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Wie oft schon traf Kollegen die Nachricht von Betriebsschließungen in der Vorweihnachtsszeit plötzlich und hart - eine unsägliche Bescherung! Just ist der Haushalt beschlossen, schon gibt es Anlass für große Sorgen - und Protest!
„Das ist eine Katastrophe für die 96 Kollegen und ihre Familien“, so Jan Specht, Stadtverordneter für AUF Gelsenkirchen. "Es erinnert mich an die kaltschnäuzigen Schließungen von Wellpappe, von Nokia kurz vor den Feiertagen.
Schon erhebt sich wieder der Chor der jammernden Beschwichtiger aus der SPD. Sozialverträglich, Interessenausgleich, Sozialplan, Gründung einer Transfergesellschaft - das allzu bekannte Vokabular der Arbeitsplatzvernichtung. Aber die Arbeits- und Ausbildungsplätze fehlen unwiederbringlich! Die Belegschaft ist gut beraten, hart um jeden Euro und hart um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen und sich nicht durch individuelle Angebote und Versprechungen auseinander dividieren zu lassen."
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In einem persönlichen Brief wenden sich Monika Gärtner-Engel und Jan Specht dazu an die Oberbürgermeisterin Karin Welge und den Bezirksbürgermeister Joachim Gill. Nachzulesen hier.
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Verehrte Besucherinnen und Besucher, meine Damen und Herren, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
der Haushalt 2022, der heute verabschiedet wird, ist ein beeindruckendes Zahlenwerk. Herzlichen Dank an die Mitarbeiter der Verwaltung dafür. Und doch wird das reale Ergebnis ganz wesentlich von der Entwicklung der Corona-Pandemie und der wirtschaftlichen Entwicklung abhängen.
Der jüngste Stichtags-Bericht zur Entwicklung des Hauhshalts zeigt welche eklatanten Abweichungen durch die allseitigen Auswirkungen der Pandemie entstehen. Jede Welle kostet Gelsenkirchen Menschenleben, die Gesundheit vieler Mitbürgerinnen und Mitbürger, aber auch Millionensummen. Die vierte Welle wäre vermeidbar gewesen. CDU, SPD, FDP und Grüne tragen die Verantwortung, dass der pandemischen Lage aufgrund einer Mischung aus Wunschdenken, wahltaktischem Verhalten und Verantwortungs-Pingpong nicht entschieden entgegengewirkt wurde. Eine besondere Verantwortung trägt aber auch die AfD, die ganz bewusst die Menschen mit Realitätsleugnung verwirrt und rücksichtloses und egoistisches Verhalten fördert.
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1. AUF Anträge zum konsumtiven Haushalt
Hauptausschuss HFBPD
Vorstandsbereich 2 OB
Produktgruppe 1101 Politische Gremien
Zuwendungen für Einzelmandatsträger
Einzelratsmitglieder, die keiner Gruppe oder Fraktion des Rates angehören, bekommen zusätzlich zu den kostenlosen Sachmitteln wie sie Fraktionen und Gruppen zustehen, 1/3 der Zuwendungen für die Geschäftsbedürfnisse der kleinsten im Rat vertretenen Fraktion. Die Regelung entspricht der Zuwendungsregelung für Gruppen, jedoch nur bezogen auf einen Anteil von 1/3 der Zuwendungen der kleinsten Fraktion anstatt 2/3 wie bei Gruppen. Begründung: Einzelmandatsträger bekommen Aufwandsentschädigungen, ihnen wird ein Büro gestellt, aber sie erhalten keine Mittel für ihre Geschäftsbedürfnisse, um sich mit Sachkompetenz für ihre Arbeit in Rat und Ausschüssen vor- und nachzubereiten. Ein Büro ist im digitalen Zeitalter verzichtbar – nicht aber die Erweiterung der Ressourcen für die Ratsarbeit, um sich auf die Kompetenz und Zusammenarbeit mit den sachkundigen Einwohnern, BürgerInnen und Experten zu stützen und um angemessene Öffentlichkeitsmittel für die Information über die Tätigkeit zu erstellen.
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Rund 60 TeilnehmerInnen und viele interessierte ZuhörerInnen kamen am 8. November 2021 auf dem Heinrich-König-Platz in Gelsenkirchen zusammen.
Ein würdiges und besonderes Gedenken gab es zum Auftakt mit Kerzen, weißen Rosen und eine Schweigeminute für die vielen tragisch verstorbenen Menschen, die im Moment die Öffentlichkeit in vielen Ländern bewegen:
Erstens für den Hafenarbeiter Dimitris Daggli in Piräus, der bei einem furchtbaren durch unerträgliche Arbeitshetze verursachten Arbeitsunfall starb, was Auslöser des tagelangen und inzwischen siegreichen Streiks war.
Zum anderen gedachten die Montagsdemonstranten der schwangeren jungen Frau Isabella in Polen, die zu Tode kam wegen des rigorosen Abtreibungsrechtes und des Verschuldens reaktionärer Ärzte. Dazu gab es in Polen am Wochenende Massendemonstrationen.
In das Gedenken eingeschlossen waren auch die vielen Opfer der Corona-Pandemie, die wegen des verfehlten und leichtsinnigen Krisenmanagements gestorben sind!
