Antikriegstag 2024: Gegen Kriegstreiberei, Hochrüstung und Militarisierung - Für Völkerfreundschaft und Internationale Solidarität!
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Noch nie nach dem Zweiten Weltkrieg stand die Menschheit so nah vor einem dritten Weltkrieg. Der Ukraine-Krieg eskaliert und bringt Europa an den Rand eines Atomkriegs. Dieser Krieg ist ungerecht. Beiden Seiten - Putin und der NATO – geht es nur um Profit- und Machtinteressen. Inzwischen dreht sich die Stimmung in Russland und in der Ukraine. Hunderttausende junge Russen und Ukrainer fliehen vor den Rekrutierungs-Kommandos. Wir sagen:
- Nein zu weiteren Waffenlieferungen!
- Widerstand gegen die Stationierung der amerikanischen atomaren Erstschlags-Raketen in Deutschland!
- Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!
Milliarden werden in Deutschland gebraucht – für bessere Schulen, KITAs, für Armutsbekämpfung und soziale Belange - und nicht um Deutschland „kriegstauglich“ zu machen und Rüstungskonzernen Milliardengewinne zu verschaffen. Schluss also mit der „Zeitenwende“ von Kanzler Scholz! Schluss mit der Militarisierung!
20 Jahre Montagsdemo Gelsenkirchen am 12. August 2024
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Zum 20-jährigen Jubiläum am Montag, 12.08.24 ab 17.30 Uhr auf dem Preuteplatz sind alle herzlich eingeladen.
Wir freuen uns auf Euch und Sie, auf Interessierte und Gäste, auf Kultur- und Redebeiträge zu diesem Anlass!
Seit nunmehr 20 Jahren gibt es die Gelsenkirchener Montagsdemo als Teil der bundesweiten Montagsdemobewegung. Begonnen als Protest gegen die damaligen Hartz-Gesetze, hat sich die Bewegung weiterentwickelt und umfasst die Diskussion und den Widerstand zu allen brisanten politischen Themen. Die drohende Weltkriegsgefahr durch den Ukrainekrieg, der Widerstand gegen die Abwälzung der Kriegs- und Krisenlasten auf die Masse der Bevölkerung und gegen die begonnene globale Umweltkatastrophe spielen als Themen eine ebenso große Rolle wie der Kampf gegen Armut und für den Erhalt sozialer Errungenschaften.
Betr.: Pressemitteilung zum Notstand an Gelsenkirchener Grundschulen (WAZ-Artikel 22.7.24: „Viele Erstklässler haben Sprachdefizite“)
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Von Willi Mast: Immer mehr Kinder in Gelsenkirchen sind bei der Einschulung kaum schulfähig, weil sie sprachliche und zum Teil auch andere Entwicklungsrückstände haben. Das muss ein Weckruf sein.
Sprachdefizite entstehen nicht dadurch, dass Kinder eine andere Muttersprache haben - sondern weil sie in der Vorschulzeit nicht ausreichend Gelegenheit haben, deutsch zu lernen. (Auch bei Kindern aus deutschen Familien nehmen Sprachdefizite zu). Die Ursachen liegen auf der Hand: Es gibt auch in Gelsenkirchen viel zu wenig Tagesstättenplätze – die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern hinkt hinter dem wachsenden Bedarf her.
Mit Rechentricks gegen demokratisch-alternative Kräfte in den Kommunen
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Die Zustimmungswerte für CDU-SPD-GRÜNE, die in den meisten Kommunalparlamenten in NRW die Mehrheit haben, gehen drastisch zurück. Schließlich sind sie verantwortlich für die Krise der kommunalen Daseinsversorge: Zu wenig Schulen, Kindergärten Jugendhäuser und Wohnungen, marode Straßen usw. Kleine, alternative und fortschrittliche Parteien und Wählerbündnisse haben Zulauf, nach dem Motto: Um uns selber müssen wir uns selber kümmern.
Um deren wachsenden Einfluss in den Kommunalparlamenten zu stoppen, haben CDU, Grüne und SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen am 4. Juli 2024 das Kommunalwahlgesetz geändert. Es soll nicht mehr, wie bisher und allgemein üblich, auf- und abgerundet werden.
Dies wäre eine Einführung einer Sperrklausel durch die Hintertür, weil Wählerbündnisse einen rechnerisch errungenen Sitz aufgrund der Abrundung verlieren könnten. Diese Änderung ist eine Attacke vor allem auf kleine und kritische Parteien und Wahlbündnisse. Bereits in der Vergangenheit hatten die etablierten Parteien versucht, zuerst eine Fünf-Prozent-Hürde und dann eine 2,5-Prozent-Hürde einzuführen. Damit sind sie krachend vor dem Verfassungsgericht NRW gescheitert.
Weltflüchtlingstag 2024: Dringende Verbesserung bei der Einbürgerung nötig
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Die Frustration unter Flüchtlingen ist groß: „Beim Einbürgerungsamt bekommen wir keinen Termin, obwohl wir alle Unterlagen haben. Manche rufen jeden Tag an, immer wieder, aber es gibt keine Antwort, oder es heißt, rufen Sie nächsten Monat wieder an. Manche versuchen es seit einem Jahr ohne Erfolg!“
Einbürgerung als Glückssache? Das steht im krassen Gegensatz zum Facharbeitermangel und dem „Job-Turbo“ für Flüchtlinge. Auf der Homepage der Stadt steht aktuell: „Zurzeit stehen keine freien Termine bei der Einbürgerungsbehörde zur Verfügung. Die Vergabe eines Termins ist aufgrund der personellen Situation und der hohen Nachfrage nach Einbürgerungen im Team Einbürgerung – 33/1.4 zurzeit nicht möglich. Es wird aktuell an einer digitalen Beantragung der Einbürgerung gearbeitet. Die digitale Beantragung der Einbürgerung wird zeitnah möglich sein.“ Kein Trost!
Leserbrief zum WAZ - Artikel
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Von Anna Bartholomé: "Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrter Frau Raudies, ich habe Kritik an Ihrem Artikel vom 13. Mai zu den so genannten „Schulschänzern“.
Der Begriff wurde beim Letzten Bildungsausschuss in einer Anfrage aus der CDU vgenannt – und schon da verwehrte ich mich gegen seine Verwendung als diskriminierend und demütigend.
Jetzt werden Zahlen veröffentlicht über Kinder und Jugendliche in Gelsenkirchen, die nicht am verpflichtenden Schulunterricht teilnehmen. Strafmaßnahmen werden aufgelistet usw. Aber mit keinem Wort fragt der Artikel nach den Ursachen.
Und die sind nun einmal sehr vielfältig: es kann sein, dass Kinder und Jugendliche krank sind, es kann sein, dass die Familien zu wenig aufgeklärt wurden über Sinn und Zweck der Schule u.v.m.
Härtefallkomission wichtig und nötig
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Dem Antrag von WIN stimmte Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen, voll zu: „Die Einrichtung einer Härtefallkommission in Gelsenkirchen ist nötig und wäre genau der richtige Schritt. Wie es den Menschen in einer Gesellschaft geht, bemisst sich auch daran, wie die behandelt werden, die in einer schwierigen Position sind und keine Lobby haben. Die unglaublichen Beschlüsse der EU zur Asylpolitik stehen für mich im krassen Kontrast zum Recht auf Menschenwürde, das im Grundgesetz festgeschrieben ist. Eine Härtefallkomission hat in unsere Stadt auch beim Thema Energiearmut zu Lösungen beigetragen. Warum scheut man sich bei diesem Vorschlag, wie vorgeschlagen nach dem Vorbild der Stadt Mönchengladbach vorzugehen? Selbst dieses Verfahren der Härtefallkomission ist kein Allheilmittel, hat hohe Hürden, aber ist zumindest eine Möglichkeit, den Menschen Gehör zu verschaffen. Es ist unglaublich, durch welche Empathielosigkeit hier viele Beiträge im Rat „bestachen“, über die Menschen selbst spricht kaum einer.
