zum WAZ-Artikel: „Rat ruft den Klimanotstand aus“

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19. Juli 2019

Angesichts der dramatischen Folgen der Klimazerstörung für unsere Stadt hat AUF vor zwei Monaten beantragt, nach dem Vorbild anderer Städte den Klimanotstand auszurufen. Das sollte keine Symbolpolitik sein, sondern ein Weckruf: Die Strukturpolitik, die Investitionsentscheidungen und alle wesentliche städtische Entscheidungen müssen unter diesem Aspekt getroffen und geg.falls überprüft werden.

Die parteitaktischen Winkelzüge der etablierten Parteien im Vorfeld der Ratsentscheidung sind allerdings kein Ruhmesblatt. Nachdem es der Umweltausschuß zunächst mehrheitlich abgelehnt hat, den AUF-Antrag zum Klimanotstand zu diskutieren, wurde dann in hektischer Betriebsamkeit eine eigene Resolution von SPD, CDU, Grüne und Linken erstellt und in das Ratsinformationssystem gestellt - ganz offensichtlich eine Reaktion auf den Vorstoß von AUF, der allerdings nicht im Ratsinformationssystem veröffentlicht wurde – nicht unbedingt Ausdruck von demokratischen Gepflogenheiten.

Nicht zu übersehen ist, dass der Gegenentwurf offensichtlich die Hauptverursacher der Klimazerstörung aus dem Schussfeld nehmen wollte. Mit der Orientierung auf letztlich unverbindliche Absichtserklärungen im Pariser Abkommen wird außerdem der bereits begonnene Übergang in eine Klimakatastrophe verharmlost. Dass dieser Antrag dann aber - kurz vor der Ratssitzung durch SPD- und CDU-Fraktion - noch weiter verwässert wurde, ist bezeichnend. Offensichtlich reagieren die etablierten Parteien auf die Protestbewegung „Fridays for future“ mit einer seltsamen Umarmungstaktik. Von den jahrelangen gravierenden Versäumnissen in puncto Umwelt- und Klimaschutz soll abgelenkt werden.

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Stadträtin Monika Gärtner-Engel stellt Strafanzeige gegen faschistische Bedrohung und Beleidigung

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19. Juli 2019

Unmittelbar vor der Sitzung des Rats der Stadt Gelsenkirchen am 11. Juli 2019 kam es zu einer erneuten Bedrohung und Provokation aus dem Umfeld der faschistischen Kleinstpartei „Die Rechte“. Auf der Tagesordnung der Ratssitzung stand als ein zentraler Tagesordnungspunkt die Verabschiedung der Resolution gegen Antisemitismus und Rassismus.

Etwa 20 Meter vom Eingang des Hans-Sachs-Hauses hielt sich der als führender Aktivist der neofaschistischen Gruppe „Die Rechte“ bekannte Henry Schwind zusammen mit zwei Begleitern auf.

Monika Gärtner-Engel sowie die sachkundigen Einwohner Jan Specht und Petra Polz-Waßong gingen auf die Gruppe zu und forderte sie in entschiedenem Ton auf, sich zu entfernen. Sie betonte, dass „Nazis hier nichts zu suchen haben“. Eine bislang unbekannte Person äußerte in Richtung von Monika Gärtner-Engel: „Wenn du alte Krähe mich noch einmal Nazi nennst, hacke ich dir die Füße ab“.

Gegen diese Person wurde Strafanzeige bei der Polizei Gelsenkirchen gestellt. Das Anwaltsbüro Meister & Partner schreibt darin: „Die vorgenannten Äußerungen erfüllen unzweifelhaft den Straftatbestand der Beleidigung (§ 185 StGB) ... Des Weiteren wurde unsere Mandantin durch die Androhung des oben näher bezeichneten Täters, ihr „die Füße abzuhacken“ mit der Begehung eines gegen ihre Person gerichteten Verbrechens der schweren Körperverletzung (§ 226 StGB) bedroht. Damit dürfte der Straftatbestand der Bedrohung gemäß § 241 StGB ebenfalls erfüllt sein.“

Von Monika Gärtner-Engel und ihren Begleitern wurde der städtische Ordnungsdienst informiert, der wiederum die Polizei und den Staatsschutz informierte.

Oberbürgermeister Baranowski garantierte die Sicherheit der Stadtverordneten und Anwesenden nachdem Henry Schwind provokativ auf der gleichen Besuchertribüne Platz nahm, auf der auch Rabbiner Kornblum, die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Gelsenkirchen und die Vertreterinnen und Vertreter der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit saßen.

Die vielfältige Solidarität mit Monika Gärtner-Engel in den vergangenen Tagen, unter anderem von beiden Gelsenkirchener Fridays-for-Future-Gruppen, zeigt, dass Gelsenkirchen mehrheitlich antifaschistisch eingestellt ist!

Mit der Würdigung von Emma Rahkob hätte man ein Zeichen setzen können

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19. Juli 2019

zur Umbenennung der Hohoffstrasse

Am 4. Juni wurde in der Bezirksvertretung Süd über die Umbennung der Hohoffstrasse abgestimmt.

Die Initiative zur Straßenumbenennung erfolgte, weil Hohoff nicht nur ein Mitläufer, sondern ein aktiver Beförderer der Nazi-Ideologie und der SA war.

Es standen verschiedene Vorschläge aus der Bürgerschaft zur Wahl. Darunter auch die Würdigung von Emma Rahkob – eine Persönlichkeit aus Rotthausen, die zusammen mit ihrem Mann auch in den finsteren Zeiten des Faschismus eine aufrechte, unbeugsame Haltung gezeigt und Widerstand geleistet hat. Dieser Vorschlag wurde von AUF, der Linken und den Grünen unterstützt. Herr Voß/CDU enthielt sich der Stimme. Auf Grund der Ablehnung durch die SPD wurde der Vorschlag leider abgelehnt und stattdessen „Am Voßgraben“ gewählt – was nur einen heimatkundlichen Bezug hat.

In seinem Beitrag begründete Dr. Mast/AUF nochmals den Vorschlag zur Würdigung von E. Rahkob: „In einer Zeit, in der Naziaufmärsche, Morddrohungen und Anschläge von rechten Terroristen und faschistischen Gruppen wieder auf der Tagesordnung stehen, sollte mit der Straßenumbennung auch ein Zeichen gesetzt werden. Das entspräche auch der antifaschistischen Tradition in unserer Stadt. Viele Straßen unserer Stadt sind nach Männern benannt. Jetzt wäre endlich auch mal eine mutige Frau an der Reihe.

Dass E. Rahkob zu Lebzeiten nicht geehrt werden wollte, entspricht nur ihrer Haltung und ihrer Bescheidenheit. Es ist aber kein wirkliches Gegenargument, nach Jahrzehnten eine Straße nach ihr zu benennen. Viele der heute zurecht geehrten historischen Persönlichkeiten, hätten zu Lebzeiten auch keine Ehrung für sich beansprucht...“

Aus Sicht von AUF war die Entscheidung gegen Emma Rahkob falsch und eine verpasste Gelegenheit.

Besondere Gefährdung der Kinder- und Jugendgesundheit im Stadtteil

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19. Juli 2019

Lebhafte Diskussion beim kommunalpolitischen Brunch von AUF Süd

Mit einer Anfrage zu Sozialraum-Analyse im Süden Gelsenkirchens und mit einem Interview in der Rotthauser Post hat Dr. Willi Mast, Allgemeinarzt in Rotthausen und AUF-Bezirksverordneter das Thema Gefährdung der Kinder- und Jugendgesundheit zum Thema gemacht. Eine lebhafte Diskussion und viele konkrete Vorschläge und Forderungen dazu kamen beim kommunalpolitischen Brunch von AUF-Süd am 30. Juni im Treff international zur Sprache.

Bei einem extrem hohen Anteil von Kindern aus Hartz-4-Familien und von zugewanderten Familien brennt das Problem heute vielen Eltern auf den Nägeln. Hinzu kommt, dass die finanzielle und personelle Ausstattung der Kitas und Grundschulen absolut unzureichend ist, ebenso wie die kinderärztliche Versorgung. AUF wird sich weiter aktiv einmischen in die Diskussion um eine bessere Gesundheitsprävention – und sich nicht damit abfinden, dass bei vielen Jugend und Mädchen bereits im frühen Alter die Weichen auf „chronisch krank und abgehängt“ gestellt werden.

Brutale sexistische Gewalt gegen Gelsenkirchenerin – Versäumnisse von Behörden und Polizei?

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25. Juni 2019

Einladung zur Pressekonferenz am Mittwoch, dem 26. Juni 2019 um 10:00 Uhr
auf dem Hof vor dem Kultursaal Horster Mitte, 45899 Gelsenkirchen, Schmalhorststr. 1b (gegenüber Schloss Horst)

„Als Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen bin ich eine der Ansprechpartnerinnen und Vertrauenspersonen der Gelsenkirchnerin, die am 22. Juni Opfer einer brutalen, lebensbedrohlichen Messerattacke durch einen Stalker wurde“, so Monika Gärtner-Engel.

„Die gute Nachricht ist, dass die Betroffene inzwischen außer Lebensgefahr ist. Die schlechte Nachricht ist, dass es aus meiner Sicht
ebenso wie Aussicht ihrer Rechtsanwälte möglicherweise schwerwiegende Versäumnisse von Behörden und offenbar auch der Polizei gab.

Über den genauen Hergang der Attacke, die teilweise auch unexakt dargelegt wird, sowie über die genannte Problematik lade ich Sie herzlich ein zu der oben genannten Pressekonferenz. Die Betroffene bittet ausdrücklich um eine offene, aber sorgfältige Berichterstattung.

Es werden auch die Anwälte der Betroffenen anwesend sein.“

Tabubruch im Bergbau

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25. Juni 2019

“Wenn es nach der Ruhrkohle AG (RAG) geht, fallen Ende Juni 200 Bergleute 'ins Bergfreie',” so Toni Lenz, Sachkundiger Einwohner von AUF Gelsenkirchen im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Beschäftigungsförderung und Tourismus (WBT). “Jahrzehntelang galt dies als Tabu, was die RAG nun gebrochen hat.” Am 7. Juni wurde 200 sogenannten „Nicht-Anpassungsberechtigten“ bei der Zeche Prosper in Bottrop gekündigt. Die vorzeitige Bergmannsrente ist ihnen verstellt und sie werden nun arbeitslos. Es ist davon auszugehen, dass darunter auch zahlreiche Gelsenkirchener sind. “71 dieser Kumpel sind Schwerbehinderte, was besonders menschenverachtend ist,” so Toni Lenz.

“Was mich besonders empört ist, dass diesen Bergleuten nun vorgeworfen wird, sie seien selbst schuld, weil sie die angebotene Abfindung nicht angenommen haben”, so Toni Lenz weiter. “Das gleiche Strickmuster wird derzeit bei ZF in Gelsenkirchen-Schalke
angewendet, wo ebenfalls 200 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Dort werden Beschäftigte vor die 'Alternative' gestellt, eine Abfindung anzunehmen oder später betriebsbedingt gekündigt zu werden. Ist das nun die neue Masche, nach der die Beschäftgten nun auch noch selbst schuld sein sollen an Entlassungen? Jeder abgebaute Arbeitsplatz fehlt für die Zukunft der Jugend.”

AUF Gelsenkirchen ist solidarisch mit dem Kampf um jeden Arbeitsplatz. In den letzten 2 Wochen gab es in Bottrop bereits 2 selbständige Demonstrationen gegen die Kündigungen durch die RAG. Für die Ausschusssitzung des WBT am Donnerstag, den
27.6. hat Toni Lenz einen Dringlichkeitsantrag gestellt, und fordert einen Sachstandsbericht, Diskussion und Schlussfolgerungen zu den Kündigungen und ihren Auswirkungen auf Gelsenkirchen. “Es wäre ein angemessenes Signal im Sinne der Bergarbeiterfamilien und der Bergbautradition Gelsenkirchens, wenn sich die Stadt gegen die Entlassungen positioniert, und sich dafür einsetzt, dass die RAG gleichwertige Ersatzarbeitsplätze anbietet.”