Was hat unsere Stadt mit der Kriegsvorbereitung zu tun? Eine ganze Menge! Die  Militarisierung wird in den Kommunen mit Hochdampf vorangetrieben. Seit 2025 sprechen hochrangige Vertreter der Bundeswehr hinter verschlossenen Türen mit kommunalen Funktionsträgern. Sie verankern den „Operationsplan Deutschland“, sie schwören Kommunen und Bevölkerung auf den Kriegs- und Katastrophenfall ein. Wozu?

Deutschland soll für die NATO als „Drehscheibe“ fungieren. Ziel ist der Transport von bis zu 800.000 alliierten Soldaten, Waffen, Munition und Verpflegung und 200.000 Fahrzeugen innerhalb von sechs Monaten durch Deutschland. Flüchtlinge, Verwundete und Tote oder beschädigtes Kriegsgerät sollen zurück transportiert werden. Alle werden dazu verpflichtet: Hilfsorganisationen, Ehrenamtliche, Firmen, die Zivilbevölkerung.

Wichtige Kreuzungen, Brücken und Straßen sollen mit dem Operationsplan Deutschland für Truppentransporte tauglich gemacht werden. Die Bundeswehr entwirft ein Szenario von täglich 1000 Verletzten. Verwundete Soldaten und Soldatinnen sollen in militärische und genauso in zivilen Krankenhäuser behandelt und wieder fit für den Einsatz gemacht werden. Zivilisten wären dabei nachrangig, das sorgt schon für Protest beim medizinischen Personal und ist mit zivilen medizinethischen Prinzipien unvereinbar!

Der Boden wird für eine gesamtgesellschaftlich angelegte Militarisierung bereitet – und für ein autoritäres Staatswesen. Milliarden gehen in die Rüstung, 3,5% des Bruttoinlandsprodukts sollen fürs Militär fließen, plus 1,5% in militärisch relevante Infrastruktur.

Die Kommunen bluten strukturell weiter aus. Der Bund nennt gerne das Sondervermögen Infrastruktur mit 100 Milliarden, aber schon jetzt fehlen 216 Milliarden Euro für Investitionen in deutschen Städten! Die Kosten für soziale Aufgaben steigen, wie für die Hilfen für Familien und Gesundheit in Gelsenkirchen.

Kanzler Merz behauptet dreist, der Sozialstaat wäre volkswirtschaftlich nicht mehr finanzierbar. Doch die Bruttowertschöpfung in Deutschland hat in den letzten 16 Jahren um 1,1 Billionen Euro mehr zugenommen als als die Sozialausgaben. Die Regierung pumpt das Geld in eine gigantische Aufrüstung, subventioniert Konzerne, will mit einem brutalen Abbau erkämpfter sozialer Errungenschaften Millionen aus der Bevölkerung pressen und lässt die Kommunen im Regen stehen.

Wir von AUF sagen: Treten wir diesem ganzen Kurs entgegen! Seien wir wachsam, wenn unser Denken und Fühlen auf Krieg getrimmt wird und die Grenze zwischen Zivilem und Militärischem bröckelt. Stärken wir den kommunalen Widerstand für eine lebenswerte Zukunft, vor allem für die Jugend, gegen den Wehrdienst, für den Weltfrieden und fallen allen Kriegs- und Krisentreibern in den Arm!

Karl-Heinz Wittmann und Martina Reichmann, AUF Vorstand