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AUF ist aktiv
- Kinder- & Jugendpolitik
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Sowohl unter Rotthauser Bürgern wie auch in der Bezirksvertretung Süd am 1.März wurden erhebliche Bedenken gegen den geplanten Kita-Standort an der Steeler Strasse laut: Die viel zu geringe Grünfläche, der Verkehrslärm, die Feinstaubbelastung, die Unfallgefährdung der Kinder, Altlasten auf dem Gelände, fehlende Parkmöglichkeiten. AUF fordert deshalb, dass trotz der Dringlichkeit alle Möglichkeiten zur Erweiterung von Kita-Plätzen und weitere Standorte im Stadtteil überprüft werden, einschließlich des Volkshauses, wo durchaus räumliche Kapazitäten seit längeren nicht oder nur unzureichend genutzt werden.
Einem fragwürdigen Demokratieverständnis entspricht es nach Meinung von Dr. W. Mast/AUF auch, dass bei der Diskussion über dieses Kita-Projekt in der Bezirksvertretung allein die SPD-Fraktion im Besitz vertraulicher Unterlagen aus dem Aufsichtssrat der GGW war.
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„Der Rat an die Linke, doch einen Ratsvertreter zu bemühen für Akteneinsicht zur Aufklärung des Jugendamtsskandals hilft wenig. Denn: bis zum
heutigen Tag wurde mir jedes Recht darauf verweigert, obwohl ich Stadtverordnete bin, obwohl ich stellvertrendes Mitglied im dortigen Ausschuss bin,“ so
Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF im Rat der Stadt.
„Briefe an den Oberbürgermeister blieben ohne Wirkung, mit formalen Gründen wurde mein berechtigtes Anliegen abgewimmelt. Wer Transparenz will, wer nichts zu befürchten hat, sollte doch dieses demokratische Recht fördern und nicht verhindern!“
Brief vom 17.8.2015 an OB Baranowski
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Ein eindrückliches Ergebnis der Solidarität haben die Jugendlichen des REBELL und die Rotfüchse aus Gelsenkirchen errungen. Egzon, 13, berichtete am offenen Mikrofon der 540. Gelsenkirchener Montagsdemo: „Wir waren am Samstag in Buer auf der Hochstraße, meine Schwester Kejsi hat gesungen, und wir haben zusammen mit zwölf Unterstützern, Kindern und Erwachsenen, Unterschriften und Geld gesammelt, damit meine Schwester und ich auf das Sommercamp fahren können. Und damit meine albanische Familie in Deutschland bleiben kann, und nicht aus Deutschland ausgewiesen wird. Dafür haben 134 Leute unterschrieben. Wir haben 285,07 Euro gesammelt, und dazu sind 200 Euro als Spende von AUF Gelsenkirchen gekommen, und heute noch 50 Euro Spende von einem Montagsdemonstranten.“ Die anderen Kinder und Jugendlichen ergänzten, was sie noch auf die Beine gestellt haben: Mit einem Grillnachmittag mit der Montagsdemo, mit anderen Aktivitäten kamen 1400 Euro an Spenden hier in GE zusammen. Ein tolles Ergebnis! Die freudige Nachricht ist also: 10 Kinder und Jugendliche, die mit auf das Sommercamp des REBELL nach Truckenthal fahren wollen und es aus finanziellen Gründen nicht alleine schaffen konnten, sind nun dabei! Eine sehr erwartungsvolle Truppe steht also in den Startlöchern für wunderschöne Wochen. Außerdem ist sogar noch etwas Geld zur Unterstützung da, und wenn es Interessenten gibt, heißt es: schnell melden!
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Die Forderung der SPD-Fraktion nach Rücktritt von Herrn Weingarten ist voll und ganz berechtigt. Als Vertreter von AUF Gelsenkirchen hatte Herr Arnecke auf der letzten Sitzung des Untersuchungsausschusses erklärt, dass sich Herr Weingarten sowohl durch sein Geschäftsmodell der Überbelegung als auch durch seinen provokativen Auftritt vor dem Ausschuss für die Funktion des Geschäftsführers einer gemeinnützigen Einrichtung für Kinder und Jugendliche vollständig disqualifiziert hat. Die gescheiterte Vorwärtsstrategie von Herrn Weingarten im Ausschuss ist nur so zu erklären, dass er irrtümlicherweise annahm, sich auf den jahrelangen ungetrübten Konsens mit leitenden Mitarbeitern der Stadt Gelsenkirchen berufen zu können. Aber nach Aufdeckung des Jugendamt-Skandals durch MONITOR Ende April änderten sich die Vorzeichen: aus Plus wurde Minus und aus Paulus wurde Saulus!
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Mit rund 100 Teilnehmern und vielen interessierten Passanten erregte die 538. Montagsdemo großes Aufsehen mit einer Kundgebung und Demonstration zum Hans-Sachs-Haus und Familienbüro. Im Mittelpunkt stand eine gemeinsame Protestaktion mit dem Jugendverband REBELL und der Kinderorganisation Rotfüchse. Brennpunkt des Protestes ist eine unhaltbare Maßregelung und Bevormundung von bedürftigen Eltern und Kindern durch die Stadtverwaltung. Ihnen wird kein Zuschuss gewährt für eine Teilnahme am Sommercamp des REBELL! Die Familien bekommen die Gutscheine, die ihnen laut Bildungs- und Teilhabepaket zustehen. Der Skandal ist: sie dürfen sie nicht einlösen beim REBELL. Diese Bevormundung kritisiert die Montagsdemo entschieden. Moderatorin Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete für AUF Gelsenkirchen zieht klar: „Wir kämpfen zusammen darum, dass diese Kinder und Jugendlichen zu dem Camp gehen können, wo sie hin wollen. Diese Bevormundung seitens der Stadt, wer ist förderungswürdig ist und wer nicht, ist grundsätzlich undemokratisch und inakzeptabel!“
