„Diese Wahlschlappen für CDU und SPD sind ein eindeutiges Votum für eine politische und gesellschaftliche Weichenstellung“, so Martina Reichmann, AUF Gelsenkirchen. „Die BürgerInnen zeigen die rote Karte. Die jetzt viel beschworene Erneuerung wird daran nichts ändern. Nicht ein Plan à la SPD, kein Personalkarussel mit neuer Führungspersönlichkeit der CDU wird diese Politik aus ihrer tiefen Krise heraus führen. Nein - es ist der grundsätzliche Kurs und die Abgehobenheit dieser Politiker von den Massen, die den Menschen aufstößt. Das ist eine klare Entscheidung gegen die Rechtsentwicklung der Regierung und Regierungsparteien.
In der Kritik steht die Politik im Interesse der Konzerne. So kurz ist das Gedächtnis der Menschen nicht, dass sie vergessen, wem sie etwas zu „verdanken“ haben. Merkels Kniefall vor der Autolobby, Umweltzerstörung Stichwort RWE und Hambacher Wald, Hartz IV und Niederiglohnsektor, Rente 67. Die Liste ließe sich noch lange fortsetzen. Ein Pflästerchen Mindestlohn kuriert die Krankheit nicht ...

 … sollte man im Tumult um Mesut Özil“, so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen.

„Ohne Zweifel hat die Regierung Erdogan Zehntausende Journalisten,  Lehrer, Staatsanwälte, Linke und andere Mißliebige ins Gefängnis geworfen und betreibt allgemein eine äußerst undemokratische Politik. Wenn Mesut Özil sich kurz vor einer extrem polarisierten Wahl mit ihm ablichten lässt, sich wochenlang nicht erklärt und dann behauptet, dies sei unpolitisch und Kritik daran rassistisch - dann ist dies natürlich absurd. In diesem Sinn muss er sich Kritik gefallen lassen. In der komplizierten Gemengelage ist es auch nachvollziehbar, wenn die Leitung der Gesamtschule Berger Feld Beratungsspielraum braucht, um sich zu Terminen mit Özil zu positionieren - und nicht nur deshalb auf die Knie fällt, weil er ein wichtiger Ideen- und Geldgeber für ein bedeutsames Projekt ist.. Trotzdem schade um den Rücktritt - Mesut Özil war wirklich mal ein Gelsenkirchener Junge und sehr guter  Fußballer.

Was für eine Nachricht: am 18.6.haben in Städten bundesweit Montagsdemonstrationen protestiert gegen diese massiven geplanten Verschärfungen, (auch in Gelsenkirchen, die WAZ berichtete nicht),

und tags drauf verkündet Innenminister Herber Reul in NRW, die die Landesregierung wolle nachbessern. Ein voller Erfolg, und eine Bestärkung, nicht nachzulassen und die Proteste weiter zu verstärken. Wenn Herr Reul "Experten-Ratschläge" braucht, sollte der wachsenden Bewegung gegen das Gesetz und den Widerstand auf der Straße Gehör schenken.

Dass hier zurück gerudert wird, unterstreicht für mich, wie berechtigt das NEIN zum geplante Polizeiaufgabengesetz ist. Eine kämpferische Demonstration durch die Innenstadt in Gelsenkirchen griff dies mit Plakaten und vielen Argumenten auf. Nicht zuletzt ist dies im Sinne der vielen Beamten, die in die missliche Lage kommen werden, diese Gesetze umzusetzen, was sie in enorme Gewissenskonflikte bringen kann.

Also nicht nachbessern - sondern aktiv bleiben, um diese Pläne zu Fall zu bringen.

Der WAZ-Artikel vom 15.7.2018 zur Besuch der Kanzlerin im Altenheim hat mich zu einem Angebot an Frau Merkel angeregt.

Von der Montagsdemo Gelsenkirchen hätten wir zahlreiche Angebote für eine Arbeitstag-Gestaltung:

Arbeitstag der Kanzlerin mal anders - Kanzlerin meets

... entlassene Wellpappe-Arbeiter und Bochumer Opelaner,

... macht eine 1,5-Stunden-Schicht mit ZF-Kollegen, denen die Entlassung droht

... arbeitet mit den Kumpels in Prosper, für die 2018 Schicht im Schacht sein soll,

... kommt ins Gespräch mit dem Bergmann Christian Link zu Giftmüll unter Tage und seinem Anfahrverbot, weil der den Skandal aufdeckte

... beginnt den Morgen mit einer alleinerziehenden Krankenschwester auf Frühschicht

... teilt das Quartier mit einer Familie im Schein der BP-Fackel in Scholven

... begibt sich mit jungen Migranten auf den Weg, der gesäumt ist von willkürlichen Polizeikontrollen

... verbringt anderthalb frühmorgendliche Stunden in einer Flüchtlingsunterkunft in der Ungewissheit der nächsten Abschiebung

... beschäftigt sich für anderthalb Stunden mit Realpolitik wie der Nutzungsuntersagung des Kultursaals Horster Mitte,

... und öffnet die Ohren für die vielen BürgerInnen, die das Leben in unserer Stadt allen politischen Widrigkeiten und Miesmacher-Umfragen zum Trotz bereichern durch ihre Solidarität, Kampfkraft, Kreativität und Zukunftsvisionen.

Für die Liste gäbe es von vielen BürgerInnen sicher noch Vorschläge.

Mer­kel im Al­ten­heim, das gab es noch nie, heißt es im Artikel. Merkels Arbeitstag mit der Montagsdemo wäre auch mal was.

180129 Solidemo Afrin

Zwischen 800 und 1.000 Menschen beteiligten sich am 29. Januar an der kämpferischen Protestdemonstration, zu der Montagsdemonstrationen ruhrgebietsweit nach Gelsenkirchen eingeladen hatte. Allen Provokationen zum Trotz ließen sich die TeilnehmerInnen nicht beirren, friedlich, gut organisiert und diszipliniert zu demonstrieren: Hände weg von Afrîn!

Stefan Engel, MLPD, und Mohammed Ibrahim aus Rojava moderierten die gemeinsame Aktion, die verschiedene Anliegen kämpferisch auf die Straße brachte: den vehementen Protest gegen den Einmarsch der türkischen Armee in Afrîn, NEIN zur Beteiligung der Bundesregierung zur Unterstützung der türkischen Aggression durch Waffenlieferungen und entschlossene Solidarität und tatkräftige Unterstützung für den Freiheitskampf des kurdischen Volkes.