Wo blieben die Fördergelder für das Hans-Sachs-Haus?

Im Haushalt 2008/2009 waren dementsprechend 21 Mio. Fördergelder aufgenommen worden, auszahlbar von 2008 bis 2011 entsprechend dem geplanten Baufortschritt und den konkret anfallenden Baukosten.

Im Haushaltplan 2010 sind demgegenüber nur noch 5.5 Mio. Euro für die Jahre 2008 – 2013 als Zuwendungen ausgewiesen. 12,1 Mio. Fördermittel kommen zu einem späteren, unbekannten Zeitpunkt. Sie müssen also vollständig vorfinanziert werden. Insgesamt sind auch nur noch 17,6 Mio. Fördergelder im Haushalt aufgeführt. Auf Nachfrage von AUF-Gelsenkirchen im Bau- und Verkehrsausschuss informierte die Verwaltung, die restlichen Gelder seien als Verpflichtungsermächtigung beim Land „geparkt“.

Geht man von den bisher offensichtlich zugesagten Fördergelder von 1 Mio. Euro pro Jahr aus, werden die letzten Fördergelder vielleicht 2025 eintreffen – wenn überhaupt. Bis dahin müssen alle Baukosten vorfinanziert werden und schlagen damit natürlich vollständig in der Investitionsprioritätenliste und den genehmigten Kreditrahmen zu Buche alles zu Lasten der Gelsenkirchener Bürger.

AUF Gelsenkirchen stellt eine Anfrage nach den konkreten Fördermittelbescheiden. Offen bleiben dabei folgende Fragen:

Wieso standen im Haushalt 2008/2009 21 Mio. Fördergelder. Waren die Zuwendungssummen frei erfunden?

Wieso wurden weder der Fachausschuss noch der Rat informiert das es zunächst kaum Fördermittel gibt?

Wieso wurde bis zuletzt seitens der Verwaltung behauptet, man gehe von 21 Mio. Fördergelder aus, wenn schon Förderbescheide vorlagen die anderes aussagen?

Wieso protestiert die SPD nicht dagegen, geht sie doch sonst mit der CDU Landesregierung stets ins Gefecht?

Ist das Ganze die Fortsetzung des Hans Sach-Haus Desasters?

Birgit Jakobs

25.2.2010