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AUF im Rat
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Vor fast 20 Jahren habe ich – noch im Ratssaal – zum ersten Mal AUF Gelsenkirchen vorgestellt. „AUF ist so unnötig wie ein Kropf“ erklärte damals Herr Schulte unter tosendem Beifall und wollte uns so schnell wie möglich wieder los haben. Ich bin heute froh und glücklich, 20 Jahre dieses ungemein spannende Feld der Kommunalpolitik so intensiv kennengelernt zu haben - gerade in dieser Stadt Gelsenkirchen mit all ihren gesellschaftlichen Umbrüchen und Widersprüchen, die in Zukunft noch viele Städte erleben werden. Ich freue mich riesig, dass wir mit Jan Specht, den einige von Ihnen ja schon kompetent im Umweltausschuss erlebt haben, einen Generationswechsel durchführen. Nicht am Sessel zu kleben, sich selbst nicht für unentbehrlich halten, Vertrauen gerade in Jüngere zu haben - all das ist für AUF und mich persönlich eine zentrale Leitlinie zukunftsweisender Politik.
Erbärmliche antikommunistische Machtdemonstration im Rat der Stadt - Protest für Courage und Respekt
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Über 50 Menschen ließen es sich nicht nehmen, sich gebührend von Monika Gärtner-Engel zu verabschieden und ihre Abschiedsrede zu hören. Bei einer spontanen Kundgebung vor dem Hans-Sachs-Haus protestierten sie gegen die armselige Ablehnung einer 5-minütigen Abschiedsrede.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Haertel hatte zuvor geäußert, dass eine Abschiedsrede in keinem Rat üblich sei – womit er schlicht und einfach daneben lag, wie Anwesende belegen konnten (z.B. aus Solingen, Bergkamen und anderen Städten).
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Liebe Zuhörerinnen, sehr geehrte Damen und Herren,
Zu der vorliegenden Resolution will ich für AUF Gelsenkirchen grundsätzlich Stellung beziehen, dass ich diese hanebüchene Resolution für flexible Grenzwerte und pauschal gegen die Fahrverbote aus prinzipiellen Gründen ablehne:
Erstens hat AUF von Anfang an dargelegt, dass Fahrverbote keine wirkliche Lösung der Belastung durch Stickoxide darstellt. Die Emission wird nur umgeleitet! Konsequent haben wir die Hardware-Nachrüstung mit Katalysatoren auf Kosten der Automobilindustrie gefordert. Bis zum Schluss konnten Sie sich aber nicht durchringen, entsprechende Anträge und Forderungen von AUF mit Nachdruck zu unterstützen.
Zweitens taucht in der ganzen Resolution kein einziges Wort zu den Verursachern dieser Misere auf, die Automobilkonzerne im Verein mit der Bundesregierung werden weder erwähnt noch diese Politik angegriffen, die die Probleme und Kosten auf den Rücken der Bevölkerung abwälzt. Es werden nicht im mindesten Alternativen aufgezeigt.
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Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren!
Das Anliegen der Erklärung der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit Gelsenkirchen gegen jede Form des Antisemitismus wird von AUF Gelsenkirchen ausdrücklich unterstützt. Es gehört zu unserer demokratischen Kultur und Verantwortung, jeder Form von Antisemitismus entgegenzutreten, der in Deutschland neben dem Antikommunismus einen zentralen weltanschaulichen Nährboden für die Menschheitsverbrechen des Hitlerfaschismus darstellte. Wachsamkeit und entschiedene Solidarität sind geboten, wenn dieser weltanschauliche Nährboden heute sogar wieder Auftrieb bekommt. Leider ist das auch in Gelsenkirchen immer wieder alltägliche Wirklichkeit. So wenn faschistische Wahlplakate von der Partei „Die Rechte“ hängen, wenn Anschläge auf die Synagoge oder auch persönlich diffamierende und verunglimpfende Angriffe auf jüdische Menschen oder die jüdische Gemeinde um sich greifen.
AUF Gelsenkirchen und auch ich persönlich haben uns stets in der Zusammenarbeit u.a. mit arabischen und türkischen Migranten gegen aufkommende antisemitische Einflüsse entschieden positioniert. So bei den extrem aufgeheizten Demonstrationen 2009 anlässlich der Operation „gegossenes Blei“, den Luftangriffen auf Gaza durch den Staat Israel, die von der linken israelischen Bürgerrechtsbewegung BTselem als Kriegsverbrechen bezeichnet wurden. Es war damals die härteste Moderatorenrolle, die ich jemals auf einer Demonstration hatte unter der Leitlinie: Solidarität mit den Palästinensern, null Toleranz für Antisemitismus, Reden und Parolen nur in deutscher Sprache. Das durchzusetzen gelang mir damals übrigens nur mithilfe des Boxweltmeisters Manuel Charr.
Bezüglich der von Frau Peipe angesprochenen Passagen habe ich mich an den Vorstand der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit Gelsenkirchen gewendet. Von dieser Seite aus wurde klargestellt, dass hier keinesfalls Kritik an der israelischen Regierung unterdrückt oder als antisemitisch bezeichnet werden soll. Es gehe vielmehr – und dies ist auch der exakte Wortlaut der Resolution – um die Kritik daran, unter der Flagge von Kritik an der Regierung die Existenzberechtigung des Staates Israel infrage zu stellen. Die Existenzberechtigung des Staates Israel wird von uns uneingeschränkt unterstützt. Es war nicht zufällig die damals sozialistische Sowjetunion, die die Staatsgründung damals in der UNO als erste unterstützt hat.
Weiterhin stellte ich die Frage nach der von uns kritisch beurteilten Formulierung des „jüdischen Staates“, den die Regierung Netanjahu nicht zuletzt auf Initiative des US-amerikanischen Präsidenten Trump mit ihrem neuen, vor allem arabische Bevölkerungsteile diffamierenden „Nationaliätengesetz“ zur staatlichen Grundlinie erklärt. Gegründet wurde demgegenüber der Staat Israel nicht als jüdischer Staat, sondern als Staat des gleichberechtigten Zusammenlebens der jüdischen mit der arabischen Bevölkerung. Mir wurde aber erläutert, dass es bei der Formulierung in der Resolution um einen Staat gehe, in dem alle Juden sicher leben.
Nach diesen Klarstellungen und in diesem Sinne stimmt AUF Gelsenkirchen der Resolution klar zu.
Die eindeutige Klarstellung aus der Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit war allerdings auch wichtig, weil in den letzten Wochen und Monaten eine diffamierende Kampagne in Deutschland stattfindet, wonach tatsächlich jede legitime Kritik an isralischer Regierungspolitk als „antisemitisch“ diffamiert wird.
Wir teilen demgegenüber entschieden die Auffassung vieler - insbesondere auch jüdischer - Kulturschaffender, Publizisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in und außerhalb Israels, die die Politik der israelischen Regierung gegenüber den Palästinensern als völker- und menschenrechtswidrig und die klarer Verletzung sämtlicher diesbezüglicher UNO Resolutionen verurteilen. Die Forderung nach Freiheit und Demokratie gilt ebenso für die jüdische wie für die arabische Bevölkerung und für die Rechte der Palästinenser.
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Ratssitzung am 12. Juli 2018
In gut drei Stunden gab es u.a. aufschlussreichen Diskussionsstoff in Sachen demokratische Rechte, Umweltpolitik und Interessensvertretung von Migranten.
Transparenz abgelehnt
Im nicht-öffentlichen Teil stand ein TOP „Sanktionen wegen der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht“ an. Was sich dahinter verbirgt, hätte sicher viele interessiert. Monika Gärtner-Engel, AUF Stadträtin, beantragte deshalb öffentliche Diskussion und Transparenz - Vorrang für die Informiertheit der Bürger statt „Siegel der „Verschwiegenheit“. Das wurde bei Gegenstimmen von AUF und von Bettina Peipe/Linke bzw. Enthaltung von Bianca Thiele/Linke leider abgelehnt.
Gute Anregung - bessere Bedingungen für Ratsmitglieder bei Akteneinsicht
Es wäre nach Erfahrung von AUF eine deutliche Verbesserung, wenn bei Akteneinsichten Kopien zur Verfügung gestellt werden könnten, was die Ratsfraktion Bündnis90/Grüne in Sachen Akteneinsicht Flohmarkt im März beantragt hatte. Immerhin hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seiner Entscheidung vom 18.12.2013 entschieden, dass der Anspruch eines Ratsmitglieds auf Akteneinsicht im Einzelfall auch einen Anspruch auf Anfertigung notwendiger Kopien umfassen kann.
Auf den Antrag der Grünen hatte die Stadtverwaltung bis dato nicht einmal geantwortet!
Monika begrüßte die Diskussion darum. Die AUF Stadtverordnete spricht aus Erfahrung: „In den letzten Jahren kamen brisante Fakten erst durch Akteneinsichten ans Licht. Eine Erleichterung dieser zeitraubenden Arbeit wäre im Interesse beider Seiten. Bisher darf nichts kopiert werden, alles muss - unter Aufsicht der Stadtverwaltung – einzeln gelesen und rausgeschrieben werden, eine wahre Sisyphos-Arbeit.
Aufhorchen ließ in der Debatte ein Argument des OB, dass Akteneinsichten von Monika überaus großzügig gehandhabt worden wären. Na im Gegenteil: Hauptstreitpunkt ist zu Anfang oft, ob man überhaupt Akten einsehen kann – unsere Harnäckigkeit lohnt sich meist. Streitpunkt ist wie z.B. in Sachen Bäderlandschaft dann, dass Unterlagen aus der Vergangenheit nicht ohne weiteres eingesehen werden können. Unter Berufung auf die Gesetze, werden Akteneinsicht Einzelmandatsträgern zwar gewährt, um sich vorzubereiten und einen Beschluss zu kontrollieren. Aber wo es keinen Beschluss gibt, sagt die Stadtverwaltung wie auch in Sachen Bädern, könne man den auch nicht kontrollieren. So wurden und werden besonders brisante Dinge erstmal unter Verschluss gehalten.
Die ganze Thematik wurde in den Ältestenrat verwiesen – der seinerseits nicht-öffentlich tagt und zu dem Einzelmandatsträger nicht geladen sind.“
