Lückenlose Aufklärung des Störfalls bei BP
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"Die Gefährdung der Bevölkerung darf keinesfalls zum Betriebsgeheimnis erklärt werden," erklärt Jan Specht, sachkundiger Einwohner von AUF zu den Störfällen bei BP.
„Der extreme Störfall im BP-Werk Scholven hat die Anwohner beunruhigt. Bis nach Borken und Xanten wurde das Abfackeln gesehen, näher dran beschwerten sich Anwohner über den Gestank und den unerträglichen Lärm. Bei Verbrennung mit offener Flamme der in Scholven hergestellten Erdölprodukte werden giftige Stoffe in die Luft geblasen. Von einer kontrollierten Verbrennung kann keine Rede sein. BP muss genaue Angaben zu den verbrannten Stoffen und den Verbrennungsprodukten machen. BP verweigert hier die Auskunft mit der billigen Ausrede "Betriebsgeheimnis".
Langweilig – keineswegs!
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Kurzberichte von der Hauptausschuss- und Ratssitzung am 26.3.2015
Die Tagesordnung für den 26. März hatte keine so spannende Sitzung erwarten lassen ... weit gefehlt: es wurde spannend!
Dafür sorgen auch die bürgerschaftlichen Initiativen in Ausschüssen und Rat. Nach den Kommunalwahlen 2014 sind ihnen mehr Raum gegeben worden, das wird auch zunehmend genutzt. AUF ermutigt alle Bürgerinnen und Bürger, ihre Anliegen einzubringen, wie man's macht, steht auf der Homepage der Stadt Gelsenkirchen.
Mit den Anregungen und Beschwerden rückt in den Fokus, wie mit dem Bürgerwillen demokratisch umgegangen wird. Da muss die Stadtverwaltung noch üben! Monika setzte sich in ihren Beiträgen für diese demokratischen Rechte ein und legte den Finger wo nötig in die Wunde. Dieses Mal ging es dabei um die Initiative für Freifunknetze und einen Antrag gegen die Grundsteuererhöhung.
AUF Gelsenkirchen hatte das Thema Kommunalfinanzen auf die Tagesordnung gesetzt. von der Bedeutung her vom Hauptausschuss in den Rat verlegt wurde. Die Besucher von AUF verfolgten die kontroversen Diskussionen von der Tribüne aus, allein die Hauptausschusssitzung dauerte eine Stunde länger, und Schluss der Ratsdebatte war dann auch erst am frühen Abend. Im weiteren einige Schlaglichter vom 26. März:
Beeindruckende Ehrung der Ruhrkämpfer vom März 1920
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95 Jahre nach dem erfolgreichen Generalstreik und Aufstand der Arbeiter des Ruhrgebiets gegen den Kapp-Putsch versammelten sich am 28. März 130 Menschen am Mahnmal auf dem Horster Südfriedhof. Sie gedachten des mutigen Kampfes, der gemeinsam vor allem von Berg- und Stahlarbeitern aus SPD, USPD und KPD erfolgreich sein konnte. Schon nach fünf Tagen mussten die Putschisten kapitulieren! 12 Millionen waren es im bisher einzigen Generalstreik auf deutschem Boden. In wenigen Tagen war die „Rote Ruhrarmee“ auf 80.000 Mann angeschwollen. Massenversammlungen mit geschätzten 10.000 fanden auf der Galopprennbahn in Horst statt.
Wenn Inklusion zum Sparmodell verkommt
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Das Schlagwort heißt „Inklusion“ und meint das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne irgendwelche besonderen Handicaps.Das wird auch von der UNO gefordert und nach viel zu langem Zögern auch in unseren Schulen umgesetzt.
Immer mehr Eltern nehmen das Recht wahr, ihre Kinder, auch wenn sie besonderen Förderbedarf haben, in der Regelschule anzumelden. Das geschieht oft auch aus der Sorge heraus, dass ihre Kinder schlechtere Aussichten auf eine Lehrstelle haben, wenn sie den Makel des „Sonderschülers“ tragen. Dadurch schrumpft natürlich die Schülerzahl in den bislang vier Förderschulen für „Lernen und emotionale und soziale Entwicklung“ unter die vom Land festgeschriebenen Mindestzahlen.
Wirtschaftsförderung a la CDU …
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… ist den Aussagen von Herrn Heinberg in der WAZ vom 24.3.15 nach „moderieren, koordinieren, Krisenmanagment aktiv betreiben und initiativ handeln“. Wow, die CDU typische DNA erschöpft sich in Worthülsen! Es ist ja schön, wenn die CDU jetzt ihr Herz für die Wirtschaftsförderung entdeckt – was man vorhat bleibt allerdings konkret völlig offen. Taten wären allerdings dringend nötig:
„Angesichts der tatsächlichen Arbeitsplatzvernichtung frage ich mich, wie das grundsätzlich bestehende Problem mit den oben genannten Mitteln gelöst werden soll?“, fragt Toni Lenz, sachkundiger Einwohner für AUF im Ausschuss für Wirtschaftsförderung. Eine Antwort der Stadtverwaltung auf die Anfrage von AUF im Ausschuss für Wirtschaftsförderung belegt aktuell, wie die Industriearbeitsplätze zurückgegangen sind: von 13389 (2003) auf 10127 (2013).
Gemeinsam - aus Gelsenkirchen, Bottrop und Gladbeck - streikten Pädagogen und Erzieherinnen für mehr Lohn!
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{gallery width=350 height=250 alignment=left slider=boxplus.transition animation=3000}2015/20150323VerdiStreik{/gallery}Mehr als 300 Kollegen aus erzieherischen pädagogischen Berufen versammelten sich auf dem Heinrich- König Platz. Ver.di fordert für die rund 240.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst eine höhere Eingruppierung, die zu Einkommensverbesserungen von durchschnittlich zehn Prozent führen würde. Indirekt profitieren von einem Tarifergebnis mit den kommunalen Arbeitgebern auch die mehr als 500.000 Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst bei freien und kirchlichen Trägern.
Massiver Einschnitt in der Musik-Erziehung der Grundschulen
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Bereits Ende letzten Jahres wurde - fast unbemerkt von der Öffentlichkeit - von der rot-grünen Landesregierung die Abschaffung des Grundschulprogramms "Jeki" (Jedem Kind ein Instrument) beschlossen. "JeKi" wurde durch "Jekits" (Jedem Kind Instrumente, Tanzen, Singen) ersetzt. Was sich nach "Ausweitung" anhört, ist in Wirklichkeit ein massiver Einschnitt in der kulturellen Erziehung. Denn damit fallen die Klassenstufen 3 und 4 aus der bisherigen Förderung heraus. Durch die Kürzung sieht sich die Stadt gezwungen, das bisherige Angebot des Instrumentenunterrichts zu beenden und für einen Teil der Grundschulen nur noch Chor und Tanzen anzubieten.