Leserbrief zu "Stadt soll nicht auf die „blaue Plakette“ warten..."
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Die in der WAZ vom 24.3.2017 präsentierten "Ideen" der CDU lenken vom Kern des Problems ab. Anstatt an der Vermeidung von Stickoxiden anzusetzen, soll mit teuren und wirklungslosen Maßnahmen das Stickoxid im Nachhinein der Luft entzogen werden. Damit werden die Lasten des Diesel-Betrugsskandals auf die Kommunen abgewälzt, die all das bezahlen sollen. Meiner Meinung nach hat sich die Verwaltung zu Recht gegen Photomentsteine ausgesprochen, deren Wirksamkeit höchst fraglich sind und deren Herstellung selbst wieder Energie und Ressourcen verbraucht.
Es sind Maßnahmen ganze anderen Kalibers notwendig: Fahrverbote bei gleichzeitiger Entschädigung der betroffenen Autobesitzer durch die Automobilkonzerne; Einsatz (bereits entwickelter) sauberer Antriebstechnologien; kostenloser ÖPNV; ... Gegen all das stemmt sich die CDU auf allen Ebenen.
AUF Gelsenkirchen hat eine ganze Reihe von Vorschlägen zum Haushalt eingebracht, die dem Problem an die Wurzel gehen.
Fleißige Sammler befreiten den Grüngürtel in Horst vom Müll
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15 Mitglieder von AUF Gelsenkirchen, der Kinderorganisation Rotfüchse und Eltern aus Horst befreiten am Samstag im Rahmen von GEputzt den Grüngürtel am Mühlenemscherweg in Horst von Müll. Bei schönstem Sonnenschein machte die Arbeit besonders Spaß. Ein beachtlicher Berg kam zustande. Schnaps- und Weinflaschen, Plastikmüll, sogar ein Sofa zogen die fleißigen Sammler aus dem Gebüsch. Und viel Kleidung fanden sie. Der Verdacht liegt nahe, dass jemand Säcke aus einem nahegelegenen Kleidercontainer entwendete und alles, was er nicht wollte, arglos wegwarf. Das ärgerte die Teilnehmer: “Die offensichtlich gut erhaltene Kinderkleidung hätte sicherlich in Gelsenkirchen jemand gut gebrauchen können”.
Nimm Das!
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GGW: Nur ein Anbieter für Telefon und Internet im Haus
Die Gelsenkirchener Gemeinnützige Wohnungsbaugesellschaft spielt Monopol. Sie will ihren Mietern in der Grabbestraße in Horst Gelsen-Net aufzwingen, als einzig möglichen Anbieter. Die GGW will die Leitungen von Unitymedia kappen. Unsere Vorstandsprecherin Manuela Reichmann gehört als Mieterin zu den Betroffenen. Die Mieter haben sich jetzt an sie gewandt. So errechnete Stefan Lindner aus der Grabbestraße, dass ein Wechsel zu Gelsen-Net mit vergleichbaren Leistungen für ihn und seine Familie ca. das Doppelte an Kosten bedeuten würde. Mindestens 14 weitere Mieter sind mit betroffen. Stefan Lindner hat einen Rechtsanwalt eingeschaltet, hofft auf Hilfe seiner Nachbarn und von Auf-Gelsenkirchen. „Ich bemühe mich, das die Angelegenheit politisch diskutiert wird“, meinte Manuela Reichmann. „Ich will über mein Geld selbst entscheiden und habe etwas dagegen vorgeschrieben zu bekommen, ein teureres Angebot zu wählen.“ Ganz unabhängig von den Preisen und Leistungen ist es wettbewerbsrechtlich fragwürdig, wenn ein Eigentümer nur einen Telekommunikationsanbieter in seinen Häusern zulässt. Stefan Lindner und seine Mitstreiter wollen weiterkämpfen, und ihren alten Anbieter behalten. Sie werden dabei von Auf-Gelsenkirchen unterstützt. Wir bleiben dran.
AUF-Bericht von der 21. Ratssitzung am 16.2.2017
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Eine spannende Ratssitzung mit vielen jungen Besuchern
Junge Auszubildende in Verwaltungsberufen und einige andere Besucher verfolgten die Ratssitzung, in der es heftige Auseinandersetzung gab um mehr oder weniger Bürgerbeteiligung am Beispiel Bürgerhaushalt und zur Positionierung für oder gegen verkaufsoffene Sonntage.
AUF setzt sich gegen die Strangulierung des Bürgerhaushalts und der Bürgerbeteiligung ein
– aber die Mehrheit sprach sich dafür aus!
Das ist die Quintessenz der Debatte unter TOP 1 zum Bürgerhaushalt.
Während AUF Gelsenkirchen sich schon Jahrzehnte für einen Bürgerhaushalt einsetzt, der diesen Namen auch verdient, schmetterte die SPD alle Argumente dafür ab. In putschartiger Manier stellte die SPD einen Antrag drei Tage vor der Ratssitzung, der alle Kernelemente wie direkte Vorschläge zum Haushaltsplan, Befassung im Rat und Ausschüssen cancelte. Mit keinem Argument der Opposition wurde sich inhaltlich auseinandergesetzt, sondern mit Stolz auf ihre Mehrheit verwiesen (so Dr. Haertel), die es möglich macht, „unsinnige Projekte und unwürdige Verfahren“ (Zitat Dr. Pruin) abzulehnen. Die Ausdrucksweise spricht für sich!
Sowohl AUF als auch WIN, CDU und Grüne setzten sich für die Beibehaltung ein und für methodische Verbesserungen. Während sich in anderen Städten wie Köln und Stuttgart die Beteiligungszahlen erhöhen, sinken sie in Gelsenkirchen. Wen wundert's? Ganze sieben Vorschläge wurden 2016 aufgegriffen von Politik und Verwaltung - das ist wohl kein Ansporn!
Und die Frage wurde gestellt: ist es überhaupt noch möglich, einen Bürgerhaushalt für 2018 zu organisieren? Denn bisher sei dazu von der Verwaltung noch keine Vorbereitung geführt worden!
Monika Gärtner-Engel zur Rüge für Dr. Haertel
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Als Stadtverordnete von AUF stimmte ich klar gegen die Rüge für Dr. Haertel.
Bekanntlich sind Dr. Haertel und ich im Rat der Stadt stets harte Kontrahenten. Wiederholt hat er mich der unzulässigen Veröffentlichung vertraulicher Infos bezichtigt - Stichwort Hans-Sachs-Haus oder Giftmüll unter Tage. Die Rüge also Anlass zur Schadenfreude? Nein, ich habe entschieden gegen diese Rüge gestimmt! Sie ist politisch unakzeptabel und juristisch keineswegs so eindeutig, wie die Vorlage der Stadtverwaltung nahelegt. Vertraulichkeit in Sitzungen ist angebracht im Sinne des Datenschutzes bei Personalentscheidungen u.ä. Keinesfalls angebracht ist aber der Schutz politischer Entscheidungen von Stadtverordneten vor der Öffentlichkeit. Diese hat ein Recht zu wissen, wie Stadtverordnete sich positionieren - erst recht, wenn es eine Diskrepanz zwischen öffentlichen Äußerungen und Positionierung hinter verschlossenen Türen gibt.
Juristisch ahndet das Strafgesetzbuch Geheimnisverrat von Amtsträgern. Doch das BGH hat geklärt, dass Kommunalpolitiker nicht als Amtsträger zu gelten haben. Wenn Gerichte ganz formell ohne Bezug zum Inhalt und Gegenstand der Thematik jede Äußerung im nichtöffentlichen Teil einer Sitzung zur Geheimsache erklären, dann ist diese Rechtssprechung kritikwürdig. Wo bleibt die Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger? Im Prinzip kann damit jede politische Schweinerei zur geheimen Verschlusssache gemacht werden! Meiner Meinung (und Praxis) nach sind Stadtverordnete rechenschaftspflichtig gegenüber der Bevölkerung, erst recht bei brisanten Themen!
Mit freundlichen Grüßen
Monika Gärtner-Engel
Macht mit bei GE-Putzt
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AUF Gelsenkirchen Bezirk West lädt alle HorsterInnen herzlich ein:
Macht mit bei GE-Putzt
im Grüngürtel (Emschermühlenweg)!
Flüchtlinge und Alteingesessene, Jung und Alt, Frauen und Männer, ... gemeinsam machen wir Horst schön und sagen dem Müll den Kampf an!
Samstag 25. März 2017
Treffpunkt: 9 Uhr
Ecke Harthorststr./Fischerstr.
Mitbringen: gute Laune und dem Wetter entsprechende Kleidung. Alles andere gibt es vor Ort.
Bäderalarm: HelAUF! Rosenmontagszug
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Viel Spaß hatte wie immer die Fußtruppe von AUF beim Rosenmontagszug 2017 in Erle. Sie nahmen karnevalistisch und phantasievoll ein heißes Eisen aufs Korn. Unser Thema 'Bäderalarm' - der Widerstand gegen die von der Stadtspitze geplante Schließung kommunaler Bäder - war ein voller Erfolg. Unsere Fuß-Truppe hat sich eingereiht - entgegen allen Steinen, die uns vom Karnevalsverein in den Weg gelegt wurden: AUF Gelsenkirchen wurde ja zuerst der Wagen verboten und die Teilnahme sollte untersagt werden.
Immer wieder machten Große und Kleine mit in unsere närrische Tanztruppe, wenn wir die Leute vom Straßenrand in den Zug zum Tanzen hereinholten, einige zogen auch ein Stück mit uns mit.