Parteienstreit verzögert Schulneubauten
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Wie schön! Im langer Zeit an Überalterung krankenden Gelsenkirchen werden wieder deutlich mehr Kinder geboren! 2012 wurden 2.112 Geburten gezählt, 2018 waren es 2.811. Hinzu kommen besonders nach 2015 Kinder aus Familien von Flüchtlingen und aus Osteuropa.
Ein umfangreiches (extern vergebenes) Gutachten macht deutlich: sowohl in den Grundschulen als auch in den weiterführenden Schulen wird in den kommenden Jahren Platz für mindestens 700 Kinder zusätzlich gebraucht. Schon jetzt platzen besonders in Gelsenkirchen Mitte und im Süden die Grundschulen aus allen Nähten. Seit Jahren werden mehr Kinder in den Gesamtschulen angemeldet, als Platz finden können.
Wir von AUF Gelsenkirchen unterstützen deshalb ohne Wenn und Aber den Plan der Stadtverwaltung, drei neue Grundschulen mit jeweils vier Klassen und einer Turnhalle in Mitte und Süd zu bauen. Dort soll auch eine neue sechszüge Gesamtschule gebaut werden und die geplante Schule auf dem Gelände des Schalker Vereins soll jetzt doch als Gesamtschule aufgstockt werden – das hatte AUF Gelsenkirchen, wie auch die Grünen von Anfang an gefordert.
„Made in China“
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Seit fast drei Monaten wissen die Verantwortlichen von der drohenden Corona-Epidemie. Heute (am 26.3.) erfahren wir von dem NRW-Gesundheitsminister, dass Krankenhäuser und Ärzte bis auf weiteres nicht mit Atemmasken und Schutzkleidung versorgt werden können - und das angesichts einer bereits anrollenden Lawine von Corona-Infizierten. Es ist, als wenn wir Ärzte in einen Krieg geschickt werden und haben als Ausrüstung nicht einmal eine Knarre. Ich möchte die Verantwortlichen dringend dazu aufrufen, sich so wie auch andere EU-Länder mit einem Hilfsgesuch an die chinesische Regierung zu wenden. Da könnten wir von der italiensichen Regierung noch lernen, die inzwischen auch von kubanischen Ärzten Unterstützung erhält. Das ist zwar blamabel für die deutsche Regierung. Es würde uns und unseren Patienten aber effektiv helfen.
Abgedruckt wurde der Leserbrief nicht. Aber heute bekommen wir die heiß ersehnten Artikel – Desinfektionslösung, Atemmasken, Schutzkleidung – „made in China“. Ohne Worte, es geschehen noch Zeichen und Wunder...
Kaum Kapazitäten
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Ansammlungsverbot/Corona-Krise
Der Oberbürgermeister verordnete ein Ansammlungsverbot: Zusammenkünfte von mehr als zwei Personen unter freiem Himmel sind untersagt. Inzwischen gilt dieses Ansammlungsverbot für ganz Deutschland. Als Arzt muss ich klipp und klar sagen: Das hat nichts mit Gesundheitsschutz zu tun. Wir Ärzte befürworten die Gelsenkirchener Regelung, was die Testung im Verdachtsfall betrifft. Aber diese Regelung hat viel zu lange gedauert. Ich selbst habe mich mehrmals beim Gesundheitsamt beschwert bis endlich gehandelt wurde. Vorher wurden die Betroffenen von einer Stelle zu anderen verwiesen und zuletzt immer zum Hausarzt. Das Testergebnis kann nach etwa sieben (!) Stunden abgelesen werden. Tatsächlich dauert es in Gelsenkirchen drei bis fünf Tage, bis die Getesteten ihr Ergebnis erhalten. Das bedeutet ganz einfach: Es gibt viel zu wenig Kapazitäten in den Labors. Es verstreicht viel zu viel wertvolle Zeit. Namhafte Virologen sind gegen eine Ausgangssperre – und das Ansammlungsverbot ist eine etwas abgeschwächte Ausgangssperre. Sie befürworten im Gegenteil: Die Leute sollen ins Freie. Im Freien und in der Sonne wird das Virus rascher abgetötet. Sinnvoll und richtig ist die Abstandsregelung von zwei Metern. Zusätzlich sinnvoll ist ein Mundschutz – vor allem aber ausreichende Laborkapazitäten! Die Mehrheit der Virusträger hat keine oder wenig Symptome und verbreitet unwissentlich das Virus. Deshalb ist eine flächendeckende Testung nötig.
Was jetzt für Gelsenkirchen in der Corona Krise wichtig wäre. Wirkungsvolle Maßnahmen durchsetzen – Grundrechte schützen. Ein Debattenbeitrag
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- Herunterfahren der nicht notwendigen Produktion und des nicht notwendigen Geschäftsbetriebs. Das reduziert Zusammenkünfte und die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs für den Arbeitsweg.
- Von Italien lernen, heißt, getrennte Corona-Krankenhäuser schaffen und die Versorgung leichter und mittlerer Krankheitsverläufe aus den Krankenhäusern raus zu verlegen. Verschiebung aller nicht notwendigen Operationen, die zum Teil aus Profitgründen noch durchgeführt werden.
- Die Bevölkerung hält sich weitgehend an die Abstandsregeln und Hygienemaßnahmen. Weitere Förderung dieser Maßnahmen und verstärkte fremdsprachliche Aufklärung.
- Experten wie Professor Kekulé, Christian Drosten und Weltärztepräsident Montgomery halten Ausgangssperren für unbegründet und ihren Nutzen für unerwiesen. Sie bedeuten einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte. Das von Oberbürgermeister Baranowski verhängte Versammlungsverbot für Gruppen über zwei Personen ist vorschnell. Ausgangssperren haben ebenfalls weit reichende gesundheitliche und soziale Folgen. Wo soll die Spekulation über weitere Demokratie-einschränkende Notstandsmaßnahmen wie die Verschiebung der Kommunalwahl hinführen?
- Für Erziehung gegen vereinzelt auftretendes egoistisches und rücksichtsloses Verhalten sind Kommunikation und Austausch untereinander enorm wichtig – dies darf nicht durch unnötige Isolationsmaßnahmen verhindert werden.
- Als wirkungsvoll haben sich in Südkorea Massentests erwiesen, um Träger von Viren frühzeitig zu erkennen.
- Für die Moral und die Versorgungslage sind selbstorganisierte Applausaktionen und nachbarschaftliche Solidarität Gold wert.
- Der Takt im ÖPNV darf nicht reduziert werden, da dies nur zu größerem Gedränge führt. Im Gegenteil – es müssen mehr Busse und Bahnen fahren um das Fahrgastaufkommen zu entzerren. Gründliche, kontinuierliche Desinfektion der öffentlichen Verkehrsmittel muss stattfinden.
Jan Specht, Stadtverordneter
Solidaritäts-Aktion in Corona-Zeiten
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Klatschen, Singen, Danke sagen den Ärztinnen und Ärzten, Pfegerinnen und Pflegern, Müllmännern, Kassiererinnen und vielen anderen, die "für uns bleiben - damit wir zuhause bleiben können". Diese Solidaritätsaktion in Zeiten der Corona-Seuche hat sich AUF-Gelsenkirchen von italienischen Vorbildern abgeschaut und wird das jeden Abend um 18.00 Uhr wiederholen.
Heute aus den Fenstern heraus und nicht mehr wie noch gestern auf der Straße vor dem Treff International - weil für alle gilt: "Abstand halten". Gerührte und solidarische Nachbarn und Passanten schlossen sich an.
Corona – Mindestabstand in Bus und Bahn gewährleisten
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Für die Sicherheit auch in öffentlichen Verkehrsmitteln ist der 2-Meter-Abstand nötig. AUF Gelsenkirchen sieht hier ein gravierendes Problem angesichts der Corona-Ausbreitung.
Bogestra und Vestische fahren werktags ab 8 Uhr nach Samstags-Fahrplan. Offensichtlich sind dabei Stoßzeiten und realer Fahrgastbetrieb nicht genügend berücksichtigt. Vor 8 Uhr gilt wegen des Berufsverkehrs der häufigere Takt, aber was ist nachmittags? Generell gilt: Busse, in denen die Fahrgäste aus Platzmangel direkt nebeneinander sitzen oder dicht gedrängt stehen, sind mit der Vermeidung der Ausbreitung von Corona unvereinbar. Virologen bezeichnen den Öffentlichen Nahverkehr als tägliche Massenveranstaltungen. Hier sehen wir Abhilfe dringend geboten, seien es Fahrplanverstärkungen in Stoßzeiten oder der Einsatz von größeren Fahrzeugen, die den Mindestabstand auch wirklich möglich machen.
Suspendierung von Martin Jansen/AfD aus dem Polizeidienst richtig und konsequent!
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Das entschiedene Vorgehen der Polizeipräsidentin Frau Zur begrüße ich! Null Toleranz gegen fremdenfeindliche und volksverhetzende Äußerungen! Gegen Martin Jansen, der aktuell suspendiert wurde, ist in diesem Zusammenhang ein Straf- und Disziplinarverfahren eingeleitet.
Die Suspendierung halte ich für völlig folgerichtig angesichts der zunehmenden Durchsetzung in Polizei, Bundeswehr, Verfassungsschutz, Kriminälämtern, Feuerwehr und Gerichten mit ultrareakionären, faschistoiden bis faschistischen Kräften.
Zu Recht wachsen die Proteste gegen die AfD als Wegbereiterin des Faschismus.
Ungefähr jeder zweite Post der AfD Gelsenkirchen beinhaltet eine flüchtlingsfeindliche und üble rassistische Hetze - ein Großteil davon fake news. Angesichts der gesamtgesellschaftlichen besorgniserregenden Entwicklung wie zuletzt mit den Attentaten in Hanau sind klare Grenzen gegen rechts genau das richtige Signal!
Jan Specht
Stadtverordneter