Liebe Zuhörerinnen, sehr geehrte Damen und Herren,

Zu der vorliegenden Resolution will ich für AUF Gelsenkirchen grundsätzlich Stellung beziehen, dass ich diese hanebüchene Resolution für flexible Grenzwerte und pauschal gegen die Fahrverbote aus prinzipiellen Gründen ablehne:

Erstens hat AUF von Anfang an dargelegt, dass Fahrverbote keine wirkliche Lösung der Belastung durch Stickoxide darstellt. Die Emission wird nur umgeleitet! Konsequent haben wir die Hardware-Nachrüstung mit Katalysatoren auf Kosten der Automobilindustrie gefordert. Bis zum Schluss konnten Sie sich aber nicht durchringen, entsprechende Anträge und Forderungen von AUF mit Nachdruck zu unterstützen.

Zweitens taucht in der ganzen Resolution kein einziges Wort zu den Verursachern dieser Misere auf, die Automobilkonzerne im Verein mit der Bundesregierung werden weder erwähnt noch diese Politik angegriffen, die die Probleme und Kosten auf den Rücken der Bevölkerung abwälzt. Es werden nicht im mindesten Alternativen aufgezeigt.

Ratssitzung am 12. Juli 2018
In gut drei Stunden gab es u.a. aufschlussreichen Diskussionsstoff in Sachen demokratische Rechte, Umweltpolitik und Interessensvertretung von Migranten.

Transparenz abgelehnt
Im nicht-öffentlichen Teil stand ein TOP „Sanktionen wegen der Verletzung der Verschwiegenheitspflicht“ an. Was sich dahinter verbirgt, hätte sicher viele interessiert. Monika Gärtner-Engel, AUF Stadträtin, beantragte deshalb öffentliche Diskussion und Transparenz - Vorrang für die Informiertheit der Bürger statt „Siegel der „Verschwiegenheit“. Das wurde bei Gegenstimmen von AUF und von Bettina Peipe/Linke bzw. Enthaltung von Bianca Thiele/Linke leider abgelehnt.

Gute Anregung - bessere Bedingungen für Ratsmitglieder bei Akteneinsicht
Es wäre nach Erfahrung von AUF eine deutliche Verbesserung, wenn bei Akteneinsichten Kopien zur Verfügung gestellt werden könnten, was die Ratsfraktion Bündnis90/Grüne in Sachen Akteneinsicht Flohmarkt im März beantragt hatte. Immerhin hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen in seiner Entscheidung vom 18.12.2013 entschieden, dass der Anspruch eines Ratsmitglieds auf Akteneinsicht im Einzelfall auch einen Anspruch auf Anfertigung notwendiger Kopien umfassen kann.

Auf den Antrag der Grünen hatte die Stadtverwaltung bis dato nicht einmal geantwortet!

Monika begrüßte die Diskussion darum. Die AUF Stadtverordnete spricht aus Erfahrung: „In den letzten Jahren kamen brisante Fakten erst durch Akteneinsichten ans Licht. Eine Erleichterung dieser zeitraubenden Arbeit wäre im Interesse beider Seiten. Bisher darf nichts kopiert werden, alles muss - unter Aufsicht der Stadtverwaltung – einzeln gelesen und rausgeschrieben werden, eine wahre Sisyphos-Arbeit.

Aufhorchen ließ in der Debatte ein Argument des OB, dass Akteneinsichten von Monika überaus großzügig gehandhabt worden wären. Na im Gegenteil: Hauptstreitpunkt ist zu Anfang oft, ob man überhaupt Akten einsehen kann – unsere Harnäckigkeit lohnt sich meist. Streitpunkt ist wie z.B. in Sachen Bäderlandschaft dann, dass Unterlagen aus der Vergangenheit nicht ohne weiteres eingesehen werden können. Unter Berufung auf die Gesetze, werden Akteneinsicht Einzelmandatsträgern zwar gewährt, um sich vorzubereiten und einen Beschluss zu kontrollieren. Aber wo es keinen Beschluss gibt, sagt die Stadtverwaltung wie auch in Sachen Bädern, könne man den auch nicht kontrollieren. So wurden und werden besonders brisante Dinge erstmal unter Verschluss gehalten.
Die ganze Thematik wurde in den Ältestenrat verwiesen – der seinerseits nicht-öffentlich tagt und zu dem Einzelmandatsträger nicht geladen sind.“

„Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,
Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren!

Gleich zu Anfang möchte ich klar stellen, dass ich für AUF Gelsenkirchen dieser Resolution zustimmen werde. Ja – sie ist reichlich schlapp formuliert! Ja – verschiedene Passagen können nicht meine Zustimmung finden! Aber übergeordnetes Kriterium ist in dieser Frage eine Positionierung möglichst des ganzen Rates gegen diese Politik und Entscheidung der „gelb schwarzen“ Landesregierung mit erheblichen Nachteilen für Gelsenkirchen, insbesondere für den sehr lange vernachlässigten sozialen Wohnungsbau. Es ist bemerkenswert, und zu begrüßen, dass sich die CDU in dieser Angelegenheit kritisch gegenüber der Landesregierung stellt.

Eine andere Sache ist es natürlich, dass offensichtlich die Fraktion die LINKE aus den Verhandlungen um die Resolution ausgebootet wurde. Das ging wohl nach dem Motto „wenn du mitmachst, mache ich nicht mit…“. Das erinnert mich fatal an Kinder im Sandkasten: „wenn der mitspielt, mache ich nicht mehr mit“. Das ist echt Kindergarten und wirft ein bezeichnendes Licht auf das Demokratieverständnis der CDU, kritische Meinungen einfach nicht hören zu wollen. Dem entspricht auch, wenn Herr Kurth - während ich gerade mit ihm rede - sich jetzt demonstrativ mit Herrn Heinberg unterhält. Gestern noch hat Frau Merkel in ihrer Regierungserklärung darüber sinniert, warum CDU/CSU überhaupt die jetzigen Regierungsparteien so viel Vertrauen in der Bevölkerung verloren haben. Demonstrative Missachtung politischer Gegner, darüber sollten Sie mal darüber nachdenken…

Eine der erfreulichsten Ratssitzungen, das war das Urteil von Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF über die Ratssitzung am 11.10.2018: Grund sind der wegweisende gemeinsame Beschluss des Rates an BP und Uniper für einen zumindest vorübergehenden Stopp der Ölpellets-Verbrennung bis zur Prüfung – und zweitens mit dem grünen Licht für eine herausragende Bäderlandschaft.

Dass es hier um die Interessen vieler Gelsenkirchener ging, zeigte sich auch auf der Besuchertribüne, mit deutlich mehr Besuchern im Gegensatz zur sonstigen oft gähnenden Leere. FrühschwimmerInnen, umweltbewegte BürgerInnen verfolgten die Diskussion sehr aufmerksam, wie immer auch Vertreter von AUF.

Der brisanteste TOP zum BP-Skandal um die Verbrennung von Ölpellets war ein Lehrstück in Sachen Politik, wie Konzerne den Taktik diktieren und die politischen Gremien und Behörden willfährig mit agieren– ohne Rücksicht auf die Gesundheit der Bevölkerung.

Die Ratssitzung stand im Zeichen der Wirkungen der Krise der Regierungsbildung in Deutschland. Das bezog sich sowohl auf die Debatte des Haushaltes, als auch auf mehrere Resolutionen, die verabschiedet wurden ebenso wie die aufgewühlte Diskussion erneute Diskussion im nicht-öffentlichen Teil über die Akteneinsicht.
In der Tagesordnungsdebatte stellte ich den Antrag, dass die Mitteilungsvorlage im nicht öffentlich Teil und auch nicht-öffentlich diskutiert wird zum TOP „Stellungnahme der Verwaltung und Beantwortung der von den Ratsfraktionen, Ratsgruppen und Einzelmandatsträgern aufgeworfenen Fragen zur Akteneinsicht in Unterlagen zur Bäderkonzeption - Vereinbarungen zur Freistellung der RAG von weiteren Sanierungsverpflichtungen - Antrag von Frau Gärtner-Engel, AUF Gelsenkirchen“ Das öffentliche wurde auf Antrag der SPD abgelehnt – alle anderen waren wieder dafür. Nicht-öffentlich wurde dann aber ausführlich diskutiert.

Insgesamt herrschte eine eher ernste und moderate Stimmung. Die gegenseitigen Ausfälle und Polemiken sind einer eher bedeckten Stimmung vor allem bei den etablierten Parteien gewichen. Alle wesentlichen Abstimmungen verlaufen so, dass die SPD (zuweilen plus Jürgen Hansen) da steht, und alle anderen gegen die Vorschläge der SPD stimmen. Dementsprechend lebhaft ist die Diskussion. Oder aber es werden bestimmte relativ fortschrittliche Entscheidungen getroffen, die dann einstimmig vom ganzen Rat getroffen werden.