AUF hat sich mit dem Nikolaus verbündet! Am 6.12. wird AUF in der Stadt eine Nikolaus - Flugblattaktion „Bäderalarm – 5 mal die Rute für verfehlte Politik“ verteilen. Erste Rute dafür, dass zu viele Gelsenkirchener Kinder die Grundschule verlassen, ohne schwimmen gelernt zu haben! Deshalb hat AUF zum Haushalt 2018 Schwimmlehrer in den Bädern beantragt. Das wurde in der Stellungnahme der Stadtverwaltung als unmöglich wegen gesetzlicher Vorschriften abgelehnt!

In Sachen Sportparadies ist Monika Gärtner-Engel auf neue Fakten gestoßen. Gewichtige Gründe, ein weiteres Mal Akteneinsicht zu nehmen.

Inzwischen wurde mir zugetragen, dass es in Sachen Abgeltung eines Bergschadens am Sportparadies noch weitere Verhandlungen und Verträge zwischen der RAG und den Stadtwerken Gelsenkirchen gab. Es scheint noch weitere Zahlungen gegeben zu haben, teils in Millionenhöhe. Angesprochen sind dabei u.a. auch Aktivitäten im Jahre 2002/03“, so die Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen.

Bisher war nur von einer Abgeltung von Schäden Mitte der 90er Jahre die Rede. Die „Untiefen“ um das Sportparadies sind offensichtlich noch lange nicht ausgelotet. Sie sind von großer Tragweite für die Finanzierung der Bäderlandschaft der Zukunft und öffentlichen Interesse. Alle Fakten müssen auf den Tisch!“

SAM 2267.geaendertEin bunter Zug  von Friedensdemonstranten zog am 1. September zum Antikriegstag durch die Innenstadt. Ihr Anliegen war, ein Zeichen zu setzen gegen die weitere Aufrüstung, Waffenexporte, Auslandseinsätze der Bundeswehr und gegen die wachsende Gefahr eines atomaren Kriegs. Das Gelsenkirchener Bündnis  gegen Krieg und Faschismus sieht in den aktuellen Kriegen auch eine Hauptursache für die Flüchtlingsbewegung. Bei den Passanten stießen sie auf Interesse und einigen reihten sich ein. Mit Liedern und einer Rede von Karl-Heinz-Rotthoff ging die Abschlußkundgebung am Ehrenmal des Stadtgartens zuende.

Politisch motivierte Vertraulichkeit: AUF soll schweigen, Öffentlichkeit desinformiert

Die SPD-Ratsfraktion hat beschlossen und die Verwaltungsspitze empfohlen, die Ergebnisse der Akteneinsicht zur Abgeltung eines Bergschadens beim Sportparadies Gelsenkirchen nur nicht-öffentlich zu behandeln. Dazu erklärt Stadtverordnete Monika Gärtner-Engel: „Diese Entscheidung ist rein politisch motiviert, um eine skandalöse Kungelei der Stadtwerke in den 1990er Jahren vor der Öffentlichkeit geheimzuhalten. In öffentlichen Vorlagen hatte die Stadtverwaltung zuvor informiert, dass in es in den 1990er Jahren zu einer außergerichtlichen Einigung mit der RAG/DSK gekommen sei, in der diese von weiteren Sanierungsverpflichtungen bezogen auf Bergschäden im Sportparadies freigestellt worden sei.

Unübersehbar wächst die Nervosität bei der SPD Ratsmehrheit und offenbar auch in Teilen der Verwaltung angesichts des angekündigten Berichtes über die Akteneinsicht von Monika Gärtner-Engel. Sie bezieht sich auf eine außergerichtliche Vereinbarung von Stadtwerken und RAG/DSK in den 1990er Jahren über die finanzielle Abgeltung von Schadensansprüchen aufgrund Bergschäden beim Sportparadies durch die RAG/DSK.

1. Wurde der Tagesordnungspunkt auf Antrag der SPD und mit ihren Stimmen (nur unterstützt von Jürgen Hansen) abgesetzt - alle anderen waren für die Behandlung, ggf. im n.-ö. Teil (CDU).