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AUF im Rat
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Eine der erfreulichsten Ratssitzungen, das war das Urteil von Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF über die Ratssitzung am 11.10.2018: Grund sind der wegweisende gemeinsame Beschluss des Rates an BP und Uniper für einen zumindest vorübergehenden Stopp der Ölpellets-Verbrennung bis zur Prüfung – und zweitens mit dem grünen Licht für eine herausragende Bäderlandschaft.
Dass es hier um die Interessen vieler Gelsenkirchener ging, zeigte sich auch auf der Besuchertribüne, mit deutlich mehr Besuchern im Gegensatz zur sonstigen oft gähnenden Leere. FrühschwimmerInnen, umweltbewegte BürgerInnen verfolgten die Diskussion sehr aufmerksam, wie immer auch Vertreter von AUF.
Der brisanteste TOP zum BP-Skandal um die Verbrennung von Ölpellets war ein Lehrstück in Sachen Politik, wie Konzerne den Taktik diktieren und die politischen Gremien und Behörden willfährig mit agieren– ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung.
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„Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren!
Gleich zu Anfang möchte ich klar stellen, dass ich für AUF Gelsenkirchen dieser Resolution zustimmen werde. Ja – sie ist reichlich schlapp formuliert! Ja – verschiedene Passagen können nicht meine Zustimmung finden! Aber übergeordnetes Kriterium ist in dieser Frage eine Positionierung möglichst des ganzen Rates gegen diese Politik und Entscheidung der „gelb schwarzen“ Landesregierung mit erheblichen Nachteilen für Gelsenkirchen, insbesondere für den sehr lange vernachlässigten sozialen Wohnungsbau. Es ist bemerkenswert, und zu begrüßen, dass sich die CDU in dieser Angelegenheit kritisch gegenüber der Landesregierung stellt.
Eine andere Sache ist es natürlich, dass offensichtlich die Fraktion die LINKE aus den Verhandlungen um die Resolution ausgebootet wurde. Das ging wohl nach dem Motto „wenn du mitmachst, mache ich nicht mit…“. Das erinnert mich fatal an Kinder im Sandkasten: „wenn der mitspielt, mache ich nicht mehr mit“. Das ist echt Kindergarten und wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der CDU, kritische Meinungen einfach nicht hören zu wollen. Dem entspricht auch, wenn Herr Kurth - während ich gerade mit ihm rede - sich jetzt demonstrativ mit Herrn Heinberg unterhält. Gestern noch hat Frau Merkel in ihrer Regierungserklärung darüber sinniert, warum CDU/CSU überhaupt die jetzigen Regierungsparteien so viel Vertrauen in der Bevölkerung verloren haben. Demonstrative Missachtung politischer Gegner, darüber sollten Sie mal darüber nachdenken…
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In der Tagesordnungsdebatte berichtete der OB zunächst, dass ich meinen Antrag auf Bericht der Akteneinsicht zurückgezogen habe. Er las den ganzen Brief vor, was zu allgemeinem Ohrenspitzen, Aufmerksamkeit und anschließenden Nachfragen führte, was es denn da noch so brisantes Neues gibt.
Weiter wurde in der Tagesordnungsdebatte von SPD und CDU beantragt, dass mein beantragter Tagesordnungspunkt „Sachstandsbericht über die Inhalte des Koalitionsvertrags zwischen SPD und CDU“, die für die Kommunen relevant sind abgesetzt, werden sollte und auch wurde. Bemerkenswert war die Positionierung gegen diesen Antrag, zumal in der letzten Legislaturperiode genau dieser Sachstandsbericht als Mitteilungsvorlage gegeben wurde. Interessant waren zudem die Begründungen: Herr Heinberg/CDU meinte, wir wollten ja nur auf dem Pfingstjugendtreffen auf den Koalitionsvertrag draufhauen und dafür sollten wir doch bitte sehr unsere Analysen selber machen. Auch Herr Dr. Haertel/SPD giftete, dass die MLPD ihre Analysen selber machen solle …
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Die Ratssitzung stand im Zeichen der Wirkungen der Krise der Regierungsbildung in Deutschland. Das bezog sich sowohl auf die Debatte des Haushaltes, als auch auf mehrere Resolutionen, die verabschiedet wurden ebenso wie die aufgewühlte Diskussion erneute Diskussion im nicht-öffentlichen Teil über die Akteneinsicht.
In der Tagesordnungsdebatte stellte ich den Antrag, dass die Mitteilungsvorlage im nicht öffentlich Teil und auch nicht-öffentlich diskutiert wird zum TOP „Stellungnahme der Verwaltung und Beantwortung der von den Ratsfraktionen, Ratsgruppen und Einzelmandatsträgern aufgeworfenen Fragen zur Akteneinsicht in Unterlagen zur Bäderkonzeption - Vereinbarungen zur Freistellung der RAG von weiteren Sanierungsverpflichtungen - Antrag von Frau Gärtner-Engel, AUF Gelsenkirchen“ Das öffentliche wurde auf Antrag der SPD abgelehnt – alle anderen waren wieder dafür. Nicht-öffentlich wurde dann aber ausführlich diskutiert.
Insgesamt herrschte eine eher ernste und moderate Stimmung. Die gegenseitigen Ausfälle und Polemiken sind einer eher bedeckten Stimmung vor allem bei den etablierten Parteien gewichen. Alle wesentlichen Abstimmungen verlaufen so, dass die SPD (zuweilen plus Jürgen Hansen) da steht, und alle anderen gegen die Vorschläge der SPD stimmen. Dementsprechend lebhaft ist die Diskussion. Oder aber es werden bestimmte relativ fortschrittliche Entscheidungen getroffen, die dann einstimmig vom ganzen Rat getroffen werden.
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Zunächst stehe ich wieder in dem großen Zwiespalt, ob ich auf meine Vorredner eingehen soll. Was hier an wirrem Unsinn vertreten wurde, sollte eigentlich schlicht übergangen werden. Auf der anderen Seite waren die Reden von Pro Deutschland und in weiten Teilen auch der AfD dermaßen von rassistischen, faschistoiden und ultrareaktionären Tiraden gespickt, dass es nicht unwidersprochen bleiben kann. Ohne im Einzelnen darauf einzugehen: Ihre Behauptungen bis hin zu Unterstellungen, dass sich die Werbegemeinschaft Buer Gelder unter den Nagel gerissen habe, grenzen hart an Straftatbestände der Volksverhetzung und der üblen Nachrede.
Doch nun zum Haushalt: Wie es Sie sicherlich nicht überraschen wird, lehnt AUF Gelsenkirchen diesen Haushalt ab. In der Debatte wird der Eindruck erweckt, als ob die „schwarze Null“ ein Durchbruch wäre. Natürlich ist das bilanzmäßig ein Fortschritt, aber dass damit alles in Ordnung wäre, ist ein gefährlicher Trugschluss. Die Verschuldung wächst damit zwar nicht weiter, aber dennoch lasten auf unserer Stadt gigantische Schulden, die sie niemals mehr wird abtragen können.
