Die Lasten der durch Corona befeuerten Weltwirtschafts- und Finanzkrise belasten die Kommunen erheblich. In Gelsenkirchen führen Einnahmeausfälle bei Zoom, Bädern und anderen städtischen Einrichtungen sowie Mehrausgaben bei den Gesundheitsämtern und an anderen Stellen zu akuten Finanzproblemen.

Richtig hart werden die Gewerbesteuerausfälle und Gewerbesteuerrückforderungen die Kommunen in den nächsten Jahren treffen. Die wachsende Arbeitslosigkeit und zu erwartende Aufnahme Geflüchteter durch den drohenden Zusammenbruch ganzer Staaten werden sich auswirken. Schon seit langem kritisiert AUF, dass diese Kosten von Bund und Ländern nicht voll erstattet werden. Beim gestrigen Koalitionsausschuss wurde das Thema jedoch von CDU, SPD und CSU einfach ausgesessen. Schnelle Entscheidungen gab es dagegen für die Wirtschaft: knapp 1.173 Milliarden werden bereitgestellt. Allein 11 Mrd. sind im Gespräch für neue Kampfflugzeuge. Das Drängen der Spitzenverbände der Wirtschaft wurde erhört ...

Die Not in den Kommunen bleibt weitgehend ungehört. Warum werden kommunale Vertreter nicht in die Beratungen einbezogen? Sie wissen genau, „wo der Hammer hängt“, ihre Expertise ist gefragt!

Die Kommunalwahl wird zwar vor der nächsten Haushaltsberatung stattfinden. Aber ob sich die Kämmerin Karin Welge da nicht verrechnet, wenn sie glaubt, davon zu profitieren? Die Krisenlasten werden für jeden einzelnen immer spürbarer werden. AUF fordert: An der Daseinsfürsorge der Menschen in Gelsenkirchen und Projekten wie dem Bäderkonzept darf nicht gestrichen werden.

Altschuldenproblematik – auf lange Zeit ungelöst! Alle Versprechungen der Bundesregierung auf die wiederholten Forderungen aus den Kommunen wurden nun auf die lange Bank geschoben. Dieser seit langem geforderte Rettungsschirm öffnet sich nicht – der freie Fall der Kommunalfinanzen droht angesichts der finanziellen Notlage der Städte und Gemeinden in der Corona-Pandemie!

Dauerhaft problematisch ist, dass die Kommunen von Bund und Ländern auf Kosten sitzen gelassen werden – wie den Kosten der Unterkunft und Flüchtlingskosten. Die Folge ist eine ständige Unterfinanzierung von Kommunen, in denen es nicht gerade Gewerbesteuereinnahmen regnet.

45 Milliarden Euro hoch waren die Schuldenberge davor schon. On top kommen jetzt Mehrausgaben und Mindereinnahmen der Kommunen von mindestens 16 Milliarden Euro mitsamt den höheren Hartz-IV-Ausgaben. (Quelle: Hans-Günter Henneke, Hauptgeschäftsführer des Landkreistages, F.A.Z.)

Die Frage der Gewerbesteuern ist zentral für die Finanzen der Kommunen. Aber die Senkung der Gewerbesteuerhebesätze, wie sie der Wirtschaftsförderer Rasmus C. Beck vorschlägt, geht in die völlig falsche Richtung. Beck sieht eine Sonderwirtschaftszone Ruhrgebiet zwar nicht als realistisch, schlägt aber eine Senkung der Hebesätze in »auserwählten Bereichen« vor. Er denkt dabei an 23 Kooperationsstandorte, die sich mehrere Kommunen teilen. Das käme faktisch einer Sonderwirtschaftszone gleich.

Ich halte es für sinnvoll, wenn sich die Kommunen des Ruhrgebiets auf einen einheitlichen Gewerbesteuerhebesatz einigen, um dieses Mittel der Konkurrenz auszuschalten. Im Rat hatte ich die Unterzeichnung der Zonser Erklärung beantragt. Aus guten Gründen: Das Prinzip der Solidarität zwischen den Kommunen zu stärken ist richtig, entgegen eines destruktiven Konkurrenzkampfes um die niedrigsten Gewerbesteuerhebesätze. Das führt auch dazu, dass Firmensitze in kommunale »Steueroasen« verlegt werden.

Fast jeden Tag kommen neue Meldungen über die Schuldenlast der Kommunen. Die SPD erwacht aus ihrem Dornröschenschlaf und präsentiert die Lösung der kommunalen Schuldenkrise als ihr Thema. 16 SPD-Abgeordnete üben scharfe Kritik an NRW-Ministerpräsident Armin Laschet.
Doch die Einsicht der SPD kommt spät: Auch unter rot-grünen Landes- und Bundesregierungen wurde das Problem lange ignoriert.

„Ich will der Erinnerung der SPD gern auf die Sprünge helfen", so Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen.
"Neu ist an dieser Debatte herzlich wenig. AUF war Trendsetter bei der Forderung nach einem Zinsen- und Schuldenmoratorium bzw. Schuldenschnitt. Im September 2001 (!) brachte AUF das in den Rat ein, debattierte und forderte seither konsequent eine Lösung. Die Mehrheit des Stadtrats lehnte notorisch das Anliegen ab, belächelte uns, hielt das für völlig neben der Spur. Nicht das Problem stand für sie im Vordergrund, sondern ihre Parteienpolitik.
Erst als viele Bürgermeister Alarm schlugen, das Bündnis "Für die Würde unserer Städte" entstand, die Lunte am Pulverfaß in vielen Kommunen brannte, begann ihnen die Brisanz zu dämmern. Heute haben sich die Schuldenberge in den Revierkommunen auf ein Drittel aller Altschulden von rund 45 Milliarden Euro summiert.

Klares Nein von AUF zu diesem Haushalt

Monika GEFür AUF Gelsenkirchen gibt es leider wieder viele Gründe, diesen Haushalt abzulehnen.

Erstens: Er basiert – zu Lasten der Gelsenkirchenerinnen und Gelsenkirchener – nach wie vor auf einer chronischen Unterfinanzierung der kommunalen Finanzen. Noch jede Regierung, noch jede neue Koalition – einschließlich der GroKo - hat versprochen, ernsthaft eine Gemeindefinanzreform zu betreiben. Wenn der Unmut aus den Kommunen allzu groß wird gibt es das eine oder andere Zugeständnis, um sich wenigstens im Schneckentempo dem Konnexitätsprinzip (Verpflichtung einer staatlichen Ebene, für finanziellen Ausgleich zu sorgen, wenn sie Aufgaben an eine andere Ebene überträgt) anzunähern. Grundsätzlich ändert sich nichts – obwohl die Wirtschaftsentwicklung eindeutig wieder auf Krisenmodus und zu erwartende Zinserhöhungen zusteuert!

Immer wieder wird eingewendet, dass Gemeindefinanzreform eine extrem komplizierte Materie sei, die ausreifen müsse. Ein Blick nach Frankreich in diesen Tagen zeigt uns, wie schnell die eine oder andere „komplizierte Materie“ sozialer Fragen wie Rücknahme von Steuerbögen, Mindestlohn oder Rentenzuschläge innerhalb weniger Tage zu lösen ist. Vielleicht müssen auch in Deutschland gelbe Westen mehr in Mode kommen!