AUF: uneingeschränkte Solidarität mit dem Bergmann C. Link
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Der AUF-Vorstand und die AUF-Mitgliederversammlung vom 7.2. erklären sich einstimmig solidarisch mit dem Bergmann C. Link im Kampf gegen das Anfahrtsverbot der Ruhrkohle, das einem Berufsverbot gleichkommt. Die öffentlichen Aussagen von C. Link zur Giftmülldeponierung unter Tage werden durch die von AUF durchgeführte gründliche Akteneinsicht voll und ganz bestätigt.
Gemeinsam mit vielen anderen ist AUF empört über die unverschämte Art und Weise, wie die Geschäftsleitung der RAG mit einem Kumpel umgeht, der über 30 Jahre zuverlässig für die RAG geschuftet hat. Dass C. Link auf die massive Gefährdung unseres Grundwassers durch das ansteigende, giftbelastete Grubenwasser hingewiesen, zeugt von seinem hohen Verantwortungsbewusstsein.
Einladung zur Mitgliederversammlung
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Liebe Mitglieder und Freunde von AUF,
wir laden Euch recht herzlich zur Mitgliederversammlung ein.
Im Mittelpunkt dieser Mitgliederversammlung steht alles um unsere Kommunalwahlkampagne 2014. Neben der weiteren Konkretisierung unserer Planung zur Kommunalwahlkampagne für die letzten 4 Monate, werden wir vor allem die AUF-Kandidaten ordnungsgemäß wählen. Unser Vorschlag zur Tagesordnung:
TOP 1: Beschlüsse
TOP 2: Aktuelle Ausgangslage und Konkretisierung Kommunalwahltaktik/Planung (60 min)
TOP 3: Vorstellung, Diskussion, und Wahl der Kandidaten für die
33 Wahlkreise, Reserveliste, Bezirksvertretungen (Süd, West, Mitte) und OB-Wahl
Wir freuen uns auf eine lebhafte Diskussion - und anschließend auf einen gemütlichen Ausklang.
Aussagen von Christian Link voll und ganz zutreffend
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Das jetzt von der RAG erteilte Anfahrtsverbot für Christian Link ist eine nicht hinnehmbare repressive Machtdemonstration gegen seine berechtigte und eindringliche Warnung vor gesundheitlichen Gefahren für die Bevölkerung im Ruhrgebiet nach der geplanten Stilllegung der Zechen.
Christian Link war es, der mich als Stadtverordnete auf den Giftmüllskandal unter Tage überhaupt erst aufmerksam gemacht hat, der mutig und kompetent die Öffentlichkeit informierte.
AUF fordert Aufklärung über Insolvenz der Gewürz-Manufaktur
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„Ob von den Verantwortlichen nach der Übernahme der Gewürzmanufaktur Fortkamp & Wiegers mit den öffentlichen Geldern verantwortungsbewusst umgegangen wurde, muss aufgeklärt werden“, das ist die Meinung von Anton Lenz, sachkundiger Einwohner von AUF im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften.
Nach den bisher vorliegenden Informationen stelle sich seiner Meinung nach die Frage, ob die Insolvenz durch Inkompetenz oder Unregelmäßigkeiten verursacht wurde. Auch ein möglicher Zusammenhang zur Gefährdung weiterer Arbeitsplätze in Behinderteneinrichtungen des Werkvereins, insbesondere Hof Holz, sei aufzuklären. AUF hat beantragt, das Thema im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften am 6.2. zu behandeln; es wurde in den nichtöffentlichen Teil aufgenommen.
SPD folgt Antrag von AUF Gelsenkirchen
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„Ich begrüße den – wenn auch reichlich späten – Sinneswandel der SPD, jetzt 100 % Ökostromanteil bei der Ausschreibung der Stromlieferung für städtische Gebäude zu fordern“ (WAZ vom 29.1.14), sagt Günter Wagner, sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen im Verkehrs- und Bauausschuss.
„Die Stadt hätte schon längst diesen wichtigen Beitrag zum Umweltschutz leisten können. Bereits im Mai 2011 habe ich den Antrag gestellt, den Ökostromanteil auf 100 % zu erhöhen“, so Günter Wagner weiter. Damals haben alle Parteien, auch Herr Melerski von den Grünen, diesen Antrag abgelehnt ohne irgendwelche sachlichen Argumente. Herr Melerski scheint das bereits verdrängt zu haben, wenn er jetzt behauptet, die „SPD setzt Grüne Ideen um“. (WAZ vom 30.01.14)
Bürgerbegehren in Essen mutmachender Erfolg
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„Allen 66.066 Unterstützern, die die unsinnigen teuren Pläne des Messe-Umbaus gekippt haben, gratuliere ich herzlich zu diesem Erfolg! Auch das überparteiliche Wahlbündnis "Essen steht AUF" hat von Anfang an in Öffentlichkeit und Rat Stellung bezogen. Damit ist Essen vor einem teuren Großprojekt bewahrt worden, für das die Bürger die Zeche gezahlt hätten.
Dass sich nun eine breite Debatte um Bürgerbegehren und direkte Demokratie entfaltet, begrüße ich ausdrücklich. Sie ist dringend nötig!
O. Wittke – oder wem nutzt der Austausch zwischen Politik und Wirtschaft?
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Am 8.1.14 meldete sich O.Wittke in der Personalie Pofalla zu Wort:
“Generell muss es einen Austausch zwischen Politik und Wirtschaft geben. Eunuchentum tut da nicht gut. (WAZ 8.1.14)” Da hat Wittke Erfahrung. Aufgrund des Millionengrabs Hans-Sachs-Haus hat ihn die Gelsenkirchener Bevölkerung 2004 als Oberbürgermeister abgewählt. Flugs kam er beim RAG Konzern (Abteilungsleiter bei der Montangrundstücksgesellschaft) unter, um sich einige Monate später zum Minister für Bauen und Verkehr NRW küren zu lassen. Diesen Posten musste er nach einer Raserei innerhalb geschlossener Ortschaft aufgeben. Daraufhin trat er in die Geschäftsführung der Hellmich-Unternehmensgruppe in Duisburg ein (Autobahnbau, Arena auf Schalke usw.) und blieb gleichzeitig Landtagsabgeordneter.
