660. Gelsenkirchener Montagsdemo diskutiert über Regierungsbildung
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Das wird der Schwerpunkt am 5.2.2018 sein. Am offenen Mikrofon werden die Auswirkungen und Hintergründe unter die Lupe genommen - von der Rente über VW-Skandal bis zur Flüchtlingspolitik.
Deutschland hat immer noch keine neue Regierung, die aktuellen Verhandlungen sind für die Grund, uns auf härtere Zeiten und Kämpfe einzustellen. Die Monopolvertreter wollen eine stabile Regierung - zur Durchsetzung der weiteren Umverteilung von unten nach oben. Zu Recht fürchten die etablierten Parteien sich davor, Stimmen und Mitglieder zu verlieren, wenn sie ihre wahren Pläne durchziehen. Nein zur Groko, ja zur Stärkung einer grundsätzlichen gesellschaftlichen Alternative!
Die 660. Montagsdemo findet wie gewohnt ab 17.30 Uhr auf dem Platz der Montagsdemo statt, ehemals Preuteplatz, gegenüber Primark. Dazu sind auf antifaschistischer Grundlage wie immer alle Interessierten herzlich eingeladen.
Ruhrgebietsweite Demonstration gegen die türkische Invasion in Afrîn – kämpferisch, lebendig, vielseitig, unaufhaltsam!
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Zwischen 800 und 1.000 Menschen beteiligten sich am 29. Januar an der kämpferischen Protestdemonstration, zu der Montagsdemonstrationen ruhrgebietsweit nach Gelsenkirchen eingeladen hatte. Allen Provokationen zum Trotz ließen sich die TeilnehmerInnen nicht beirren, friedlich, gut organisiert und diszipliniert zu demonstrieren: Hände weg von Afrîn!
Stefan Engel, MLPD, und Mohammed Ibrahim aus Rojava moderierten die gemeinsame Aktion, die verschiedene Anliegen kämpferisch auf die Straße brachte: den vehementen Protest gegen den Einmarsch der türkischen Armee in Afrîn, NEIN zur Beteiligung der Bundesregierung zur Unterstützung der türkischen Aggression durch Waffenlieferungen und entschlossene Solidarität und tatkräftige Unterstützung für den Freiheitskampf des kurdischen Volkes.
„Kurden-Missbrauch“ ist abwegig
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Leserbrief zum Artikel „Montagsdemo: Polizei kontert Kritik“
Der nordsyrische Kanton Afrin, der jetzt von türkischen Militärs völkerrechtswidrig angegriffen wird, galt bislang als die sicherste Region in Syrien. Über 500 000 Flüchtlinge wurden dort aufgenommen. Es ist schwer zu ertragen, dass YPG und PYD, die hohe Opfer gebracht haben, um den IS in Syrien zu besiegen, als Terroristen diffamiert und verfolgt werden – nicht nur von der Erdogan-Regierung, sondern auch von der Bundesregierung. Es geht also nicht um ein Konflikt zwischen Kurden und Erdogan-Anhängern. Die türkische Invasion ist der Beginn einer neuen Stufe der Barbarei in Syrien, an der auch die deutsche Regierung zumindest indirekt beteiligt ist.
Zum Artikel und Kommentar von Steffen Gaux am 31.1.18
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Sehr geehrter Herr Gaux,
als Vorstandssprecherin von AUF Gelsenkirchen und Teilnehmerin der Montagsdemonstration kritisiere ich Ihren Artikel und vor allem Ihren Kommentar aufs Schärfste!
Statt zum Thema der Kundgebung, gegen den Einmarsch des türkischen Militärs in kurdische Gebiete in Nordsyrien, Kritik an der fehlenden Solidarität der Bundestagsparteien und ihrer Mitglieder zu führen, greifen Sie die protestierenden und friedensliebenden Menschen an!
Hätten Sie Passanten in der Bahnhofstrasse gefragt, wäre Ihnen die Kritik am riesigen Polizeieinsatz fast wortgleich wie von der MLPD genannt worden – Stichwort „martialisches Auftreten“.
Leserbrief Monika Gärtner-Engel zum WAZ-Artikel vom 31.1.2018
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Au weia, da hat sich Herr Gaux aber grob antikommunistisch vergaloppiert - um nicht zu sagen: unverschämt! Unverschämt gegenüber der Montagsdemo, der es angeblich seit 2004 fast 700 Mal nicht um politische Inhalte, sondern um Instrumentalisierung geht; unverschämt gegenüber denen, die mit ihren Anliegen kommen, weil sie zu doof sind, die Instrumentalisierung zu durchschauen; unverschämt gegenüber den Kurden, die laut Herrn Gaux' fundierter Recherche "Hoch die internationale Solidarität" rufen und keine Ahnung haben, wovon die Rede ist - und nicht zuletzt unverschämt gegen die zweisprachige (!) Moderation, die wesentlich zum kämpferischen und disziplinierten Verlauf beitrug. Tja, das kommt davon, wenn man nicht auch mit den Demonstrant*innen und Veranstalter*innen redet, sondern nur den Polizeibericht abschreibt.
Zahltag für Gelsenkirchener Diesel-Fahrer?
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AUF Gelsenkirchen fordert: Dieselfahrverbote dürfen nicht auf Besitzer von Diesel-Fahrzeugen abgewälzt werden!
Seit Jahren werden in Gelsenkirchen die Stickoxid-Grenzwerte überschritten. Sie sind wesentliche Ursache von Atemwegserkrankungen. Verantwortlich sind maßgeblich die Umwelt-Verbrechen von VW und weiteren Autokonzernen, die bei ihren Motoren betrogen haben.
In verschiedenen Prozessen, unter anderem in Stuttgart, wurde geurteilt, dass die Städte die Gesundheit der Einwohner schützen müssen, notfalls auch mit Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge mit hohem Stickoxid-Ausstoß. Das Bundesverwaltungsgericht könnte schon Ende Februar ein Fahrverbot beschließen. AUF Gelsenkirchen unterstützt diese ultimative Maßnahme nur, wenn sie von den Verursachern bezahlt wird!
St. Josef bleibt erhalten – ein großer Erfolg des gemeinsamen Kampfes!
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Wenn das keine „frohe Botschaft“ kurz vor den Feiertagen ist!
Günter Wagner, Aktionskomitee zum Erhalt des St. Josef-Hospitals, bekräftigt:
„Wir haben gemeinsam einen großen Sieg errungen. Die Initiative von AUF Gelsenkirchen und Internationalistische Liste/MLPD ist auf fruchtbaren Boden gefallen. Wir wurden sofort aktiv, als die Hiobsbotschaft von der Schließung bekannt wurde. Für uns keine Frage: Wir tun alles, damit das Krankenhaus im Stadtteil nicht geschlossen wird! Dafür wurde eine große Bandbreite an Aktivitäten von vielen Ideengebern und UnterstützerInnen entfaltet, im Stadtteil und weit darüber hinaus.
Über 3.000 Unterschriften wurden gesammelt, zu einer Bürgerversammlung eingeladen, über 100 Leute zeigten klare Kante bei der Demonstration durch Horst zum St. Josef-Hospital, dem Aufsichtsrat überbrachten wir unsere Forderungen vor Ort, besprachen uns mit dem Bezirksbürgermeister Gill und setzten uns beim Bischof Overbeck ein …
Viele Male trafen sich die Horsterinnen und Horster, besprachen das Vorgehen, ließen nicht locker. St. Josef bleibt im Stadtteil, das ist für uns eine gute Nachricht!Aber wir sehen viele Gründe, weiter mobil zu machen und halten an unseren Forderungen fest:
Die wohnortnahe Versorgung darf nicht dem Profit geopfert werden.
Erhalt des Krankenhauses mit allen Stationen. Erhalt aller Arbeitsplätze als größter Arbeitgeber im Stadtteil.
Die Schließung der Chirurgie, der Inneren Abteilung, der Ambulanz kommt für uns nicht in Frage! Ein Zentrum für Altersmedizin – gerne. Aber nicht auf Kosten der Abteilungen und Arbeitsplätze.
Diese Forderung werden wir weiter auf die Straße, in die Öffentlichkeit, in die städtischen Gremien tragen. Wer kämpft, kann gewinnen. In dem Sinne werden wir unbeirrt ins neue Jahr 2018 starten.“