Resolution zur finanziellen Entlastung der Kommunen durch den Bund
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Redebeitrag zum Top 1.1 der Ratssitzung am 3.4.2014
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Oberbürgermeister! Meine Damen und Herren!
Als ich gestern Abend noch keine Resolutionsvorlage auf dem Tisch hatte machte ich mir schon ernsthafte Sorgen um diesen begrüßenswerten Tagesordnungspunkt. Ich fragte sogar bei Herrn Kemper an, ob Sie möglicherweise aufgrund meiner frühzeitig eingebrachten, profunden Kenntnisse über den Koalitionsvertrag der GroKo von mir einen Resolutionsentwurf erwarten? Herr Kemper beruhigte mich: es kommt auf jeden Fall einer. Und so lag er denn auch - nach offensichtlich schwerer Geburt – heute früh vor. Ich begrüße diesen Resolutionsentwurf und werde für AUF Gelsenkirchen selbstverständlich zustimmen.
Rotthauser fordern: Volkshaus wieder zu neuem Leben erwecken!
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Viele in unserem Stadtteil ärgern sich, dass im Volkshaus in den letzten Jahren fast nichts mehr los ist und das Gebäude herunterkommt. Der wunderschöne Saal steht seit Monaten leer. Selbst kleine Reparaturen sind schon ein Riesen-Problem. Und bei der Stadtverwaltung ist offensichtlich niemand mehr zuständig! Deshalb lädt das Rotthauser Netzwerk nach Initiative von AUF Gelsenkirchen zum "Runden Tisch Volkshaus" ein, am Donnerstag den 8. Mai um 19:00 Uhr in der Gaststätte "Onkel Hans". Alle interssierten Bürger, alle Vereine, Organisationen und Parteien sind herzlich willkommen.
Die treffende Prognose von AUF, die Illusionen des Herrn Wöll und die Irreführung des Herrn Poß
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Die treffende Einschätzung von AUF Gelsenkirchen über die verheerende Wirkung des Koalitionsvertrages der GroKo für Familien und Kinder, für die kommunalen Finanzen ist noch schneller als gedacht traurige Wirklichkeit geworden. Nachdem sich die Bundestagsabgeordneten blitzartig eine zweistellige Diätenerhöhung genehmigten (Kosten für den Bund etwa 1,7 Mio Euro in 2014), geht es jetzt Schlag auf Schlag: die Erhöhung des Kindergeldes soll ebenso ausgesetzt werden wie die Finanzierung der Eingliederungshilfe für Behinderte als Entlastung der kommunalen Finanzen in die nächste Legislaturperiode verschoben werden soll.
Sperrbezirk – eine sehr fragliche Lösung
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„Die Straßenprostitution und ihre Auswirkungen erfordern Lösungen – auf jeden Fall! Dazu ist aber viel mehr nötig, als einen Sperrbezirk einzurichten. Diese scheinbare „Lösung“ sehe ich kritisch und glaube nicht, dass damit die Probleme wirklich aus der Welt geschaffen werden. Erstens ist die Frage, wohin die betroffenen Frauen, die Prostituierten sollen, ob nicht eine Wanderungsbewegung ingang gesetzt und die örtliche Situation nur verschoben wird,“ so Martina Reichmann, AUF Gelsenkirchen.
Unverschämt und abgehoben – Diätenerhöhung
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Alle Jahre wieder … dokumentieren die Abgeordneten dem Volk, wie weit sie sich von ihm entfernt haben. Satte 10 Prozent Erhöhung gönnen sich jetzt die Abgeordneten des Bundestages bis zum 1.1.2015 – in Windeseile in nur einer Woche nach Auslegung des Beschlusses!
Damit zeigen sie deutlich, dass sie nicht mit dem auskommen wollen, womit andere dank ihrer Politik leben müssen: Hartz IV-Betroffene bekamen zum Jahresanfang gerade mal 2,27 Prozent mehr. Mindestlöhne? Die Debatte darum zieht sich wie Kaugummi. Immer mehr Menschen sind arm trotz Arbeit, arm im Alter, unterbezahlt in kräftezehrenden Berufen wie z.B. im sozialen Bereich. Fordern sie eine Tariferhöhungen, heißt es oft, die Forderungen seien „maßlos“. Die Tariferhöhungen der Beschäftigten der Städte gelten als „Risiko“ für die städtischen Haushalte. „Ich warte nur auf die nächste Gelegenheit, wo dieselben Herren und Damen Abgeordneten lamentieren, es sei kein Geld da“, so Martina Reichmann.
Sie könnte noch leben!
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Mitte Februar wurde die 23-jährige Madeleine aus Gelsenkirchen, Mutter einer 2-jährigen Tochter von ihrem Stiefvater und Vergewaltiger bestialisch ermordet, verscharrt in einem Erdloch.
Diese furchtbare Tat nahm der Frauenverband Courage zum Anlass vor der Montagsdemo eine Mahnwache zu organisieren.
Was besondere Empörung hervorrief war die Tatsache, dass der brutale Mörder, der auch Erzeuger der Tochter ist, 1 Jahr frei herumlaufen konnte, nachdem Madeleine ihn wegen sexuellem Missbrauch anzeigte und ins Frauenhaus flüchten musste.
Durch die vorgetragenen Lieder und kurze Reden schlossen sich immer wieder Frauen und auch Männer der Mahnwache an.
Verhandlung zur Aufhebung des Anfahrverbots gegen Christian Link
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Liebe Freundinnen und Freunde,
am Freitag, den 28.02., findet vor dem Dortmunder Arbeitsgericht, die Verhandlung zur Aufhebung des Anfahrverbots gegen den Bergmann Christian Link statt.
Christian Link ist als Umweltreferent für „Kumpel für AUF“ aktiv. Öffentlich weist er auf die Gefahren, der von der RAG teilweise, bereits begonnenen Aufhebung der Grundwasserabsenkung hin. Da seit den 1980er Jahren mind. 1,6 Mio Tonnen Sondermüll, davon mind. 600.000 Tonnen hochgiftige Filterstäube aus Müllverbrennungs- und Industrieanlagen, in stillgelegten Bergwerksstollen entsorgt wurden, besteht die Gefahr, dass das aufsteigende Grubenwasser die Giftstoffe löst und mit dem Grundwasser vermischt. Somit besteht auch die Gefahr, das die Giftstoffe in unser Trinkwasser gelangen. Aus diesem Grund hat die Ruhrkohle – AG, am 30.01. dieses Jahres, ein Anfahrverbot gegen Christian Link ausgesprochen.
