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NEIN zum geplanten Polizeigesetz NRW in Nordrhein-Westfalen
Ein Glückwunsch ging an die bundesweite Koordinierung der Montagsdemos, die blitzschnell den Protest in vielen Städten anstieß für Aktionen in Städten bundesweit. Eine breite Aufklärung ist notwendig!
Viele denken, wenn ich mir nichts zuschulden kommen lasse, betrifft mich das nicht. Doch in Wirklichkeit reicht es den Gesetzesplänen nach, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, um in einen unbegründeten Verdacht zu geraten. Das kann jeden von uns treffen.
Kernstücke der neuen Gesetze sind u.a. die Einführung polizeilicher Rechte aufgrund einer "drohenden Gefahr" oder drohenden terroristischen Gefahr. Ulja Serway, Mitglied der Koordinierung der bundesweiten Montagsdemo: "Oft werden als Erstes damit faschistische und terroristische Anschläge assoziiert. Gegen diese muss ohne wenn und aber vorgegangen werden. Aber dieses Gesetz richtet sich nicht gegen eine mögliche faschistische Gefahr, sondern zielt vor allem gegen fortschrittliche, demokratische, revolutionäre Kräfte." Man denke an die Anti-Terror-Einsätze beim G20-Gipfel in Hamburg oder die Repression gegen die kurdische Solidaritätsbewegung.
In NRW sind rund 80 Organisationen dabei, eine machtvolle Demonstration in Düsseldorf vorzubereiten. Das stößt auf ein großes Echo, besonders unter der Jugend.
Eine größere Breite ist auch in Gelsenkirchen zu wünschen. Es ist zu begrüßen, dass die Grünen auf ihrem Landesparteitag klar gegen dieses Gesetzesvorhaben ausgesprochen haben, ebenso arbeitet die Linke in NRW mit im Bündnis No Polizeigesetz NRW. Diese Breite sollte auch in Gelsenkirchen auf der Straße zusammen finden, was trotz breiter Einladungen seitens der Montagsdemo diesmal noch nicht zustande kam. Ein wichtiges Ziel, um den Protest nachhaltig zu stärken.
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Das wird der Schwerpunkt am 5.2.2018 sein. Am offenen Mikrofon werden die Auswirkungen und Hintergründe unter die Lupe genommen - von der Rente über VW-Skandal bis zur Flüchtlingspolitik.
Deutschland hat immer noch keine neue Regierung, die aktuellen Verhandlungen sind für die Grund, uns auf härtere Zeiten und Kämpfe einzustellen. Die Monopolvertreter wollen eine stabile Regierung - zur Durchsetzung der weiteren Umverteilung von unten nach oben. Zu Recht fürchten die etablierten Parteien sich davor, Stimmen und Mitglieder zu verlieren, wenn sie ihre wahren Pläne durchziehen. Nein zur Groko, ja zur Stärkung einer grundsätzlichen gesellschaftlichen Alternative!
Die 660. Montagsdemo findet wie gewohnt ab 17.30 Uhr auf dem Platz der Montagsdemo statt, ehemals Preuteplatz, gegenüber Primark. Dazu sind auf antifaschistischer Grundlage wie immer alle Interessierten herzlich eingeladen.
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Sofortiger Stopp der Bombardierungen von Aleppo!
Einladung zur 599. Montagsdemonstration mit Brennpunkt Syrien
am 17.10.2016 um 17.30 Uhr, Gelsenkirchen Bahnhofstrasse gegenüber Primark, Preuteplatz.
In Syrien treffen derzeit alle Großmächte aggressiv aufeinander. Sie tragen ihre Konkurrenz und Kampf um Macht und Einfluss auf dem Rücken der Masse der syrischen Bevölkerung aus. Dabei werden Kriegsverbrechen begangen: Krankenhäuser werden bombardiert, die
letzte Blutbank in Aleppo wurde zerstört, unter den zehntausenden Toten sind die allermeisten Zivilisten, die Trinkwasserversorgung ist zerstört usw. Kräfte, die in Syrien und Demokratie, Freiheit und Menschenrechte kämpfen werden brutal unterdrückt. Humanitäre Hilfskräfte werden in ihrer Arbeit massiv behindert bzw. ihre Arbeit sogar unmöglich gemacht. Die UNO hat keine Handlungsfähigkeit in Syrien mehr.
Von dieser Situation kann eine Weltkriegsgefahr ausgehen! Deshalb muss die weltweite Friedensbewegung den Kampf um den Weltfrieden, Frieden für Syrien und einen sofortigen Stopp aller Bombardierungen von Aleppo aufnehmen!
Wir wollen dazu ein starkes Zeichen setzen auch mit Flüchtlingsinitiativen aus Duisburg, Essen und Bochum.
Martina Reichmann, Thomas Kistermann
Der Aufruf in deutsch und arabisch
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14. August 2017; Beginn 17:30 Uhr
Platz der Montagsdemo, ehemals Preuteplatz, Bahnhofstrasse vor Primark
Seit dem 9. August 2004 gibt es die Montagsdemo in Gelsenkirchen und bundesweit - gegen Hartz IV, gegen die unsoziale Politik, für die Stilllegung aller AKW auf Kosten der Betreiber. Ein Grund zu feiern! Mit Musik und Tanz, mit offenem Mikrofon und Kulturbeiträgen, leckerem Essen und Getränken. Wir freuen uns auf ein Fest mit vielen Freunden der Montagsdemo und Interessierten!
Bürgerbewegung Montagsdemonstration Gelsenkirchen: Martina Reichmann, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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Viele Gründe gibt es dieses Jahr, gemeinsam und mit bundesweiter Beteiligung in Berlin bereits zum 13. Mal zu protestieren:
Über 1 Million Leiharbeiter/-innen und zunehmende Ausbeutung und Spaltung sind eine einzigen Anklage und fordern unseren Widerstand heraus: Weg mit den Hartz-Gesetzen!
Die reaktionäre Flüchtlingspolitik der EU und der Bundesregierung bekämpft nicht Fluchtursachen, sondern schafft ständig neue. Hart in der Kritik steht, dass der faschistoide Diktator Erdogan engster Verbündeter der Merkel/Gabriel-Regierung ist. Deshalb: Widerstand gegen die nach rechts gerückte Merkel/Gabriel-Regierung und Solidarität mit dem Kampf für Freiheit und Demokratie weltweit!
Der Kampf gegen das Integrationsgesetz der Bundesregierung soll ein Schwerpunkt auf der Herbstdemo werden. Die besondere Brisanz liegt in der rückwirkenden Anwendung zum 1.1.16. Rückwirkende Gesetze sind verfassungsrechtlich umstritten und gab es bisher nicht. Das soll im Fokus auch der Herbstdemo stehen, gemeinsam mit den Flüchtlngen. Das ist unsere Art der Integration!
