200511 MontagsdemoRichard, Montagsdemonstrant aus Gelsenkirchen, hielt folgenden Redebeitrag auf der 727. Gelsenkirchener Montagsdemo am 15.2.21 zur Solidarität mit den Bergleuten in Bosnien-Herzegowina
„Liebe Freundinnen und Freunde! Ich komme aus der Stadt Zenica in Bosnien und Herzegowiana, Partnerstadt von Gelsenkirchen. Dort gibt es eine Verbundzeche mit drei Schachtanlagen. Insgesamt gibt es in Bosnien sieben Zechen, wo Kohle abgebaut wird. Diese gehören zu dem Konzern Elektro – PRIVREDA (Wirtschaft). In den sieben Zechen arbeiten 8200 Kumpel. Davon sollen jetzt in einer ersten Entlassungswelle 2200 Kumpel entlassen werden. In einer weiteren Entlassungswelle nochmal 2000 Kumpel im Schnellverfahren. Die Zechen arbeiten angeblich unrentabel. Nachdem die Kumpel im Januar kein Geld bekommen haben, haben sie einen Warnstreik organisiert.

Specht JanJan Specht, AUF Stadtverordneter,  hatte im Rat dazu eine Solidaritätsresolution eingebracht, deren Beratung gegen die Stimmen von AUF, den Fraktionen der Linken, Bündnis 90/Grünen und WIN von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Sie richtet sich an die Kolleginnen und Kollegen bei Elektroprivreda Bosnien und Herzegovina: Die Betreiber der Zeche haben ausstehende Löhne für Januar 2021 nicht ausgezahlt und drohen mit der Vernichtung von 2.200 Arbeitsplätzen im Bergbau.

Wie Zenica ist auch Gelsenkirchen eine Bergbaustadt, in der es einst 14 Zechen mit 70 Schächten gab.

Doch die Gelsenkirchener GroKo sah ausgerechnet hier keinen kommunalpolitischen Bezug! Herr Barton, SPD, beantragte Absetzung. Wozu könnte eine Städtepartnerschaft besser geeignet sein, als sich mit den Menschen in Zenica zu verbinden und Stellung zu beziehen?

Kumpel f AUF LogoKumpel für AUF ruft auf – kommt zur:

Protestdemonstration am Samstag, den 23. Januar 2021 um 11 Uhr am Josef-Büscher-Platz (Marktplatz) in Gelsenkirchen Horst.

Gegen die Diskreditierung der Bergleuten, die um ihre Arbeitsplätze kämpfen und die Infragestellung unserer Lebensgrundlagen durch die PCB-Belastung des Grundwassers!

Alle Informationen sind hier zu finden.

Kumpel f AUF LogoStell dir vor, du spielst Schach, kannst deinen Gegner in drei Zügen Matt setzen, dann bietet dir dein Gegner Remi an. Jeder normale Mensch greift sich bei so einem Angebot nur an den Kopf.

Dasselbe erleben die Bergleute, die gerade im Kampf um ihre Rechte gegen die RAG stehen. Nachdem die RAG vor Gericht in erster und zweiter Instanz verloren hat und die Kündigungen von ca. 150 Bergleuten für unwirksam erklärt wurde, beschimpft sie der RAG-Vorsitzende in der WAZ am 07.01.2021 als „unsolidarisch“. Kurz darauf wird den klagenden Kumpel ein Vorschlag unterbreitet, sie mögen bitte auf alle ihre Forderungen an die Ruhrkohle AG verzichten. Sie bekommen dafür eine geringe Erhöhung ihrer Abfindung (auf 1,0 Bruttomonatsgehälter pro Beschäftigungsjahr) und sollen außerdem, statt der ihnen zustehenden vollen Lohnrückzahlung seit ihrer Entlassung nun akzeptieren, dass sie eine Lohn- und Gehaltsbeihilfe 500 €/monatlich brutto bekommen.

Kumpel f AUF LogoHeute bekam ein Bergmann Recht vor der 11. Kammer des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen 111 Sa 799/19). Es stellte fest, dass die Kündigung des unter Tage arbeitenden Hauers rechtswidrig und damit unwirksam war. Eine Revision wurde nicht zugelassen. Das war das erste Urteil in der Berufungsinstanz der ca. 140 insgesamt klagenden Bergarbeiter des stillgelegten Bergwerks-Prosper Haniel.
Der Rechtsanwalt des Klägers, Peter Weispfenning aus Gelsenkirchen kommentiert das Urteil so: „Dieses dürfte eine Signalwirkung für all die anstehenden weiteren Prozesse in der Berufungsinstanz haben! Die RAG hat ihr Versprechen, dass niemand ins Bergfreie fällt, krass gebrochen. Das Gericht hat jetzt festgestellt, dass die Kündigung rechtswidrig war und die Bergleute Recht haben! Es hat sich wieder einmal gezeigt, dass nur wer kämpft, auch gewinnen kann!“