Redebeitrag zur Ratssitzung am 28.11.13 zum Thema Haushalt
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Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!
Bis gestern hatte ich einen ziemlich klaren Plan für diese Haushaltsrede im Kopf. Ich wollte Ihnen faktenreich begründen, weshalb AUF Gelsenkirchen diesen Haushalt abgelehnt:
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weil er einige gute Maßnahmen im Bereich Kinder und Bildung nur verwirklicht, während er zugleich eine hanebüchene Erosion an der Substanz der Stadt betreibt
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weil dieser Haushalt wie immer die so genannten kleinen Leute belastet und die Großen laufen lässt
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weil er von illusionären Zukunftsprognosen ausgeht, insbesondere was das niedrige Zinsniveau und wachsende Steuereinnahmen betrifft
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weil er die Belastung der städtischen Mitarbeiter immer weiter intensiviert
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weil er den Investitionsstau als sich auftürmende Bugwelle vor sich her schiebt
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weil er keinerlei ernsthafte Arbeitsmarktpolitik betreibt
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weil keinerlei Lösung für die Armuts- und Arbeitslosigkeitsleistungen in Sicht sind
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und nicht zuletzt, weil Sie sämtliche konstruktiven Anträge von AUF Gelsenkirchen abgebügelt haben…
Wie gesagt: all das und mehr wollte ich Ihnen darlegen….
Doch dann fiel mir gestern der in der Nacht ausgehandelte Koalitionsvertrag der möglichen neuen Regierung in die Hände. Mich interessierte natürlich, was "schwarz-rot" zu unserer heutigen Haushaltsdebatte beisteuern kann - und das bewog mich, darüber die Diskussion zu eröffnen.
Neuordnung der Restabfall-Entsorgung
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Rat der Stadt am 28.11.13 TOP 6
Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!
Als ich die Vorlage für den ursprünglich öffentlichen Tagesordnungspunkt "Neuordnung der Restabfall Entsorgung" las, musste ich unwillkürlich denken: na also, geht doch! Öffentlich und mit Alternativen!
Trotz aller unserer Gegenargumente schien es demgegenüber bis vor wenige Wochen in Stein gemeißelt, oder - um mit unserer Kanzlerin zu sprechen - "alternativlos", dass der Kauf der MVA Karnap das non plus ultra ist.
Als wir für die Sitzung des Rates am 18. Juli eine dringliche Diskussion über Alternativen beantragten war die Empörung groß. Unsere hauptsächliche Begründung war, dass es eine günstigere und sinnvollere Lösung in Verbindung mit einem RVR Modell geben könnte.
Denn kurz zuvor hatte ein simples Telefonat von Herrn Dr. Mast ergeben, dass die in der Mitteilungsvorlage genannten Zahlen zu Alternativen vorne und hinten nicht hinhauten. Das wollten Sie aber gar nicht hören, sondern lehnten diesen Tagesordnungspunkt einfach ab.
Redebeitrag zur Ratsitzung 28.11.13 zum Thema Giftmüll unter Tage
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Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,
Ich habe vor einigen Wochen einen Antrag an den OB gestellt, für die weitere Akteneinsicht fachkundige Berater zur Unterstützung mitzubringen. Dass diese Anfrage jetzt dazu geführt hat, dass der Punkt „Akteneinsicht: Giftmüll unter Tage“ auf der Tagesordnung steht, sehen wir von AUF als positives Zeichen, ja geradezu als Sternstunde dieses Rates: Sie haben damit ein Herzensanliegen von uns auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl wir das für heute gar nicht beantragt hatten!
Neuer Anlauf zur Zähmung der Widerspenstigen?
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Kein Maulkorb für Monika Gärtner-Engel!
Just zwei Tage vor der Veranstaltung von AUF Gelsenkirchen und der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF zum Giftmüll unter Tage, flatterte wieder einmal ein Drohbrief aus der Stadtverwaltung ins Haus der Stadtverordneten Monika Gärtner-Engel von AUF Gelsenkirchen. Diesmal aus dem Vorstandsbereich des Oberbürgermeisters. Sie wird gewarnt, der Öffentlichkeit aus einer Akteneinsicht über den Giftmüllskandal zu berichten. Laut Gemeindeordnung von NRW sei sie bezogen auf Ergebnisse der Akteneinsicht „uneingeschränkt zur Verschwiegenheit verpflichtet“. Dazu droht die Stadtspitze bei Zuwiderhandlung mit einem Ordnungsgeld von 250 Euro, das der Rat der Stadt festsetzen könne!
„Wie der Giftmüll im Ruhrgebiet unter Tage kam“
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Ergebnisse einer Akteineinsicht
Seit August 2013 läßt sich der Giftmüllskandal im Ruhrgebiet nicht mehr im Geheimen halten und will ans Licht der Öffentlichkeit. Zuerst aufgedeckt vom Landwirt Schulze-Bergcamen in Bergkamen, dann von dem Bergmann Christian Link von der Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF in Gelsenkirchen in die Presse gebracht - ist er zum Thema in der Öffentlichkeit geworden. AUF Gelsenkirchen beantragte die Diskussion darüber im Stadtrat von Gelsenkirchen und Umweltausschuss. Die Bezirksregierung Arnsberg und die Landesregierung in NRW verteilen nun Beruhigungspillen: „Alles nicht gefährlich, der Giftmüll wurde mit einem Einschlussverfahren sicher eingebracht“. Gar nichts ist sicher – denn auch in der Tonschicht, die das Ganze verschließen soll, können Risse entstehen. Die RAG hat die Absicht in Verbindung mit den Zechenschließungen das Grubenwasser auf 500 Meter ansteigen zu lassen. Dann wird vergiftetes Wasser in die Nähe von Trinkwasser geraten.
Affront des Ruhrbischofs gegen Arbeiter im Revier
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oder: Es rettet uns kein höheres Wesen...
Zur Äußerung des Ruhrbischofs Overbeck, er sei nicht mehr „Bischof der Bergarbeiter“, erklärt die Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen, Monika Gärtner-Engel:
Ich bin entsetzt über die Arroganz, die im Interview des Ruhrbischofs mit der WAZ zum Ausdruck kommt. Subventionen verderben den Charakter! Hält er die Kumpels im Bergbau, die das Ruhrgebiet aufgebaut haben, alle für charakterlos? Arbeitsplätze sind nicht zu retten! Sollen die Arbeiter bei Opel oder bei „Nirosta“ sich demütig in ihr Schicksal ergeben oder gar den Chefs von GM und Outukumpu nach christlicher Manier "auch noch die andere Wange hinhalten“? Er ist nicht mehr der Bischof der Kumpels! Glaubt er ernsthaft, dass die Yuppies im Ruhrgebiet was von ihm wissen wollen?
Der Bischof sollte sich ein Beispiel an seinem Papst nehmen! Erst dieser Tage berichteten mir Freunde aus Buenos Aires/Argentinien, wie der heutige Papst sie in Streiks gegen Polizeiübergriffe geschützt, die Armen zum Kampf ermutigt, unermüdlich für Gerechtigkeit gekämpft und steht selbst ein bescheidenes Leben geführt hat.
Brutale Worte wie die des Bischofs in Einheit mit der Verschwendungssucht seines Amtskollegen klären allerdings auch die Fronten. Wie heißt es doch in dem berühmten Arbeiterlied "Die Internationale":
„Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Gott, kein Kaiser, kein Tribun –
uns aus dem Elend zu erlösen müssen wir schon selber tun!"
Mit freundlichen Grüßen
Monika Gärtner-Engel
