Mit Rechentricks gegen demokratisch-alternative Kräfte in den Kommunen
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Die Zustimmungswerte für CDU-SPD-GRÜNE, die in den meisten Kommunalparlamenten in NRW die Mehrheit haben, gehen drastisch zurück. Schließlich sind sie verantwortlich für die Krise der kommunalen Daseinsversorge: Zu wenig Schulen, Kindergärten Jugendhäuser und Wohnungen, marode Straßen usw. Kleine, alternative und fortschrittliche Parteien und Wählerbündnisse haben Zulauf, nach dem Motto: Um uns selber müssen wir uns selber kümmern.
Um deren wachsenden Einfluss in den Kommunalparlamenten zu stoppen, haben CDU, Grüne und SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen am 4. Juli 2024 das Kommunalwahlgesetz geändert. Es soll nicht mehr, wie bisher und allgemein üblich, auf- und abgerundet werden.
Dies wäre eine Einführung einer Sperrklausel durch die Hintertür, weil Wählerbündnisse einen rechnerisch errungenen Sitz aufgrund der Abrundung verlieren könnten. Diese Änderung ist eine Attacke vor allem auf kleine und kritische Parteien und Wahlbündnisse. Bereits in der Vergangenheit hatten die etablierten Parteien versucht, zuerst eine Fünf-Prozent-Hürde und dann eine 2,5-Prozent-Hürde einzuführen. Damit sind sie krachend vor dem Verfassungsgericht NRW gescheitert.
Weltflüchtlingstag 2024: Dringende Verbesserung bei der Einbürgerung nötig
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Die Frustration unter Flüchtlingen ist groß: „Beim Einbürgerungsamt bekommen wir keinen Termin, obwohl wir alle Unterlagen haben. Manche rufen jeden Tag an, immer wieder, aber es gibt keine Antwort, oder es heißt, rufen Sie nächsten Monat wieder an. Manche versuchen es seit einem Jahr ohne Erfolg!“
Einbürgerung als Glückssache? Das steht im krassen Gegensatz zum Facharbeitermangel und dem „Job-Turbo“ für Flüchtlinge. Auf der Homepage der Stadt steht aktuell: „Zurzeit stehen keine freien Termine bei der Einbürgerungsbehörde zur Verfügung. Die Vergabe eines Termins ist aufgrund der personellen Situation und der hohen Nachfrage nach Einbürgerungen im Team Einbürgerung – 33/1.4 zurzeit nicht möglich. Es wird aktuell an einer digitalen Beantragung der Einbürgerung gearbeitet. Die digitale Beantragung der Einbürgerung wird zeitnah möglich sein.“ Kein Trost!
Leserbrief zum WAZ - Artikel
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Von Anna Bartholomé: "Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Frau Raudies, ich habe Kritik an Ihrem Artikel vom 13. Mai zu den so genannten „Schulschänzern“.
Der Begriff wurde beim Letzten Bildungsausschuss in einer Anfrage aus der CDU vgenannt – und schon da verwehrte ich mich gegen seine Verwendung als diskriminierend und demütigend.
Jetzt werden Zahlen veröffentlicht über Kinder und Jugendliche in Gelsenkirchen, die nicht am verpflichtenden Schulunterricht teilnehmen. Strafmaßnahmen werden aufgelistet usw. Aber mit keinem Wort fragt der Artikel nach den Ursachen.
Und die sind nun einmal sehr vielfältig: es kann sein, dass Kinder und Jugendliche krank sind, es kann sein, dass die Familien zu wenig aufgeklärt wurden über Sinn und Zweck der Schule u.v.m.
Härtefallkomission wichtig und nötig
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Dem Antrag von WIN stimmte Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen, voll zu: „Die Einrichtung einer Härtefallkommission in Gelsenkirchen ist nötig und wäre genau der richtige Schritt. Wie es den Menschen in einer Gesellschaft geht, bemisst sich auch daran, wie die behandelt werden, die in einer schwierigen Position sind und keine Lobby haben. Die unglaublichen Beschlüsse der EU zur Asylpolitik stehen für mich im krassen Kontrast zum Recht auf Menschenwürde, das im Grundgesetz festgeschrieben ist. Eine Härtefallkomission hat in unsere Stadt auch beim Thema Energiearmut zu Lösungen beigetragen. Warum scheut man sich bei diesem Vorschlag, wie vorgeschlagen nach dem Vorbild der Stadt Mönchengladbach vorzugehen? Selbst dieses Verfahren der Härtefallkomission ist kein Allheilmittel, hat hohe Hürden, aber ist zumindest eine Möglichkeit, den Menschen Gehör zu verschaffen. Es ist unglaublich, durch welche Empathielosigkeit hier viele Beiträge im Rat „bestachen“, über die Menschen selbst spricht kaum einer.
Rotthausen: Kinder- und Jugendeinrichtungen – statt einem zusätzlichen Supermarkt!
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Von Willi Mast: Die evangelische Emmaus-Gemeinde will das Rotthauser Gemeindezentrum und weitere Immobilien an der Schonnebecker- und Steeler-Straße vermarkten. Zurecht sind viele Gemeindemitglieder und Rotthauser Bürger/innen damit nicht einverstanden! Es geht nicht nur um das Jugendzentrum, sondern auch um die dringend benötigten Räumlichkeiten für den offenen Ganztagsunterricht und weitere soziale und kulturelle Angebote. Nach dem Stadterneuerungsprogramm sollte dort eigentlich ein „Campus der Generationen“ entstehen. Das wäre nun endgültig begraben.
Ein Tiefpunkt der Stadtplanung: wenn inzwischen über die Ansiedelung eines weiteren Supermarkts nachgedacht wird – neben vier bereits bestehenden in unmittelbarer Umgebung!
Die Kirchengemeinde will sich offenbar völlig von ihrer sozialen Verantwortung zurückziehen. Wie christlich ist das denn? Da stellt sich auch die Frage der Rückzahlung von jahrelang bereits geflossenen umfangreichen Fördergeldern.
Erfolgreiche AUF-Mitgliederversammlung Ein Sitzungsgeld für die medizinische Not-Versorgung in Gaza
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Über eine gut besuchte erfolgreiche Jahresmitgliederversammlung berichtet das kommunale Wahlbündnis AUF. „Angesichts der Krisen- und Kriegspolitik der Berliner Regierung ist die Gelsenkirchener Kommunalpolitik herausgefordert, Farbe zu bekennen. Mit einer vielseitigen Basisarbeit konnten wir viel bewegen. AUF lehnt es ab, immer größere Einschnitte in der kommunalen und sozialen Daseinsvorsorge hinzunehmen. Mit unserer klaren Haltung gegen jede Unterstützung der Kriege in der Ukraine und in Gaza treffen wir auf viel Zustimmung“, so Willi Mast, Vorstandssprecher.
Mit großer Einmütigkeit wurde die Vorstandsarbeit auch personell gestärkt (siehe Foto).
Angesichts des beginnenden Völkermords in Gaza werden die AUF-Mandatsträger jetzt ein Zeichen setzen mit der Spende eines Sitzungsgelds für die medizinische Not-Versorgung in Gaza. Diesen Aktivität will AUF breit bewerben, auch unter den Mandatsträgern der anderen Parteien. Spenden auch Sie für die Spendenkampagne unter dem Stichwort „Gaza soll leben!“
Kontoinhaber: Solidarität International e.V.
IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84
BIC: FFVB DEFF (Frankfurter Volksbank Rhein/Main)