden auf die Straße gesetzt werden, Unternehmen und Filialen geschlossen werden, während Gewinne eingefahren, Unternehmen nach Profitinteressen umstrukturiert, Aktionäre bedient werden nach kapitalistischer Logik.

Mehrere populistisch-spalterische Anträge der AfD abgesetzt

Sie erhoben den Vorwurf, dass Kinder in der städtischen Kindertagesstätte Herforder Straße mit islamischen Riten konfrontiert würden. Ein durchsichtiges Manöver, um Vorbehalte gegenüber islamisch Gläubigen zu schüren und das dann in ihren Netzwerken zu verbreiten. AUF meint: Kinder können durchaus mit Riten verschiedener Religionen in Berührung kommen, wenn die Neutralitätspflicht gewahrt wird. Kitas sollten durchaus der Tatsache Rechnung tragen, dass sie heute von Kinder aus verschiedenen Kulturen besucht werden. Die pädagogische Arbeit muss das gegenseitige Verständnis fördern, die gegenseitig Achtung und Werte vermitteln, die dem Zusammenhalt und sozialem Verhalten dienen.

Ebenfalls gegen die Stimmen der AfD von der Tagesordnung genommen wurde der populistische AfD- Antrag „Sicherheitspartnerschaft und ordnungsrechtliche Stabilisierung im Stadtteil Ückendorf“. Jan Specht konterte, dass in jeder Ratssitzung die Ursachen der Problematik Thema sind – Armut, Arbeitslosigkeit, der Missbrauch der EU-Freizügigkeit, um Menschen zu Niedrigstlöhnen zu beschäftigen. Die AfD hätte nur in die Zeitung schauen müssen, um zu wissen, dass sie hier kein Futter für ihre Hetze gegen EU-Ost-Zuwanderer kriegen. Die WAZ berichtete über 18 Tatverdächtige laut Polizeisprecher Thomas Nowaczyk, darunter seien unterschiedlichste Nationalitäten – südosteuropäische Tatverdächtige gehörten jedoch nicht dazu.

Bauturbo

Das ist ein geltendes Bundesgesetz seit Oktober 2025, das sicher einige sinnvolle Aspekte hat, im Ganzen aber kritisch zu sehen ist. Mit dem „Bau-Turbo“ wird die Zeit verkürzt zwischen Bauantrag und Start eines Bauprojekts: nur noch zwei Monate statt langjähriger Planungen, bei Beteiligung der Öffentlichkeit sind es drei Monate. Die Kommune kann darauf verzichten, Bebauungspläne zu erstellen.

AUF kritisiert vor allem, dass damit kein sozialer Wohnungsbau gefördert wird, was viel dringlicher ist. Der Bauturbo öffnet Spekulation und Flächenfraß die Tür.

Er ermöglicht die Nachverdichtung durch Wohnbebauung in ganzen Bereichen. Sinnvoll kann in Teilen sein, dass Nichtwohngebäude zu Wohnraum erweitert werden können, zum Beispiel könnten Etagen auf Supermärkte oder städtische Gebäude aufgestockt werden.

Jan Specht hat folgende Rede im Rat der Stadt gehalten:

„Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Damen und Herren,

AUF hatte in der letzten Ratssitzung gegen den Bauturbo gestimmt, nicht weil wir gegen einen beschleunigten Wohnungsbau sind, sondern im Gegenteil die Schaffung von preisgünstigem Wohnraum für eines der brennendsten Probleme in den Kommunen halten. Da enthält der Bauturbo aber keinerlei Förderung oder Festlegungen für den dringend nötigen sozialen Wohnungsbau und preisgebundenen Wohnraum. Den Heuschrecken auf dem Wohnungsmarkt wird mit dem Bauturbo kein Einhalt geboten.

Seit dem 30. Oktober 2025 ist der Bauturbo verbindliches Recht und müssen also Leitlinien zu Städteplanung, Nachbarschutz Umweltbelange auch unter verkürzten Verfahrensabläufen gesichert werden.

Wichtige Kriterien sind für AUF, die Öffentlichkeit eigeninitiativ einzubeziehen, dafür gibt es aber keine Festlegungen in den Vorlagen.

Die Rede ist von Rückbauerfordernis von abgängiger Bausubstanz – wir sind dafür, Schrottimmobilien wo nötig abzureißen, aber wir sind strikt gegen die Verteuerung von Wohnraum, indem 3.000 Wohneinheiten vom Markt genommen werden.

Wir begrüßen, dass die Gleichbehandlung festgelegt ist, ebenso  ökologische und klimatische Funktionen ein Kriterium sind und Baumbestand im Innenbereich und Waldflächen erhalten werden sollen.

Wir haben aber Bedenken, wenn die Vorabstimmung mit der Verwaltung – Bauberatung im Referat 63 Bauordnung und Bauverwaltung – vor Antragsstellung nur noch dringend empfohlen und nicht festgelegt wird.

Riskant werden kann der Bauturbo da, wo erhebliche Umweltauswirkungen vorliegen, Stichwort Altlasten – gerade mit den letzteren haben wir es in Gelsenkirchen immer wieder zu tun. Aus den genannten Gründen werden wir uns enthalten.“

Die FDP stellte es wieder einmal so dar, als ob AUF Schrottwohnungen nicht abreißen wollen würde. Wir sehen vor allem den Vorrang der Sanierung, was bisher kaum gemacht wird. Wenn 3.000 Wohneinheiten fehlen, treibt das den Mietspiegel nach oben – für alle Mieter!

Gleichstellung und Gleichberechtigung – wichtige Aufgabe

Dieser jährliche Bericht gibt viele interessante Einblicke, er kann im Ratsinformationssystem der Stadt eingesehen werden.

Frauen sind weiterhin in den höheren Besoldungs- und Entgeltgruppen teilweise unterrepräsentiert, in den niedrigen Einkommensgruppen weiterhin stärker vertreten. Mit 85% ist der Großteil der Teilzeitbeschäftigten in der Kernverwaltung weiblich. Die Beschäftigten in der Gleichstellungsstelle und Verwaltung ist es ein Anliegen, hier Verbesserungen zu schaffen.

Jan Specht begrüßte für AUF den Gleichstellungsbericht und die Fortschritte, die erzielt wurden, für das Gemeinschaftswerk der Verwaltung. „Und das im scharfen Gegenwind unserer Zeit. Zurecht hebt die Verwaltung auf die nötige Haltung ab und dass die Gleichheit von Mann und Frau, überhaupt die Gleichberechtigung aller Menschen aktuell bewusst in Zweifel gezogen und sogar angegriffen wird.

„Wir sind ein bunter Haufen“ wirbt die Stadtverwaltung, der Großteil der Beschäftigten sind Frauen. Damit setzt sie ein Zeichen gegen jede rassistische und faschistische Hetze. Menschen egal welcher Hautfarbe, Herkunft oder Geschlechts werden gleich behandelt. Eine klare Ansage an die AfD und ihre Vertreter. Mir liegt eine lange Liste von frauenfeindlichen Äußerungen führender AfD-Politiker vor, die ich hier nicht wiederholen möchte. Die AfD lehnt auch die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen vor Gewalt ab.

Wir wünschen der Gleichstellungsstelle viel Erfolg für die weitere Arbeit, für Ihr Engagement für bessere Arbeitsbedinungen und Bezahlung und Gleichberechtigung in der Stadtverwaltung. Viel Kraft für Ihre Arbeit, in der Sie sich für Verbesserungen in unserer Stadt einsetzen: für viele Frauen und ihre Kinder, Alleinerziehende und arbeitslose Frauen.“

AUF stimmte für die Neuerrichtung Kita Küppersbuschstraße, der Rat stimmte für den Rückbau der bestehenden Gebäude sowie dem anschließenden Neubau – eine gute Nachricht für die Feldmarkerinnen und Feldmarker.

Dem Bebauungsplan „Neue Zeche Westerholt“ Drucksache 25-30/00518 stimmte AUF nicht zu, mit der Kritik, dass die RAG wieder aus der Verpflichtung genommen wird. Die RAG AG wird verpflichtet, alle vom Grundstück ausgehenden Gefahren soweit zu beseitigen, dass daraus keine Gefahren für Mensch und Schutzgüter der Umwelt (Grundwasser) mehr zu erwarten sind. Aber diese Pflichten liegen lediglich in der Gefahrenabwehr und auf der Wiedernutzbarmachung der Oberfläche mit einer „Mindestnutzung“, beispielsweise als private eingefriedete Grünfläche.

Drei Anfragen von AUF Gelsenkirchen zur IGA, zu Arsol Aromatics und Photovoltaik-Ausbau

Unter dem regelmäßigen TOP „Mitteilungen und Anfragen“ stellte fragte Jan Specht drei Anfragen im Bezug zum Beteiligungsbericht. Dieser stand auch auf der Tagesordnung, er gibt Auskunft über die städtischen Eigengesellschaften, Beteiligungsgesellschaften, eigenbetriebsähnliche Einrichtungen, Vereine und Anstalten des öffentlichen Rechts. Er ist nachzulesen unter https://ratsinformation.gelsenkirchen.de/to020?4–anlagenVoHeaderPanel-attachmentsList-0-attachment-link&TOLFDNR=1004430&SILFDNR=1000336

Die Fragen von AUF, die schriftlich beantwortet werden, sind:

1. Im Beteiligungsbericht wird auf S. 104 ausgeführt:

„Im Jahr 2023 wurde ein Grundstück von der Stadt Gelsenkirchen gekauft, welches an Fa. Arsol Aromatics GmbH & Co. KG zwecks Erweiterung des Tanklagers zunächst als Baustelleneinrichtungsfläche bis Ende 2024 vermietet ist. Im Jahr 2025 wird Gelsen-Log. auf dieser Fläche eine Gleisanlage errichten und diese Fläche inklusive der Gleisanlage an Arsol Aromatics GmbH & Co. KG vermieten. Hierzu wurde im Jahr 2024 ein Mietvertrag über eine Laufzeit von 15 Jahren mit Arsol abgeschlossen.“

Welche Auswirkungen hat die Insolvenz von Arsol Armomatics auf den oben erwähnten Mietvertrag aus dem Jahr 2024?

2. Im Beteiligungsbericht ist auf Seite 264/265 zur IGA ausgeführt:

„Im Jahr 2024 wurde per öffentlicher Ausschreibung der erste Teil der Marketingkampagne

für die IGA 2027 auf den Weg gebracht. Die identitätsstiftende Regionalkampagne

(„Grundrauschen“) wurde an die Agentur TAS Emotional Marketing vergeben.“

Welche Kosten wurden für diese Kampagne geplant bzw. verausgabt?

Im Beteiligungsbericht 2024 ist auf Seite 140 ausgeführt:

„Chancen liegen in einem verstärkten Ausbau von Auf-Dach-Photovoltaik bei kommunalen

Liegenschaften. Die Stadt Gelsenkirchen möchte vermehrt kommunale Dachflächen für eine Nutzung durch die SGP zur Verfügung stellen.“

Liegt eine Planung für den Ausbau dieses Bereiches vor, für welchen Zeitraum?

Auf welchen kommunalen Liegenschaften ist ein Ausbu von Auf-Dach-Photovoltaik a) möglich und b) geplant?

In welchen kommunalen Liegenschaften ist ein Ausbu von Balkonkraftwerken a) möglich und b) geplant?

Wieviele bzw. wieviel Prozent der kommunalen Liegenschaften werden zur Zeit für Photovoltaik-Anlagen genutzt?

Politikum Neubau einer sechszügigen Gesamtschule auf Consol in Bismarck

AUF hatte beantragt, die Mitteilungsvorlage als ordentlichen Tagesordnungspunkt zu behandeln, das wurde in dem nicht-öffentlichen TOP mit behandelt.

Dieses Bauprojekt hat Bedeutung angesichts der Einbindung der KRUSE GmbH. Die zur RAG-Stiftung gehörende RAG Montanimmobilen weigerte sich, der Stadt das Gelände für den Schulneubau  zu verkaufen. Statt Schulneubau in städtischer Regie wird der Essener Bauträger KRUSE GmbH das Gelände kaufen und den Bau realisieren. Das Ganze riecht aus Sicht von AUF nach einem profitträchtigen Deal für Kölbl Kruse. Eine Diskussion im Rat war für AUF geboten.

Jan Specht hat für AUF Akteneinsicht genommen – AUF bleibt bei seiner Kritik an diesem Konstrukt – es ist nicht richtig, sich der Regie der RAG zu beugen! Dass es hier um belastetes Industriegelände geht, sieht AUF als Hypothek für die Zukunft der Schule. Es geht um eine ehemalige Bergbaufläche im Besitz der RAG Montan Immobilien, die über die RAG-Aktiengesellschaft eine Enkeltochter der RAG-Stiftung ist. AUF fordert, dass die ehemaligen Industrieflächen auf Kosten der Verursacher saniert werden müssen!

Positiv ist, wie im Bildungs- und Bauausschuss berichtet wurde, dass die Schule nach dem sogenannten Cluster-Prinzip errichtet werden soll, besonderer Wert auf Barrierefreiheit sowie eine umweltfreundliche Bauweise gelegt wird, dass jede Jahrgangsstufe einen eigenen, räumlich zusammenhängenden Lernbereich bekommt, der aus flexibel nutzbaren Unterrichtsräumen besteht.

Die AUF Pressemitteilung: Schulneubau Consol – Was wurde zwischen RAG, Kruse und Stadt ausgehandelt? Akteneinsicht jetzt! Ist nachzulesen unter www.auf-gelsenkirchen.de

Unwürdige Behandlung einer Künstlerin mit antifaschistischem Projekt

Jan Specht unterstützte Marc Meinhardt, Die Partei, in der Kritik an der Ausgrenzung des Kunstwerks „Hallender Hass“ von Melisa Kujevic beim Kunstfest Goldstücke

AUF kritisiert, wie die Verwaltung diese Arbeit ausgebremst hat. Die Stadt, die Öffentlichkeit und die Zivilgesellschaft müssten gerade in der aktuellen Situation ein großes Interesse haben, dem wachsenden politischen und kulturellem Einfluss von faschistoiden und faschistischen Parteien entgegenzutreten. Stattdessen wurde im Gegenteil versucht, die Ausstellung der studentischen Künstlergruppe aus Saarbrücken aus dem Programm fernzuhalten.

Eine Begründung für das Motiv gibt es bis heute nicht wirklich bis auf formale Argumente – wir kritisieren das Vorgehen und die mangelnde Zivil-Courage. Die notwendige antifaschistische Aufklärung der Jugend macht so ein Werk gerade wertvoll.

AUF findet es an den Haaren herbeigezogen, wenn das Neuralitätsgebot angeführt wird. Die demokratischen Institutionen haben aber im Gegenteil die Aufgabe und Verpflichtung sich klar zu positionieren – gegenüber rassistischen und faschistischen Einflüssen und die Demokratie zu verteidigen. Wir meinen: Nötig ist eine offizielle Entschuldigung der Stadtspitze und eine offizielle Einladung an die Künstlergruppe, die Ausstellung bei nächster Gelegenheit in GE zu päsentieren. Solch eine Kunstzensur leistet der AfD einen Bärendienst – der freie politische Diskurs in der Kunst gehört gefördert und nicht unterbunden.

Mehr unter www.auf-gelsenkirchen.de