20210520 MoDemo1Die Montagsdemobewegung und das überparteiliche Kommunalwahlbündnis AUF haben am Wochenende kurzfristig für den gestrigen Montag zu einer außerordentlichen Montagsdemo unter dem Motto "Gerechtigkeit für Palästinenser! Nein zu Antisemitismus!" eingeladen.

Diese Montagsdemo am 17. Mai in Gelsenkirchen war ein Forum des offenen Meinungsaustausches. Trotz Regen und Kälte kamen über die Dauer der Montagsdemo rund 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zusammen. Unter den vielen Beteiligten an dieser Aktion waren der Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen, Jan Specht; Monika Gärtner-Engel als Moderatorin; Christiane Link von der MLPD; Celina Jacobs vom Jugendverband REBELL sowie Süleyman Gürcan, der Co-Vorsitzende von ATIF (Konföderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland) - und viele weitere Organisationen und Personen. Ein junger Vertreter der palästinensischen Gemeinde bekam viel Beifall für seinen engagierten Wortbeitrag.

Specht JanVon Jan Specht - Stadtverordneter von AUF Gelsenkirchen: „Nach einer Demonstration gegen die Bombardierung des Gaza-Streifens, bei der antisemitische Parolen gerufen wurden, wird über Gelsenkirchen in der bundesweiten Presse berichtet. Für die auf der Demonstration gerufenen antisemitischen Parolen und Drohgebärden in Richtung der Gelsenkirchener Synagoge gibt es keinerlei Akzeptanz und keine Rechtfertigung.

Zunächst muss man festhalten, dass es eine anhaltende Vertreibung der Palästinenser aus ihren Wohnungen, Häusern und von ihrem Land durch ultrareaktionäre Israelis gibt. Die jüngsten Räumungsbescheide in Ostjerusalem im Fastenmonat Ramadan waren der Auslöser für berechtigte Proteste, gegen die durch die israelische Polizei scharf vorgegangen wurde. Israel verstößt seit Jahrzehnten gegen zahlreiche UN-Resolutionen. Faschistische Israelis liefen jüngst durch Jerusalem und skandierten „Tod allen Arabern“.

Gaertner Engel MonikaZur Tarifrunde im öffentlichen Dienst äußert sich Monika Gärtner-Engel von AUF Gelsenkirchen: ‚‚Ausgehend von den kommunalen Arbeitgebern wird aktuell eine üble Stimmungsmache gegen die Streikenden im öffentlichen Dienst ausgelöst. Die Kritiker sollten sich mal klarmachen, dass gerade die Beschäftigten im öffentlichen Dienst die Knochenarbeit machen, die aus den wachsenden Krisen und Problemen in der Gesellschaft und verfehltem Krisenmanagement resultieren. Überlastete Gesundheitsämter, Staus in den Ausländerbehörden engagierte Erzieherinnen und Erzieher, Beschäftigte in der Müllabfuhr ebenso wie im öffentlichen Nahverkehr – für mich sind sie alle systemrelevant! Wenn die kommunalen Haushalte in der Krise sind, dann sind dafür nicht die Beschäftigten verantwortlich sondern Bund und Länder, die die von ihnen verordneten kommunalen Ausgaben nicht refinanzieren. Des Weiteren die Großunternehmen, denen die Rückzahlung ihrer Gewerbesteuervorauszahlungen möglich gemacht wird.

Gaertner Engel MonikaIn einem Leserbrief äußert sich Monika Gärtner-Engel von AUF Gelsenkirchen zur aktuellen Situation: "Mit Respekt beobachte ich, wie der Gelsenkirchener Krisenstab Corona mit Frau Welge und Herrn Wolterhoff versucht, das Krisengeschehen in den Griff zu bekommen. Besonders beachtlich fand ich die Entscheidung, die Zahl der vom Land kommenden kostenlosen Masken für Hartz IV Empfänger zu verdoppeln. Ein schaler Nachgeschmack bleibt, dass es keine FFP 2 Masken sind und damit der Eindruck entsteht "... für die Armen reichen auch etwas minderwertigere Qualität".

Die Lasten der durch Corona befeuerten Weltwirtschafts- und Finanzkrise treffen die Kommunen hart. Die Steuereinnahmen in NRW drohen 2020 um 7,5 Milliarden Euro wegzubrechen.Die Kommunalfinanzen sind im freien Fall und das nicht nur akut, sondern auf Jahre! Gelsenkirchen kann ein Lied singen von Gewerbesteuereinbrüchen! Es bietet viel Zündstoff und die Gefahr einer unkontrollierten Entwicklung für das tägliche Leben in den Kommunen und dort lebenden Bürger*Innen.

Diese Einsicht scheint jetzt auch bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD)angekommen zu sein, der die Lösung der Altschuldenproblematik lange ausgebremst hat. Nachdem in den letzten Wochen Rettungsschirme in Höhe von fast einer Billion Euro für Dax-Konzerne aufgespannt wurden, ist diese Entscheidung überfällig. Die umfassende Daseinsfürsorge ist ureigenste Aufgabe der Städte und Gemeinden. Sie ist viel zu oft am „Machbaren“orientiert. Ohne die große Initiative in den Kommunen und das Engagement vieler BürgerInnen wäre der Zustand noch viel drastischer. Der Bundesfinanzminister verkündet jetzt einen 57Milliarden Euro „Solidarpakt“. Diese Finanzhilfen sind bitter nötig und willkommen! Das betrifft die Gelder für die dramatischen Ausfälle bei der Gewerbesteuer – die von den Gewinnen vor allem der großen Konzerne abhängig ist.