Redebeitrag auf der Ratssitzung am 10.Juni 2010
Redebeitrag auf der Ratssitzung am 10.Juni 2010 nach dem Bericht des Polizeipräsidenten zum TOP „Ordnungspartnerschaft“ und zum Verfassungsschutzbericht sowie der „Vorlesung“ von Herrn Dr. Haertel (SPD)
„Nach den vielen Danksagungen an Herrn von Schönfeld möchte ich mich auch bedanken! Ich bin ja nach wie vor diejenige im Rat, die am meisten mit der Gelsenkirchener Polizei zu tun hat: nämlich jeden Montag bei der Montagsdemo!
Ich möchte mich bei den Polizisten der Montagsdemonstration bedanken, die überwiegend sehr demokratisch, neutral und sachbezogen die inzwischen 293. Montagsdemo begleitet haben. Wenn Ordnungspartnerschaft zwischen Stadt und Polizei einen Sinn macht, dann diesen: dass Gelsenkirchnerinnen und Gelsenkirchner ihre demokratischen Anliegen öffentlich und geschützt vortragen können.
Nun zu dem Vortrag von Herrn Dr. Haertel: Grundsätzlich habe ich nichts dagegen, hier im Rat ausführlich über AUF Gelsenkirchen und von mir aus auch über die MLPD zu sprechen. Ich finde sowieso, dass wir hier immer zu kurz kommen - also von mir aus kann man daraus ruhig einen Dauer-Tagesordnungspunkt machen und jedes Mal ein Stündchen darüber diskutieren.
Mit zweierlei bin ich allerdings überhaupt nicht einverstanden:
Erstens damit, hier in einem Atemzug mit pro NRW behandelt zu werden! Zum grundsätzlichen Unterschied und der von uns geforderten strikten Unterscheidung zwischen rechts und links, zwischen Faschismus und Sozialismus habe ich in diesem Rat schon mehrfach gesprochen.
Zweitens sprechen wir dem Verfassungsschutz rund weg das Recht ab, über uns zu berichten und dies als authentische Diskussionsgrundlage zu verbreiten.
Erstens ist seit dem Verbotsprozess gegen die NPD bekannt, dass NPD und Verfassungsschutz untrennbar miteinander verknüpft sind. Ich lehne es strikt ab, aus dieser Ecke beurteilt und erst recht observiert zu werden.
Zweitens wird hier von gut bezahlten Leuten miserabel recherchiert. Wenn Herr Christoph oder Herr Schmeer von der WAZ in acht Artikeln acht mal das gleiche, schlecht recherchierte, zum Teil frei erfundene als Reportage ausgeben, dann wären sie bei der WAZ schon längst im hohen Bogen geflogen.
Drittens: Eine echte Lachnummer ist die Behauptung, die MLPD würde verdeckt in AUF Gelsenkirchen arbeiten. Vielleicht können Sie mir in der weiteren Berichterstattung einmal erläutern, wie der landauf landab bekannte Parteivorsitzende der MLPD seit 11 Jahren verdeckt im Ausschuss für Wirtschaftsförderung arbeitet?
Sie versuchen es wieder einmal mit Ihrer Masche, AUF und MLPD gleichzusetzen. Dabei wissen Sie ganz genau, dass AUF und MLPD eigenständige Kräfte sind, eigene Organisationen, mit eigener Zielsetzung - und durchaus mit Schnittmengen. Warum auch nicht?
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Bericht von der 7. Ratsitzung am 10.6.2010
Die Sitzung dauerte von 15:00 Uhr bis 17:45 Uhr, es waren insgesamt 10 Zuhörer von AUF-Gelsenkirchen anwesend, von der Presse Lars-Oliver Christoph und Herr Schmeer.
Die gesamte Ratssitzung war ein Punktsieg für AUF-Gelsenkirchen und ein Eigentor für SPD, CDU und FDP. Im Mittelpunkt stand eine „Berichterstattung“ und Auseinandersetzung über AUF-Gelsenkirchen und MLPD im Rahmen des jährlichen Berichts des Polizeipräsidenten.
Es ist uns gelungen:
- die Initiative für eine umgehende kritische Diskussion und Stellungnahme im Rat der Stadt gegen das neue Krisenprogramm der schwarzgelben Regierung zu ergreifen, dem Rat eine gemeinsame Resolution vorzuschlagen, damit in die Presse zu kommen und die anderen Parteien in Zugzwang zu bringen;
- den geplanten antikommunistischen Angriff der SPD-Fraktion gegen AUF-Gelsenkirchen und die MLPD ins Leere laufen zu lassen, unser Profil zu schärfen und unser Selbstbewusstsein und unsere Souveränität zu demonstrieren;
- an der Forderung zur Nachwahl in den Integrationsrat festzuhalten und damit demokratische Rechte zu verteidigen und den OB in gewisse Widersprüche zu verwickeln, die weiter geklärt werden müssen;
- in kleinen Wortwechseln, dem Geburtstags-Lied für Manfred Beck und ironischen Anspielungen auf die Rede von Haertel, die CDU und insbesondere Frau Hollmann-Bielefeld unsere Souveränität und unseren Optimismus zu verbreiten.
- In der ganzen Sitzung zeigte sich eine besondere unsouveräne und verkrampfte Gereiztheit des OB gegenüber Monika, die er bei jedem Anlass zurechtwies und unterbrach.
Frau Schröders "Fürsorge" für die kleinsten
Bundesministerin Schröder appellierte gestern theatralisch an Länder und Kommunen, ihren Verpflichtungen zum den Ausbau der Krippenplätze nachzukommen. Tatsächlich ist der Bedarf an einer qualifizierten Betreuung der Kinder unter 3 Jahren weit über die bisherigen Erwartungen hinaus gestiegen - neue Erhebungen sprechen von einem von 35% auf 42% angewachsenen Bedarf pro Jahrgang, wenn der Rechtsanspruch erfüllt werden soll. Sind das die fürsorglichen Worte aus dem Mund einer engagierten Ministerin? "Kaum, eher die derzeit gängige schwarz-gelbe Heuchelei, wenn die Berliner Regierung ständig real die Einnahmen für die Kommunen senkt und ihnen gleichzeitig immer mehr Aufgaben und finanzielle Lasten aufdrückt," so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen. Wenn die Ministerin darauf baue, dass die Masse der Bevölkerung das nicht durchschaut, kann ihr AUF nur widersprechen. AUF Gelsenkirchen stellte bei den gerade durchgeführten "Aktionstagen gegen den Raubbau an den Kommunen" fest, dass niemand der angesprochenen Passanten das "Sparpaket" der Bundesregierung überhaupt annehmen wollte, dieses Paket oft mit erfrischenden, aber hier leider nicht zitierfähigen Kommentaren zurückwies. Fast 200 GelsenkirchenerInnen unterschrieben stattdessen einen Aufruf zum Widerstand gegen diesen Raubbau an den Kommunen.
Hochwasser, Kanalnetz und Klimaänderung
Nicht nur klimabedingt - und auch nicht schicksalhaft - sind die immer häufiger auftretenden Überflutungen von ganzen Straßenzügen. Diese Meinung der Anwohner der Hartmann- und Gottfriedstraße wird auch von Dr. W. Mast, sachkundiger Bürger von AUF im Umweltausschuss geteilt.
Angesichts von extremen Verwüstungen in Kellern und Erdgeschossen, dem hohen Grundwasserspiegel und der zusätzlichen Gefährdung durch eine Schutzmauer bestehe die Interessensgemeinschaft zurecht darauf, dass die Situation vor Ort von Gelsenkanal und den Verantwortlichen der Verwaltung überprüft wird, um Abhilfe zu schaffen.
Darüber hinaus will AUF die generellen Folgen und Konsequenzen von Klimazerstörung und häufigen Wetterextremen für unsere Stadt zum Thema im nächsten Umweltausschuss machen. Auch die Klimapolitik der Kommunen müsse mehr als Symbolpolitik sein.
Mit freundlichem Gruß
Dr. W. Mast
Lieblose Geldverschwendung
Ein liebloser, teurer und langweiliger Investorenbau ist der Entwurf für das neue Justizzentrum - nach Meinung von Birgit Jakobs, sachkundige Bürgerin von AUF im Ausschuss für Städteplanung. Hier werden nach Vorgaben des Landes als Bauherr soviel Kubikmeter wie möglich übereinander gestapelt. Wer hier lediglich Architektenschelte betreibt, mache es ich zu einfach.
Auch ein simples „Aufhübschen“ der Fassade, wie von Herrn Haertel im Stadtplanungsausschuss vorgeschlagen, werde der Neugestaltung im Eingangsbereich Bochumer Straße jedenfalls nicht gerecht.
Nach Auffassung von AUF Gelsenkirchen ist im Grunde schon der Beschluss der Landesregierung zu kritisieren, die Konzentration des Gerichtswesens durch einen massiven Neubau zu lösen, während man das gegenüberliegende, wunderschöne, alte Amtsgericht leer zieht. Den Bürgern würden tiefe Einschnitte zumutet, während man hier Geldverschwendung beschließt.
Das alte Amtsgericht könne mit genutzt werden, so dass genug Platz für eine ansprechende Gestaltung von Gebäude und Stellplatzanlage sowie auch für die Grüngestaltung verbleibt.
Mit freundlichem Gruß
Dr. Willi Mast
AUF-Gelsenkirchen? AUF steht für 
