Am 16.5. beantragte ich für den HFBP einen Sachstandsbericht über die Möglichkeiten, volksverhetzende faschistische Plakate abzuhängen; dieser wurde mir - damals mit pessimistischer Prognose - auch gegeben.

Inzwischen hat der OB die Initiative ergriffen und läßt die entsprechenden Plakate abhängen. "Eine couragierte Initiative, die ich
nur begrüssen kann. Leider erfolgt die entsprechende Vorgehensweise sehr spät im Wahlkampf. Doch das richtige Zeichen ist gesetzt," so Monika Gärtner-Engel, Stadtverordnete von AUF. "Allerdings gehört aus meiner Sicht auch das Plakat 'Wir hängen nicht nur Plakate' dazu," so Gärtner-Engel. Das fulminante Ibiza Video erinnert uns übrigens an den AfD Slogan "Österreich macht es vor". In diesem Sinn bekommt die Rechte in Deutschland hoffentlich bald auch ihr entsprechendes Waterloo.

Letzte Woche wurde GE wieder einmal auf Platz 401 durch die Medien geschleift. Ja, GE hat wohl das niedrigste Durchschnittseinkommen Deutschlands. Einwand 1: die Schuldigen werden nicht ganannt: die Arbeitsplatzvernichter bei Kohle, Stahl und in weiteren industriellen Sektoren. Einwand 2: die Stärken dieser Stadt fallen unter den Tisch.

Eine davon ist ein gegen rechts couragierter OB. Prompt macht ihn das zum Hassobjekt der als Neonazis angesehenen Kräfte innerhalb und außerhalb des Stadtrates. Was mit den Drohungen gemeint ist kann man derzeit auf unsäglichen Wahlplakaten der Rechten lesen: "Wir hängen nicht nur Plakate". Hammer, dass diese Volksverhetzung ungestraft bleibt.

monika gaertner engel web"Größte Demo gegen rechts auf dem Heinrich König Platz" - so wurde noch am Samstag prophezeit (WAZ 7.4.18). Doch, oh Wunder, glatt daneben. Die Veranstaltung am Heinrich König Platz war nur mager besucht. Dafür wurde dann umso ausführlicher darüber berichtet. Nur einige dürre Zeilen war der WAZ die tatsächlich größte Demo/ Kundgebung wert: die der diesmal punktuell vereinigten Linken aus Die Linke, MLPD, DKP, Die Partei, VVN, Rebell, solid, einer ganzen Reihe "Einzelfalken" ("da oben isses langweilig") und vielen Einzelpersonen. Eigentlich ein Armutszeugnis für die Demokratische Initiative (DI). Sie umfasst mit den bürgerlichen Parteien, den Kirchen und Gewerkschaften Zehntausende Mitglieder. Schön, dass zum Protest aufgerufen wird. Doch wo bleibt die Mobilisierungskraft? Vielleicht sollte man mal über die mit Zähnen und Klauen verteidigten überheblichen Ausgrenzungsstrategien nachdenken: Die Linke darf nicht Mitglied sein in der DI und erst recht ist eine punktuelle Zusammenarbeit mit der MLPD Tabuthema. Merkt man denn gar nicht, dass das nicht mehr ankommt bei den Leuten? Dass immer mehr genug haben von den Phrasen? Dass der Vertrauensverlust tief ist? Bürgerlicher Antifaschismus ist immer noch gepaart mit Antikommunismus. Wenn sich die SPD gerade so wortgewaltig erneuert, dann sollte sie mal darüber nachdenken, ob hier nicht immer noch die Grundtorheit wirkt von der Thomas Mann sprach.

Im Aufwind der Rechtsentwicklung der Regierung mehren sich rassistische und faschistische Attacken. „Wir verurteilen aufs Schärfste, dass vor kurzem erneut faschistische Attacken und Morddrohungen gegen Mitglieder der MLPD verübt wurden. Wir versichern Anna Bartholomé und Wolfgang Göller unsere volle Unterstützung. An ihren Autos wurde die Reifen gezielt und versteckt aufgeschlitzt, so dass bei höherer Geschwindigkeit oder in Kurven tödliche Unfälle möglich sind. Wir versichern Anna Bartholomé und Wolfgang Göller unsere volle Unterstützung. Alle faschistischen Parteien und Organisationen müssen endlich verboten werden.

Ebenso wurde am 17. Dezember die Privatadresse von Monika Gärtner-Engel, der Internationalismus-Verantwortlichen der MLPD, im Internet veröffentlicht. Der bekannte Faschist Jörg Reger aus Marl forderte damit „zu nächtlichen Besuchen“ auf. Er bedrohte die AUF Stadtverordnete bereits im letzten Jahr und wurde jetzt dafür verurteilt.

Willi Mast, AUF Pressesprecher: „Wir freuen uns über den gerichtlichen Erfolg unserer AUF-Stadträtin. Sie gerät ins Visier von Faschisten, weil sie sich kämpferisch und mutig einsetzt. So z.B. wie sie zusammen mit vielen Demonstranten den Einmarsch der Faschisten der Partei „Die Rechte“ am 1. Mai 2015 nach Gelsenkirchen verhindert hat. Das ruft rechte Terroristen auf den Plan.
Umso bedeutender ist die Schlappe, die dem Faschisten Jörg Reger aus Marl beigebracht wurde.

Es ist nicht das erste Mal, dass Politiker Ziel von fremdenfeindlichen Attacken werden – vor allem, wenn sie sich für Flüchtlinge engagieren. In einer Umfrage der Verwaltungszeitschrift "Kommunal" 2016 wird berichtet, dass fast jedes zweite Stadtoberhaupt wegen seiner Flüchtlingspolitik beschimpft wurde, in drei Prozent der Kommunen wurde auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsdiskussion gab es auch konkrete körperliche Übergriffe.

„Den Messerangriff auf Andreas Hollstein (CDU), Bürgermeister der Stadt Altena, verurteile ich aufs Schärfste, bekannt wurden faschistischen Äußerungen des Täters, das muss restlos aufgeklärt werden!

Im Namen des Kommunalwahlbündnisses AUF Gelsenkirchen (Alternativ Unabhängig, Fortschrittlich) spreche ich Andeas Hollstein die volle Solidarität aus und wünsche ihm alles Gute für seine Gesundheit“, so Martina Reichmann, AUF. „Auch unsere Stadrätin, Monika Gärtner-Engel, wurde mit Morddrohungen attackiert und der Aufforderung in Internetforen „Findet sie – tötet sie.“ Sie ist bekannt als glühende Internationalistin und mutige Kommunalpolitikerin. Sie hat mit vielen Flüchtlingen in unserer Stadt das Bleiberecht erstritten - gegen die rigide Anwendung der rückwirkenden Wohnsitzauflage. Sie stand mit in der ersten Reihe, als ausgerechnet am 1. Mai Faschisten der Partei „Die Rechte“ in unserer Stadt aufmarschieren wollten, was eine breite demokratische Initiative verhinderte.“

Gegen solche feigen Attacken sind wir herausgefordert, über Parteigrenzen hinweg zusammen zu stehen, gegen den Rechtsruck und für demokratische Rechte und Freiheiten, gegen Rassismus und Faschismus. Ich bin überzeugt, dass eine große Solidarität diese Ziele nach vorn bringen wird.

Solidarische Grüße im Namen von AUF Gelsenkirchen

Martina Reichmann