Wahlprogramm AUF Gelsenkirchen

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10-Punkte-Programm für ein lebenswertes Gelsenkirchen!

Liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener, wir brauchen dringend eine positive Zukunftsperspektive für unsere Stadt! Angesichts der Krise sind viele Mitbürgerinnen und Mitbürger heute verunsichert, enttäuscht und wütend – und viele wenden sich zurecht von den etablierten Parteien ab. Es sind die Menschen, die Gelsenkirchen lebenswert machen. Doch es gibt auch noch viele Probleme zu lösen. Übernehmen wir Verantwortung! Werdet selbst aktiv! AUF engagiert sich seit 25 Jahren konsequent für die Lösung kleiner und großer Probleme in unserer Stadt. Auch aus einer Minderheitsposition im Rat heraus hat AUF bereits viel bewegt.

Wir sind ein antifaschistisches, überparteiliches, demokratisch organisiertes und finanziell unabhängiges Personenwahlbündnis. Unsere gewählten Vertreter arbeiten ehrenamtlich und sind rechenschaftspflichtig. Steuergelder in die eigene Tasche stecken gibt’s bei uns nicht! Der Grundgedanke ist, dass sich engagierte Menschen unabhängig von Parteizugehörigkeit und Weltanschauung in die Kommunalpolitik einbringen natürlich auf antifaschistischer Grundlage. Angesichts der perspektivlosen Berliner Krisen- und Kriegspolitik von CDU und SPD müssen wir auch über gesellschaftliche Alternativen sprechen. Viele unserer Mitglieder sehen darin eine sozialistische Gesellschaft, in der die Ausbeutung von Mensch und Natur abgeschafft ist, in der die Errungenschaften der Menschheit der ganzen Bevölkerung zu gute kommen. In der kapitalistischen Gesellschaft eignen sich eine handvoll Monopole die größten Profite an.

Für ein lebenswertes Gelsenkirchen! Wir begeben uns mitten hinein in die polarisierte Debatte gegen die wachsende faschistische Gefahr: Alle zusammen gegen den Faschismus! Gelsenkirchen hat was zu bieten: Die Kumpeltradition der Solidarität, Arbeiterkultur, das wunderschöne Musiktheater mit seinem reichhaltigen Programm, das Hans-Sachs-Haus – ein Bürger-Rathaus, um das uns viele Städte beneiden –, die Industriekultur, der Revierpark und der Nordsternpark, einen Schatz an Menschen aus über 130 Ländern der Welt und vieles andere mehr All das sind gute Gründe, AUF Gelsenkirchen zu wählen – oder noch besser: aktiv mitzumachen!

1. Kampf um jeden Ausbildungs- und Arbeitsplatz!

Gelsenkirchen war einmal eine reiche Stadt. Mit der Stilllegung der letzten Kohlezechen sind zigtausend qualifizierte Ausbildungsplätze ersatzlos weggefallen. Weil ihre Profite schrumpften, haben Ruhrkohle und andere Konzerne über 100.000 Industriearbeitsplätze vernichtet und verbrannte Erde hinterlassen. Die verseuchten Böden verhindern bis heute die Neuansiedlung von Betrieben. Der Anstieg des Grubenwassers gefährdet Trinkwasser und Gesundheit. Die günstigen Zechenwohnungen wurden privatisiert in profitorientierte Wohnungsbaukonzerne wie Vonovia. Gelsenkirchen hat inzwischen die höchste Arbeitslosenquote in ganze Deutschland! Gelsenkirchen ist die ärmste Stadt mit der höchsten Kinderarmut.

  • BP will jetzt die Raffinerie loswerden, nachdem das Unternehmen hier Milliarden verdient hat. Viel zu lange hat die Stadtspitze den roten Teppich für Monopole und Großinvestoren ausgerollt, denen Profite wichtiger sind als nachhaltige Investitionen
  • Die Jobs fehlen heute der Jugend. Offiziell gibt es 25.000 Arbeitslose, 50.000 Menschen leben vom Bürgergeld. Das kann so nicht weitergehen! AUF steht für den Kampf und Streik gegen Arbeitsplatzvernichtung, für den Erhalt und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. AUF Gelsenkirchen hat die Schließung von ZF, Wellpappe, Geldbach, Mäder, Bleistahl, Bridon und vielen weiteren Betrieben nie akzeptiert! Wir waren bei jedem Kampf vor Ort und haben Solidarität organisiert. Gelsenkirchen hat ein großes Potenzial an Menschen und gut qualifizierten Fachkräften, die anpacken und etwas aufbauen wollen. Auch Jugendliche ohne Schulabschluss brauchen Möglichkeiten für eine qualifizierte Ausbildung. Dafür müssen betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen und die Berufskollegs ausgebaut werden. Für Stadtverwaltung und die städtischen Betriebe wie Gelsendienste fordert AUF eine Ausbildungsquote von 10 %!
  • Die AfD hingegen steht beim Kampf um Arbeitsplätze stramm auf der Seite der Großkonzerne und will die Belegschaften spalten. Wir sagen Nein zu Privatisierungen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger! Wir fordern ein Pilotprojekt zur Einführung einer 30-Stunden bzw. 4-Tagewoche bei der Stadtverwaltung!

2. Zusammenhalt und Solidarität statt Egoismus und Spaltung!

Das Ruhrgebiet ist durch Zuwanderung entstanden. Auf dem Pütt war es nicht wichtig, woher man kam, sondern ob man mit anpackt, kollegial und solidarisch ist. Diese Moral der Solidarität brauchen wir! Über 90 % der Geflüchteten sind Arbeiter, einfache Leute wie du und ich. Über 42 % sind Frauen. Sie haben ihre Heimat wegen Krieg, zerstörter Umwelt, Armut, rassistischer oder politischer Unterdrückung verlassen. Es ist schäbig, sie wie Menschen zweiter Klasse zu behandeln!

Die Bundesregierung wälzt die Kosten der Migration und Zuwanderung weitgehend auf die Kommunen ab, verbietet sofortige Arbeitsaufnahme und schränkt Sprachkurse massiv ein, anstatt sie auszubauen. Migrantinnen und Migranten leisten oftmals schwerste Arbeit und werden als Lohndrücker eingesetzt. In Fleischfabriken, als Paketboten oder in der Pflege halten sie unsere Gesellschaft am Laufen. Kriminelle Immobilienbesitzer und Menschenhändler nutzen die Notlage aus und bereichern sich mit Schrottimmobilien und organisiertem Betrug. Dagegen muss energisch vorgegangen werden.

  • Wir fordern: Recht und Pflicht auf Sprachkurse ab dem ersten Monat, damit wir uns besser verstehen! Weg mit den Arbeitsverboten! Arbeit, Ausbildung und gemeinsam an die Arbeit! Ärmel hochkrempeln! Es gibt genug zu tun.
  • In Gelsenkirchen ist kein Platz für Fundamentalisten und Faschisten – die abgeschoben werden müssen. Wir sprechen Klartext gegen asoziales, egoistisches oder frauenfeindliches Verhalten von Menschen – gleich welcher Nationalität!
  • Fördern wir den Zusammenhalt – mit besseren Schulen, gemeinsamen Stadtteil- und Kulturfesten, der Förderung von Breitensport etc.!

3. Wer die AfD wählt, wählt Faschismus!

Die AfD ist zu einer faschistischen Partei geworden. Sie wird offen von Donald Trump und seinen Hintermännern wie dem Milliardär Elon Musk unterstützt. Viele unterschätzen heute die faschistische Gefahr. AUF-Mitglieder wie Stefan Engel, Anna Bartholomé und Monika Gärtner-Engel erhielten Morddrohungen von Faschisten.

Viele AfD-Wähler sind keine Faschisten, sondern meinen, damit Protest auszudrücken. In Wirklichkeit unterstützen sie damit den reaktionärsten Kurs der Herrschenden. Mit ihrer verlogenen Stimmungsmache über Internetkanäle wie X und TikTok will uns die AfD weismachen, dass Geflüchtete hauptverantwortlich für die Krise und die Probleme des Ruhrgebiets sind. Ohne Migranten würde in Gelsenkirchen nichts mehr laufen – auf den Baustellen, in Krankenhäusern und Pflegeheimen!

Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel will „alle Windräder abreißen“, obwohl erneuerbare Energien inzwischen die günstigsten sind. Für wie dumm halten die uns eigentlich?

Die Probleme unseres Landes und unserer Welt wollen sie mit rücksichtslosem Egoismus lösen: Jeder gegen jeden und „Deutschland zuerst“. Mit rassistischen Parolen sollen Arbeiter für die Politik des Finanzkapitals gewonnen und gespalten werden, anstatt gemeinsam für ihre Interessen zu kämpfen.

  • Wir müssen aufklären und überzeugen. Anstatt selbst aktiv zu werden, wählen die Menschen mit der AfD Hass, Spaltung und Faschismus. AUF-Ratsmitglied Jan Specht hat gemeinsam mit vielen demokratischen Kräften an diesem 1. Mai ein erfolgreiches, breites antifaschistisches Bündnis verwirklicht – „alle zusammen gegen den Faschismus!“. Darauf muss „AUF-GE-baut“ werden.
  • Wir fordern, künftig Aufmärsche von Neonazis zu verbieten und keine städtischen Räume an die AfD zu vermieten, insbesondere nicht das Hans-Sachs-Haus!

4. Sofortmaßnahmen gegen den Bildungsnotstand und die Gefährdung der Kinder- und Jugendgesundheit!

Gelsenkirchen gehört zu den jüngsten Städten Deutschlands. Das ist ein großes Potenzial für die Zukunft unserer Stadt – wenn Kinder und Jugendliche gefördert werden und einen guten Start ins Leben bekommen. Die Fehlentscheidungen der etablierten Parteien und ihrer Regierungen haben jedoch zu einer wachsenden Personalnot an Kitas und Schulen geführt. Früher hieß es noch „Kein Kind zurücklassen!“. Heute kann man nicht einmal mehr „jedem Kind eine Chance“ geben. Vor allem Kinder aus armen und benachteiligten Familien werden vernachlässigt und zurückgelassen – jedes zweite Kind lebt in armutsgefährdeten Verhältnissen in Gelsenkirchen. Sie haben häufiger Gesundheitsprobleme, erreichen oft keinen Schulabschluss und haben kaum Chancen auf eine qualifizierte Ausbildung.

  • Das Personal in Kitas und Schulen sowie die Jugendhilfe müssen aufgestockt werden – durch eine Werbekampagne, mehr Ausbildungsplätze, bessere Bezahlung und attraktivere Arbeitsbedingungen!
  • kleinere Kita-Gruppen und Schulklassen, um Sprach- und Entwicklungsdefizite anzugehen.
  • Alle Eltern müssen bei der Anmeldung ihrer Kinder in der Kita unterstützt werden – nicht nur digital, sondern auch persönlich und mehrsprachig.
  • Förderung von Bewegung und Sport sowie Gesundheitserziehung und -vorsorge! Kostenloser und einfacher Zugang zu Kultur- und Sportangeboten, Vereinfachung und Ermutigung zur Nutzung der Bildungs- und Teilhabegutscheine.
  • Handy-Verbot in Grundschulen – weil exzessive Internetnutzung Kinder krank macht.
  • Austausch und Wettbewerb um die besten pädagogischen Konzepte der Schulen, mehr praktische Ausbildung sowie Arbeit und Lernen fürs Leben!
  • Aufklärung und konsequente Maßnahmen gegen Drogen, Gewaltkultur, Pornografie und Sexismus!

5. Wir müssen die Umwelt und unsere Gesundheit schützen! Gegen die „Politik der verbrannten Erde“ durch Ruhrkohle und Co.

Wir Menschen sind Teil der Natur und zunehmend von den Folgen der Umweltzerstörung betroffen. Krebskrankheiten und psychische Störungen, vor allem bei Kindern, nehmen zu. Wir leiden unter Hitzestress, Lärm und Feinstaub in Luft, Boden und Gewässern. Die Proteste von „Fridays for Future“ haben viele Menschen zum Nachdenken gebracht.
AUF nimmt die Hauptverursacher ins Visier und fordert Umweltschutz auf Kosten der Profite. AUF hat viele Umweltinitiativen angestoßen und unterstützt, wie das Bürgerbündnis gegen die BP-Norderweiterung, gegen illegale Müllkippen – und für Kreislaufwirtschaft, beispielsweise mit Kryo-Recycling von Plastikabfällen. Die größte Altlast sind die von der Ruhrkohle eingelagerten 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll unter Tage, sowie 12.500 Tonnen PCB, die unter Tage verklappt wurden. Dies belastet das Grubenwasser und langfristig auch das Grundwasser. AUF-Ratsfrau Monika Gärtner-Engel hat das in wochenlanger Akteneinsicht recherchiert und mit Christian Link (Kumpel für AUF) aufgedeckt. Dafür bekam Christian von der RAG Anfahrtsverbot auf allen Zechen. Sieht so Demokratie aus?

  • Strom aus Sonne und Wind ist nicht nur umweltschonend, sondern auch viel billiger als Strom aus Gas und Kohle – deshalb muss er in Gelsenkirchen konsequenter ausgebaut werden! Mehr Halden für Wind- und Sonnenenergie nutzen! Förderung der Solardächer und Solarbalkone!
  • Altlastensanierung auf Kosten der Verursacher! SPD und CDU haben das verhindert und sind vor der RAG in die Knie gegangen. Die mit Altlasten verseuchten Böden sind das Haupthemmnis für die Neuansiedlung von Industriebetrieben.
  • Wir brauchen außerdem eine Kampagne gegen die Vermüllung verschiedener Stadtteile. Die Altpapier- und Altkleidercontainer müssen häufiger geleert werden und die illegale Müllentsorgung muss konsequent verfolgt und bestraft werden.
  • Der Bebauungsplan zur Norderweiterung muss zurückgenommen werden.
  • Ausbau von Fackelgasrückgewinnungsanlagen bei BP – Stoppt das Abfackeln!
  • Für neue Parks, Grünflächen und Bäume, die erhalten und gepflegt werden müssen
  • Für kostenlosen öffentlichen Nahverkehr. Ausbau von Bus und Bahn!

6. Schuldenschnitt sofort!

Gelsenkirchen ist mit ca. einer Milliarde € bei den Banken verschuldet. Allein letztes Jahr musste die Stadt 30 Millionen Euro Zinsen zahlen. Die Verarmung und Überschuldung armer Kommunen liegt an der Umverteilung zugunsten von Großkonzernen und Superreichen. Das will die neue Bundesregierung mit Milliarden Subventionen und der Senkung der Körperschaftssteuer noch ausbauen!
Eine Altschuldenregelung wird seit Jahren versprochen. Die Besteuerung von Großvermögen sowie von Krisen- und Spekulationsgewinnen ist überfällig, um die kommunale Finanzierung zu sichern. Genau das wird von den Bundes- und Landesregierungen aller etablierten Parteien seit Jahrzehnten bewusst verhindert – während sie in den Kommunen über leere Kassen lamentieren.
Nach dem Willen der AfD sollen die Steuern für Großkonzerne noch weiter gesenkt werden. Das bedeutet: Kommunalfinanzen und Kommunalpolitik am Abgrund. AUF fordert:

  • Eine Neuordnung der kommunalen Finanzierung und einen Schuldenschnitt.
  • Die Vermögenssteuer für Superreiche muss wiedereingeführt – und Konzern- und Spekulationsgewinne müssen höher besteuert werden!
  • Wir sagen Nein zu weiterer Aufrüstung und Kriegsvorbereitung! Das Sondervermögen wird für Schulen, Bildung und die kommunale und soziale Infrastruktur gebraucht! Konsequenter Kampf gegen Alters- und Kinderarmut! Unverkaufte Lebensmittel an die Tafeln – statt in die Mülltonne!

7. Aktiv gegen Wohnungsnot, steigende Mieten und Nebenkosten

Bergleute konnten früher mit ihren Familien lebenslang billig in Zechenwohnungen leben. Mit dem Verkauf an große Wohnungskonzerne hat die RAG eine Mitverantwortung für die steigenden Mieten und Verschlechterung der Wohnsituation. Vor allem Familien mit geringem Einkommen können die Mietnebenkosten oft kaum noch bezahlen.

In benachteiligten Stadtteilen sind viele Wohnungen dringend sanierungsbedürftig, doch die Sanierungskosten sind für kleinere Eigentümer oft unbezahlbar. Es gibt auch rücksichtslose Profiteure von Schrottimmobilien, die enteignet werden müssen.

In der Regel sollte nicht abgerissen, sondern saniert werden. Benötigt wird öffentlich geförderten Wohnungsbau für bezahlbare, energetisch modernisierte Wohnungen, mehr Sozial- und Genossenschaftswohnungen sowie innovative, generationsübergreifende Wohnprojekte. Auch menschenwürdiger Wohnraum für Obdachlose und große Familien ist dringend erforderlich. Mit einer intelligenten Stadtplanung und gestützt auf die städtische Immobiliengesellschaft (SIG) muss die Stadt dem Verfall gefährdeter Wohnquartiere entgegenwirken. Wohnraum und Boden dürfen nicht länger Spekulationsobjekte von Finanzkonzernen sein!

8. Der Jugend eine Zukunft!

Die Jugend will eine solidarische Welt ohne Rassismus, Krieg, Gewalt, Ausbeutung und Umweltzerstörung! Viele AUF-Mitglieder sehen das in einer sozialistischen Gesellschaft verwirklicht. Die großen Proteste gegen die faschistische Gefahr und die Bewegung „Fridays for Future” sind wichtige Signale: Jugendliche sind nicht bereit, sich ihre Zukunft rauben zu lassen.

In unserer Stadt sind viele empört über den erbarmungslosen Krieg der Netanjahu-Regierung gegen die gesamte Zivilbevölkerung in Gaza und die Kriegsunterstützung der Bundesregierung. Der Protest gegen den Gaza-Krieg ist berechtigt – und hat nichts mit Antisemitismus zu tun! Diese Kriege bringen millionenfaches Leid, Tod und Hass hervor und schaffen neue Flüchtlingsströme.

  • Wir sagen: Nein zur Militarisierung, nein zur Bundeswehr an Schulen!
  • Wir fordern: breiter Einsatz der Bildungs- und Teilhabegutscheine – auch für die Angebote der Kindergruppe ROTFÜCHSE und die Förderung von antifaschistischen Bildungsreisen.

9. Für eine Sportförderung, die ihren Namen verdient!

Sport hat eine sehr große Bedeutung für die körperliche, mentale und soziale Entwicklung von Mädchen und Jungen. Dadurch haben sie einen besseren Start ins Leben. Sport fördert internationale Solidarität, Verständigung und Zusammenhalt.

Leider wird die Arbeit der vielen ehrenamtlichen Trainer:innen in unserer Sportstadt kaum unterstützt und gefördert. Selbst die Reisekosten der Mannschaft und die Trainerlizenz müssen sie oft aus eigener Tasche bezahlen. Zudem sind die Trainingsmöglichkeiten, vor allem bei Kälte und schlechtem Wetter, oft eine Zumutung. Der größte Schildbürgerstreich des alten Stadtrates gegen die Stimme von AUF war der Abriss des Zentralbades. Seitdem fehlen Schwimm- und Wettkampfmöglichkeiten in der Stadt, Schulsport und nicht zuletzt Einnahmen! Die Hoffnung auf eine Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung wurde zu einem Flop.

  • die Stadt muss die enge Zusammenarbeit von Sportvereinen und Schulen konsequent fördern, z.B. bei der Nutzung der Turnhallen und bei der Ausgestaltung der offenen Ganztagsbetreuung.
  • Die Aus- und Weiterbildung der ehrenamtlichen Jugendtrainer muss endlich anerkannt und gefördert werden!
  • Kostenlose Sport- und Kulturangeboten für Jugendliche ausbauen und fördern! Schwimmbäder und Jugendeinrichtungen werden dringend gebraucht!
  • Und wir brauchen einen Sportförderplan, der diesen Namen verdient!

10. AUF unterstützt Frauen-Power!

Frauen in Gelsenkirchen können sich auf uns verlassen, wenn sie für ihre Interessen eintreten und kämpfen. Wir unterstützen und helfen bei Initiativen und Protesten gegen rigorosen Abbau von Arbeitsplätzen und gegen Betriebsschließungen – wie bei Galeria Kaufhof, Primark, Filialen von Wurst König und mehr. Niedrig- und Mindestlohn müssen abgeschafft werden, denn damit ist die Armut im Alter vorprogrammiert.

Vor allem alleinerziehende Frauen müssen hart kämpfen um den Job, um die Versorgung der Kinder in KiTas und Ganztagsschulen und um bezahlbaren Wohnraum. Frauen und Familien dürfen nicht zum Auffangbecken der ungelösten Probleme dieser Gesellschaft werden.

AUF ist aktiv gegen Gewalt an Frauen, sei es durch häusliche Gewalt, rassistische oder sexistische Anmache. Wir fordern den Schutz betroffener Frauen und helfen uns gegenseitig.

Solidarisch ein gegen jede Diskriminierung! Jeder Mensch muss selbst entscheiden können, mit wem er und wie er/sie zusammenlebt.

AUF ist einzigartig!

Seit 26 Jahren ist die AUF die Stimme der kämpferischen Opposition im Stadtrat – immer sachlich, konstruktiv, kämpferisch und entschlossen. Wir erlauben uns einen eigenen Politikstil und gehen nicht vor den sogenannten Sachzwängen in die Knie. Zu jedem brennenden Problem haben wir konkrete und kritische Vorschläge eingebracht. Seit 2004 beteiligt sich AUF aktiv an der Montagsdemo „Montag ist Tag des Widerstands“. Der ersatzlose Abriss des Zentralbads war eine peinliche Fehlentscheidung der Stadtspitze. Wir haben das abgelehnt und sogar – auf eigene Kosten! – ein fundiertes Bäderkonzept vorgelegt. Seit mehr als zehn Jahren kämpft AUF für die Erneuerung des Volkshauses Rotthausen als Kernstück der Stadtteilerneuerung. Bis heute scheitert dieses Vorhaben an der Untätigkeit und am fehlenden Willen der Stadtspitze.

Viele unserer Anträge wurden von den etablierten Parteien abgelehnt – oftmals aus purem Antikommunismus und Arroganz. Teilweise brachten SPD oder Grüne nach Jahren unsere Anträge als ihre eigenen ein. So auch bei kostenlosen Kitas, die AUF seit Jahren fordert.

Wir sind ein überparteiliches Personenwahlbündnis, das heißt, keiner parteipolitischen Richtung verpflichtet. Menschen unterschiedlicher Weltanschauung – parteilose wie parteigebundene – können hier gleichberechtigt zusammenarbeiten. Von Religion bis Revolution ist bei uns alles dabei. Eine Diskussion über eine grundsätzliche Alternative zur herrschenden Chaos-Politik ist unverzichtbar. Deswegen gibt es für uns auch keine antikommunistische Ausgrenzung.

Im Gegensatz zu allen anderen Parteien spenden unsere Mandatsträger alle Sitzungsgelder, abzüglich der Unkosten.

Wir müssen selbst aktiv werden und kämpfen, damit sich etwas ändert. Bürgerinitiativen, Proteste, Sozialberatung und solidarische Nachbarschaftshilfe – dafür steht AUF Gelsenkirchen. Steh AUF, wenn du was ändern willst – mach mit!