Keine Konferenz von Pro NRW in Gelsenkirchen

Die rechtsgerichtete Gruppierung Pro-NRW beabsichtigt, am 27.03. im Schloss Horst eine Anti-Islam-Konferenz abzuhalten.

„AUF-Gelsenkirchen wird eine derartige Veranstaltung von Rechtsextremisten im Schloss Horst nicht ohne Widerspruch hinnehmen. Als erstem Schritt habe ich in einem Dringlichkeitsantrag für die nächste Ratssitzung einen Sachstandsbericht der Verwaltung mit anschließender Diskussion vorgeschlagen. Wir müssen gemeinsam überlegen, wie rechte Veranstaltungen in Gelsenkirchen wirksam und auf Dauer verhindert werden können“ erklärt Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF-Gelsenkirchen.

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... und die Angestellten lässt man ins Haushaltsloch blicken!

Das „Dilemma“ des OB zu den Tarifverhandlungen sieht Monika Gärtner-Engel, Stadträtin für AUF-Gelsenkirchen, durch die Realismus–und–Beschäftigten-Brille:

„Wenn Herr Baranowski eine 5%ige Lohnerhöhung von 1,2 Mio Euro ausrechnet, hat er dabei nur die Sichtweise des „Arbeitgebers“ und nicht der Beschäftigten – sprich: den Reallohnabbau der letzten Jahre - berücksichtigt. In den letzten 10 Jahren stiegen die Tarife gerade mal um 17%. Immer wieder erreichten uns Klagen über personellen Engpässe und Unterbezahlung, letztendlich auch zu den Auswirkungen derselben auf den Bürger. Durch den letzten Tarifvertrag im öffentlichen Dienst hat sich die Situation sogar noch verschärft, weil Neubeschäftigte viel weniger verdienen als Altbeschäftigte.

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Wahl des Integrationsrates

Am 07.02.10 finden die Wahlen zum Integrationsrat statt.

 „Wir sind stolz darauf, für AUF-Gelsenkirchen mit einer international besetzten Liste zu kandidieren, auf der Namen aus Italien, dem Libanon, der Türkei, dem Iran und aus Griechenland zu finden sind. Wir wollen gemeinsam über Ländergrenzen hinweg für eine lebenswerte Zukunft vor allem für unsere Kinder und Jugend kämpfen; diese Liste ist in ihrer Besetzung also auch Programm. Darüber hinaus werden wir ein 10-Punkte-Programm herausgeben und einen lebendigen, kämpferischen (Straßen-)Wahlkampf führen“, kündigt Wilma Mittelbach an, bisher Beirätin von AUF Gelsenkirchen im Integrationsrat.

Wilma Mittelbach

Alte Forderungen aus „neuem“ Mund

AUF Gelsenkirchen begrüßt den Grundgedanken von Guntram Schneider, Vorsitzender des DGB in NRW im Interview in der Rheinischen Post vom 29.12.2009, dass die Kommunen von ihren Zinslasten zeitweise befreit werden sollen.*

„Das entspricht im Wesentlichen unserer jahrelangen Forderung nach einem Zinsmoratorium, welche wir erstmalig schon im September 2001 beantragt haben und seit dem immer wieder thematisieren und einbringen. Genau so oft wurde aber auch unser Anliegen von der Mehrheit des Stadtrats abgelehnt, wie immer ohne Sachdiskussion unter Einbeziehung aller Fakten. Dafür aber mit denselben Begründungen, die die etablierte Politik nun mal findet, wenn die Parteipolitik und nicht das Problem im Vordergrund steht. Außerdem scheut man sich natürlich chronisch, den Banken als heiliger Kuh auch nur im Entferntesten etwas abzuverlangen.

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