Monika GEMit Gerd Schulte hat Gelsenkirchen einen seiner markantesten Kommunalpolitiker verloren.

Mir ist er unauslöschlich in Erinnerung in Verbindung mit meiner ersten Ratssitzung 1999. Anlässlich des Einzugs u.a. von AUF wurden als erster Tagesordnungspunkt dort „Grundsatzerklärungen“ gehalten. Gerd Schulte polterte: Wir brauchen alles
andere als diese Extremisten im Rat und müssen schleunigst dafür sorgen, dass sie hier wieder verschwinden. (sinngemäß)

Nun ja, mit dem Rausschmiss von AUF hat es nicht so gut geklappt.

Aber ich merkte, dass Gerd Schulte mich genau beobachtete und auch spürte, dass mir der ätzende Umgang im Rat mir gegenüber doch zuweilen an die Nieren ging. Einmal kam er in der Pause zu mir und sagte zu mir als damals knapp 50-Jähriger: „Mädchen,
du darfst das nicht persönlich nehmen. Nimm es politisch, nimm es sportlich!“ Er war einer der ersten, der zu einem kontroversen, aber sachlichen Stil mir gegenüber überging. Die SPD-Fraktion (namentlich Herr Dr. Haertel) und erst recht die Grünen (namentlich Herr Matzkowski) haben viel länger dazu gebraucht oder es nie geschafft.

Bei allen kontroversen Standpunkten wird mir Gerd Schulte eindrücklich in Erinnerung bleiben.

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, Herr Oberbürgermeister, meine Damen und Herren,

ehrlich gesagt habe ich meinen Vorredner, Martin Gatzemeier/Linke, überhaupt nicht verstanden, der die heutige Beschlussvorlage als Minimalkonsens bezeichnet, dem man nur mit Bauchschmerzen zustimmen könne. Das ist mir unerklärlich. Ich finde, die heutige Sitzung ist eine der erfreulichsten, an die ich mich erinnern kann.

Erstens der Konsens zur Forderung nach Stopp der Ölpellet-Verbrennung durch BP und Uniper im ersten Tagesordnungspunkt, und zweitens mit der jetzigen Beschlussvorlage zur Bäderzukunft.

Wie oft haben wir uns schon aufgeregt (und werden das sicherlich auch in Zukunft tun) über die widerlichen Rankings, in den Gelsenkirchen ganz unten angesiedelt wird. Hier wurde kürzlich die Kritik daran diskutiert, bei solchen Rankings die Lebensinteressen der oberen 10.000 zum Maßstab zu machen.

Der fragwürdige „Segen“ wird nun zum Fluch - nach Ansicht von AUF war das aktuelle Dilemma des städtischen Haushalts früher oder später zu erwarten. Als einzige politische Kraft hatte AUF im Rat 2012 gegen die freiwillige Beteiligung Gelsenkirchens am Stärkungspakt gestimmt.

„Heute ist die Situation eingetreten, vor der wir schon damals gewarnt haben“, ist das Fazit für Willi Mast, für AUF in der Bezirksvertretung Süd. „Wir waren strikt gegen dieses Stärkungsmodell in NRW, weil nicht mit offenen Karten gespielt wurde, erstens was die harten Sparauflagen anbetraf und vor allem, welche repressiven Methoden drohen, wenn die Stadt einen Haushaltsausgleich nicht erreicht. Wir lagen genau richtig, dass dieser fragwürdige Pakt nur kurzfristig die Kommunen entlastet und längerfristig erpresserisch ist, dass die Folterinstrumente im Schrank der Landesregierung liegen. Das bekommt GE jetzt zu spüren: Völlig unsinnig soll die Stadt Rücklagen der letzten Jahre nicht verwenden dürfen, weil der Stärkungspakt das nicht vorsieht. Jetzt liegt es bei der Bezirksregierung, ob rigoros an der Daseinsfürsorge und Lebensqualität gekürzt werden muss.“

180930 BäderBrunch aSportlich-kulinarisch ging es beim Brunch von AUF Gelsenkirchen zu. Am Buffet fiel die Entscheidung schwer angesichts der vielen Köstlichkeiten, die es am 23. September im Treff International gab. Reichlich Stoff bot auch der Diskurs über die Bäderzukunft in Gelsenkirchen - für die Bäder als Herzstück der Stadt und mit Blick auf die Geschichte Gelsenkirchens. Zu der auch - für viele nicht mehr so präsent, auch das alte römische Bad gehörte. Nicht nur dieses schöne Bad fiel den Bausünden der Vergangenheit zum Opfer. Dass jetzt die Bäderstandorte erhalten bleiben sollen, war auch beim Brunch Grund für AUF, mit den Besuchern zu feiern - der Kampf für die Bäder hat sich gelohnt!

Erneut hat die Stadt Gelsenkirchen gegen eine völlig berechtigte und vor allem moralisch legitime Klage gewonnen. So hat das Oberlandesgericht Hamm die Entschädigung wegen des Bauchaos auf der Horsterstraße abgelehnt und der Klägerin verschiedene Fehler bzw. Eigenverschulden unterstellt: Ihr Geschäftsbetrieb habe sowieso keine Aussicht auf Erfolg gehabt und sie hätte von Anfang an gegen die Sperrung der Horsterstraße klagen müssen, was sie nicht getan habe. Da kommt also jemand sozusagen der Stadt entgegen im guten Glauben, dass nach ein paar Monaten die Sperrung vorbei ist – das ganze Chaos dauert zwei Jahre und dann ist sie selbst schuld für ihr Entgegenkommen und wird bestraft für ihr Entgegenkommen!

Ein solcher „Sieg“ der Stadt ist vergleichbar denen zur immer noch durchgezogenen Nutzungsuntersagung für den Kultursaal Horster Mitte. Zuletzt hatten Stadt und zuständiges Gericht sogar die Nutzung von Klos untersagt, weil es sich dabei in Verbindung mit einer Veranstaltung um eine Versammlung handle und Gefahr für Leib und Leben bestehe! Dabei war es gerade umgekehrt…