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Liebe Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener,
Millionen Menschen werden in diesen Tagen durch Kriege und bittere Armut in die Flucht getrieben. Die Lage in ihren Ländern mit verheerenden Kriegen und Armut zwingt die Menschen – oft mit Kindern – auf unwürdige und lebensgefährliche Fluchtrouten, wo ihnen oft kriminelle Schlepper ihr letztes Geld abknöpfen. Sehr viele Menschen in Deutschland und auch in Gelsenkirchen haben dagegen Zeichen gesetzt und die Flüchtlinge herzlich und solidarisch empfangen.
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Krasser Widerspruch zur Willkommenskultur für Flüchtlinge
Die Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel geht hart ins Gericht mit dem „Asylpaket“ der Bundesregierung. Es steht im krassen Gegensatz zu den riesigen Errungenschaften einer guten Willkommenskultur, wie sie u.a. der Gelsenkirchener Rat und die Stadt begonnen haben. Das Asylpaket der Bundesregierung ist quasi die Lunte an einer Streubombe …
„Abschrecken, Abschotten und Abschieben – das ist der
Kern dieses Gesetzes. Es ist rundweg abzulehnen!
- Die finanzielle Ausstattung der Kommunen umfasst nach wie vor ca. zwei Drittel der tatsächlichen Kosten. Das birgt die Gefahr notwendiger Streichungen im sonstigen Haushalt, was ein Sprengsatz gegenüber den Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchenern ist. Auf keinen Fall darf der Eindruck bzw. Realität entstehen, dass die Langzeitarbeitslosen, Jugendlichen usw. in Gelsenkirchen für die Flüchtlinge zahlen müssen! Ein solches Vorgehen ist nur geeignet, Ressentiments und Konflikte zu produzieren.
- Mit der Einstufung von drei weiteren Balkanstaaten - Albanien, Kosovo und Montenegro als „sichere“ Herkunftsländer und den damit verbundenen Abschieberegelungen (zum Beispiel ohne Vorankündigung) besteht nicht zuletzt in Gelsenkirchen die Gefahr einer rigorosen Abschiebewelle.
- Die Senkung der Leistungen vom "Taschengeld" in der Regel auf Sachleistungen wird von vielen Sozialverbänden berechtigt als Verstoß gegen die Menschenwürde und das Existenzminimum bezeichnet.
AUF Gelsenkirchen fordert die 100prozentige Übernahme aller nötigen Kosten durch den Bund und Land und Rücknahme der Aushebelung des Asylrechtes und Abbau sozialer und politischer Errungenschaften.“
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Angesichts der Altersstruktur und rückläufiger Bevölkerung ist die Zuwanderung tatsächlich eine Chance, besonders in den Ruhrgebietsstädten. Aber zurecht fordern die Kommunen, dass die Kosten für die Aufnahme und Integration vollständig von Bund und Land übernommen werden - sonst werden die hochverschuldeten Kommunen vor unlösbare Probleme gestellt. Da klaffen Wort und Tat der Berliner Regierung weit auseinander. Ebenso wenn es darum geht, auch gegen die Ursachen der Massenflucht aktiv zu werden. Der Zusammenbruch ganzer Staaten im Nahen Osten geht vor allem auf das Konto der Politik der Nato-Länder. Verschiedene Organisationen und eine online-Petition fordern einen humanitären Korridor nach Rojava/Nordsyrien. Das wäre ein erster Schritt, um syrischen Flüchtlingen eine Bleibe-Perspektive in ihrer Heimat zu eröffnen!
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Die Ergebnisse des aktuellen Flüchtlingsgipfels bezeichnet Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF, als drastische Verschärfung der Situation der Kommunen und Flüchtlinge. „Was da mit Fanfarenstößen verkündet wird, ist im Wesentlichen reine Schaumschlägerei," so Gärtner-Engel. Die einzig wirklichen Fortschritte habe Familienministerin Schwesig durchgesetzt bezogen auf unbegleitete Kinder und Jugendliche. Dagegen sei eine Pauschale von 670 Euro für jeden Asylbewerber und das auch noch erst ab 2016 ein schlechter Witz. Dies seien nicht einmal 60 Prozent des bereits heute schon Benötigten. So hatte OB Baranowski berechtigt eine am aktuellen Stand orientierte Größe von 13.500 Euro im Jahr (=1.125 Euro pro Monat) Kostenübernahme für jeden Flüchtling in die Diskussion eingebracht.
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„Das Paket, dass der Bund für die Kosten der Versorgung der Flüchtlinge schnürt, ist weder dem realen Bedarf angemessen noch ist es ein Fortschritt in der Flüchtlingspolitik. Die drei in Aussicht gestellten Milliarden für 2016 helfen kurzfristig den Städten – nicht jedoch längerfristig, vollständig und strukturell, die realen Kosten und Aufgaben zu schultern, die sie heute zu leisten haben. Die Kritik von Frau Kraft/Ministerpräsidentin von NRW ist insofern voll berechtigt. Aber: warum werden nur mehr Gelder gefordert? Eine vollständige Übernahme der kommunalen Kosten durch Bund und Land ist für mich die einzig richtige Forderung!“, so Stadtverordnete für AUF, Monika Gärtner-Engel.
