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In der bundesweiten und internationalen Presse wird herzlich geschmunzelt und gelacht - die Stadtspitze Gelsenkirchen hat sich zum Gespött gemacht. Nun erfreuen sich die Bauämter dieses Landes allgemeiner Unbeliebtheit, aber vielleicht hat das Bauordnungsamt in diesem Falle richtig gehandelt. Vielleicht hat es schlicht und einfach richtig geprüft, dass die Aufstellung einer Lenin-Statue weder genehmigungsbedürftig ist, noch den Denkmalschutz berührt. Erst auf Geheiß des ersten Bürgers der Stadt, Frank Baranowski, wurde wohl hektisch 'Dienst nach Vorschrift' gemacht und eine rechtswidrige, erfolglose und grundlose Anordnung erlassen. Ob nun Unkenntnis oder mangelnde Motivation die Feder bei dieser Anordnung geführt haben sei dahingestellt. Erstaunt musste ich feststellen, dass ausgerechnet jetzt die Stelle einer Spezialistin bzw. eines Spezialist für Denkmalschutz und -pflege von der Stadt neu ausgeschrieben wird. Ich ahne nichts Gutes! Erwartet wird von den Bewerbern eine "klare und treffsichere fachliche Positionierung mit der notwendigen Konfliktfähigkeit, aber auch dem Gespür für vertretbare Kompromisse". Wenn hier persönliche Konsequenzen zu ziehen sind, dann wohl nur durch den Oberbürgermeister selbst. Schließlich hat er die antikommunistisch motivierte Verbiegung des Denkmalschutzes zu verantworten.
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Während in der BILD-Zeitung und anderen Medien bereits von einem Terrorangriff gesprochen wird, sind mir die Umstände der Erschießung noch ziemlich unklar. Ich bitte die Polizei Gelsenkirchen dringend, alle Fakten auf den Tisch zu legen.
Insbesondere wird gemutmaßt, dass es sich um einen islamistischen Angriff handelt und der Angreifer ein Messer habe, was bisher nicht bestätigt wurde. Tatsache ist, dass ein Mensch mit einem gezielten Schuss durch einen Polizeianwärter erschossen wurde. Das in den Medien geschilderte auf das Dach schlagen eines Polizeiautos rechtfertigt sicher nicht diese ultimativen Mittel. Daher muss unbedingt offengelegt werden, was genau geschehen ist. Erst dann ist eine abschließende Beurteilung möglich.
AUF Gelsenkirchen hat gute Erfahrung mit umsichtigen, verantwortungsvollen Polizeibeamten gemacht. Vor dem Hintergrund gehäufter rechter Tendenzen in Polizei und Bundeswehr und einer regelrechten Terrorhysterie frage ich mich schon, ob in der Ausbildung junger Menschen für solch einen verantwortungsvollen Posten auch Scharfmacher Einfluss auf Auswahl und Ausbildung nehmen.“
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Einladung zur Pressekonferenz am Mittwoch, dem 26. Juni 2019 um 10:00 Uhr
auf dem Hof vor dem Kultursaal Horster Mitte, 45899 Gelsenkirchen, Schmalhorststr. 1b (gegenüber Schloss Horst)
„Als Stadtverordnete von AUF Gelsenkirchen bin ich eine der Ansprechpartnerinnen und Vertrauenspersonen der Gelsenkirchnerin, die am 22. Juni Opfer einer brutalen, lebensbedrohlichen Messerattacke durch einen Stalker wurde“, so Monika Gärtner-Engel.
„Die gute Nachricht ist, dass die Betroffene inzwischen außer Lebensgefahr ist. Die schlechte Nachricht ist, dass es aus meiner Sicht
ebenso wie Aussicht ihrer Rechtsanwälte möglicherweise schwerwiegende Versäumnisse von Behörden und offenbar auch der Polizei gab.
Über den genauen Hergang der Attacke, die teilweise auch unexakt dargelegt wird, sowie über die genannte Problematik lade ich Sie herzlich ein zu der oben genannten Pressekonferenz. Die Betroffene bittet ausdrücklich um eine offene, aber sorgfältige Berichterstattung.
Es werden auch die Anwälte der Betroffenen anwesend sein.“
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zur Umbenennung der Hohoffstrasse
Am 4. Juni wurde in der Bezirksvertretung Süd über die Umbennung der Hohoffstrasse abgestimmt.
Die Initiative zur Straßenumbenennung erfolgte, weil Hohoff nicht nur ein Mitläufer, sondern ein aktiver Beförderer der Nazi-Ideologie und der SA war.
Es standen verschiedene Vorschläge aus der Bürgerschaft zur Wahl. Darunter auch die Würdigung von Emma Rahkob – eine Persönlichkeit aus Rotthausen, die zusammen mit ihrem Mann auch in den finsteren Zeiten des Faschismus eine aufrechte, unbeugsame Haltung gezeigt und Widerstand geleistet hat. Dieser Vorschlag wurde von AUF, der Linken und den Grünen unterstützt. Herr Voß/CDU enthielt sich der Stimme. Auf Grund der Ablehnung durch die SPD wurde der Vorschlag leider abgelehnt und stattdessen „Am Voßgraben“ gewählt – was nur einen heimatkundlichen Bezug hat.
In seinem Beitrag begründete Dr. Mast/AUF nochmals den Vorschlag zur Würdigung von E. Rahkob: „In einer Zeit, in der Naziaufmärsche, Morddrohungen und Anschläge von rechten Terroristen und faschistischen Gruppen wieder auf der Tagesordnung stehen, sollte mit der Straßenumbennung auch ein Zeichen gesetzt werden. Das entspräche auch der antifaschistischen Tradition in unserer Stadt. Viele Straßen unserer Stadt sind nach Männern benannt. Jetzt wäre endlich auch mal eine mutige Frau an der Reihe.
Dass E. Rahkob zu Lebzeiten nicht geehrt werden wollte, entspricht nur ihrer Haltung und ihrer Bescheidenheit. Es ist aber kein wirkliches Gegenargument, nach Jahrzehnten eine Straße nach ihr zu benennen. Viele der heute zurecht geehrten historischen Persönlichkeiten, hätten zu Lebzeiten auch keine Ehrung für sich beansprucht...“
Aus Sicht von AUF war die Entscheidung gegen Emma Rahkob falsch und eine verpasste Gelegenheit.
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„Platz eins hat Gelsenkirchen in der neuesten Armutsstudie der Bertelsmann-Stiftung, dramatische Situation vor allem bei der Armut von Kindern. Die Probleme sind alles andere als neu, die Zahlen rütteln auf. Zu den tieferen Ursachen ist aber noch einiges mehr ins Visier zu nehmen“, so Ulja Serway, sachkundige Einwohnerin im Ausschuss für Soziales und Arbeit von AUF Gelsenkirchen.
"Als eine Ursache wird ausgeführt, dass Städte mit einem hohen Anteil an zugewanderten Menschen aus EU-Oststaaten und Flüchtlingen eine hohe Arbeitslosenquote und SGB II-Quote aufweisen. Es wäre an Bund und Land, an der Lösung der unverschuldeten Probleme von Kommunen wie Gelsenkirchen zu arbeiten. Doch das Gegenteil passiert: Bund und Land tragen nach wie vor nur einen Teil der Kosten für die Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen genauso bei den Kosten der Unterkunft für SGB II-Beziehe! AUF Gelsenkirchen fordert schon lange, die vollständige Übernahme dieser Kosten durch Bund und Land. Über 60 Millionen Euro hätte die Stadt jährlich mehr zur Verfügung, die Gelsenkirchen auch dringend für Straßenerneuerung, Umweltschutz, in der Kinder- und Jugendarbeit usw. einsetzen könnte.
