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Skandal um BP-Abfälle
Seit dem 13. Juni 2018 wird strafrechtlich ermittelt gegen Mitarbeiter der Firmengruppe BP/Ruhr Oel wegen des Vorwurfs des unerlaubten Umgangs mit Abfällen.
Dieser jüngste Umweltskandal, in den BP verwickelt ist, gehört nicht zu den kleinen Hausnummern. Mit einem ausgeklügelten System wurden über Jahre mindestens (!) 30 000 Tonnen hochgiftiger Rußpellets aus BP-Raffinerieabfällen über eine kriminelle „Abfallentsorgungs“-Firma auf eine offenen Lehmgrube an der Eichenallee in Hünxe gekippt und einplaniert – in der Nachbarschaft eines Wasserschutzgebiets.
Die BürgerInnen dort sorgen sich zu Recht um ihre Gesundheit diese Pellets enthalten Dutzende Giftstoffe wie Benzol und Toluol, krebserregend und blutverändernd. Über kurz oder lang landen sie im Grundwasser – eine tickende Zeitbombe.
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Drei Erwachsene, zwei Kinder der Kinderorganisation Rotfüchse und ein Hund trafen sich bei eisigem Wind und Schneetreiben zur GEputzt Aktion. Wie jedes Jahr hatte AUF Gelsenkirchen in Horst sich dazu angemeldet. Auch wenn das Wetter einige abgeschreckt hatten, legte der Trupp im Grüngürtel an der Harthorststraße los. Manchen Müll musste man unter der dünnen Schneedecke erst freilegen.
Die Kinder waren entsetzt, was die Menschen alles weggeworfen hatten. Wieso machen die das? Man muss die Umwelt doch schützen.
In einer guten Stunde kam ein großer Müllberg zusammen. U.s. ein ganzer Schrank in Einzelteilen, Teile eines Fernsehers, Eimer und Schuhe. Kinder und Hund freuten sich besonders über einen alten Fußball.
Wie gerufen kamen dann zum Ende unseres Einsatzes zwei freundliche Arbeiter von Gelsendienste mit dem Müllauto. Alle halfen noch beim Aufladen und dann zogen wir stolz und zufrieden wieder nach Hause.
Eine kritische Anmerkung am Schluss: Die Müllsäcke, die wir von Gelsendienste erhalten hatten, waren dünn und von schlechter Qualität. Bei schwereren Teilen und teils schon beim Abtrennen von der Rolle rissen sie durch. Mit besserer Qualität hätten wir mehr Müll weggeschafft.
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AUF Gelsenkirchen fordert: Dieselfahrverbote dürfen nicht auf Besitzer von Diesel-Fahrzeugen abgewälzt werden!
Seit Jahren werden in Gelsenkirchen die Stickoxid-Grenzwerte überschritten. Sie sind wesentliche Ursache von Atemwegserkrankungen. Verantwortlich sind maßgeblich die Umwelt-Verbrechen von VW und weiteren Autokonzernen, die bei ihren Motoren betrogen haben.
In verschiedenen Prozessen, unter anderem in Stuttgart, wurde geurteilt, dass die Städte die Gesundheit der Einwohner schützen müssen, notfalls auch mit Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge mit hohem Stickoxid-Ausstoß. Das Bundesverwaltungsgericht könnte schon Ende Februar ein Fahrverbot beschließen. AUF Gelsenkirchen unterstützt diese ultimative Maßnahme nur, wenn sie von den Verursachern bezahlt wird!
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Das gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt die Zulässigkeit von Dieselfahrverboten auch für Gelsenkirchen. Das Kartell der Autokonzerne hat gemeinsam mit der Bundesregierung über Jahre wirksame Maßnahmen zur Verringerung der Stickoxid- und Feinstaub-Belastung aus Profitgründen abgelehnt. Zu wirksamen Maßnahmen, die AUF Gelsenkirchen vehement gefordert hat, gehören:
1. Umrüstung auf SCR-Katalysatoren auf Kosten der verursachenden Autokonzerne
2. Einführung eines kostenlosen öffentlichen Personennahverkehrs
Darüber hinaus hat AUF Gelsenkirchen gefordert, eine Klage der Stadt gegen die offenbar unbelehrbare Automafia zu prüfen. All die Vorschläge wurden entweder belächelt, ignoriert oder ritualhaft abgeschmettert - allen voran von der Gelsenkirchener kleinen GroKo aus SPD und CDU.
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Mit der Luftreinhaltung sind Kommunen wie Gelsenkirchen vor eine unlösbare Aufgaben gestellt, solange sich Bundes- und Landesregierung weiterhin als Dienstleister der Auto- und Energiekonzerne sehen (auch unter einer grün-roten Landesregierung in Baden-Württemberg!) Anstatt jetzt konsequent nach dem Verursacherprinzip vorzugehen und Umweltverbrecher in Konzernetagen strafrechtlich zu verfolgen, will man jetzt die Bürger mit Fahrverboten und dem Wertverlust ihrer Diesel-PKWs die Zeche bezahlen lassen!
Technische Umrüstungen allein werden das Problem nicht lösen. Auch kurzfristig gibt es keine Alternative zum Ausbau eines attraktiven, preiswerten, am besten kostenlosen öffentlichen Nahverkehrs. Die Finanzierung dürfte tatsächlich kein Problem sein, wenn die Strafen in Milliardenhöhe für die Autokonzerne in den ÖPNV fließen – wie der Stadtbaurat Martin Harter zurecht anmerkt.
Im übrigen: Fahrradfreundliche Städte haben mit Luftreinhaltung deutlich geringere Probleme!
