Reaktion auf Stimmungsmache gegenüber EU Bürger*innen aus Osteuropa
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In einem persönlichen Brief wenden sich Monika Gärtner-Engel und Jan Specht dazu an die Oberbürgermeisterin Karin Welge und den Bezirksbürgermeister Joachim Gill. Nachzulesen hier.
Anträge und Anfragen von AUF Gelsenkirchen zum Haushaltentwurf des Jahres 2022
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1. AUF Anträge zum konsumtiven Haushalt
Hauptausschuss HFBPD
Vorstandsbereich 2 OB
Produktgruppe 1101 Politische Gremien
Zuwendungen für Einzelmandatsträger
Einzelratsmitglieder, die keiner Gruppe oder Fraktion des Rates angehören, bekommen zusätzlich zu den kostenlosen Sachmitteln wie sie Fraktionen und Gruppen zustehen, 1/3 der Zuwendungen für die Geschäftsbedürfnisse der kleinsten im Rat vertretenen Fraktion. Die Regelung entspricht der Zuwendungsregelung für Gruppen, jedoch nur bezogen auf einen Anteil von 1/3 der Zuwendungen der kleinsten Fraktion anstatt 2/3 wie bei Gruppen. Begründung: Einzelmandatsträger bekommen Aufwandsentschädigungen, ihnen wird ein Büro gestellt, aber sie erhalten keine Mittel für ihre Geschäftsbedürfnisse, um sich mit Sachkompetenz für ihre Arbeit in Rat und Ausschüssen vor- und nachzubereiten. Ein Büro ist im digitalen Zeitalter verzichtbar – nicht aber die Erweiterung der Ressourcen für die Ratsarbeit, um sich auf die Kompetenz und Zusammenarbeit mit den sachkundigen Einwohnern, BürgerInnen und Experten zu stützen und um angemessene Öffentlichkeitsmittel für die Information über die Tätigkeit zu erstellen.
Haushaltsrede Jan Specht - AUF Gelsenkirchen
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Verehrte Besucherinnen und Besucher, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
der Haushalt 2022, der heute verabschiedet wird, ist ein beeindruckendes Zahlenwerk. Herzlichen Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung dafür. Und doch wird das reale Ergebnis ganz wesentlich von der Entwicklung der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen.
Der jüngste Stichtags-Bericht zur Entwicklung des Hauhshalts zeigt welche eklatanten Abweichungen durch die allseitigen Auswirkungen der Pandemie entstehen. Jede Welle kostet Gelsenkirchen Menschenleben, die Gesundheit vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber auch Millionensummen. Die vierte Welle wäre vermeidbar gewesen. CDU, SPD, FDP und Grüne tragen die Verantwortung, dass der pandemischen Lage aufgrund einer Mischung aus Wunschdenken, wahltaktischem Verhalten und Verantwortungs-Pingpong nicht entschieden entgegengewirkt wurde. Eine besondere Verantwortung trägt aber auch die AfD, die ganz bewusst die Menschen mit Realitätsleugnung verwirrt und rücksichtloses und egoistisches Verhalten fördert.
AUF legt Finger in die Wunden des Schulsystems
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Sechs Stunden tagte der Bildungsausschusses der Stadt Gelsenkirchen am 25.11.2021 mit Haushaltanträgen und wichtigen Debatten, die die Krisenerscheinungen des Schulsystems offenbarten.
153 Kinder mussten in diesem Jahr nach dem sechsten Schuljahr Gymnasien oder Realschulen wieder verlassen. Vornehm werden sie als „Schulformwechsler“ bezeichnet, Aber das sind Abschulungen, die von vielen Kindern und ihren Familien als bitteres Versagen empfunden werden. Die Gelsenkirchener Groko aus SPD und CDU will eine Untersuchung über die Ursachen dieser anhaltend hohen Zahl machen lassen. Der CDU-Politiker Markus Karl prangerte gar die Tatsache an, dass das vor allem Kinder aus ärmeren Familien trifft. Wer Geld hat und seinen Kinder Nachhilfeunterricht bezahlen kann, der kann vielfach verhindern, dass ein Kind abgeschult wird.
AUF Gedenken zum Totensonntag
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AUF gedenkt am heutigen Totensonntag der vielen Menschen, auch in unserer Stadt, die an Covid-19 verstorben sind. „Wir denken heute ebenso auch an die Menschen, die ihre letzten Tage und Stunden in sozialer Not und Einsamkeit verbrachten – und an die Unzähligen, auf der Flucht ihr Leben verloren. Das Gedenken sollte für uns alle auch ein Aufruf sein, für menschenwürdige Verhältnisse und gegen Kriege und Kriegsvorbereitungen einzutreten“, so die Vorstandssprecherin Martina Reichmann.
Solidaritätsadresse mit den streikenden Lehrer/innen
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Liebe GEW-Kollegen/innen,
das Wahlbündnis erklärt seine Solidarität mit den streikenden Lehrern. Eure Forderungen sind voll und ganz berechtigt. Der Mangel an Lehrern, insbesondere an den Grundschulen, ist dramatisch. An den Grundschulen unserer Stadt fehlten am Schuljahresbeginn 156 Lehrer. Nicht einmal der Mindestunterricht ist gewährleistet – und das in einer Situation, in der die pädagogischen Anforderungen und der Bedarf an besonderer Förderung der Kinder durch die Pandemie sprunghaft gewachsen sind. Von dem Leitbild „kein Kind zurücklassen“ kann längst nicht mehr die Rede sein. Und die Belastungsgrenze vieler Lehrer/innen ist längst erreicht.
