Nach den im Juni in Kraft getretenen Änderungen im Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS)* sollen künftig Asylbewerber an den europäischen Außengrenzen abgefangen und in vier verschiedene Formen der Haft genommen werden, so in der Abschiebehaftanstalt in Büren in NRW.

Zurecht kritisiert der Flüchtlingsrat NRW scharf diese Pläne, denn das bedeutet, dass „Grundrechte von Menschen beeinträchtigt“ werden durch „Freiheitsentzug, ohne dass eine Straftat begangen wurde“, kritisiert Birgit Naujoks.

Um diese Inhaftierungen durchzusetzen, muss in NRW das Abschiebungshaftvollzugsgesetz geändert werden, woran die CDU /Grüne-Landesregierung arbeitet. Ausgerechnet aus Gelsenkirchen ging die Aufforderung an die Landesregierung, diese Haftarten so schnell wie möglich in das Gesetz aufzunehmen und zu verwirklichen. „Nur durch diese Aufnahme wird es den Behörden möglich, die betroffenen Personen nach einer Haftanordnung in Büren unterzubringen“, schreibt der Leiter des Rückkehrmanagements der Stadt Gelsenkirchen in einer Stellungnahme für den Landtags-Integrationsausschuss (WAZ 20.8.2026).

Ein solches“Rückkehrmanagement“ist eine Schande für Gelsenkirchen! Allein das Wort – welch ein bürokratisches Wort-Ungetüm für eine Institution, die Menschen, die Hilfe brauchen, vor allem vertreiben will. Die Ausländerbehörde hat über NRW hinaus den zweifelhaften Ruf, besonders herzlos und schikanös zu sein. Das betrifft Flüchtlinge, andere Migranten und das Behindern und Erschweren von Anträgen auf deutsche Staatsbürgerschaft.

Dabei ist unsere Stadt geprägt und entstanden durch die Migration von Menschen aus vielen Ländern, die vor der Armut in ihren Ländern geflohen waren. Das Miteinander der Menschen aus vielen Ländern und ihre Solidarität ist ein Markenzeichen von Gelsenkirchen. Daran müssen wir festhalten.

Statt Ausgrenzung und Abschiebung – Flüchtlinge brauchen die Möglichkeit zu arbeiten und davon zu leben – auch in Gelsenkirchen! Das würde unser aller Leben bereichern!

Wir unterstützen positive Bemühungen wie z.B. des Jobcenters in Gelsenkirchen, Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit zu bringen.

Wir fordern: Volle Einhaltung des Rechts auf Asyl und internationale Schutzstandards!

Für ein allseitiges Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage!

Schluss mit Behinderungen und Schikanen durch die Ausländerbehörde Gelsenkirchen!

*Hier geht es zur Stellungnahme des Freundeskreis Flüchtlingssolidarität zur Verletzung der Menschenrechte durch die GEAS- Regelungen: https://share.google/3RONHRWL4kUJ7uiN9

Mit der Bitte um Veröffentlichung,

Adama Traoré und Daniela Müller, Sprecher/in des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität GE

Martina Reichmann, sachkundige Einwohnerin für AUF im Ausschuss für Soziales und Arbeit

Mehr Informationen: www.freunde-fluechtlingssolidaritaet.org / info@freunde-fluechtlingssolidaritaet.orgwww.auf-gelsenkirchen.de