675. Montagdemo in Gelsenkirchen als Warm-Up für die NRW-weite Demo in Düsseldorf am 7. Juli
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NEIN zum geplanten Polizeigesetz NRW in Nordrhein-Westfalen
Ein Glückwunsch ging an die bundesweite Koordinierung der Montagsdemos, die blitzschnell den Protest in vielen Städten anstieß für Aktionen in Städten bundesweit. Eine breite Aufklärung ist notwendig!
Viele denken, wenn ich mir nichts zuschulden kommen lasse, betrifft mich das nicht. Doch in Wirklichkeit reicht es den Gesetzesplänen nach, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, um in einen unbegründeten Verdacht zu geraten. Das kann jeden von uns treffen.
Kernstücke der neuen Gesetze sind u.a. die Einführung polizeilicher Rechte aufgrund einer "drohenden Gefahr" oder drohenden terroristischen Gefahr. Ulja Serway, Mitglied der Koordinierung der bundesweiten Montagsdemo: "Oft werden als Erstes damit faschistische und terroristische Anschläge assoziiert. Gegen diese muss ohne wenn und aber vorgegangen werden. Aber dieses Gesetz richtet sich nicht gegen eine mögliche faschistische Gefahr, sondern zielt vor allem gegen fortschrittliche, demokratische, revolutionäre Kräfte." Man denke an die Anti-Terror-Einsätze beim G20-Gipfel in Hamburg oder die Repression gegen die kurdische Solidaritätsbewegung.
In NRW sind rund 80 Organisationen dabei, eine machtvolle Demonstration in Düsseldorf vorzubereiten. Das stößt auf ein großes Echo, besonders unter der Jugend.
Eine größere Breite ist auch in Gelsenkirchen zu wünschen. Es ist zu begrüßen, dass die Grünen auf ihrem Landesparteitag klar gegen dieses Gesetzesvorhaben ausgesprochen haben, ebenso arbeitet die Linke in NRW mit im Bündnis No Polizeigesetz NRW. Diese Breite sollte auch in Gelsenkirchen auf der Straße zusammen finden, was trotz breiter Einladungen seitens der Montagsdemo diesmal noch nicht zustande kam. Ein wichtiges Ziel, um den Protest nachhaltig zu stärken.
Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung
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Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte Sie und Euch aufmerksam machen auf eine Veranstaltung mit höchst aktuellem Bezug, veranstaltet vom Internationalistischen Bündnis, in dem AUF Gelsenkirchen Trägerorganisation ist.
Sie steht unter dem Titel:
"Wie weiter im Kampf gegen die Rechtsentwicklung der neuen Regierung?".
Ein spannendes Podium steht zur Diskussion bereit
Wann: 23.06.2018 16 bis 19 Uhr
Ort: Horster Mitte, Schmalhorststr. 1, 45899 Gelsenkirchen
Auf dem Podium diskutieren mit dem Publikum bisher:
Ufuk Ali Guel/ATIK – Konföderation der ArbeiterInnen aus der Türkei in Europa
Henning von Stolzenberg/Mitglied im Bundesvorstand der Roten Hilfe
Stefan Engel/Leiter des theoretischen Organs und langjähriger Vorsitzender der MLPD – Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands
Ayten Kaplan/NAV-DEM – Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland
Markus Stockert/Stahlarbeiter, Betriebsrat und IGM-Vertrauensmann bei thyssenkrupp Steel, Duisburg
Anna Vöhringer/Vorsitzende des Jugendverbands REBELL
Zum Thema:
Neue Polizeigesetze, Unterdrückung von kämpferischen Arbeiterinnen und Arbeiter in Großkonzernen, wachsende Aufrüstung und Kriegsvorbereitung, Verbotsdrohungen gegen das Rebellische Musikfestival, Rote Hilfe und andere, rassistische Diskriminierung von rebellischen Flüchtlingen in Ellwangen, Kontenkündigungen, antikommunistische Prozesse gegen MigrantInnen in München, Kriminalisierung des kurdischen und palästinensischen Befreiungskampfs und seiner Symbole. Die neue Regierung vollzieht eine massive Rechtsentwicklung. Dagegen entwickelt sich ein breiter Widerstand! Die fortschrittlichen und revolutionären Gegenkräfte müssen sich noch besser und enger zusammenschließen.
Es gibt keinen „sozial verträglichen Arbeitsplatzabbau“
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Die Geschichte wiederholt sich, und diese wird auch nicht die letzte sein.
Die Erfahrung bei Opel hat uns gelehrt, dass Zusagen des Unternehmens oder gar schriftliche Vereinbarungen nichts wert sind. Auf die Aussagen der örtlichen oder überörtlichen Politik vertrauen ist ebenso verkehrt. Auch das haben meine Kollegen und ich getan. Zu meinen man hätte ja eine große Gewerkschaft die das schon regeln wird, ist auch ein Trugschluss.
Alles zusammen genommen wird man nur abgewickelt.
Bei Opel haben sich viele wir uns spalten lassen in diejenigen die auf die Gewerkschaft vertrauten, die auf den Betriebsrat vertrauten, die lieber das in Anführungszeichen „große Geld der Abfindung" mitnehmen wollten und jene, die die Rentenbrücke als Ausstieg aus dem Erwerbsleben sahen. Die meisten sind damit nicht glücklich geworden. Wenn wir uns fest zusammen geschlossen und einen kämpferischen Weg eingeschlagen haben, hat uns das gestärkt. Was wir daraus gelernt haben, ist nicht klein zu kriegen. Die Fackel von Opel ist nicht erloschen.
Dass im Zuge der Opel-Werksschließung auch Zulieferer betroffen sein werden, konnte man doch nicht ausschließen. Deshalb: Es gibt keinen „sozial verträglichen Arbeitsplatzabbau“. Weder bei Opel noch bei ZF noch sonstwo. Es wird immer mittelbar oder unmittelbar davon Betroffene geben.
Will die Belegschaft etwas erreichen sollte sie auf ihre eigene Kraft und die Solidarität vertrauen und darf sich nicht spalten lassen. Will sie die Solidarität muss sie auch etwas dafür tun, muss sie sich auch in die Öffentlichkeit drängen. Ohne gemeinsamen Kampf wird es nicht gehen. Um den Kampf aufzunehmen sollte man sich auch im Klaren sein, gegen was man kämpft. Dazu bedarf es nur einiger logischer Überlegungen. Will man aus diesen Sumpf raus, muss man sich auf neues Gebiet begeben. Die weiteren Schlussfolgerungen überlasse ich den Kollegen.
Ich wünsche Ihnen die nötige Kraft und die Erleuchtung durch den Heiligen Geist, um diesen Kampf erfolgreich zu führen.
Mit kollegialen Grüßen
Karl-Heinz Wittmann
Solidaritätserklärung gegen die Zensur und Kriminalisierung von Grup Yorum und dem rebellischen Musikfestival!
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Liebe Freunde des Rebellischen Musikfestivals,
wir unterstützen euren Protest gegen die Schikanen vom Verfassungsschutz und der Stadt Schalkau gegen die türkische oppositionelle Musikgruppe Grup Yorum und erklären uns mit euch und Grup Yorum solidarisch. Auch wir erlebten im letzten Jahr, wie die Stadt Gladbeck und der deutsche Staatsschutz versuchten die Musikgruppe durch ein ständiges In-Verbindung-Bringen mit der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), die in der EU und den USA auf der sogenannten "Terrorliste" steht, in Misskredit bringen wollten. Damit sollte Grup Yorum als terroristische Vereinigung dargestellt werden. Diese Kriminalisierung haben wir nie und nimmer akzeptiert. In einer breiten Aktionseinheit machten wir den Vorgang bekannt. Bis zum Schluss dauerten die Behinderungen und Schikanen. Nur zwei der Künstler der Gruppe aus der Türkei waren am 18. Juni in Gladbeck auf der Bühne – alle anderen wurden durch die Bundesregierung mit einem schikanösen Einreiseverbot belegt. Insgesamt besteht die Gruppe aber aus 120 Künstlern in aller Welt, so dass auch diese Schikane das begeisternde, herzerwärmende, internationalistische Konzert nicht verhindern konnte. Dass es stattfand, ist auch ein Sieg über den reaktionären Pakt, den die deutsche Bundesregierung mit der ultrareaktionären faschistoiden Erdogan-Regierung abgeschlossen hat.
Wir werden diese erneute Schikane wieder bekannt machen und hoffentlich noch viele Besucher fürs Festival gewinnen, ihr könnt auf uns zählen. Wir haben im Vorstand beschlossen, euch mit einer Spende von 300€ zu unterstützen!
Hoch die internationale Solidarität
AUF Gelsenkirchen protestiert entschieden gegen die geplante Einstellung der Produktion bei ZF in Schalke
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Das betrifft 350 Arbeitsplätze und kann nicht hingenommen werden, zumal die zweifellos das AUS für das Werk bedeuten würde. Wie schon unser sachkundiger Einwohner Toni Lenz vorausschauend in den Ausschuss einbrachte: Nokia, Opel, Kohlebergbau - und jetzt ZF - der Kahlschlag im Ruhrgebiet geht an die Substanz! Insbesondere GE mit seiner ohnehin hohen Zahl an Langzeitarbeitslosen darf keinesfalls weiter ausgeblutet werden.
Dazu hat die Stadträtin von AUF Gelsenkirchen, Monika Gärtner-Engel, am 9.5.2018 für die Ratssitzung am 17. Mai per Dringlichkeit beantragt: "Geplante Einstellung der Produktion bei ZF in Schalke zum 31.12.2018 - Protest und Positionierung des Rates der Stadt GE", um sich klar für jeden Arbeitsplatz zu positionieren und der Belegschaft die volle Solidarität auszusprechen. Dies evtl. verbunden mit dem Vorschlag, vor das Werk zu ziehen - wie seinerzeit bei Vaillant in Remscheid (auf Initiative von Oliver Wittke!)
Solidaritätserklärung an die Kolleginnen und Kollegen von ZF/TRW
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
wie ein Damoklesschwert hingen die Pläne der Geschäftsführung von ZF/TRW Gelsenkirchen über der Belegschaft, die sich mit der (bezahlten) Freistellung von 120 Kollegen ankündigten. Am 10.5.2018 wurde nun offenkundig, was viele befürchteten: mindestens 350 Arbeitsplätze in der Produktion sollen Ende 2018 abgebaut werden. Aber es liegt doch auf der Hand, dass ein Werk ohne Produktion wie ein Mensch ohne Herz ist – der Fortbestand des ganzen Werkes hängt daran mit insgesamt 510 Arbeits- und Ausbildungsplätzen!
Wir können uns vorstellen, wie es Euch geht, welche Wut da aufkommt, welche Sorgen und Ungewissheit Ihr habt. Viele vor Euch haben ihre Erfahrungen bei Vaillant, Seppelfricke, Opel, Wellpappe, Stauffenberg, BP, im Bergbau gemacht. Was immer passiert, diese Erfahrungen sind nicht auszuradieren! Die Opelaner haben sich geschworen, die Fackel des Kampfes weiter zu tragen, dieses Feuer muss auch jetzt durch Solidarität, Protest und Kampfkraft auflodern.
AUF-Zeitung Mai 2018
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Die neue Ausgabe unserer Zeitung "StehAUF" ist erschienen. Zum lesen oder herunterladen bitte anklicken.
Die Stilllegung der letzten Zechen geht uns alle an!
Begleitmusik zur Stilllegung des Steinkohlebergbaus: Der Ruhrkohle (RAG) und der Landesregierung ist das eine aufwendige Kampagne wert – mit Konzerten, Ausstellungen, Festakten. Fast täglich erscheinen Artikel zum „Abschied vom Bergbau“. Dabei
überschlagen sich die Lobeshymnen auf den „sozialverträglichen“ Ausstieg aus der Steinkohle. 5000 Arbeitsplätze allein im Bergbau, dazu noch mindestens das doppelte in der Zulieferindustrie. Tausende Ausbildungsplätze für die Jugend wurden bereits vernichtet. Für Rentner streicht man das Kohledeputat, ein Teil ihrer Alterssicherung. Ehemalige Bergarbeiterwohngebiete und ganze Stadtteile verwahrlosen. Was ist daran sozialverträglich? „Sozial“ ist allein der Kampf zum Erhalt und zur Schaff ung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen! ...
