Verwaltungsgericht Düsseldorf gibt antikommunistischer Hetze des Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“ einen Freifahrtschein
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Am 18.05.2022 fand vor der 20. Kammer des VG Düsseldorf ein denkwürdiger Prozess gegen das Land Nordrhein-Westfalen/Verfassungsschutz statt. Geklagt hatten MLPD (AZ: 20 K 4761/20) und die Kommunalen Wahlbündnisse AUF Gelsenkirchen, AUF Witten, NV Auf geht’s‘ Neukirchen-Vluyn und BergAUF Bergkamen (AZ: 20 K 4760/20) gegen Diffamierungen und Unterstellungen im Verfassungsschutzbericht 2019. Beide wurden durch unsere Kanzlei und die Anwälte Roland Meister und Peter Klusmann vertreten.
AUF Gelsenkirchen: Klage und Protest gegen den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz NRW
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Zusammen mit den überparteilichen Wahlbündnissen AUF Witten, BergAUF Bergkamen und NV AUF geht's erhebt AUF Gelsenkirchen Klage gegen die Diffamierungen im Verfassungsschutzbericht 2019. Sie wird am 18. Mai 2022 vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf öffentlich verhandelt (Aktenzeichen 20K4760/20).
Die Überparteilichkeit der AUF-Bündnisse – Alternativ - Unabhängig – Fortschrittlich – wird vom Verfassungsschutz bestritten. Das gipfelt in der Aussage, AUF als demokratisches und überparteiliches Wahlbündnis würde angeblich von der MLPD verdeckt gesteuert.
AUF: Kostenloses Frühstück für alle Grundschulkinder!
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Aktuelle Pressemitteilung der bildungspolitischen Sprecherin von AUF - Anna Bartholomé: "Viele Kinder aus benachteiligten Familien kommen ohne Frühstück zur Schule. Wie sollen sie da lernen?
Gegen den Protest von AUF, der Linken und WIN wurde kürzlich die Vorlage der Stadtverwaltung beschlossen, das kostenlose Milchfrühstück für Grundschulkinder einzustellen.
Die bildungspolitische Sprecherin von AUF Gelsenkirchen hatte im letzten Bildungsausschuss zur aktuellen Versorgung angefragt und erfahren: Bislang wird erst in acht von den 39 Grundschulen und sechs Förderschulen von ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern ein Frühstück zubereitet. AUF stellte die Frage, was die Stadt tun will, damit alle Kinder zu einem Frühstück kommen – sie wurde im Bildungsausschuss nicht beantwortet. AUF wird dazu am Ball bleiben. Ein Frühstück könnte statt Milch auch im Sinne einer gesundheitsfördernden Ernährung mit Tee, Obst und Gemüse angeboten werden."
AUF lädt als Organisation im Internationalistischen Bündnis mit ein: Machen wir den Tag der Befreiung vom Hitlerfaschismus zu einem starken Signal für eine neue Friedensbewegung!
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Dazu sind alle herzlich willkommen:
Treffpunkt zur Kundgebung um 11 Uhr: Zweigertbrücke – Ecke Karnaper Str. / Waldemey, 45329 Essen.
Danach demonstrieren wir nach Gelsenkirchen zur gemeinsamen Abschlusskundgebung um 13 Uhr an der Horster Mitte, Schmalhorststraße 1c.
Anmeldung von Rede- und Kulturbeiträgen: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Die gemeinsame Abschlusskundgebung geht über in den Festakt, zu dem die MLPD zur Einweihung der Gedenkstätte für Willi Dickhut, Friedrich Engels, Karl Liebknecht, Rosa Luxemburg, Ernst Thälmann und Clara Zektin einlädt – mit Rahmenprogramm bis 17 Uhr.
Unterstützt den Aufruf des Internationalistischen Bündnisses zum Aufbau einer neuen Friedensbewegung. Er kann hier heruntergeladen werden- auf Russisch, Türkisch und Deutsch.
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Der Aufruf zum 8. Mai kann hier herunter geladen werden.
Einladung zum Skat-Turnier
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AUF lädt herzlich mit ein zum diesjährigen Skat-Turnier
29. ABZ-Preis-Skat
Sonntag, 24. April 2022
Beginn: 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr
ab 14.00 Uhr Familienfest mit Spanferkel, Gegrilltem, Infoständen usw.
Ort: Schacht 3 / ABZ Gelsenkirchen, Koststr. 8, 45899 Gelsenkirchen
Der Flyer kann hier herunter geladen werden (LINK).
Schluss mit dem Krieg!
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AUF Gelsenkirchen hat in der letzten Ratssitzung am 24.3.22 eine Resolution „Schluss mit dem Krieg!“ vorgestellt. Als einziger Resolutionsvorschlag lag der vom Stadtverordneten Jan Specht eingebrachte Vorschlag rechtzeitig vor. Dieser beinhaltete fünf Punkte:
