Flutung der Zechen und Auswirkungen für die Gesundheit der Bevölkerung – aktuelle Entwicklung, Sachstand und Diskussion

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, geehrte Damen und Herren,

Sie werden sich vielleicht fragen, ob ein solcher Antrag sinnvoll ist und ob Gelsenkirchen überhaupt von dieser Flutung betroffen ist. Dazu zweimal von mir zwei mal ein klares JA. Die Flutung der Zechen ist eine voreilige, falsche und umweltgefährdende Maßnahme, die man entschieden ablehnen muss, und zwar aus folgenden Gründen:

Mit der Flutung der Zechen geht unwiederbringlich ein Kulturgut dieser Region verloren. Nicht allein die Stollen und Strecken, sondern auch die ganze Technologie zur Aufrechterhaltung eines Bergbaubetriebs einschließlich der Fachleute, die diesen am Laufen halten. Die RAG hat das Versprechen aufgekündigt, dass keiner ins Bergfreie fällt, und ist zu betriebsbedingten Kündigungen übergegangen.
Es geht hier nicht allein um Umweltfragen, es geht um die Situation und Interessen der Bergleute. Bedenklich sind auch mehrere Beben, die in der Region um Haus Aden in der letzten Zeit mehrfach gab, die in Verbindung mit dem Anstieg des Grubenwassers gebracht werden.
In der Januar-Sitzung des Umweltausschusses wurde die Thematik zuletzt behandelt, im Zusammenhang mit dem Gutachten der Landesregierung NRW wurden mehrere Schlüsse und Maßnahmen besprochen. Aus aktuell gebotenem Anlass habe ich den Tagesorodnungpunkt beantragt, es ist nötig, dass der Rat sich mit der Entwicklung seither und dem Stand der Umsetzung dieser Maßnahmen befasst.

Jan Specht bei Bergarbeiterdemo Essen IMG 1191Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren!

Die diesjährige Haushaltsdebatte steht vor einem besonderen gesellschaftlichen und weltpolitischen Hintergrund. Eine neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise zieht herauf. Ein Anzeichen ist die gesunkene Industrieproduktion in der EU und Eurozone seit November 2018. Eine ganze Reihe von Unternehmen kündigt aktuell die Vernichtung von Arbeitsplätzen an – wie Thyssen-Krupp, was auch das Gelsenkirchener Elektrostahlwerk treffen kann.

Ein schmählicher Tabubruch ist das gebrochene Versprechen der RAG, dass keiner ins Bergfreie fällt. Die RAG kommentiert, dass sei nur eine politische Äußerung gewesen. So werden die Bergleute brüskiert, die jetzt betriebsbedingt gekündigt werden. Wo finden sie in Zukunft Arbeit? Die Ansiedlung von neuen Unternehmen in Gelsenkirchen schafft zwar einige hundert neue Arbeitsplätze. Aber das löst die Probleme nicht nachhaltig. Eine massive Verschärfung der ohnehin hohen Arbeits- und Langzeitarbeitslosigkeit und Armut zeichnet sich in den kommenden Jahre auch in Gelsenkirchen ab.
Wie wird es 2020 weiter gehen – mit der Groko, kommen Neuwahlen? Völlig zu Recht sorgen sich Politiker, dass sie die Menschen immer weniger erreichen. Gleichzeitig leisten Regierung und bürgerliche Parteien direkt oder indirekt einer besorgniserregenden rechten Tendenz Vorschub. Abschottung und inhumane Flüchtlingspolitik, kein entschiedenes Vorgehen gegen rechten Terror und neofaschistischen Umtriebe, Festhalten an den Hartz-Gesetzen, ein "Klimapaket", welches die Hauptverursacher der Umweltzerstörung aus dem Visier nimmt. Herrn Dr. Haertel möchte ich an dieser Stelle sagen, dass es eben nicht reicht, Klimapakete zu verabschieden, wenn die darin gesetzten Ziele erstens zu niedrig sind und zweitens ständig gerissen werden – auch in Gelsenkirchen. Mit den Folgen dieser Politik – ob Hartz IV, Flüchtlings- und Umweltpolitik, Kommunalfinanzen - sind Kommunen bei der Haushaltsberatung direkt konfrontiert.

190829 GenerationswechselVor fast 20 Jahren habe ich – noch im Ratssaal – zum ersten Mal AUF Gelsenkirchen vorgestellt. „AUF ist so unnötig wie ein Kropf“ erklärte damals Herr Schulte unter tosendem Beifall und wollte uns so schnell wie möglich wieder los haben. Ich bin heute froh und glücklich, 20 Jahre dieses ungemein spannende Feld der Kommunalpolitik so intensiv kennengelernt zu haben - gerade in dieser Stadt Gelsenkirchen mit all ihren gesellschaftlichen Umbrüchen und Widersprüchen, die in Zukunft noch viele Städte erleben werden. Ich freue mich riesig, dass wir mit Jan Specht, den einige von Ihnen ja schon kompetent im Umweltausschuss erlebt haben, einen Generationswechsel durchführen. Nicht am Sessel zu kleben, sich selbst nicht für unentbehrlich halten, Vertrauen gerade in Jüngere zu haben - all das ist für AUF und mich persönlich eine zentrale Leitlinie zukunftsweisender Politik.

190829 Protest vor dem HSH aÜber 50 Menschen ließen es sich nicht nehmen, sich gebührend von Monika Gärtner-Engel zu verabschieden und ihre Abschiedsrede zu hören. Bei einer spontanen Kundgebung vor dem Hans-Sachs-Haus protestierten sie gegen die armselige Ablehnung einer 5-minütigen Abschiedsrede.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Haertel hatte zuvor geäußert, dass eine Abschiedsrede in keinem Rat üblich sei – womit er schlicht und einfach daneben lag, wie Anwesende belegen konnten (z.B. aus Solingen, Bergkamen und anderen Städten).