Corona: Flüchtlinge aus Hotspots retten - Abschiebung stoppen - SOFORT!
Soforthilfe für Flüchtlinge und Bewohner von Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Dieses Projekt wurde von Solidarität International ins Leben gerufen. Die Hilfe ist angesichts der tödlichen Bedrohung durch die Corona-Pandemie wirklich sehr dringend.
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Sofortige Auflösung und vollständige Evakuierung aller EU-Lager an den Außengrenzen Europas! Die EU muss zahlen – Europa ist reich genug! Aufnahme ALLER Flüchtlinge, nicht nur einer beschämend kleinen Anzahl – es gibt genügend Bereitschaft und Solidarität! Null Toleranz für Repressionen durch den griechischen Staat und faschistische Schlägertrupps! Gesundheitliche Versorgung der Flüchtlinge! Aussetzung aller Abschiebungen und Entlassung aller Gefangenen in den Abschiebegefängnissen!
Kämpferische Bergarbeiterdemo
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Glück auf!
SPD-Manöver verhindert im Rat faktisch die Aufnahme griechischer Flüchtlinge
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Der sichere Hafen Gelsenkirchen wurde unterspült. Ja - unsere Stadt soll sicherer Hafen werden. Aber! Nein - sie wird jetzt keine Flüchtlinge aufnehmen. „Dank“ der SPD-Ratsfraktion, die die Aufnahme an schier unerfüllbare Voraussetzungen knüpfte. Sie drückte eine eilig gezimmerte Resolution kraft ihrer Mehrheit durch. Und verhinderte, dass die konkrete Forderungen nach baldiger Aufnahme von 50 Flüchtlingen und 6 unbegleiteten Minderjährigen beschlossen wird. Die CDU setzte von vornherein nicht auf eine „kommunale und nationale Lösung“, sondern auf die europäische Ebene. Eine höchst unwürdige Debatte folgte mit viel parteipolitischem Geplänkel. Wie weit wird man sich vom Schicksal der Menschen in Moria noch entfernen?
„Ich hatte schon am 15. März für AUF beantragt, dass unsere Stadt „Sicherer Hafen“ wird“, so Jan Specht, Stadtverordneter. „Es ist uns gelungen, damit einen Prozess anzustoßen. Bündnis 90/Grüne entwickelten eine Resolution, der AUF Gelsenkirchen, Linke und WIN heute auch zustimmten.
AUF Aktion zur Solidarität mit rumänischen Arbeitern
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zu Leserbrief „Verkappt“ von Klaus Brandt
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Elisabeth Käsemann war eine glühende Internationalistin. Sie hat im Kampf an der Seite des argentinischen Volkes gegen die faschistische Militärjunta ihr Leben gelassen. Das allein ist Grund genug sie in ihrer Heimatstadt Gelsenkirchen zu ehren, wie es der Frauenverband Courage und AUF getan haben und auch weiterhin tun werden. Für Demokratie, Freiheit und gegen rechte und faschistische Kräfte ist für uns der kleinste gemeinsame Nenner das entscheidende. Der Leserbrief von Herrn Brandt stellt das Trennende in den Vordergrund und hat ein durchsichtiges antikommunistisches Motiv. Als Geschichtskundiger an ihn die Frage: Wem nützt - angesichts der wachsenden faschistischen Gefahr - eine solche Spaltung?
Anne Wilhelm
AUFstehn für Arbeitsplätze!
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Im Wirtschaftsausschuss am 28.5. wurde bekannt, dass für die Beschäftigten bei Küppersbusch Großküchentechnik und bei Seppelfricke nun Sozialpläne abgeschlossen sind. „Soll damit etwa das Aus für die Werke in Gelsenkirchen zum Jahresende besiegelt sein? Heimlich, still und leise?“ fragt Toni Lenz, Sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen. „Das kann keinesfalls akzeptiert werden! Das wären erneut 220 vernichtete Industriearbeitsplätze in Gelsenkirchen, und gefragte Ausbildungsplätze bei Küppersbusch. Und an jedem hängen weitere in anderen Bereichen.“
Jan Specht von AUF hatte schon im Stadtrat am 2.4. eine Protestresolution eingebracht. Aber von SPD und CDU wurde die notwendige Solidaritätsbekundung durch die Stadt blockiert – mit fadenscheinigen Gründen und antikommunistischen Motiven!
AUF beantragt Tagesordnungspunkt zur Polizei
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Für die Ratssitzung am 25. Juni 2020 hat AUF Gelsenkirchen den Tagesordnungspunkt „Ordnungspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt Gelsenkirchen“ beantragt. „Diesen im Rat üblichen Bericht hatte ich schon für die erste Sitzung in diesem Jahr beantragt - nach dem Amtsantritt der neuen Polizeipräsidentin Britta“ so Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen. „Frau Zur und Oberbürgermeister Baranowski hatten sich danach auf die April-Sitzung des Rates verständigt, womit ich einverstanden war. Diese wurde Corona-bedingt verkürzt, so dass nun die letzte Gelegenheit in dieser Legislaturperiode besteht.“
Eine Information und Aussprache im Rat hält AUF für dringend geboten.
Leserbrief zum Artikel "Sportler: Wir sind keine Neonazis" vom 6.6.2020
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Bei dem Ückendorfer "Stahlwerk"-Fitnessclub handelt es sich offenbar um ein Trainingszentrum für einen geschlossenen Zirkel aus Faschisten und Kriminellen. Die Bandidos sind kein Motorradclub, sondern der organisierten Kriminalität zuzurechnen - von Prostitution über Waffen- und Drogengeschäfte bis hin zu bewaffneten Auseinandersetzungen mit anderen Banden. Die Verbindungen des im Stahlwerk trainierenden "Guerrero Fight Club" zu den faschistischen sogenannten "Steeler Jungs" und den kriminellen Bandidos sind hinreichend belegt. Eine solche Brutstätte des Terrors kann in Gelsenkirchen nicht geduldet werden.
Das Argument, dort würden verschiedene Nationalitäten und Glaubensrichtungen trainieren zieht nicht. Faschisten und Kriminelle gibt es in jedem Land. Seien es die "Grauen Wölfe" aus der Türkei, die "ONR" aus Polen oder "Ustascha" in den Ländern des früheren Jugoslawiens. Faschisten und Kriminelle als Sportler zu bezeichnen, nur weil sie auch Sport treiben, ist eine gefährliche Verharmlosung.
