„Jetzt reichts!"
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sagt der Aktionsausschuss gegen Verbrennung der Öl-Pellets, der am Mittwoch, den 28.11.2018 aus einer Bürgerversammlung in Hassel hervorgegangen ist. Eingeladen hatten AUF Gelsenkirchen, die Hasseler Mieterinitiative, die Tierschutzpartei, viele Einzelpersonen und die Umweltgewerkschaft. 900 Menschen haben sich mit ihrer Unterschrift bereits gegen die Verbrennung ausgesprochen – viele sind empört.Verbreitet ist die Meinung: „Seit Jahren kriegen wir den ganzen Dreck ab, nicht nur wegen der Verbrennung der Pellets – sondern auch die Fackelei – damit muss Schluss sein!“ Der Rat hat sich dagegen positioniert.
Über all das geht die BP und Uniper eiskalt hinweg – legalisiert durch die Bezirksregierung Münster.
Aus Protest dagegen ruft der Aktionsausschuss am 8.12.2018, dem Weltklimatag, zu einer Demonstration durch die Buerer Innenstadt auf. Treffpunkt und Auftakt ist auf der Domplatte/Ecke Hochstrasse um 11 Uhr, eine abschließende Kundgebung findet auf dem Altmarktplatz statt.
Der Ausstoß krebserzeugender Gifte muss minimiert werden!
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Die öffentlichen Stellungnahmen von Fachleuten wie Prof. Hermann Kruse/Kiel und Prof. Führ/Darmstadt in den Medien sind alles andere als unverantwortliche Panikmache. Das wurde mir vor wenigen Tagen von Prof. Kruse noch einmal eindeutig bestätigt. Unstrittig ist, dass Nickel und Vanadium krebserregend sind und dass die Verbrennung der Ölpellets im Kohlekraftwerk Scholven zu einem erhöhten Ausstoß dieser Schwermetalle führt. Das zeigen auch die offiziell von Uniper mitgeteilten Meßwerte: Im Vergleich zu anderen Kohlekraftwerken ist der Ausstoß an Schwermetallen an bestimmten Kesseln deutlich erhöht, wenn auch die Grenzwerte noch nicht erreicht werden.
Dass die BP unverändert daran festhalten will, die Rußpellets vom Sondermüll zum „werthaltigen Produkt“ umzudeklarieren und im Kohlekraftwerk zu verbrennen, ist schon ein starkes Stück. In der Raffinerie Ingolstadt werden diese Abfälle nicht umsonst in eine Sondermüllverbrennungsanlage verbracht.
Angesichts der hohen Krebshäufigkeit in unserer Stadt und Region müsste es eigentlich selbstverständlich sein, den Ausstoß von krebserzeugenden Giften zu minimieren, anstatt die Möglichkeiten fragwürdiger Grenzwerte „auszuschöpfen“. Und von einem Weltkonzern wie BP ist zu fordern, dass er nicht nur nach Billiglösungen für krebserzeugenden Abfall sucht, sondern auch Recyclingmethoden erforscht. Angesichts des hohen Schwermetallgehalts und der explodierenden Rohstoffpreise für Nickel wäre das evtl. sogar profitabel für den BP-Konzern, der sich so gerne ein positives Umweltimage geben will. Das würde im übrigen auch neue innovative Arbeitsplätze schaffen.
Es ist zu begrüßen, wenn bei einer Bürgerversammlung in Hassel ein Aktionsbündnis gegründet wurde, um die Bevölkerung zu informieren und weitere Schritte des Protests zu organisieren. Diese müssen sich auch gegen die die Bezirksregierung Münster richten, die diese Praktiken der BP seit vielen Jahren legitimiert.
Sofortige Einstellung der Verbrennung giftiger Rückstände der BP-Raffinerie im Uniper-Kraftwerk Scholven!
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Einladung zur Bürgerversammlung
Auf große Empörung in der Bevölkerung stößt die Verbrennung von hochgiftigen, krebserregenden Abfällen aus der BP-Raffinerie im Uniper - Kraftwerk in Gelsenkirchen - Scholven, mit Genehmigung der Bezirksregierung Münster. Die BP sparte sich so über 20 Millionen € im Jahr. Krebserregende Schwermetalle wie Nickel und Vanadium gelangten so zu Hunderten Kilogramm jährlich in die Luft. Gelsenkirchen steht an der Spitze der Krebserkrankungen in NRW.
Dieser legalisierte Umweltskandal muss sofort gestoppt werden!
AUF Gelsenkirchen lädt dazu zu einer Bürgerversammlung ein, die von der Hasseler Mieterinitiative und der Umweltgewerkschaft, Gelsenkirchen-Bottrop-Gladbeck, unterstützt wird. Die Bürger sollen zu Wort kommen und vertiefend informiert werden. Jan Specht, sachkundiger Einwohner im Umweltausschuss für AUF, GE wird den Sachstand berichten, eingeladen sind Fachleute, die zu den gesundheitlichen und ökologischen Auswirkungen Stellung nehmen. Wir werden gemeinsame Forderungen und weitere Schritte für den dringend notwendigen breiten Protest beraten und beschließen.
Am Mittwoch, 28.11.18, um 18.30 Uhr
Gaststätte Im Brinkmannshof, Bußmannstraße 10, 45896 Gelsenkirchen
AUF ehrt „unerschrockene Bürger“
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Auch dieses Jahr werden bei der Jahresabschlussfeiner von AUF die „unerschrockenen Bürger 2018“ geehrt. Das sind Bürger/innen, die in besonderer Weise Zivilcourage und Mut bewiesen und sich für gemeinschaftliche Belange eingesetzt haben.
Die Feier mit kulturellem Programm, Kaffee und Kuchen findet statt am Sonntag 25. November um 16 Uhr, im Saal der Gaststätte Schacht III, GE-Horst, Koststrasse 8. Alle interessierten Bürger sind herzlich eingeladen.
Pressemitteilung zur Diskussion um das Dieselfahrverbot
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Seit Jahren wird Im Umweltausschuß über den Luftreinhalteplan diskutiert. Ohne eine Wende in der Verkehrspolitik durch Bund und Land war es vorhersehbar, dass die kommunalen Anstrengungen wie Umweltzonen verpuffen. Verantwortlich für die Fahrverbote sind die Autokonzerne und der Regierung von CDU/CSU und SPD. Sie haben alles getan, um Hardware-Nachrüstungen zu vermeiden, die kriminellen Betrügereien zu decken und sogar noch Konjunkturpolitik für die Autokonzerne zu betreiben. Die Zeche sollen der geprellte Autofahrer, viele Handwerker und Kleinbetriebe bezahlen!
Bei der berechtigten Kritik des Oberbürgermeisters und der bürgerlichen Ratsparteien bleibt deshalb ein fahler Nachgeschmack. Sind doch die eigenen Parteifreunde in Berlin und Düsseldorf verantwortlich für das Desaster. Seit Jahren wird versäumt, in der „Metropole Ruhrgebiet“ ein attraktives und kostenloses öffentliches Nahverkehrssystem auszubauen. Das ist bezahlbar, im Gegensatz zu den gigantischen Kosten, die der Gesellschaft aufgebürdet werden - für marode Straßen, Umweltschäden und Krankheitskosten wegen verdreckter Luft.
Mehr als 50 % der Verkehrsemissionen stammen aus dem Güterverkehr. Deshalb ist auch die Verlagerung auf die Schiene unverzichtbar - ebenso der zügige Ausbau des Fahrradwegenetzes.
Konsequenzen und Sofortmaßnahmen aus Sicht von AUF: Hardware-Umrüstungen und Entschädigungszahlungen an alle betroffene Dieselfahrer. Und entschiedene Schritte hin zu einem modernen und menschengerechten Verkehrssystem.
Polizeieinsatz bei der 695. Montagsdemo hat Konsequenzen
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Moderatorin und Versammlungsleiterin stellen Strafanzeige gegen Polizei
Zur Solidarität mit Kobanê und für den Stopp aller völkerrechtswidrigen Angriffe auf Rojava/Nordsyrien hatte die Montagsdemo aufgerufen, rund 250 Teilnehmer unterschiedlicher Nationalität setzten dafür ein Zeichen.
Monika Gärtner-Engel, Moderatorin und AUFStadtverordnete, trug die Fahne der YPJ – diese Fraueneinheiten erlangten als mutigste Kämpferinnen gegen die faschistischen Angriffe des IS in Syrien 2014/2015 weltweite Bedeutung und Respekt. Das Tragen dieser Fahne rief die Polizei vor Ort auf den Plan. Mit der falschen Behauptung, diese Fahne sei verboten, forderten sie die Entfernung und – als dies nicht geschah - rechtfertigten sie einen völlig unverhältnismäßigen Einsatz, den es so gegen eine Montagsdemo bisher noch nie gegeben hat. Er mündete in die Androhung der Auflösung der Demo und einer Strafanzeige gegen die Moderatorin und Versammlungsleiterin der Montagsdemonstration.
Monika Gärtner-Engel und Martina Reichmann stellen Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung, Verfolgung Unschuldiger und Störung einer nicht verbotenen, angemeldeten Versammlung.
Abschiedsgeschenk an Hans-Georg Maaßen
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„Da hat die Bezirksvertretung West doch ein schönes Abschiedsgeschenk an den scheidenden ultrareaktionären Verfassungsschutz Präsidenten Maaßen gemacht,“ so Monika Gärtner Engel, Stadtverordnete von AUF. Entgegen aller Beteuerungen über die Förderung des Bürgerwillens, die demokratische Beschlussfassung durch die Bürger im Bürgerhaushalt hat die Bezirksvertretung West mit krasser antikommunistische Begründung ausgerechnet die antifaschistische Bildung von Jugendlichen abgelehnt.
„Ausgerechnet mit Berufung auf den Inlandsgeheimdienst, der im letzten Jahr unter den Stichworten NSU, Chemnitz und Maaßen massiv in Verruf geraten ist, wird eine Fahrt von Jugendlichen zum KZ Buchenwald abgelehnt. Das ist wirklich ein krasses Schlaglicht! Dies umso mehr als dies zwei Tage vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht, sowie des 100-jährigen Jubiläums der bahnbrechenden Novemberrevolution in Deutschland stattfand.
Offener kann die reaktionäre Ausrichtung der etablierten Parteien einschließlich Bündnis 90/Die Grünen nicht zum Ausdruck gebracht werden. Was für ein Lichtblick, wie Thomas Grohé von der Partei die Linke sich positioniert hat.
Die Jugendlichen vom Jugendzentrum Che waren übrigens auch äußerst aktiv im Kampf für den Erhalt des St. Josef-Hospitals, für das Hallenbad Horst, gegen die Verbrennung der Pellets von BP bei Uniper. Sie sind seit Jahren unermüdliche Aktivposten in der freien Jugendarbeit mit Kindern und Jugendlichen in Horst. Der schäbige Dank dafür ist der ständige Versuch, sie einzuschüchtern und ihnen keinerlei materielle Hilfe zu gewähren – sei es durch die Verweigerung von Zuschüssen für ihre Kindercamp, sei es durch die jetzige Entscheidung.
Nach aller Erfahrung ist kaum zu vermuten, dass die Jugendlichen sich das brav und widerspruchslos gefallen lassen gemäß ihrem Motto „Rebellion ist gerechtfertigt“.
Man darf gespannt sein. Die Unterstützung von AUF Gelsenkirchen ist ihnen gewiss.“
