Moderatorin und Versammlungsleiterin stellen Strafanzeige gegen Polizei

Zur Solidarität mit Kobanê und für den Stopp aller völkerrechtswidrigen Angriffe auf Rojava/Nordsyrien hatte die Montagsdemo aufgerufen, rund 250 Teilnehmer unterschiedlicher Nationalität setzten dafür ein Zeichen.

Monika Gärtner-Engel, Moderatorin und AUFStadtverordnete, trug die Fahne der YPJ – diese Fraueneinheiten erlangten als mutigste Kämpferinnen gegen die faschistischen Angriffe des IS in Syrien 2014/2015 weltweite Bedeutung und Respekt. Das Tragen dieser Fahne rief die Polizei vor Ort auf den Plan. Mit der falschen Behauptung, diese Fahne sei verboten, forderten sie die Entfernung und – als dies nicht geschah - rechtfertigten sie einen völlig unverhältnismäßigen Einsatz, den es so gegen eine Montagsdemo bisher noch nie gegeben hat. Er mündete in die Androhung der Auflösung der Demo und einer Strafanzeige gegen die Moderatorin und Versammlungsleiterin der Montagsdemonstration.

Monika Gärtner-Engel und Martina Reichmann stellen Strafanzeige wegen des Verdachts der Nötigung, Verfolgung Unschuldiger und Störung einer nicht verbotenen, angemeldeten Versammlung.

Wir waren dabei - die 15. Herbstdemonstration gegen die Regierung wurde zum Teil der Großdemo #unteilbar. Ein 70er Bus hatte sich aus Gelsenkirchen auf den Weg gemacht. Ein herzlicher Glückwunsch gebührt den bundesweiten Montagsdemos zu ihrem Beitrag in Berlin - kämpferisch, optimistisch, vielfältig, kulturvoll und auf die Zukunft ausgerichtet. Die Montagsdemo GE zeigte eindrucksvoll und gemeinsam mit Hunderttausenden anderen Flagge: NEIN zur Rechtsentwicklung der Regierungen, in Deutschland und in vielen anderen Ländern.

Auf der 692. Montagsdemonstration am 15.10.2018 wurde das im Zusammenhang mit der Bayernwahl ausgewertet. Für die ohnehin angeschlagene Regierungskoalition das nächste Fiasko.

Wer aus Gelsenkirchen nicht mit nach Berlin konnte, bekam aus vielen Beiträgen eine guten Eindruck: Fast eine Viertelmillion demonstrierten am 13.10. in Berlin gegen die Rechtsentwicklung der Regierung, viel mehr Menschen als erwartet! Sie prägten ideenreich, entschlossen und lebendig diese Großdemonstration.

Dazu seid Ihr und sind Sie alle herzlich eingeladen am Montag 23. Juli 2018 um 17:30 Uhr, Treffpunkt: Horster Mitte, Schmalhorststraße 1.

Initiativ wurde dazu ein breites Bündnis: die 679. Montagsdemonstration Gelsenkirchen beschloss einstimmig den Aufruf dazu, UnterstützerInnen sind ebenso das Internationalistische Bündnis Gelsenkirchen- Bottrop-Gladbeck, AUF Gelsenkirchen, die MLPD und der Jugendverband REBELL.
Seit zehn Jahren wird der Kultursaal der Horster Mitte als „Versammlungsstätte” genutzt. Viele Menschen sind damit verbunden und kennen ihn von Hochzeiten, Betriebsfeiern, Theater und Kultur, Tanzveranstaltungen bis zu brisanten politischen Veranstaltungen.

Ohne Vorwarnung verfügte die Gelsenkirchener Stadtverwaltung am 27.6.18 eine „Nutzungsuntersagung” mit Wirkung ab dem 5. Juli. Gegen diese politisch motivierte Attacke besonders gegen die MLPD wächst täglich der Protest. Großes Unverständnis herrscht darüber, wie rigoros und ohne nachvollziehbare Gründe die Stadt hier vorgeht. Über 1000 Bürgerinnen haben schon gegen diese Willkür der Stadt unterschrieben. Statiker, Brandschutzfachleute widerlegen die Vorwände des Bauamts, eine beeindruckende Vielfalt von Solidaritätserklärungen geht ein, der Jugendverband Rebell erregte mit seinem Protestcamp Aufsehen, täglich findet von 16-19 Uhr eine Mahnwache statt. Viele Horster sind sauer: „Zuerst das Krankenhaus, dann das Hallenbad, das Waagehaus - und jetzt diesen Saal? Das lassen wir nicht zu!”

Am 23.7.2018 wird die Kundgebung und Demonstration den Protest auf die Horster Straßen bringen: Wir lassen nicht locker bis der Saal wieder geöffnet ist!

Kommt mit Freunden, Kollegen, Nachbarn, verbreitet diese Einladung und bringt eure Ideen mit für den Protest.

Wir freuen uns auf zahlreiche Beteiligung,

Thomas Kistermann

Martina Reichmann

Pressesprecher der Montagsdemo

 181001 Demo unterwegs langer ZugIm Mittelpunkt dieser ungewöhnlichen Montagsdemonstration stand der Kampf gegen die Vernichtung der Arbeits- und Ausbildungsplätze durch die Zechenschließungen, gegen die Umweltvergiftung durch die geplante Flutung der Zechen. In der Öffentlichkeit wird vor allem die Meinung verbreitet, die Sache mit den Zechenschließungen sei gelaufen. Die Montagsdemonstration sagt: nein! Vor allem ist es wichtig zu sehen, dass die Bergarbeiterbewegung im Ruhrgebiet, in Deutschland  die so großes geleistet hat nicht nur für die Interessen der Bergleute – nicht beerdigt werden darf. Der Sprecher der kämpferischen Bergarbeiterbewegung Kumpel für AUF, Christian Link wies unter anderem darauf hin, dass die allermeisten Veranstaltungen zum Thema Zechenschließung regelrechte Abgesangsveranstaltungen sind bei denen mehr gejammert wird. Kumpel für AUF dagegen akzeptiert diese Zechenschließungen nicht, sondern sie protestieren dagegen. Welche Kraft in der Bergarbeiterschaft steckt konnte man zum Beispiel deutlich im Kampf 1997 erleben. Damals sollten tausende Arbeitsplätze vernichtet werden, die Kumpel gingen mit über 130 000 Mann auf die Straße, gewannen die Machtprobe gegen den damaligen Kanzler Kohl in Bonn und verhinderten so erstmal die geplanten Zechenschließungen. Die RAG gehörte damals zu RWE: Es sind also dieselben Herren, die jetzt 1,6 Millionen Tonnen Giftmüll unter Tage eingelagert haben und den Hambacher Forst abholzen für die Verlängerung der Verbrennung der hochgiftigen Braunkohle. Deshalb müssen auch Arbeiterbewegung und Umweltbewegung zusammen kämpfen. 

181010 Kundgebung dazwischen Guenter Belka Bergmann und Fachmann fuer PCBUnter den über 250 Teilnehmern waren auch Montagsdemonstranten  aus anderen Ruhrgebietsstädten. Es sprachen auch Arbeiter von Opel, Krupp und anderen Metall- und Stahlbetrieben, Vertreter von MLPD, der Umweltgewerkschaft, des Jugendverbandes REBELL, des Frauenverbands Courage. Sie alle verkörperten den wichtigen Gedanken, dass sich die kämpferischen Kräfte aus den verschiedenen Bereichen zusammenschließen müssen.  Dieser Zusammenschluss aufzubauen ist - über den Kampf um die einzelnen Interessen hinaus  das wichtigste Ergebnis für unsere Zukunft und die unserer Kinder. 

NEIN zum geplanten Polizeigesetz NRW in Nordrhein-Westfalen

180819 675. Montagsdemo NEIN zum Polizeigesetz NRWEin Glückwunsch ging an die bundesweite Koordinierung der Montagsdemos, die blitzschnell den Protest in vielen Städten anstieß für Aktionen in Städten bundesweit. Eine breite Aufklärung ist notwendig!

Viele denken, wenn ich mir nichts zuschulden kommen lasse, betrifft mich das nicht. Doch in Wirklichkeit reicht es den Gesetzesplänen nach, zur falschen Zeit am falschen Ort zu sein, um in einen unbegründeten Verdacht zu geraten. Das kann jeden von uns treffen.

Kernstücke der neuen Gesetze sind u.a. die Einführung polizeilicher Rechte aufgrund einer "drohenden Gefahr" oder drohenden terroristischen Gefahr. Ulja Serway, Mitglied der Koordinierung der bundesweiten Montagsdemo: "Oft werden als Erstes damit faschistische und terroristische Anschläge assoziiert. Gegen diese muss ohne wenn und aber vorgegangen werden. Aber dieses Gesetz richtet sich nicht gegen eine mögliche faschistische Gefahr, sondern zielt vor allem gegen fortschrittliche, demokratische, revolutionäre Kräfte." Man denke an die Anti-Terror-Einsätze beim G20-Gipfel in Hamburg oder die Repression gegen die kurdische Solidaritätsbewegung.

NoPolGNrw Header 01 1 300x157In NRW sind rund 80 Organisationen dabei, eine machtvolle Demonstration in Düsseldorf vorzubereiten. Das stößt auf ein großes Echo, besonders unter der Jugend.

Eine größere Breite ist auch in Gelsenkirchen zu wünschen. Es ist zu begrüßen, dass die Grünen auf ihrem Landesparteitag klar gegen dieses Gesetzesvorhaben ausgesprochen haben, ebenso arbeitet die Linke in NRW mit im Bündnis No Polizeigesetz NRW. Diese Breite sollte auch in Gelsenkirchen auf der Straße zusammen finden, was trotz breiter Einladungen seitens der Montagsdemo diesmal noch nicht zustande kam. Ein wichtiges Ziel, um den Protest nachhaltig zu stärken.