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Aus aktuellem Anlass hat der AUF-Stadtverordnete Jan Specht einen Dringlichkeitsantrag für die Ratssitzung am 10. Februar gestellt: „Aktueller Sachstandsbericht und Diskussion zu den Auswirkungen der Absage an Gelsenkirchen als Standort der neuen Polizeihochschule - Neubau Zentralbad, weitere Umsetzung des Bäderkonzeptes und finanzielle Auswirkungen“.
Wie verschiedene Medien berichten, hat Herne den Zuschlag für den neuen Standort der Polizeihochschule erhalten und Gelsenkirchen geht leer aus.
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Leserbrief zum Artikel „1000 Bäume“-Projekt läuft auf Hochtouren von Peter Reichmann - Sachkundiger Einwohner für AUF Gelsenkirchen im Betriebsausschuss Gelsendienste:
Heute macht sich der Großteil der Menschen zurecht große Sorgen um den Zustand unserer Wälder und ist daher natürlich auch für die Pflanzung von neuen Bäumen. Leider ist aber die Kennzeichnung das „1000 Bäume“-Projekt laufe „auf Hochtouren“ eine starke Übertreibung. SPD und CDU riefen dieses Projekt in ihrem Koalitionsvertrag schnell mal aus, es „sollen jährlich fortlaufend mindestens 1000 zusätzliche Bäume neu gepflanzt werden“ und sahen 100.000 Euro dafür vor – offensichtlich ohne Rücksprache mit Gelsendienste, denn selbst nach damaligem Stand waren pro Baum ohne Pflanz- und Folgekosten 350 Euro je Baum nötig.
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In einem persönlichen Brief wenden sich Monika Gärtner-Engel und Jan Specht dazu an die Oberbürgermeisterin Karin Welge und den Bezirksbürgermeister Joachim Gill. Nachzulesen hier.
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Wie oft schon traf Kollegen die Nachricht von Betriebsschließungen in der Vorweihnachtsszeit plötzlich und hart - eine unsägliche Bescherung! Just ist der Haushalt beschlossen, schon gibt es Anlass für große Sorgen - und Protest!
„Das ist eine Katastrophe für die 96 Kollegen und ihre Familien“, so Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen. "Es erinnert mich an die kaltschnäuzigen Schließungen von Wellpappe, von Nokia kurz vor den Feiertagen.
Schon erhebt sich wieder der Chor der jammernden Beschwichtiger aus der SPD. Sozialverträglich, Interessenausgleich, Sozialplan, Gründung einer Transfergesellschaft - das allzu bekannte Vokabular der Arbeitsplatzvernichtung. Aber die Arbeits- und Ausbildungsplätze fehlen unwiederbringlich! Die Belegschaft ist gut beraten, hart um jeden Euro und hart um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen und sich nicht durch individuelle Angebote und Versprechungen auseinander dividieren zu lassen."
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1. AUF Anträge zum konsumtiven Haushalt
Hauptausschuss HFBPD
Vorstandsbereich 2 OB
Produktgruppe 1101 Politische Gremien
Zuwendungen für Einzelmandatsträger
Einzelratsmitglieder, die keiner Gruppe oder Fraktion des Rates angehören, bekommen zusätzlich zu den kostenlosen Sachmitteln wie sie Fraktionen und Gruppen zustehen, 1/3 der Zuwendungen für die Geschäftsbedürfnisse der kleinsten im Rat vertretenen Fraktion. Die Regelung entspricht der Zuwendungsregelung für Gruppen, jedoch nur bezogen auf einen Anteil von 1/3 der Zuwendungen der kleinsten Fraktion anstatt 2/3 wie bei Gruppen. Begründung: Einzelmandatsträger bekommen Aufwandsentschädigungen, ihnen wird ein Büro gestellt, aber sie erhalten keine Mittel für ihre Geschäftsbedürfnisse, um sich mit Sachkompetenz für ihre Arbeit in Rat und Ausschüssen vor- und nachzubereiten. Ein Büro ist im digitalen Zeitalter verzichtbar – nicht aber die Erweiterung der Ressourcen für die Ratsarbeit, um sich auf die Kompetenz und Zusammenarbeit mit den sachkundigen Einwohnern, BürgerInnen und Experten zu stützen und um angemessene Öffentlichkeitsmittel für die Information über die Tätigkeit zu erstellen.
