Leserbrief zur Solidarität mit Bahar Aslan
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Von Anna Bartholomé - Bildungsspolitische Sprecherin von AUF Gelsenkirchen:
Seit Tagen wird Bahar Aslan, Lehrerin und Fachhochschuldozentin mit einem Entrüstungssturm über ihre angebliche Schmähung der gesamten Polizei überschüttet. Das reicht von CDU- FDP- Landes- und Kommunalpoltikern bis zu Polizeigewerkschaftern. Die Leitung der Polizeihochschule hat ihr ihren Job gekündigt.
Ihr Verbrechen: sie hat es gewagt, ihre Ängste als Migrantin zu benennen: „Ich bekomme mittlerweile Herzrasen, wenn ich oder meine Freund*innen in eine Polizeikontrolle geraten, weil der ganz braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden uns Angst macht.“
AUF Gelsenkirchen gratuliert Alassa Mfouapon zum Erfolg der Solidarität, wir dokumentieren hier die Pressemitteilung des Freundeskreises Flüchtlingssolidarität in Solidarität International e.V.
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Alassa bleibt!
In unserer Pressemitteilung vom 03. Mai 2023 haben wir über den skandalösen Entzug der Aufenthaltsgenehmigung unseres Bundessprechers Alassa Mfouapon durch die Ausländerbehörde der Stadt Ravensburg berichtet.
Heute hat der Anwalt von Alassa eine Nachricht des Regierungspräsidiums Karlsruhe erhalten. Darin gestehen sie die Rechtswidrigkeit des Vorgangs ein. In dem Schreiben heißt es: „die Erteilung einer Duldung durch die Ausländerbehörde Ravensburg erfolgte im Auftrag des Regierungspräsidiums Karlsruhe. Der Duldungsanweisung lag eine falsche Gerichtsentscheidung zugrunde, das Klageverfahren Ihres Mandanten ist hingegen weiterhin anhängig und die Duldungserteilung war somit fehlerhaft, was wir vielmals bitten zu entschuldigen. Ihrem Mandanten wird wieder eine Aufenthaltsgestattung ausgestellt.“
Heraus zum 8. Mai 2023, dem Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus – aktiver Widerstand gegen die Weltkriegsgefahr!
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Die Montagsdemonstration Gelsenkirchen am 8. Mai beginnt um 17.30 Uhr auf dem Heinrich-König-Platz. Sie steht an diesem historischen Tag mehr denn je im Zeichen des weltweiten Kampfes um den Weltfrieden und gegen Faschismus: Wir schließen uns zusammen gegen die drohende Weltkriegsgefahr und dafür, dass die Lebensinteressen der Masse der Bevölkerung nicht der Kriegsvorbereitung geopfert werden: Waffen runter – Löhne rauf!
Am 8. Mai 1945 siegte die Rote Armee der Sowjetunion gemeinsam mit den westlichen Alliierten über die Hitlerfaschisten und beendete damit den Zweiten Weltkrieg. Die „Neue Friedensbewegung gegen Krieg und Faschismus“ bezieht in einem Aufruf dazu Stellung: „Im Krieg in der Ukraine prallen heute mit Russland auf der einen und der NATO auf der anderen Seite zwei imperialistische Blöcke aufeinander, was die akute Gefahr eines Dritten Weltkriegs herauf beschwört. Imperialisten waren fähig, Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki zu werfen und Imperialisten sind auch heute zu Atomwaffeneinsatz fähig. Dagegen ist aktiver Widerstand nötig!“
Schuldenschnitt ade? Protest nötig!
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Jahrelang schon warten arme Kommunen wie Gelsenkirchen auf eine Altschuldenregelung. Jahrelang gab es leere Versprechungen aus Düsseldorf und Berlin. Jetzt stellt Oberbürgermeisterin Frau Welge fest, dass das „sich das Fenster für einen Schuldenschnitt schließt“. Laut ihrer Aussage könne Gelsenkirchen sogar ein Vorbild für andere sein, "weil wir gezeigt haben, wie man auf kreative Weise das Überleben sichern kann – ohne dabei auf irgendeine Weise überheblich zu sein.“
Hilfe für Frauen in Not duldet keinen Aufschub – sofortige Entscheidung nötig für zweites Frauenhaus!
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Es ist eine dramatische Situation für Frauen mit ihren Kindern, wenn die Gewalt zu Hause sie zur Flucht in eine Frauenhaus zwingt. Dass für sie nicht schnellstens ein Platz zur Verfügung steht, ist in dieser Lage eine enorme Zuspitzung. „Abhilfe ist eilig und nötig“, so Carmen Dachner, Frauenverband Courage Gelsenkirchen. „Doch die Pläne und Entscheidung für ein zweites Frauenhaus – obwohl seit vielen Jahren thematisiert – dauern viel zu lange. Wir meinen: Die Landesregierung hätte längst grünes Licht geben müssen!“
AUF Gelsenkirchen erklärt volle Solidarität mit Alassa Mfouapon
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Gegen die Schikanen der Ausländerbehörde Ravensburg und des Landes Baden-Württemberg gegen den Bundessprecher des „Freundeskreises Flüchtlingssolidarität“ protestiert AUF Gelsenkirchen scharf! Die aktuelle Abschiebungsandrohung muss sofort zurückgenommen werden! Alassa Mfouapon muss hier leben und arbeiten können, Rechte und Sicherheiten dazu bekommen! Aktuell läuft sein Asylverfahren noch – eine Abschiebung ist unzulässig!
Resolution des Rats der Stadt Gelsenkirchen anlässlich des 8. Mai 2023 – Tag der Befreiung vom Hitler-Faschismus
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Der Rat der Stadt Gelsenkirchen möge in seiner Sitzung am 8. Mai 2023 folgende Resolution verabschieden:
„Der Rat der Stadt Gelsenkirchen bekräftigt seinen am 20. Mai 2021 mehrheitlich gefassten Beschluss, dass sich die Stadt Gelsenkirchen dafür einsetzt, den 8. Mai zu einem bundesweiten gesetzlichen Feiertag zu erheben. Da die bisherigen Initiativen auf Landesebene eher zurückhaltend beantwortet wurden, wird die Stadtverwaltung gebeten, wie bereits beschlossen, verstärkt auch auf Bundesebene für das Anliegen zu werben.
