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Leserbrief Peter Reichmann zum Artikel „Politischer Aschermittwoch dreht sich um Europa“; WAZ 12.3.19
Es ist unglaublich, was der Europaabgeordnete Radtke auf dem Politischen Aschermittwoch der CDU von sich gab. Für wen sind denn die Kohleverbrennung und Atomkraft die billigste Energie? Die Steuerzahler werden allein für den Abbau der deutschen AKWs einen dreistelligen Milliarden-Betrag zahlen. Sicher nochmal so viel für den Atommüll, der mit jedem Betriebstag wächst. Und die Fortführung der Kohleverbrennung und Verbrennungsmotoren werden weitere unabsehbare Folgen für Mensch und Natur haben, von den Kosten daraus ganz zu schweigen. Arbeitsplätze wird es zur Behebung dieser Folgen noch lange geben – ob sie gut bezahlt sein werden ist eine andere Frage. Die Schüler haben recht mit ihren Protesten – und zehnmal mehr Ahnung von Energiepolitik als solche „Experten“. Eine Herausforderung für uns alle!
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Die aktuellen Meldungen zu BP sind Greenwashing pur, eine reine Rechtfertigungslinie im Kontext einer völlig inakzeptablen Ausnahmegenehmigung: Am 31.01.2019 erteilte die Bezirksregierung den Werken BP Scholven und Horst Ausnahmegenehmigungen. Damit wird BP vorläufig davon entbunden, geltendes deutsches und europäisches Recht in Sachen Grenzwerte für Stickstoffoxide, Schwefeloxide und Ammoniak einzuhalten.
Die WAZ hat ihren sonst zuweilen auch kritischen Standpunkt hier verlassen und springt bereitwillig auf den Zug auf, BP einen wunderschönen grünen Mantel umzuhängen. Unter dem Titel „BP investiert in den Umweltschutz“ berichtet die WAZ Gelsenkirchen am 27.02.1019 breit darüber, dass BP keine Kosten und Mühen scheuen würde, die Grenzwerte für Stickstoffoxide, Schwefeloxide und Ammoniak zu senken.
„Der Artikel in der WAZ löst bei mir größtes Befremden aus. So hören sich gleichlautend BP-Pressetexte an. Man muss doch einmal festhalten, dass es hier um die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben geht und nicht um einen Gefallen seitens BP,“ so Jan Specht, sachkundiger Einwohner für AUF im Umweltausschuss. Wie problematisch die erhöhten Stickstoffemissionen real sind, zeigt auch die Debatte um Fahrverbote wie auf der Kurt-Schumacher-Straße.
In welch scharfem Kontrast die angebliche Umweltfreundlichkeit von BP steht, belegen brisante Folien. AUF Gelsenkirchen hat sie unter www.auf-gelsenkirchen.de veröffentlicht. Sie untermauern, was seit Monaten von AUF Gelsenkirchen kritisiert wird:
- Ölpellets sind gefährlicher Abfall! BP selbst spricht davon, dass Verwertungskosten von 3,6 Millionen pro Jahr entstehen. Wären die Ölpellets wie von BP behauptet ein Produkt, warum müssten sie dann noch draufzahlen für die „Verwertung“?
- Das Sicherheitsdatenblatt wurde verändert und dabei der R-Satz 45 (Hinweis auf Risiken) „Kann Krebs erzeugen“ entfernt auf willkürlicher Grundlage mit Einverständnis der Bezirksregierung.
- Es wurde BP-intern nach Mischkomponenten gesucht, um die Werte von Nickel und Vanadium durch Verdünnung zu senken. Dabei heißt es eindeutig im Kreislaufwirtschaftsgesetz: „Die Vermischung, einschließlich der Verdünnung, gefährlicher Abfälle mit anderen Kategorien von gefährlichen Abfällen oder mit anderen Abfällen, Stoffen oder Materialien ist unzulässig.“
Unverständlich wie angesichts dessen im Umweltausschuss eine Kehrtwende vollzogen wurde – auch bei SPD und CDU – weg von der Forderung der zumindest zeitweiligen Einstellung der Ölpelletverbrennung.
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AUF Gelsenkirchen hat sich wieder mit einer ausgelassenen Fußtruppe beim Rosenmontagsumzug in Erle unter die Närrinnnen und Närrinnen gemischt.
Diesmal mit einem ganz besonderen brennenden Stoff: Bühne frei hieß es auf der Cranger Strasse für die Ölpellet-Parade mit schwarzen Kugelbäuchen und feurigen Frisuren. Viele der Jecken am Straßenrand schwangen mit der AUF-Parade das Tanzbein und sangen ausgelassen die Karnevalslieder mit. Sie hatten keine Berührungsängste - das brauchten sie auch nicht, denn diese Ölpellets waren ganz und gar nicht giftig, Im Gegenteil, man konnte ohne Risiko mit ihnen schunkeln, und sie verteilten Süßigkeiten an die Kinder am Straßenrand
Eben typisch AUF - vom Karnevalsverein ausgeladen, von den Narren herzlich willkommen geheißen.
Im Jugendzentrum Che war danach noch lange kein Schluss des lustigen Treibens, mit heißem Essen und Rhythmen ging die Party munter weiter.
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Großes Interesse und einstimmige Beschlüsse
Am 12.2.2019 war auf Einladung von AUF der Saal in der Gaststätte Brinkmannshof in Hassel bis auf den letzten Platz besetzt, mit Interessierten aus Gelsenkirchen, Gladbeck und Herten.
Monika Gärtner-Engel, AUF Stadtverordnete, moderierte die rege Debatte. Der Ölpellet-Skandal ist für viele keineswegs ad akta – auch wenn in Gelsenkirchen SPD und CDU auf den Kurs von BP einschwenkten und Bezirksregierung Münster wie Umweltministerium NRW alles für rechtens und unbedenklich erklären. Im Gegenteil: Es gibt viel Stoff für die weitere Diskussion. AUF liegen inzwischen die internen Vortrags-Folien der BP-“Task Force“ vor, die belegen, wie zielstrebig, bewußt und kaltschnäuzig eine gefährliche Substanz zu einem angeblich harmlosen Produkt umdeklariert wurde. Von wegen „wir nehmen Ihre Sorgen sehr ernst“, wie die BP-Manager öffentlich gerne erzählen.
Jan Specht, sachkundiger AUF Einwohner im Umweltausschuss, berichtete zunächst über die aktuelle Entwicklung. Es folgte eine Lesung mit Dr. Willi Mast, Mitautor des Buches von Stefan Engel, MLPD „Katastrophenalarm – was tun gegen die mutwillige Zerstörung der Einheit von Mensch und Natur“. Die vorgetragenen Auszüge weiteten den Blick über die „Gelsenkirchener Probleme“ hinaus auf die Vielschichtigkeit der Problematik und inspirierten zur Strategiedebatte..
