Specht JanSehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, verehrte Besucherinnen und Besucher, meine Damen und Herren,

die erste Haushaltsdebatte mit der neuen GroKo war wirklich eine Zumutung und verdient den Namen Beratung nicht. Die Arroganz der GroKo gipfelte darin, nicht mal 48 Stunden vor dem Hauptausschuss die Anträge auf den Tisch zu knallen. Hätte die Kämmerei sie nicht unter großem Einsatz noch in die Gesamtliste sorgfältig eingepflegt, wäre das Chaos perfekt gewesen. Dieses Chaos erinnert doch glatt an das Krisenmanagement der Bundes- und Landesregierungen in der Corona-Pandemie.

AUF Bericht der 4. Ratssitzung am 4. März 2021:

Eine Mammutsitzung hatte der Rat am 4. März 2021 zu bewältigen. Beginn 14 Uhr, Ende über acht Stunden später 22:15 Uhr. Auf Tagesordnung waren 26 Tagesordnungspunkte allein im öffentlichen Teil, mit 33 Unterpunkten, drei Dringlichkeitsanträgen und viel Stoff. Die Vorbereitung stand unter keinem guten Stern. Kritik gab es von verschiedenen Seiten an der Kurzfristigkeit, 25 Vorlagen wurden nachversandt oder kamen kurz vorher als Tischvorlage. Jan Specht ist wie viele andere auch ehrenamtlicher Stadtverordneter, berufstätig, wie soll man das leisten, wie soll er sich dazu in AUF Gelsenkirchen beraten? Dabei ging es um keine Kleinigkeiten sondern u.a. um das Bäderkonzept, um Livestream, um Corona-Maßnahmen und finanzielle Auswirkungen. AUF nimmt sich selbst vor, für die demokratische Beratung auch die eigenen Anträge möglichst früh einzureichen. Drei AUF-Besucher verfolgten gespannt in der Sporthalle Schürenkamp die kontroversen Diskussionen. Sie hatten sich auf eine längere Sitzung eingestellt, zu Recht: Es zog sich allein bis 15.40 Uhr, als die Tagesordnungsdebatte zu Ende ging.

Auf LogoLängst überfällig war es, dass die Politik über wichtige Themen in unserer Stadt berät. Es hat sich einiges verändert. Der neue Rat ist von 66 auf 88 Stadtverordnete gewachsen, der Ratsaal neu aufgestellt und mit Corona-Schutz für alle versehen. Die Besuchertribüne war etwas voller als sonst, vier Besucher von AUF verschafften sich einen Eindruck.

AUF ist seit 1999 kontinuierlich im Rat vertreten. Im Gegensatz zu vielen anderen kleineren Gruppierungen, die wie Sterne aufstiegen und verschwanden, ist AUF wieder mit einem Sitz dabei. Neu in den Rat kamen „Die Partei“, „Tierschutz hier!“, die FDP. Die Grünen haben 11 Sitze, die Linke drei Sitze, WIN drei Sitze, die SPD ist deutlich verkleinert, aber mit der CDU verbandelt in der neuen GE-“Groko“, mit einer komfortablen Stimmenmehrheit ausgestattet. Ein Lichtblick ist: die faschistoiden Vertreter vom rechten Rand von FAG (früher Pro NRW) sind nicht mehr dabei. Gut für Gelsenkirchen!

Auf LogoAm 3. Dezember gab es eine sportliche Ratssitzung: Dafür sorgte nicht nur der Sitzungsort in der Sporthalle am Schürenkamp, sondern auch eine über siebenstündige Sitzung, in der Weichen für die Ratsarbeit in den nächsten Jahren gestellt wurden. Die Stadtverwaltung hatte sich gut darauf vorbereitet, für die geheimen Abstimmungen waren für jeden Ratsmitglied Faltkabinen am Platz vorbereitet, sodass der zeitraubende Gang für jeden zur Wahlurne entfiel. Die städtischen Mitarbeiter standen mit man- und women-Power und technischem Equipment bereit. Alles war Corona-gerecht vorbereitet, FFP2-Masken wurden an die Stadtverordneten ausgegeben. Kleiner Tipp von AUF, dass hier auch die Besucher bedacht werden. Diese bekamen auf Wunsch aber sofort eine ausgehändigt. Die Besucher verfolgten die Sitzung von den Zuschauerrängen aus, darunter drei AUF-Mitglieder. Trotz der vielen Wahlen und Abstimmungen war es eine spannende Ratssitzung, wofür auch die neue Konstellation der politischen Parteien im Rat sorgt.

Auf Logo13.02.2020 - Bericht von Hauptausschuss und Rat von AUF Gelsenkirchen: An die 20 Zuschauer, davon vier VertreterInnen von AUF Gelsenkirchen, waren bei der rund vierstündigen Ratssitzung auf der Zuschauertribüne – deutlich mehr als sonst. Der teils unterirdische Umgang im Rat wecken bei den Bürgern nicht gerade Interesse, im Gegenteil. TOP Themen waren eine Resolution wegen eines empörenden Posts der AfD im Internet, eine Resolution zu den Flüchtlingskosten und die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten.