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Redebeitrag Monika Gärtner-Engel zum TOP 1.2 "Resolution zur Gründung einer Emscher-Universität" auf der 35. Ratssitzung am 14.2.2019
„Liebe Zuhörerinnen, sehr geehrte Damen und Herren,
die Ausführungen von Herrn Heinberg, der diese Resolution ablehnen will, haben mich im Gegenteil überzeugt, der Resolution meine Zustimmung zu geben. Geärgert habe ich mich allerdings über die späte Zustellung dieser Vorlage. So konnte ich mich entgegen der üblichen Praxis bei AUF nicht im Team der sachkundigen Einwohner von AUF Gelsenkirchen beraten, noch interessierte Bürger einzubeziehen.
Vorweg schicken möchte ich kritische Anmerkungen: ich sehe es als problematisch, wenn die allgemein Zahl der Studenten immer mehr die Höhe getrieben wird und wenn immer neue Universitäten entstehen. Gleichzeitig sinkt die Zahl der gewerblichen Arbeits-und Ausbildungsplätze in unserer Stadt und der Region. Es ist ein großer Verlust für die Zukunftsperpektive der Jugend, dass mit der Schließung der Steinkohlezechen oder auch der Opel-Lehrwerkstatt beste Ausbildungsstätten geschlossen wurden. Aufgrund des Mangels an Alternativen fällt bei vielen jungen Menschen die Entscheidung für ein Studium - ohne wirkliche Perspektive.
Kritisch anzumerken ist auch, dass mit neuen Universitäten die Konkurrenz untereinander um Fördermittel zunimmt, um Renommee, um Drittmittel.
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Gelsenkirchen liegt bei den Kita-Plätzen für unter 3-Jährige (U3) unter dem NRW-Schnitt und NRW ist wohlgemerkt Schlusslicht in ganz Deutschland. Viele Familien gehen leer aus, obwohl sie seit 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Platz mit vollendetem erstem Lebensjahr ihres Kindes haben. Nach aktuellen Studien gibt es bei rund 42 Prozent der Familien in NRW einen entsprechenden Bedarf (WDR 17.10.2018). Dass Eltern ihr Kind für einen Kita-Platz anmelden bevor es auf der Welt ist, ist heute gang und gäbe.
Ohne das Einspringen von Großeltern – was viele natürlich auch gerne machen - obwohl sie selbst voll berufstätig sind, könnten viele Familien die Situation nicht meistern.
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Liebe Freunde des Rebellischen Musikfestivals,
wir unterstützen euren Protest gegen die Schikanen vom Verfassungsschutz und der Stadt Schalkau gegen die türkische oppositionelle Musikgruppe Grup Yorum und erklären uns mit euch und Grup Yorum solidarisch. Auch wir erlebten im letzten Jahr, wie die Stadt Gladbeck und der deutsche Staatsschutz versuchten die Musikgruppe durch ein ständiges In-Verbindung-Bringen mit der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front), die in der EU und den USA auf der sogenannten "Terrorliste" steht, in Misskredit bringen wollten. Damit sollte Grup Yorum als terroristische Vereinigung dargestellt werden. Diese Kriminalisierung haben wir nie und nimmer akzeptiert. In einer breiten Aktionseinheit machten wir den Vorgang bekannt. Bis zum Schluss dauerten die Behinderungen und Schikanen. Nur zwei der Künstler der Gruppe aus der Türkei waren am 18. Juni in Gladbeck auf der Bühne – alle anderen wurden durch die Bundesregierung mit einem schikanösen Einreiseverbot belegt. Insgesamt besteht die Gruppe aber aus 120 Künstlern in aller Welt, so dass auch diese Schikane das begeisternde, herzerwärmende, internationalistische Konzert nicht verhindern konnte. Dass es stattfand, ist auch ein Sieg über den reaktionären Pakt, den die deutsche Bundesregierung mit der ultrareaktionären faschistoiden Erdogan-Regierung abgeschlossen hat.
Wir werden diese erneute Schikane wieder bekannt machen und hoffentlich noch viele Besucher fürs Festival gewinnen, ihr könnt auf uns zählen. Wir haben im Vorstand beschlossen, euch mit einer Spende von 300€ zu unterstützen!
Hoch die internationale Solidarität
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„Da hat die Bezirksvertretung West doch ein schönes Abschiedsgeschenk an den scheidenden ultrareaktionären Verfassungsschutz Präsidenten Maaßen gemacht,“ so Monika Gärtner Engel, Stadtverordnete von AUF. Entgegen aller Beteuerungen über die Förderung des Bürgerwillens, die demokratische Beschlussfassung durch die Bürger im Bürgerhaushalt hat die Bezirksvertretung West mit krasser antikommunistische Begründung ausgerechnet die antifaschistische Bildung von Jugendlichen abgelehnt.
„Ausgerechnet mit Berufung auf den Inlandsgeheimdienst, der im letzten Jahr unter den Stichworten NSU, Chemnitz und Maaßen massiv in Verruf geraten ist, wird eine Fahrt von Jugendlichen zum KZ Buchenwald abgelehnt. Das ist wirklich ein krasses Schlaglicht! Dies umso mehr als dies zwei Tage vor dem Jahrestag der Reichspogromnacht, sowie des 100-jährigen Jubiläums der bahnbrechenden Novemberrevolution in Deutschland stattfand.
Offener kann die reaktionäre Ausrichtung der etablierten Parteien einschließlich Bündnis 90/Die Grünen nicht zum Ausdruck gebracht werden. Was für ein Lichtblick, wie Thomas Grohé von der Partei die Linke sich positioniert hat.
Die Jugendlichen vom Jugendzentrum Che waren übrigens auch äußerst aktiv im Kampf für den Erhalt des St. Josef-Hospitals, für das Hallenbad Horst, gegen die Verbrennung der Pellets von BP bei Uniper. Sie sind seit Jahren unermüdliche Aktivposten in der freien Jugendarbeit mit Kindern und Jugendlichen in Horst. Der schäbige Dank dafür ist der ständige Versuch, sie einzuschüchtern und ihnen keinerlei materielle Hilfe zu gewähren – sei es durch die Verweigerung von Zuschüssen für ihre Kindercamp, sei es durch die jetzige Entscheidung.
Nach aller Erfahrung ist kaum zu vermuten, dass die Jugendlichen sich das brav und widerspruchslos gefallen lassen gemäß ihrem Motto „Rebellion ist gerechtfertigt“.
Man darf gespannt sein. Die Unterstützung von AUF Gelsenkirchen ist ihnen gewiss.“
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Die Sondersitzung des Bildungsausschusses hat am 6.12.17 – zusammen mt den Bezirksvertretungen Ost und Mitte - einen fatalen Beschluss gefasst, der zu regelrechten Ghettoschulen für Flüchtlings- und Zuwandererkinder führt.
20 so genannte IFÖ-Schulklassen mit Kindern, die noch gar kein Deutsch können, sollen in zwei alte Schulen regelrecht abgeschoben werden.
Dafür soll die Grundschule Bickernstraße der Mulvany-Realschule und das Schulgebäude Surressestraße der Gesamtschule Erle zugeordnet werden.
Die bildungspolitische Sprecherin von AUF Gelsenkirchen, Anna Bartholomé, protestierte energisch gegen diese Pläne: „Das ist eine Kehrtwende um 180 Grad gegenüber einer Schulpolitik der Stadt Gelsenkirchen, womit seit 2015 die Einrichtung von mittlerweile über 150 IFÖ-Klassen mt erheblichen Anstrengungen in vorhandenen Schulen verwirklicht wurde. Mit großem Engagement von Lehrern, der Hilfe auch von Eltern können die Kinder wenigstens auf dem Schulhof, beim Essen, im offenen Ganztag, beim Sport usw. mit schon länger hier lebenden Schüler*innen zusammenkommen, Deutsch lernen, ihre nicht selten traumatischen Fluchterfahrungen verarbeiten. Wie anders soll denn Integration gelingen – doch gewiss nicht, wenn man diese Kinder in Schulgettos steckt.“
