Haushaltsrede von Monika Gärtner-Engel
- Details
Haushaltsrede von Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen, in der Haushaltsdebatte zum Haushaltsentwurf 2016 auf der Ratssitzung 26.11.15
„Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!
Diese Haushaltsdebatte findet in einer außergewöhnlichen Situation statt. Ich erinnere mich an frühere Haushaltsdebatten, wo in den vorangegangenen Monaten jede Steuerschätzung eine Hiobsbotschaft war. Es war zu der Zeit auch jede arbeitsmarktpolitische Entwicklung eine Hiobsbotschaft. Im Gegensatz dazu haben wir heute einen Höchststand an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Deutschland, nämlich fast 43 Millionen. Ich verweise aber auch darauf, dass das verbunden ist mit einer extremen Niedriglohnpolitik, mit Werksverträgen, Teilzeitarbeit usw. Vor allem aus dieser Masse der Bevölkerung entstehen Steuereinnahmen, die einen Rekord bedeuten. Wir haben bei jeder Steuerschätzung ein neues Hoch, zur Zeit sind es geschätzt rund 650 Milliarden € Einnahmen in diesem Jahr. Das betone ich deshalb, weil die Haushaltsdebatte in einem gesellschaftlichen Umfeld stattfindet, das nicht auf einen großen Notstand und riesige Problemen in der Finanzsituation des Bundes hinweist, sondern im Gegenteil wurden Milliarden aus der Masse der Bevölkerung herausgeholt!
Ohne wenn und aber- Erste Hilfe durch sachkundige Bürgerin Martina Rechmann
- Details
Plötzlich sackte im Betriebsausschuss Gelsendienste am 24.11.2015 Herr Ralis – Vertreter von PRO Deutschland - zusammen. Er hatte Glück: sofort leistete Martina Reichmann, sachkundige Bürgerin von AUF Gelsenkirchen , ihm Erste Hilfe. Ohne zu zögern setzte sie ihre intensiv- medizinischen Kentnisse aus ihrem Beruf als Krankenschwester ein. Die Sitzung wurde unterbrochen. Frau Reichmann kümmerte sich bis zum Eintreffen von Notarzt und Sanitätern um Herrn Ralis. „ Für mich war es selbstverständlich - ungeachtet aller politischen Differenzen - keine Frage, hier professionelle Hilfestellung zu leisten“, berichtete sie nach der Sitzung. Und Frau Dupont als Ausschussvorsitzende bedankte sich bei ihr für rasches und beherztes Eingreifen. So konnte der Betriebsausschuss weitertagen.
Gelsenkirchen muss aufstehen für Arbeitsplätze!
- Details
“Genau richtig” findet es Toni Lenz, Sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen im Ausschuss, für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus, dass der Stadtrat jegliche Unterstützung für den Kampf um die Arbeitsplätze bei Vaillant zugesagt hat, und die Betriebsratsvoritzende Yasemin Rosenau dazu sprechen konnte. “Gelsenkirchen muss aufstehen für Arbeitsplätze!”
“Für diesen Weg setze ich mich seit langem im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus ein. Mehrere Initiativen von mir gegen Arbeitsplatzvernichtung, u.a. im Bergbau, der Fleischfabrik Aldenhoven, bei BP wurden dort regelrecht abgebügelt, insbesondere durch die SPD-Fraktion,” so Toni Lenz weiter. Das sei “nicht Aufgabe des Ausschusses, die Unternehmen wüssten was sie tun, und dann gäbe es ja noch Betriebsräte,” so kürzlich ihr Sprecher Herr Dupont kläglich. Der Wirtschaftsdezernent Dr. Schmitt sonnt sich lieber in teuren unverbindlichen Imagekampagnen, und lässt ein wirkliches Engagagement dazu aktuell und überhaupt seit seinem Amtsantritt sehr vermissen.
Unerschrockene Bürgerinnen und Bürger Gelsenkirchens
- Details
10. Ehrung von AUF bei der diesjährigen Jahresabschlussfeier
AUF Gelsenkirchen hat auf einer kulturvollen Jahresabschlussfeier mit rund 100 Gästen traditionell Menschen für ihr besonderes Engagement ausgezeichnet. Fünf Preise wurden dazu überreicht in Verbindung mit einer Laudatio, einer Urkunde, kleinen selbstgemachten Geschenken und einem Preisgeld.
Eine Ohrfeige für die Verwaltungsspitze
- Details
...stellt der Stopp der BP-Norderweiterung durch das Oberverwaltungsgericht dar. „Von Anfang an stieß dieses Projekt zurecht auf den Protest von Anwohnern und Umweltschützern“ , so Willi Mast, stellvertretender sachkundiger Einwohner für AUF im Umweltausschuss. „Weder die Schaffung von Arbeitsplätzen, noch Standortsicherung konnten damals als Begründung angeführt werden. Selbst nach Aussagen von BP gab es keine Pläne und keine Notwendigkeit zur Erweiterung des Werks. Dennoch wurde - auch ohne Baugenehmigung - ein Großteil des 58 Hektar großen Landschaftsschutzgebiets bereits mit Straßen, Parkplätzen und Containerbauten bebaut. So als gäbe es im Norden unserer Stadt keine anderen Flächen, um Beschäftigte von Fremdfirmen unterzubringen.“
AUF kritisiert vor allem, dass diese Entscheidungen gegen die Aspekte von Natur- und Klimaschutz gefällt wurden und die Stadtspitze letztlich einen Kniefall vor den Konzerninteressen machte. Inzwischen wurden Fakten geschaffen: Der Mutterboden wurde abgetragen und auf dem Kokereigelände Hassel aufgebracht. Dass damit auch noch das Öko-Konto des Konzerns aufgebessert wurde, ist nach Meinung von AUF ein krasser Fall von „Green-washing“.
200 Arbeitsplätze bei Vaillant bedroht
- Details
AUF Gelsenkirchen: Die Zeit zu kämpfen ist jetzt!
Die angekündigte Schließung von Vaillant - eine Hiobsbotschaft, die für viele völlig überraschend kommt. Für AUF ist klar: sie ist nicht hinnehmbar, jeder Arbeitsplatz, der verloren geht, fehlt für die Zukunft der Jugend. „Wir haben uns mit den Opel-Kollegen gemeinsam geschworen, wir tragen die Fackel weiter“, so Martina Reichmann. Die Erfahrungen mit sozialverträglichem Abbau und Auffanggesellschaften sind eine entscheidende Lehre daraus.
Die Region kann keine weiteren Arbeitsplatzverluste verschmerzen, im Gegenteil! Bei solchen Meldungen kann man nicht zur Tagesordnung übergehen. Es ist wichtig, sich nicht spalten zu lassen, wichtig, mit Kolleginnen und Kollegen der Stammbelegschaft und Leiharbeitern gemeinsam für eine Zukunftserspektive einzustehen. AUF wird die Vaillant-Kollegen darin tatkräftig unterstützen im Kampf um den Erhalt der Arbeitsplätze.
Jetzt einfach zur Tagesordnung überzugehen, ist für viele Kolleginnen und Kollegen bei Vaillant undenkbar. „Das ist wie ein Hammer vor den Kopf, es sind Tränen geflossen“ sagt eine Kollegin von Vaillant, und: „Das ganze Leben ist ein Kampf, entweder wir halten alle zusammen oder wir sind alle weg.“
AUF nimmt am Hauptausschuss teil
- Details
Entgegen der Entscheidung bei den letzten Lesungen des Hauptausschusses zum Haushalt nahm Monika Gärtner-Engel in diesem Jahr für AUF wieder am
"Haupt-, Finanz-, Beteiligungs- und Personalausschuss" teil: "Nachdem mir berichtet worden war, dass die Fraktionen mich bei den letzten Beratungen stark vermisst hatten, konnte ich mich ihrem Anliegen, daran teilzunehmen, diesmal nicht verschliessen", so Monika Gärtner-Engel. Vor allem wird von deutlicher Kritik innerhalb des Wahlbündnisses AUF berichtet. So hatte Helmut Troppmaier, 76 Jahre, eifriger Rats- und Ausschussbesucher formuliert: "Dafür bist Du gewählt, die Anträge von AUF zu verfechten, und nicht nur zu Sitzungen zu gehen, die Spaß machen." Ungeachtet einer. Debatte über den "Spaß-Gehalt" anderer Sitzungen war dieses Basisvotum natürlich klarer Auftrag, und die Stadtverordnete nahm mit über 20 Anträgen lebhaft an der Debatte teil.